Die EU zwischen transatlantischer Partnerschaft und engeren Beziehungen zu Indien-Russland-China

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Die deutsche Politik ist gegenwärtig hinsichtlich der langfristigen strategischen Ausrichtung in der Außenpolitik von grundsätzlich divergierenden Positionen zwischen dem Bundeskanzleramt und dem Auswärtigen Amt geprägt. Um es zugespitzt zu formulieren: Während Angela Merkel die deutsche und europäische Position eher innerhalb eines revitalisierten Dreiecks USA-EU-Japan sucht, strebt Frank-Walter Steinmeier die engere Verflechtung Europas mit dem strategischen Dreieck Russland-Indien-China an. Dr. Reinhard Hildebrandt beleuchtet diese Divergenzen vor dem Hintergrund der historischen Entwicklung seit dem II.Weltkrieg und wirft die Frage auf, wie lange es sich Europa noch leisten kann, keine eigenständige Rolle in der neuen weltpolitischen Lage zwischen einem „atlantischen und eurasischen Dreieck“ zu entwerfen, und stattdessen entweder unentschieden zwischen den Fronten zu schaukeln oder sich sogar einer möglichen neuen Containment-Politik der USA gegenüber Russland und China anzuschließen. Diese Frage wird insbesondere vor dem Hintergrund der massiven ökonomischen Schwächung der USA und dem gleichzeitigen ökonomischen Aufstieg Asiens virulent.

von Dr. Reinhard Hildebrandt


Die Europäische Union zwischen transatlantischer Partnerschaft und engeren Beziehungen zum asiatischen Dreieck Indien-China-Russland

 

1. Einleitung: Steht ein Strategiewechsel der EU an?

Günter Hofmann erkundigte sich in der Wochenzeitung Die Zeit vom 11. Oktober 2007 nach der Stellungnahme der Bundesregierung zu der Frage, ob ein neues Containment der USA gegenüber Russland und China bevorstehe und wie sich die schwarz-rote Koalition dazu verhalten werde. „In den USA jedenfalls“, schrieb Hofmann, „ist häufig bereits nicht nur von ‚Werten’ und ‚Demokratie’ die Rede, sondern zugespitzt auch von einer neuen Containmentpolitik gegenüber Moskau und insbesondere Peking.“ „Geht es insgeheim“, fragte Hofmann, „auch hierzulande hinter der Formel von der stärkeren ‚Werteorientierung’ um eine neue Containmentpolitik, eine unausgesprochene Eindämmungspolitik gegenüber Russland und China?“ Hofmann forderte zwar nur direkt die Bundesregierung, aber letztlich auch die gesamte Europäische Union dazu auf, bei dem Bemühen um ein gleichberechtigtes Kooperationsverhältnis zu den USA auch die Beziehungen zu anderen Mächten wie China und Russland im Blick zu behalten.

Eng mit der Klärung der Containmentfrage verknüpft ist in der Tat die seit dem Irak-Krieg immer drängender gewordene europäische Antwort auf den weiterhin bestehenden hegemonialen Anspruch der USA. Hat die Bush-Administration gegenüber der EU bzw. ihren einzelnen EU-Mitgliedern Sanktionsmechanismen in der Hand, um ihre hegemoniale Ambition durchzusetzen oder kann sie nur noch auf das den Europäern vertraute transatlantische Bewusstsein setzen, aus dessen Sicht die USA als eine wohlwollende informelle Hegemonie erscheint? Lange Zeit vorherrschendes abhängiges Bewusstsein reicht in der Regel in seiner Wirkungsmacht über veränderte reale Verhältnisse hinaus und verfälscht den Blick auf die neuen Realitäten. Berater der rot-grünen Regierung hielten beispielsweise dem damaligen Bundeskanzler Schröder entgegen, er überschätze den gegenüber den USA gewonnenen bundesdeutschen Spielraum. Für die Proklamierung einer gleichgewichtigen Partnerschaft der EU mit den USA sei es noch zu früh und erst recht verbiete sich eine scharfe deutsche Distanzierung von der amerikanischen Irakpolitik.

In der Tat entsprachen die hinter dem Vorhang der offiziellen Politik erfolgenden außenpolitischen Aktionen der Schröder/ Fischer-Regierung nicht immer der demonstrativ gegenüber den USA zur Schau gestellten Eigenständigkeit. Teilweise waren sie das genaue Gegenteil davon (vgl. z.B. die Gefangenentransporte). Dabei wurde niemals klar benannt, warum man sich beugte oder ob man aus inzwischen obsolet gewordenem Bewusstsein, gleichsam im vorauseilenden Gehorsam, handelte.

Mit dem Antritt der schwarz-roten Koalition unter Bundeskanzlerin Merkel verabschiedete sich die Regierung vom offiziell engen Zusammenspiel mit dem französischen Partner und schickte sich an, die traditionelle Vermittlerrolle zwischen den USA und Frankreich wieder stärker aufzunehmen, darauf vertrauend, dass auch Präsident Nicolas Sarkozy die antiamerikanische Karte spielen würde. Außerdem spekulierte man auf eine weitere Vermittlerrolle im Konflikt um die nukleare Aufrüstung des Iran zwischen der scharfen antiiranischen Position der USA und den sehr zurückhaltenden Stellungnahmen Russlands und Chinas.

Beide Vermittlerrollen stellten sich sehr bald als Fata Morgana heraus. Sarkozy wird zwar nie wie Blair der Pudel Bushs werden, aber um freundschaftliche Beziehungen zu den USA ist er mindestens ebenso bemüht wie Bundeskanzlerin Merkel. Die Positionen Russlands, Chinas und der USA gegenüber dem Iran lassen zur Zeit auch keine deutsche Vermittlerrolle zu. Diplomatie lebt zwar vom Glauben, prinzipiell Unverereinbares zu einer einvernehmlichen Lösung zusammen zu schweißen, aber manchmal reicht es eben noch nicht einmal für einen sogenannten „Formelkompromiss“. Während der russische Präsident Putin und die chinesische Führung darauf bestehen, dass der Iran das verbriefte Recht zu nuklearer Forschung und Energieversorgung hat, sieht Bush in der iranischen Anreicherung von Uran bereits die Vorboten nuklearer Bewaffnung. Der Verhandlungsspielraum ist denkbar gering, wenn die eine Seite jede weitere Stufe in der Anreicherung von Uran durch immer stärkere Sanktionen verhindern will und die andere Seite erst den klaren Beweis für den Bau einer Atombombe zum Anlass nimmt, dem Iran das Vertrauen zu entziehen und auf Sanktionen umzuschalten.

Günter Hofmann fragt also mit Recht nach der Substanz einer eigenständigen Außenpolitik der Bundesregierung. Welche Position bezieht man, wenn die Bush-Administration das Beharren des Iran auf Atomenergie dazu benutzen sollte, gegenüber China und Russland eine neue Containmentpolitik einzuleiten, um die Handelsbeziehungen Europas und Japans wieder stärker auf die USA zu konzentrieren und die starke ökonomische Verflechtung Europas mit Russland und China aufzubrechen. Als Muster dient hier die ultimativ geforderte Beteiligung der Europäer an der Durchsetzung von Exportverboten für strategisch relevante Technologie im Jahre 1949 als Gegenleistung für Marshallplangelder und Warenlieferungen aus den USA, die ab 1946/47 trotz Überflusses an Kapital vom zunehmend florierenden Tauschhandel zwischen den west- und osteuropäischen Staaten wegen des Devisenmangels der europäischen Volkswirtschaften ausgeschlossen blieben.1

Zum heutigen Zeitpunktwürde man selbstverständlich nicht mehr mit Exportverboten für Technologie drohen können, aber mit Ausschlussdrohungen für den Zutritt zum großen amerikanischen Markt, wie es jetzt bereits für den europäischen Handelsaustausch mit sogenannten Schurkenstaaten geschieht, ist allemal zu rechnen. Angesichts der fortschreitenden Entindustrialisierung der USA,(nicht immer durch eine adäquate Ausdehnung des Dienstleistungsbereichs kompensiert), der begrenzten Aufnahmefähigkeit des amerikanischen Marktes für Exportprodukte, der keinesfalls kurzfristig beizulegenden Krise am Finanzmarkt und der damit eng zusammenhängenden uferlosen Verschuldung stellt sich die Frage, welchen Nutzen man sich von einer Wiederbelebung des innerwestlichen Dreiecks USA, Japan, Europa verspricht?

Den Europäern und Japanern als Ersatz für den chinesischen und russischen Markt engere Handelsverflechtungen mit einem scheinbar prowestlichen Indien „vorzugaukeln“, erweist sich bereits jetzt als dritte Fata Morgana. Indien hat sich längst – seine ureigenen Interessen erkennend – auf intensive Handelsbeziehungen des interregionalen Dreiecks Indien-China-Russland sowie mit den ASEAN-Staaten eingestellt und ergänzt gerade seinen intensiven Import von russischer Energie (Erdöl und -gas) und Militärgütern durch eine enge Zusammenarbeit in hochtechnologischen Sektoren (Produktion von Transportflugzeugen und Entwicklung einer gemeinsamen Raumfahrt). In den Zeiten einer Neuauflage des Ost-West-Konflikts kann Indien nicht damit rechnen, gerade im sicherheitsempfindlichen IT-Bereich, seiner eigentlichen Stärke, der bevorzugte Partner des Westens zu bleiben. Dazu dürfte bei den Machteliten des Westens gegenüber Indien als ehemals führendem blockfreien Land die Vertrauensbasis fehlen.

Im Verhältnis zu den USA müssten sich die Europäer bei nüchterner Betrachtung folgende Fragen stellen:

  • Warum waren sie bisher weder in der Lage, die Sperrminorität der USA im Internationalen Währungsfonds zu beenden noch der amerikanischen Verschuldungspolitik ein Ende zu bereiten?
  • Wie will man das neoliberale Dominanzstreben der Transnationalen Unternehmen und der weltweit agierenden Finanzgesellschaften wirksam begrenzen, wenn ihm nicht ein sehr viel breiteres Staatenbündnis als die bisherige teilweise unwillige angloamerikanische Allianz entgegengesetzt wird?
  • Erfordert der Wunsch nach einem gleichgewichtigen Kooperationsverhältnis mit den USA als Gegenleistung unausweichlich die Teilnahme an einer erneuten Contain-mentpolitik?

 

 

2. Vierzig Jahre innerwestliches Dreieck USA-Japan-Westeuropa und der Ost-West-Konflikt als Basis US-amerikanischer Hegemonie

2.1 Geopolitische, ökonomische und militärische Ziele

2.1.1 Das innerwestliche Dreieck USA-Westeuropa-Japan

Die Grundzüge einer langfristigen Aussenpolitik der Vereinigten Staaten reichen zurück bis in die Monroe-Doktrin vom 3. Dezember 1823. Unter dem Schlagwort „Amerika den Amerikanern“ proklamierte sie die Existenz zweier politischer Sphären (two-spheres), forderte ein Ende aller Kolonialisierungsbestrebungen in der westlichen Hemisphäre (non-colonization) und kündigte ein Eingreifen der USA für den Fall an, dass die europäischen Kolonialmächte diese politischen Grundsätze ignorieren sollten. Der geopolitischen Verortung Lateinamerikas als amerikanisches Hinterland folgte die allmähliche Umorientierung der Handelsbeziehungen der süd- und mittelamerikanischer Staaten auf die USA und zu Beginn des Zweiten Weltkrieg auch deren militärische Absicherung. Bereits während des Zweiten Weltkrieges hatten die USA ihren Markt für die vom kolonia-len Mutterland kriegsbedingt getrennten afrikanischen und asiatischen Kolonien geöffnet und Entkolonialisierungsbestrebungen unterstützt. Im Namen der Befreiung vom Kolonialismus entzogen sie den europäischen Kolonialstaaten das ihnen bis dahin verbliebene Hinterland, begrenzten die ökonomischen und militärischen Aktionsmöglichkeiten der europäischen Mutterländer immer stärker auf Europa und reihten sie zusammen mit den geschlagenen Kriegsgegnern Deutschland und Japan in die unter amerikanische Vorherrschaft gestellten Küstenregionen von Atlantik und Pazifik ein. Das innerwestliche Dreieck USA-Westeuropa-Japan als einer der beiden künf-tigen Pfeiler amerikanischer Hegemonie nahm Gestalt an, als mit Hilfe des Marshall-plans, der Exportverbote für militärisch nutzbare Technologie und privater US-ameri-kanischer Kapitalexporte die Industrie und der Handel jener Regionen immer stärker auf die Zentralmacht USA ausgerichtet wurden. Die Vollendung dieses Eckpfeilers amerikanischer Hegemonie wäre jedoch nicht so reibungslos verlaufen, wenn nicht ein zweiter Pfeiler den ersten ergänzt und gestärkt hätte. Als dieser zweite Pfeiler diente den USA der Ost-West-Konflikt.

2.1.2 Der Ost-West-Konflikt als zweiter Pfeiler amerikanischer Hegemonie

 

Bereits im Herbst 1944 sahen sich die USA von einem gemeinsamen britisch-sowjeti-schen Aufteilungsplan für den Balkan in ihren Nachkriegsplänen herausgefordert, der Rumänien und Bulgarien größtenteils zum sowjetischen Einflussbereich schlug und Griechenland vornehmlich zum britischen erklärte, während in Jugoslawien und Ungarn beide Seiten die Hälfte des Einflusses für sich beanspruchten. Dieser Aufteilungsplan zeigte den USA, dass sie es in der Nachkriegszeit mit zwei anderen Sie-germächten zu tun haben würden, die nicht nur auf ihre Autonomie pochten, sondern ebenfalls Hegemonieansprüche stellten. Zur Erreichung ihres Ziels demonstrierte die Armee der Sowjetunion z.B. ihre Fähigkeit, bis in die Mitte Deutschlands vorzudringen und kurz vor Kriegsende auch noch in den Krieg gegen Japan einzutreten.

Im Falle Großbritanniens standen den USA neben der längerfristig wirkenden Ent-kolonialisierungspolitik noch drei weitere Instrumente zur Verfügung, um das bereits stark geschwächte einstige britische Imperium weiter zu entkräften. Die britische Re-gierung hatte erhebliche Kriegskredite in den USA aufgenommen. Ihre Rückzahlung durch Guthaben der britischen Kolonialgebiete in den USA (entstanden aufgrund von Exportüberschüssen) verhinderten die USA. Aus der Weiterentwicklung von Atom-bomben und Raketen schlossen sie Großbritannien aus, obwohl die Briten die Initiative für die atomare Bewaffnung ergriffen und lediglich 1940 wegen befürchteter Kriegseinwirkungen die Verlegung ihrer Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen in die USA beschlossen hatten. In Bretton Woods setzten sie gegen John Maynard Keynes durch, dass der US-Dollar zur Weltreservewährung gegen das Pfund Sterling aufstieg. Bei der CIA-inszenierten Inthronisation des Schahs von Persien gegen den demokratisch gewählten Präsidenten M. Mossadegh im Jahre 1953 beseitigten sie nicht nur die Demokratie im Iran, sondern zugleich auch den britischen Zugriff auf die iranischen Ölquellen und im Suezkanalkonflikt des Jahres 1956 demütigten sie die britische Regierung durch ihre Weigerung, die Verstaatlichung des Kanals mittels militärischer Mittel rückgängig zu machen.

Im Falle der Sowjetunion konnten die USA nicht mit einer baldigen Aufgabe des hegemonialen Anspruchs rechnen. Napoleon und Hitler hatten erfahren müssen, dass die Sowjetunion aufgrund ihrer großen Landmasse ein nur sehr schwer zu eroberndes und dauerhaft zu besetzendes Land ist. Mit einem heißen Krieg war der sowjetischen Führung also nicht zu drohen. Andere Mittel schienen erforderlich, um sie von ihrem Hegemonieanspruch abzubringen und sich dem amerikanischen unterzuordnen.

Vorteilhaft für die nähere Zukunft fiel für die USA gegenüber der Sowjetunion ins Gewicht, dass deutsche Truppen auf ihrem Rückzug sämtliche Restbestände russischer Industrie und ein Großteil der Infrastruktur bis auf die in aller Eile im und hinter dem Ural errichteten Produktionsstätten zerstört hatten, während die USA ihre Industrie fernab von jeder Kriegsfront ungestört und auf höchstem technologischen Niveau entfalten konnten. Bei ihrem Vormarsch auf Gebiete, die später zur sowjetischen Besatzungszone gehören würden, waren der US-Armee zudem die deutschen Raketenexperten (u.a. Wernher von Braun) und sämtliche Produktionsanlagen von V-2 Raketen im Südharz in die Hände gefallen. Auf der Grundlage ihres Wissens kalkulierte die amerikanische Militärführung für die atomare Bewaffnung der sowjetischen Armee mit einer Dauer von mindestens zehn Jahren und für den Aufbau einer eigenen sowjetischen Raketenstreitmacht mit mehr als zwanzig Jahren. Kurz- bis mittelfristig würde also das Atomwaffenmonopol und die sofortige Einsatzfähigkeit von Langstreckenbombern den USA einen von der sowjetischen Seite nur mühsam auf-zuholenden Vorsprung garantieren; längerfristig könnte man außerdem noch zur Erhaltung des eigenen Vorsprungs auf die rechtzeitige Entwicklung von Langstreckenraketen zurückgreifen. Angesichts des gesicherten Polsters schien es sogar sinnvoll zu sein, die US-Armee drastisch zu verringern und die entlassenen Soldaten zum Ausbau der wirtschaftlichen Dominanz zu nutzen.

Bis zur Mitte des Jahres 1949 hatten es die USA also mit einer Sowjetunion zu tun, die krampfhaft bemüht war, die von ihr besetzten Gebiete Ost- und Mitteleuropas auch gegen massiven Widerstand der Bevölkerungen zu halten. Entsprechend unbeliebt machte sie sich auch bei der gesamten europäischen Bevölkerung. Die Blockade der Westsektoren von Berlin verdeutlichte zwar einerseits ihre Schwäche, erzeugte jedoch andererseits durch ihr Vorgehen gegenüber den Westberlinern bei allen Europäern Angst und Schrecken.

Die USA dagegen stiegen zur Schutzmacht nicht nur der Bevölkerung der Westsektoren von Berlin auf, sondern konnten sich in fast ganz Europa als Beschützer der Freiheit gegenüber sowjetischem Eroberungsstreben etablieren. Mit dem Ende der Berlin-Blockade war der Ost-West-Konflikt als zweiter Pfeiler amerikanischer Hege-monie im Bewusstsein der amerikanischen und europäischen Bevölkerung fest ver-ankert worden. Beides zusammen, wirtschaftliche und militärische Überlegenheit, sorgten dafür, dass die USA die ihnen gegenüberliegende Küstenregion des Atlantik erfolgreich ihrem Herrschaftsbereich zuordnen konnten.

Nach der Machtergreifung der kommunistischen Partei Chinas im Jahre 1949 und der Annäherung Chinas an die Sowjetunion gelang gleiches im pazifischen Raum. Um den Kern des besetzten und ökonomisch auf die USA ausgerichteten Japans und die seit 1898 von den USA beherrschten und später in die formale Selbständig-keit entlassenen Philippinien herum gruppierten die USA die von ihnen kontrollierte pazifische Küstenregion, die sie in den nachfolgenden Jahren noch erweitern konnten:

  • Südkorea (1953),
  • Südvietnam (1955 nach dem Abzug Frankreichs aus Indochina)
  • Indonesien (1965 nach dem Militärputsch, verbunden mit der Beherrschung der Malakkastraße und der Meerenge zwischen Bali und Lombok).

2.2 Entfaltung einer dualen Hegemonie zwischen den USA und der Sowjetunion

Die Explosion der ersten sowjetischen Atombombe im Jahre 1949 durchbrach das amerikanische Atomwaffenmonopol überraschend früh und zwang die USA zu einer Neueinschätzung ihres Verhältnisses zur Sowjetunion. Bisher musste die US-Militärführung in ihren Planspielen lediglich auf die Option verzichten, sowjetisches Territorium zu besetzen. Die schiere Größe des Landes verbot ein solche Vorgehensweise. Jetzt war außerdem damit zu rechnen, dass im Falle eines Konfliktes der sowjetischen Militärführung auch die Option des Abwurfs einer Atombombe auf amerikanische Ziele zur Verfügung stand, die sich nicht allzu weit vom sowjetischen Einflussbereich befanden. Das amerikanische Kernland (außer Alaska) lag zwar weiterhin außerhalb der Reichweite atomarer Angriffe des sowjetischen Militärs. Jedoch nach der Zündung der ersten sowjetischen Mittelstreckenrakete im Jahre 1955 war absehbar, wann sowjetische Interkontinentalraketen der sowjetischen Führung dieses Drohpotential in die Hände legen würden. 1959 verloren die USA ihre bis dahin vorhandene atomare Unverwundbarkeit und erlangten dieses Status nie wieder. Fortan rangen die USA und die Sowjetunion immer nur um die Beibehaltung ihrer gesicherten Zweitschlagkapazität, wobei im Wettrennen um die höchstmögliche Zerstörungsfähigkeit, verknüpft mit dem Versuch, die Zerstörung des eigenen Territoriums durch gegnerische Waffen möglichst gering zu halten, die USA immer darauf bedacht waren, ihren Vorsprung zu bewahren und deshalb den nächsten Schritt meistens als erste taten.

Nach dem Verlust des amerikanischen Atombombenmonopols und erst recht nach dem Verlust der atomaren Unverwundbarkeit entstand für beide auf Hegemonie ausgerichtete Mächte eine strategische Situation, in der geopolitische Stabilität ausschließlich mit und zugleich gegen den jeweils anderen errichtet bzw. erhalten werden konnte. Dies steht eigentlich im Gegensatz zum Selbstverständnis einer jeden Hegemonialmacht, die bei der Wahl der Mittel absolute Freiheit beansprucht – nur durch den eigenen Willen begrenzt. In Bezug auf die gemeinsam hergestellte geopolitische Stabilität waren jedoch beide Mächte in gleicher Weise gehindert, alle denkbaren Optionen in reale Politik umzusetzen: Die Durchsetzung des eigenen Willens begrenzte den Durchsetzungswillen des anderen. Als Resultat benötigten nun beide ein entsprechendes Potential an Kraftentfaltung, um den jeweils anderen daran zu hindern, bei der Wahl der Handlungsmöglichkeiten lediglich dem eigenen Willen zu folgen. Die „Freiheit“ beider hegemonialer Mächte bestand fortan in der Wahl zwischen den Optionen, die von der eigenen Kraftentfaltung ermöglicht wurden, und den Optionen, die durch die gegnerische Seite konterkariert und daher wirksam beschnitten werden konnten. In jedem Falle war die jeweilige Kraftentfaltung – militärischer, geopolitischer oder ökonomischer Art – entscheidend.

Auf dem Hintergrund einer so gearteten strategischen Situation signalisierten die USA (zusammen mit Großbritannien und Frankreich) im August 1961 fünf Tage vor dem Bau der Mauer durch Berlin der Sowjetunion, „dass der Flüchtlingsstrom die größte unmittelbare Gefahr für den Frieden darstellt“. Jede Lösung des Problems würden die westlichen Regierungen „mit Eifer und Dankbarkeit begrüßen“ (Kurt L. Shell, Bedrohung und Bewährung, Westdeutscher Verlag Berlin 1965, S. 36). Da bis zum August 1961 bereits drei Millionen von 17 Millionen Einwohner der DDR geflohen waren, drohte ihr totaler Zusammenbruch und damit eine drastische Veränderung der Europa bestimmenden Sicherheitsarchitektur zwischen den USA und der Sowjetunion. Bezogen auf Europa entwickelten beide hegemonialen Mächte ein gemeinsames Interesse an der Erhaltung der strategischen Architektur.2

Dieses gemeinsame Interesse des amerikanisch-sowjetischen Hegemoniegespanns zeigte sich auch in den 1972er Verhandlungen zur Beilegung des Berlinkonflikts und der darin zum Ausdruck kommenden Formulierung, dass beide Seiten darin übereinstimmten, in der rechtlichen Regelung des Status von Berlin nicht überein zu stimmen (to agree to disagree). Es war die passende Zustandsbeschreibung für die Sicherheitsarchitektur einer duale Hegemonie, in der die Westeuropäer am höheren Lebensstandard der USA und die Osteuropäer am niedrigeren der Sowjetunion Anteil hatten und beide zusammen auf der Grundlage des geteilten Berlins und Deutschlands die geopolitische Stabilität garantierten.

Beide Mächte empfanden die duale Hegemonie jedoch nicht als Dauerzustand. Im Widerspruch zu ihrem momentanen gemeinsamen Interesse handelten sie zugleich im Sinne der Theorie des Kräftegleichgewichts, in der sich beide als völlig gegensätzliche Identitäten begriffen und die USA beispielsweise ihren sowjetischen Hegemoniepartner als Erzteufel und Erzrivale betrachtete und sich selbst als oberster Verteidiger der Freiheit. Die Sowjetunion hingegen begriff sich als oberster Repräsentant der Arbeiterklasse und unterstellte den USA ebenfalls feindlichste Absichten. Indem beide Seiten danach trachteten, den anderen mit allen militärischen, wirtschaftlichen und politischen Mitteln zu schwächen, handelten sie im Sinne eines Nullsummenspiels. Sie kümmerten sich nicht um die für eine duale Hegemonie lebensnotwen-dige Erhaltung der geopolitischen Stabilität und verschoben statt dessen gedankenlos die Grenzlinie zwischen verfügbaren und verwendbaren Handlungsoptionen zugunsten des jeweils anderen. Die Sowjetunion war kurz vor Ende des Ost-West-Konflikts mit der Situation konfrontiert, dass ihre eigene Handlungsfreiheit auf ein Minimum gesunken war, während diejenige der USA ein Maximum erreichte: Sie verlor ihre sämtlichen Einflussgebiete und stand vor ihrer Desintegration.

Jedoch auch die USA mussten – wenn auch erst einige Jahre später – akzeptieren, dass das Ende der dualen Hegemonie zugleich auch ihren auf zwei Pfeilern beruhenden hegemonialen Anspruch untergraben hatte.

3. Wirtschaftliche und militärische Globalisierung sowie die Ausnutzung von Konflikten als Instrumente der USA zur Entfaltung ihrer global ausgerichteten Hegemonie nach dem Ende des Ost-West-Konflikts

3.1 Schwächung der Partner des innerwestlichen Dreiecks

In ihrem Siegerbewusstsein nahmen die USA zunächst nicht mehr wahr, dass ihr hegemonialer Anspruch auf beiden Pfeilern, dem innerwestlichen Dreieck USA-West-europa-Japan und dem Ost-West-Konflikt, beruht hatte. Brach einer der beiden weg, war auch der andere in seiner Substanz angegriffen, unabhängig davon, ob die USA den Ost-West-Konflikt als Sieger oder als Verlierer verließen. Mit der Zerschlagung der Sowjetunion verflüchtigte sich auch die Angst der Europäer und der Japaner vor der „roten Gefahr“. Hatten sie bis dahin Zuflucht bei den USA gesucht, forderten sie jetzt von ihnen ein kooperatives Verhalten im Rahmen eines gleichgewichtigen partnerschaftlichen Beziehungsverhältnisses.

Diese Forderung beantworteten die USA mit dem Versuch, die Europäer und Japa-ner zu schwächen. Sie nutzten die Uneinigkeit der europäischen Staaten in der Be-friedung der Nachfolgestaaten Jugoslawiens und verstärkten durch entsprechende Abkommen (Aufteilung nach Ethnien) das bereits bestehende Konfliktpotential. Das Streben Nordkoreas nach Atomwaffen und die scharfe Reaktion der USA darauf beschäftigte die Japaner mit einem Konflikt direkt vor ihrer Haustür.

Gleichzeitig propagierten die USA wieder die Schaffung der „Einen Welt“, – ein Konzept, das sie erstmals unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg verbreitet hatten, diesmal jedoch in der Gestalt der Globalisierung formuliert. „Globalisierung“ bedeutete für die USA die Ausbreitung amerikanischer Wirtschaftsmethoden über den gesamten Globus, d.h. Globalisierung wurde mit Amerikanisierung gleichgesetzt. Die weltweite Durchsetzung neoliberaler Wirtschaftsmethoden und des damit verknüpften Gesellschaftsmodels zielte auf

  • die Beseitigung des europäischen Sozialstaats und
  • die Öffnung der dahin noch von ausländischen Kapitalinvestitionen abgeschotteten Kapitalmärkte in Japan, Südkorea und den ASEAN-Staaten.

Die Institutionen von Bretton Woods (IWF und Weltbank) unterstützten die Öffnung jener Märkte.

Unter Präsident Clinton diente die Menschenrechtspolitik als zusätzlicher und sehr wirksamer Begleiter der amerikanischen Globalisierungsbestrebungen. Sie wurde jedoch sehr selektiv eingesetzt, beispielsweise nicht gegen Saudi-Arabien.

Die Einführung der militärischen Komponente amerikanischer Globalisierungspolitik erfolgte jedoch erst unter seinem Nachfolger im Präsidentenamt – George W. Bush – und firmierte als Neokonservatismus. Entsprechend jahrzehntelanger amerikanischer Überzeugung schafft erst die militärische Interventionsmacht die Voraussetzung für die wirtschaftliche Dominanz der USA. Beide Komponenten werden immer als Einheit betrachtet.

Die Globalisierungsstrategie, in die frühzeitig Transnationale Unternehmen und das weltweit nach Anlagemöglichkeiten suchende Finanzkapital eingebunden waren, endete nicht vor den Toren Chinas und Indiens, den beiden größten asiatischen Staaten, und konfrontierte die Hochlohnökonomien der alten Industriestaaten mit Wettbewerbsbedingungen, unter denen ihre tradierten sozialstaatsorientierten Modelle nicht mehr finanzierbar erschienen. Für die Europäische Union bedeutete der Globalisierungstrend außerdem die neoliberale Ausformung des europäischen Binnenmarktes und die noch stärkere Ausrichtung der osteuropäischen Beitrittsstaaten im neoliberalen Sinne.

3.2 Ungeplante Effekte der Globalisierungsstrategie

Die Formel „Globalisierung gleich Amerikanisierung“ hatte jedoch nicht zur Folge, dass die USA-Ökonomie vom schärfer werdenden Wettbewerb um niedrigere Löhne und geringere Soziallasten verschont blieb. Erstmals war nicht mehr gültig, was Jahrzehnte lang für einen unumstößlichen Glaubenssatz angesehen wurde: Was gut ist für General Motors ist gut für Amerika! Die tiefgreifenden Auswirkungen der Öffnung des amerikanischen Binnenmarktes für Mexiko, China, Indien und Vietnam demonstrierte der US-amerikanischen Bevölkerung die negative Seite der Globalisierungsstrategie. Als besonders gravierend stellte sich heraus, dass Transnationale Unternehmen keine Rücksicht auf ihre Herkunfts- bzw. Stammländer nahmen und im scharfen Wettbewerb untereinander um die günstigsten Produktionsbedingungen kämpften. Der amerikanische Binnenmarkt wurde – anders als ursprünglich erwartet – voll und ganz in den Globalisierungstrend einbezogen. Globalisierung, ursprünglich als elegante Stärkung der USA gegenüber allen anderen Konkurrenten gedacht, hatte nicht zur Folge, dass nach dem siegreichen Ende des Ost-West-Konflikts die Fesseln der dualen Hegemonie abgestreift und durch eine auf die Bedürfnisse der Zentralmacht USA zugeschnittene globale Hegemonie der USA ersetzt werden konnten. Aus der aufkeimenden Einsicht über die fehlgeschlagene Globalisierungs-strategie, parallel zur Einsicht über die Begrenztheit militärischer Interventionen am Beispiel des Irakkriegs, entstand der Versuch, den vormals zweiten Pfeiler amerika-nischer Hegemoniebestrebungen wieder zu beleben und einen neuen Ost-West-Konflikt in Gang zu bringen, – nur diesmal mit China als Gegenmacht.

4. Die Wiederauflage des Ost-West-Konflikts in neuer Form

4.1 Der nicht gewinnbare Krieg gegen den „Terror“

Nach der Zerstörung der Zwillingstürme des World Centers am 11. September 2001 schien die „Krake des Terrors“ ihre Fangarme um die USA zu schlingen. Das absolut Böse in Gestalt der Terroristen, hatte den USA – so propagierten es Bush und die Neokonservativen – den Krieg erklärt. Das Gute, die USA, musste zurückschlagen und das Böse vernichten. Krieg gegen Terroristen kann man aber nur führen, wenn sie auf einem spezifischen Territorium zu greifen sind. Treten sie als kleine und über den gesamten Globus verstreute Gruppen auf, müsste man konsequenter-weise allen Ländern, die ihnen freiwillig oder fahrlässigerweise Unterschlupf gewähren, den Krieg erklären oder zumindest damit drohen. Da die Zerstörer des World Trade Centers für länger Zeit unerkannt in Hamburg gelebt hatten, wäre der Vorwurf der Fahrlässigkeit und die Drohung mit antiterroristischen Maßnahmen an Deutschland zu richten gewesen.

Statt dessen bot sich Afghanistan für den Krieg gegen den Terror an. Die Taliban, von den USA und Saudi-Arabien großgezogen und finanziell indirekt über Pakistan fi-nanziert, hatten Afghanistan inzwischen fest im Griff und gewährten terroristischen Zellen und ihren Anführern wie Bin Laden freiwillig Unterschlupf. Außerdem hatten sie sich ostentativ dem US-amerikanischen Wunsch verweigert, auf afghanischem Territorium den Bau von Pipelines von Zentralasien nach Pakistan zu dulden. Die USA konnten ihren Einfluss auf die zentralasiatischen Staaten nur dann ausdehnen, wenn es ihnen gelang, die dortigen Gas- und Erdölquellen anzuzapfen und den Ab-transport von Erdgas und -öl nach Süden sicherzustellen.

Nach der Zerschlagung der Talibanherrschaft in Afghanistan hätte man deren Rückzugsgebiete in Pakistan angreifen müssen. Pakistan war aber einer der engsten Verbündeten der USA. Über Druckausübung hinaus verbot sich ein militärischer Zugriff auf das pakistanische Territorium; nicht jedoch auf den von Saddam Hussein diktatorisch regierten und als Schurkenstaat disqualifizierten Irak, der zwar keine Terroristen beherbergte, aber dem man gefahrlos eine solche Unterstützung unterstellen konnte. Ein militärischer Angriff auf den Irak verstärkte die These, dass prinzipiell alle Schurkenstaaten Terroristen Unterschlupf gewähren würden. Außerdem lagerten unter irakischem Territorium große Erdöl- und Gasreserven, die man für amerikanische Erdölgesellschaften erschließen konnte. Ein militärischer Angriff auf den Irak ließ sich darüber hinaus auch als willkommene Verbreitung der Demokratie plaka-tieren und ganz nebenbei hatte eine schnelle Eroberung des Irak den Effekt, der übrigen Welt zu demonstrieren, dass die USA zu jedem Zeitpunkt und an jedem Ort in der Lage sein würden, einen Krieg erfolgreich zu beginnen, durchzuführen und das besetzte Territorium und die besiegte Bevölkerung danach wieder zu befrieden. Alle bereits genannten Argumente wurden außerdem von der Behauptung übertroffen, dass mit der Vernichtung Saddam Husseins der maßgebliche Widerstand gegen eine Lösung der Palästinafrage im amerikanisch-israelischen Sinne aus dem Weg ge-räumt werde. Gegen diese Vielzahl von Begründungen mit dem Argument ankämpfen zu wollen, Terroristen seien Kriminelle, gegen die man keinen Krieg führe, sondern nach ihrer Ergreifung zu Gericht sitze, war ein vergebliches Unterfangen.

Entgegen vor allem amerikanischer, aber auch teilweise britischer Erwartungen, empfing die irakische Bevölkerung die amerikanischen Invasoren nicht mit Blumen- sträußen, sondern abwartend und skeptisch. Ihre Haltung schlug letztendlich in Ablehnung um, nachdem die Besatzungspolitik der USA ihr zwiespältiges Gesicht gezeigt hatte. Zum heutigen Zeitpunkt löst sich der Irak innerhalb eines Bürger-krieges in seine drei ethnisch unterschiedlichen Teile auf und sein Territorium ist tatsächlich zum Experimentierfeld von Terroristen geworden. Aus dieser verfahrenen Situation, die sich bereits seit 2004 deutlich abgezeichnet und Bushs Krieg gegen den Terror zu einem nicht gewinnbaren Krieg gemacht hat, bietet sich als Befreiungsschlag ein neuer Ost-West-Konflikt an, – nur diesmal nicht mit dem zwar an Energie reichen aber ansonsten schwachen Russland, sondern mit China und erst in dessen Schlepptau auch mit Russland.

4.2 Eine neue duale Hegemonie zwischen den USA und China?

Gefragt, welche Herausforderung China für die USA darstellt, antwortete die amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice im Juli 2005: „I really do believe the U.S. – Japan relationship, the U.S. – South Korean relationship, the U.S. – Indian relationship, all are important in creating an environment in which China is more likely to play a positive role than a negative role. These alliances are not against China; they are alliances … that put China [on] a different path to development than if [it] were simply untethered, simply operating without that strategic context.” (Siddharth Vardarajan, America, India and Outsourcing Imperial Overreach, The Hindu, July 13, 2005). In dieser Antwort steckt der Versuch der USA, gegenüber China nach dem Muster der ehemaligen Containmentpolitik des Ost-West-Konflikts eine Eindämmungspolitik einzuleiten, an der sich möglichst alle Anrainerstaaten Chinas und insbesondere auch Indien beteiligen. Hintergrund der neuen Strategie ist die Erkenntnis der Bush-Administration, dass sich unter der Ägide der Globalisierung China zwar dem Weltmarkt gegenüber geöffnet hat, aber nicht – wie angenommen – daran ökonomisch zerbrochen ist, sondern in schnellen Schritten seine zurückgebliebene Wirtschaft wettbewerbsfähig gestaltet hat und nach geraumer Zeit mehr Produkte in die USA exportierte als von den USA nach China importiert wurden. Transnationale Unternehmen haben die Öffnung des chinesischen Marktes zur drastischen Kostenreduzierung benutzt und legen jetzt größten Wert auf die enge Verzahnung Chinas mit den Absatzmärkten für chinesische Produkte. Der ständig in Meilenstiefeln wachsende chinesische Außenhandel beschert der chinesischen Zentralbank einen enorm steigenden Devisenzufluss insbesondere in US-Dollar. Die Bush-Administration kommt nicht umhin, Chinas ökonomische Herausforderung als sehr ernst anzunehmen. Die chinesischen Führer vermeiden jedoch, in die Fußstapfen der Sowjetunion zu steigen und das gleiche Schicksal wie jene zu erleiden. Sie lassen sich nicht auf einen militärischen Kräftevergleich ein. Offensichtlich trauen sie amerikanischen Politikern und Strategen nicht zu, zwischen den Erfordernissen einer dualen Hegemonie und der Verfolgung eines kräfteverschleißenden neuen Ost-West-Konflikts unterscheiden zu können, in dem jede Seite vornehmlich die jeweils andere zu schwächen sucht, um schließlich als Sieger das Feld der Auseinandersetzung verlassen zu können. Die chinesischen Führer sandten schon frühzeitig Signale nach Indien, sich nicht in eine Eindämmungsstrategie der USA einbinden zu lassen und erhielten letztlich von Indien eine positive Antwort.

4.3 Indien in der Zwickmühle

Als einer der Führer der Blockfreienbewegung wurde der politischen Elite Indiens schon sehr früh bewusst, welche Art von Hegemonie die USA und die Sowjetunion im Ost-West-Konflikt miteinander gebildet hatten. Sie erkannten die drei Aspekte der dualen Hegemonie – ideologische Feindschaft, Kooperation vorwiegend in Europa und Rivalität in anderen Teilen der Welt -, unternahmen jede Anstrengung, nicht in das Räderwerk der Rivalität der beiden um neue Einflussgebiete zu geraten und waren letztlich auch erfolgreich in der Bewahrung ihrer Souveränität. Indische Strategen haben auch frühzeitig den Versuch der USA entdeckt, mit und gegen China einen neuen Ost-West-Konflikt zu erzeugen. Als die Bush-Administration Indien einlud, auf der Seite der USA daran teilzuhaben, schien zunächst die Versuchung sehr groß zu sein, aber die bessere Einsicht in die Gesamtzusammenhänge haben die indische Führung letztlich davor bewahrt, der amerikanischen Einladung zu folgen, obwohl bis in die Gegenwart immer wieder Angebote gemacht werden.

In der Tat konnten die USA den Indern ein sehr lukratives Angebot offerieren. Sie würden trotz indischer Nichtunterzeichnung des Nichtverbreitungsvertrages für Atomwaffen die Nuklearmacht Indien anerkennen und das seit der Zündung der ersten indischen Atombombe bestehende weltweit angewandte Embargo gegen Indien in der Belieferung mit nuklearem Brennstoff aufheben. In den unverzüglich beginnenden Verhandlungen zu einem zivilen Nuklearabkommen zeichnete sich auch eine Einigung ab. Die USA schienen Indien tatsächlich als gleichwertigen Partner anzuerkennen, aber in der Ausformulierung des sogenannten Kleingedruckten („Hyde Act“) ließen die USA dennoch erkennen, dass im Falle von Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen des Vertrages einseitig auf Indien erhebliche Strafmaßnahmen zukommen würden.

Außerdem sprachen sich die USA strikt gegen den Bau einer Gaspipeline von Iran über Pakistan nach Indien aus und gefährdeten damit die indischen Pläne nach mehr Versorgungssicherheit mit Energie. Würden sie unter den bestehenden Gegebenheiten mit den USA für eine Eindämmungspolitik gegen China votieren, hätten sie nicht nur China zum Feind, sondern gefährdeten auch die bis dahin guten Beziehungen zu Russland. Russland als traditioneller Waffenlieferant Indiens könnte künftig sehr viel weniger Rüstungsgüter nach Indien liefern, wenn die USA zum bevorzugten Waffenlieferanten Indiens aufstiegen. Im Falle des Wirksamwerdens einer amerikanisch-indischen Eindämmungspolitik gegenüber China würden die Chinesen außerdem engere Beziehungen mit Russland anstreben, was zur Folge hätte, dass Indien weder über eine Gaspipeline mit billigem iranischen Gas versorgt werden könnte, noch mit Flüssiggas aus Russland und weiterhin einseitig von Gas-lieferungen aus dem unter amerikanischen Einfluss stehenden arabischen Raum abhinge. Sich mit China in eine kräftezehrende Eindämmungspolitik zu begeben, ohne von den USA adäquate Gegenleistungen zu erhalten, war für die indische Führung unakzeptabel. In einem neuen Ost-West-Konflikt würden die USA und China eine neue duale Hegemonie bilden und ihre jeweiligen Verbündeten dieser Hegemo-nie auf der einen oder anderen Seite zuordnen. Aus der gleichgewichtigen strategi-schen Partnerschaft mit den USA würde bestenfalls ein Über- und Unterordnungs-verhältnis, schlimmstenfalls ein Herrschafts- und Beherrschungsverhältnis zu Lasten Indiens entstehen.

5. Indiens Triangelstrategie (Indien, China, Russland)

5.1 Strategische Partnerschaft zwischen Indien und China

Chinas strategische Berater haben Indien schon seit geraumer Zeit zur Bildung einer strategischen Partnerschaft eingeladen. Beide Großmächte Asiens, Nachbarn mit einer gemeinsamen Landgrenze, sollten sich mit Respekt für die jeweils andere Position im freundschaftlichen Wettbewerb miteinander messen, ihren bilateralen Handelsaustausch auch über Land verstärken (Grenzübergang Sikkim/Tibet), in Streitfäl-len Kompromisse schließen und gemeinsam eine interregionale Asienpolitik initiieren. Bei ihrem Vorschlag konnten sie sich auf gelegentliche indische Signale stützen, die immer wieder einmal in Richtung China ausgesandt wurden und nicht nur den Handelsaustausch betrafen, sondern auch Grenzstreitigkeiten ansprachen. Eine strategische Partnerschaft bedeutete, dass beide Seiten auf jegliche Hegemonie verzich-teten und in ihrem Verhältnis zueinander ihre jeweiligen Optionen stets zum Aus-gleich brachten. Sie mussten sich insbesondere über ihre strategischen Ziele im Indi-schen Ozean, im südchinesischen Meer und im Pazifik einig werden, um nicht von den USA gegeneinander ausgespielt zu werden.

Von großer Wichtigkeit war auch ein Einverständnis in der Behandlung der Transnationalen Unternehmen und des Finanzkapitals, die beide den chinesischen und indischen Markt zu durchdringen trachten, und hierbei nicht zimperlich vorgehen.

Regierungen gegeneinander auszuspielen, indem man die gewährten Vorteile der einen gegen die angebotenen Vorteile der anderen ausspielt, um letztlich beide Regierungen zu schwächen, gehört zum Alltagsgeschäft global tätiger Unternehmen. Auch der größte Binnenmarkt schützt nicht vor solchen Methoden.

5.2 Russlands Beitritt zur strategischen Partnerschaft Indien-China

Für geraume Zeit hatte die russische Führung eine enge Anlehnung an die Europäische Union favorisiert, ohne selbst Mitglied sein zu wollen. Voraussetzung für eine solche Partnerschaft war die Anerkennung der engen Anbindung der ehemals zur Sowjetunion gehörigen Staaten Ukraine und Weißrussland an Russland und die europäische Zurückweisung amerikanischer Versuche, der Ukraine sowie Georgien die Mitgliedschaft in der NATO anzubieten. Mit dem Beitritt der baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen zur Europäischen Union (und zur NATO) war man bereit sich abzufinden, wenn die EU mäßigend auf die Außenbeziehungen der drei Staaten zu Russland einwirkte.

Die russische Führung veränderte jedoch ihre strategische Ausrichtung angesichts folgender Entwicklungen:

  • Insbesondere Polen und Tschechien nahmen einen erheblichen Einfluss auf die Außenbeziehungen der EU und traten – neben Rumänien und Bulgarien – als vehemente Vertreter von US-Interessen auf.
  • Die EU bezweifelte nach der Unterbrechung der Gaslieferungen in die Ukraine die sichere Erdgasversorgung der EU mit russischem Erdgas.
  • Die EU startete zusammen mit den USA den Versuch, auf der Südschiene durch Aserbeidschan und Georgien hindurch Erdgas aus den zentralasiatischen Republiken unter Umgehung Russlands nach Europa zu transportieren.

So näherte sich Russland im Rahmen der Schanghai-Gruppe der indisch-chinesischen strategischen Partnerschaft und schloss sich mit ihr zur Dreierallianz zusam-men. Seitdem überwachen Russland und China den Verkauf von Gas und Öl der zentralasiatischen Staaten, indem sie die über ihr Territorium verlaufenden Transportwege kontrollieren. Der Einfluss der USA und der europäischen Staaten auf jene Republiken schwindet und in einer Allianz mit dem Iran sorgt Russland dafür, dass turkmenisches und kasachisches Gas nur über russisches Territorium nach Zentraleuropa gelangt. Aserbeidschan hat sich dem bestehenden Abkommen über das kaspische Binnenmeer angeschlossen, das den Bau einer Pipeline von Turkme-nistan nach Aserbeidschan verbietet. Abgesehen vom Misstrauen der EU gegenüber Russland hat die Neuausrichtung der russischen Strategie auf das Dreieck Indien-China-Russland noch weitere Gründe.

Russland hat in China und Indien sichere Abnehmer seiner Gas- und Ölproduktion gewonnen und ist dabei, die Transportwege auf der Schiene, durch Pipelines und auf dem Schiffswege zu erweitern. Indien bezieht beispielsweise aus Sachalin verflüssigtes Erdgas, nachdem zuvor die Förderrechte westlicher Ölgesellschaften drastisch beschnitten wurden. Indien und China sind außerdem Abnehmer russischer militärischer Produkte. Russland verzichtet sehr bald auf den kasachischen Abschussplatz Baikonur und wird aller Wahrscheinlichkeit nach auch die Vereinbarungen mit Frankreich über die künftige Benutzung des südamerikanischen Abschlussplatzes im fran-zösischen Cayenne nicht Realität werden lassen. Statt dessen ist Russland bereits mit Indien über die gemeinsame Benutzung eines äquatornahen Abschussplatzes für Weltraumraketen sowie die Produktion von Transportflugzeugen handelseinig geworden. Indien schließt sich den russischen GPS-System an.

Nachdem die Gaspipeline durch die Ostsee von Estland, Finnland und Schweden zunehmend in Frage gestellt wird, verteuert Russland die Überflugrechte über russisches Territorium nach China und Afghanistan. Sollte außerdem die deutsche Regierung ihren Druck auf den Iran erhöhen, müsste Lufthansa Cargo den weiten Umweg über den Indischen Ozean nehmen und Bundeswehrtransporte nach Usbe-kistan wären unbezahlbar. Ihr Stützpunkt im Süden Usbekistans wäre sinnlos geworden.

5.3 Perspektiven der Dreierallianz Indien-China-Russland

Vorübergehend sprach man in westlichen Kommentaren fälschlicherweise von einem Wiederaufleben der Blockfreienbewegung und vergaß völlig, dass weder China noch Russland je dazu gehört haben. Die Dreierallianz führt die zwei bevölkerungsreichsten Länder der Erde China und Indien mit dem Energieriesen Russland zusammen. Der Handelsaustausch zwischen diesen drei strategischen Partnern wird selbst dann erheblich zunehmen, wenn sich Transnationale Unternehmen amerikanischen, japanischen und europäischen Ursprungs aus dem Markt zurückziehen und auf die Wiedererstarkung des innerwestlichen Dreiecks USA-Europa-Japan konzentrieren sollten. In ihrer Produktpalette ergänzen sich die drei Länder hervorragend und treten deshalb nicht als Konkurrenten auf dem Weltmarkt auf. Mit dem Iran als zusätzlichem Energieversorger, Australien als weiteren Rohstoffproduzenten und den ASEAN-Staaten als weiterer Handelspartner für Fertigprodukte würde der interregio-nale asiatische Markt komplettiert. Investitionen zum Ausbau der Infrastruktur aller Regionen sind in Hunderten von Milliarden Euro notwendig. Es ist schwer vorstellbar, dass sich die in Europa und Japan beheimateten TNCs aus diesem zukunftsträchtigen Markt zurückziehen werden, der inzwischen prozentual denjenigen der USA weit übertrifft (z.B. USA = 9% des deutschen Exports, China = 10%, zusätzlich die Exportanteile Russlands, Indiens und der ASEAN-Staaten).

5.4 Isolation der USA

Auch unabhängig von der Neustrukturierung des Mit- und Gegeneinanders der globalen Mitspieler droht den USA wegen ihrer internen ökonomischen Schwierigkeiten und der uferlosen Verschuldung tatsächlich eine Isolation. Sie drängen deshalb mit allen erdenklichen Mitteln die Europäer dazu, die von ihnen programmierte Eindämmungsstrategie gegenüber Russland und China mitzutragen und scheinen bei der Bundeskanzlerin Merkel auch Erfolg zu haben, nicht jedoch beim Außenminister. Im Außenministerium sieht man die Lage völlig anders und ist mit der deutschen Wirtschaft der Meinung, die Kontakte zur Dreiländerallianz Indien, China, Russland keinesfalls zu verringern.

Die USA drängen Indien mit allen verfügbaren Mitteln dazu, aus der Allianz mit Russ-land und China auszusteigen und statt dessen mit den USA, der EU und Japan engere Beziehungen aufzunehmen. Wenn selbst Henry Kissinger nach Bengalen aufbricht, um mit der dortigen kommunistischen Regionalregierung über die bisher verweigerte Unterschrift unter das amerikanisch-indische Nuklearabkommen zu verhandeln, zeigt dieser Vorgang, wie ernst es den USA schon unter den Nägeln brennt. Inszenierte Unruhen in Bengalen, die den Rückhalt der mit großer Mehrheit gewählten kommunistischen Regierung bei der bengalischen Bevölkerung untermi-nieren sollen, zeigen an, mit welchen Methoden die Zentralregierung Indiens unter Druck gesetzt wird. Kann sie nicht mehr auf die Abstinenz ihres kommunistischen Koalitionspartners verweisen, muss sie den fertig ausgehandelten Nuklearvertrag mit den USA unterschreiben, der bisher zu ihren Lasten geht.

6. Schlussfolgerungen

Als ursprünglich britische Kolonie und zugleich freie Siedlerrepublik strebten die USA in ihren Anfängen nach Unabhängigkeit ihres eigenen Territoriums und des gesam-ten amerikanischen Kontinents, um schließlich sogar darüber hinaus auch die den USA gegenüberliegenden Küstenregionen von Atlantik und Pazifik in ihren Einfluss-bereich zu bringen. Trotz dieses Strebens nach Erweiterung ihres Herrschaftsbereichs waren die USA nie in der Lage, ein Imperium zu bilden. Sie wurden frühzeitig gezwungen, mit der Sowjetunion eine duale Hegemonie einzugehen und diese auf zwei Pfeiler zu gründen: das innerwestliche Dreieck USA-Westeuropa-Japan als ersten Pfeiler sowie den Ost-West-Konflikt als zweiten. Die Einschränkungen in ihrer Handlungsfreiheit, die den USA vor allem durch den Ost-West-Konflikt auferlegt wurden, glaubten sie nach der Zerschlagung der Sowjetunion im Zeichen der Globalisierung abschütteln zu können. Da die Globalisierung jedoch nicht zugleich auf eine Amerikanisierung des gesamten Globus hinauslief und sie selbst als Zentralmacht voll unter deren negative Auswirkungen zu leiden hatten, versuchten sie als Ausweg einen neuen Ost-West-Konflikt zu initiieren. Nachdem die chinesische Führung sich nicht verleiten ließ, mit den USA eine duale Hegemonie zu errichten, trugen die USA der indischen Führung an, ihnen bei der Eindämmung Chinas behilflich zu sein und dafür entsprechende Gegenleistungen empfangen zu dürfen. Nach reiflicher Überlegung schlug Indien das Angebot der USA aus und bildete statt dessen zusammen mit China eine strategische Partnerschaft, der sich Russland inzwischen angeschlossen hat. Gegen dieses indisch-chinesisch-russische Dreieck versuchen die USA jetzt das „alte“ innerwestliche Dreieck USA-Westeuropa-Japan in Stellung zu bringen. Ihre Ausgangsposition ist jedoch denkbar schlecht, weil sie sich in einer kritischen ökonomischen Phase befinden und gegenwärtig nicht besonders attraktiv für die transnationalen Unternehmen und das global agierende Finanzkapital sind. Weder letztere noch die hofierten Partner von einst (Westeuropa und Japan) wollen sich von sicheren Energiequellen und reichen Produktions- und Absatzmärkten sowie lukrativen Finanzplätzen trennen. Bis auf wenige Ausnahmen (z.B. die jetzige Bundeskanzlerin Merkel und die britische Regierung) streben sie danach, den Vorstellungen der USA nicht zu folgen. Gegen die drohende Isolierung wird die amerikanische Administration mit allen verfügbaren Mitteln ankämpfen und sich trotz Guantanamo und Foltervorwürfen als der Hort der Freiheit und der Demokratie präsentieren.

Anmerkungen

1. Zu diesem Zweck wurde ein in Paris angesiedeltes Koordinationskomitee (COCOM) gebildet, das bis nach dem Ende des Ost-West-Konflikts funktionierte.

2. Großbritannien und Frankreich signalisierten durch ihre Teilnahme, dass sie ihre inzwischen fort-geschrittene Abhängigkeit von den USA (Suezkanalniederlage 1956) als weniger gravierend betrachteten als eine eventuelle Vereinigung Deutschlands.

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