Amerika: Die „verlorenen Jahre“ der Ära Bush

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Die Vereinigten Staaten stehen heute vor einem ganzen Bündel schwerer Krisen: Ein verlorener Krieg im Irak, das Scheitern der Iran-Politik, beispielsloser Ansehensverlust, schwere Finanzkrise und eine Rezession. Gibt es hier Ähnlichkeiten mit der Existenzkrise der Sowjetunion in den 1980er Jahren? Und was sind die Unterschiede? Was die schonungslose Einschätzung der eigenen Lage und notwendige Reform- und Sanierungsstrategien betrifft, so trifft sicherlich auch für Amerika Gorbatschows Ausspruch zu: „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben“.
von Michael Liebig


Zwar hinkt jede Analogie, aber in der politisch-strategischen Analyse sind Vergleiche unverzichtbar. Zum Jahresbeginn 2008 erscheint es mir sinnvoll, die Frage aufzuwerfen, ob eine vergleichende Betrachtung der aktuellen Krise der Vereinigten Staaten mit der Existenzkrise der Sowjetunion in den 1980er Jahren nicht Erkenntnisgewinne für die Lagebeurteilung bringen könnte? Gibt es Ähnlichkeiten? Was sind die Unterschiede?

Dabei wäre meine Arbeitshypothese, dass die aktuelle Krise der USA sicherlich nicht zu deren Untergang führen wird, wie das im Falle der Sowjetunion im Jahre 1991 geschah. Aber die Bündelung von wirtschaftlich-finanziellen, außen- und sicherheitspolitischen wie auch innenpolitisch-institutionellen Krisensymptomen in Amerika weist durchaus Ähnlichkeiten mit der damaligen Existenzkrise der Sowjetunion auf. Im Unterschied zur Sowjetunion verfügen die USA über eine Kultur der pragmatischen Anpassungsfähigkeit und eine exzellente Verfassungsordnung. Aber schwer abzuschätzen ist, wie das „amerikanische System“ den kommenden „Stresstest“ durchstehen wird, der wahrscheinlich dieses System bis an die Grenzen seiner Belastbarkeit bringen wird. Klar ist schon jetzt, dass die „einzige Supermacht“ nur noch eine Großmacht unter mehreren anderen Großmächten in einer multipolaren Welt sein wird.

Annus Horribilis

Bei nüchterner Betrachtung war das Jahr 2007 ein weiteres „annus horribilis“ für Amerika. Zunächst die globalstrategische Lageentwicklung:

Die Lage im Irak hat sich wegen der Aufstockung der amerikanischen Militärpräsenz (bei ansteigenden Verlusten) vielleicht nicht weiter verschlechtert, aber eine Wende zum Positiven hat es weder bei der Sicherheitslage noch in der Wirtschaft noch bei den politischen Institutionen gegeben. Die Verbündeten der USA von nennenswerter Bedeutung – Großbritannien, Australien und Polen – ziehen aus dem Irak ab. Mit der Türkei sind wegen der Lage im kurdischen Nord-Irak ernste Spannungen aufgetreten. Das amerikanische Militär – ins besonders Heer und Marineinfanterie – ist durch den Irak-Einsatz völlig überbeansprucht und nervlich verbraucht. Die Auswirkungen der Überdehnung des US-Militärs durch weltweite Einsätze im „Krieg gegen den Terror“ erfassen auch Luftwaffe und Marine.

Die Konfrontationspolitik der US-Regierung (mit voller Unterstützung des US-Kongresses) gegen den Iran hat sich festgefahren. Das amerikanische Militär und die Geheimdienste haben unmissverständlich klar gemacht, dass sie einen Militärschlag gegen den Iran ablehnen. Auch die amerikanischen Versuche, die internationale Gemeinschaft auf Wirtschaftssanktionen gegen den Iran festzulegen, stoßen auf wachsenden Widerstand. Der Iran konnte seine Beziehungen zu den arabischen Golfstaaten und Ägypten deutlich verbessern, was auf dem Feld der Energiekooperation auch für China, Indien, Japan, die Türkei, Italien und Österreich gilt, die große Investitions- und Lieferverträge mit Teheran abgeschlossen haben oder demnächst abschließen werden.

Die Lage in Afghanistan hat sich für die USA – und die NATO – verschlechtert. Ein noch größeres Desaster für Amerika ist die Lage im Nachbarland Pakistan. Ob die US-Regierung fähig sein wird, in diesem Jahr substanzielle Fortschritte im Israel-Palästina-Konflikt zu erzielen, ist mehr als zweifelhaft. Saudi-Arabien und die prosperierenden Golf-Staaten treten Washington gegenüber immer selbstbewusster auf und intensivieren ihre Beziehungen zu China, anderen asiatischen Staaten und Russland.

Mit seiner Rede vor der 43. Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2007 hat der russische Präsident öffentlich und unmissverständlich klargemacht, dass Russland den Hegemonialanspruch der USA nicht akzeptiert und den USA entgegentreten wird, wenn es seine Interessen gefährdet sieht. Die amerikanischen Versuche, auf dem Feld der Energie-Geopolitik Russland zu konterkarieren, sind weitgehend gescheitert: Russland hat seine Stellung in Turkmenistan, Kasachstan und in Südost-Europa weiter gefestigt; Holland hat sich dem deutsch-russischen Ostsee-Pipelineprojekt angeschlossen; neue, große Kooperations- und Investitionsvereinbarungen wurden im Energiesektor mit Italien, Frankreich und Deutschland abgeschlossen. Ähnliches gilt auch in China, Japan und Südkorea. Ob die geplante Stationierung amerikanischer Raketenabwehrsysteme in Polen und Tschechien, die nicht nur Russland verhindern will, stattfindet, wird sich frühestens 2009 entscheiden.

China vertritt verbindlich im Ton, aber hart in der Sache seine Interessen gegenüber den USA und besitzt inzwischen enorme finanzielle Hebelkräfte gegenüber Washington. Zulasten der USA dürfte auch die jüngste Annäherung zwischen China und Japan gehen. Die von den USA betriebene Ablösung des von China gestützten Militärregimes im Birma blieb erfolglos. Das indisch-amerikanische Verhältnis bleibt nüchtern-pragmatisch. Indien wird sich nicht als geopolitisches „Gegengewicht“ zu China instrumentalisieren lassen.

In Großbritannien, Australien und Polen sind der US-Regierung besonders nahestehende Spitzenpolitiker abgewählt worden oder aus dem Amt geschieden: Tony Blair, Michael Howard und Jaroslaw Kacynski. Bundeskanzlerin Merkel, der neugewählte französische Präsident Sarkozy und der neue britische Premier Gordon Brown bemühen sich um atmosphärisch gute Beziehungen zu Washington, werden aber gegenüber den USA keine einseitigen Vorausleistungen erbringen, wenn nationale Interessen tangiert sind.

Die Länder Lateinamerikas sind im vergangenen Jahr politisch-strategisch und wirtschaftlich weiter von Washington abgerückt.

Finanzkrise und Rezession

Es ist der Komplex Wirtschaft und Finanzen, in dem die Stellung der USA in 2007 nach innen und nach außen am stärksten erschüttert wurde. Und Wirtschaft, Finanzen und Beschäftigung dürften auch den amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf 2008 beherrschen.

Die im Juli 2007 ausgebrochene Finanzkrise hat ihr Zentrum eindeutig in den Vereinigten Staaten. Die Bündelung minderwertiger, amerikanischer Hypothekenkredite in „strukturierte Verbriefungen“ durch amerikanische (und europäische) Großbanken war der Auslöser der wahrscheinlich schwersten Strukturkrise im Weltfinanzsystem seit den 1930er Jahren. Die US-Banken sind gleichzeitig von einem riesigen Abschreibungsbedarf wertloser Verbriefungen und der Unmöglichkeit, weiter mit „strukturierte Verbriefungen“ hohe Gewinne einzustreichen, betroffen.

Die Kombination von Abschreibungen und eingebrochenen Gewinnen dürfte für die meisten US-Großbanken den technischen Bankrott bedeuten, wenn nicht großangelegte externe Kapitalinfusionen ihre Kapitalbasis stabilisieren. Genau das ist in den letzten Wochen passiert: Citigroup, Morgan Stanley, Merrill Lynch, Bear Stearns oder Bank of America haben bereits umfangreiche Kapitalspritzen mit Staatsfonds aus arabischen Golfstaaten, China und Singapur vereinbart oder verhandeln darüber. Die Offenlegung des tatsächlichen Abschreibungsbedarfs amerikanischer Banken steht aber erst am Anfang – und könnte 300-400 Milliarden erreichen. Entsprechend dürfte der Bedarf an externen Kapitalinfusionen anwachsen. Für asiatische und arabische Staatsfonds wäre es kein Problem, diese Mittel bereitzustellen. Wenn sie dies tun, wird das sicher kein „passives Investment“ sein, sondern die Staatsfonds werden die Geschäftspolitik der von ihnen mitkontrollierten Banken auch immer mehr mitbestimmen wollen. Damit bahnt sich ein Paradigmenwechsel im US-Bankensystem an, der die veränderten Kräfteverhältnisse in der Weltwirtschaft und im Weltfinanzsystem reflektiert. Dieses veränderte Kräfteverhältnis drückt sich auch im sinkenden Wechselkurs des US-Dollars zu anderen Währungen und im rasant gestiegenen Goldpreis aus.

Eine faktische Übernahme des US-Bankensektors durch ausländische Investoren wird aber keine US-Regierung zulassen können. Deshalb ist mit großangelegten Stützungs- und Auffangaktionen der Regierung zu rechnen, die aus Steuergeldern finanziert werden müssten, wobei zu beachten ist, dass die Staatsschulden der USA die Marke von 9 Billionen Dollar bereits überschritten.

Ein wesentlicher Faktor der Staatsverschuldung, die sich in der Amtszeit von George W. Bush fast verdoppelt hat, sind die immens gestiegenen Militärausgaben. Wenn man neben dem „regulären“ Pentagon-Budget die „Sonderausgaben“ für die Kriege in Irak und Afghanistan, Heimatverteidigung, Militärhilfe und verschiedene Ausgaben für „nationale Sicherheit“ in anderen Ministerien hinzuzählt, kommt man auf jährliche Ausgaben nahe 1 Billion Dollar.

Mit Sicherheit wird die US-Notenbank Federal Reserve noch weit stärker als bisher das amerikanische Bankensystem durch eine Politik des „billigen (Zentralbank-)Geldes“ zu stützen versuchen. Der amerikanische Leitzins wird gesenkt und die Qualitätsstandards für die Sicherheiten, die private Banken bei der Notenbank hinterlegen müssen, um an frisches Geld zu kommen, werden auch weiter abgesenkt werden. Das dürfte in den kommenden Jahren die Inflation weiter anheizen. Parallel zur einsetzenden Deflation bei Finanzwerten aller Art hat sich die Inflationsdynamik bei Preisen für Güter und Dienstleistungen signifikant beschleunigt. Am markantesten ist das bei den Preisen für Lebensmittel, Sprit, Heizung und den Gesundheitskosten sichtbar. Zusätzlich verteuert der fallende Dollar die Importe von Konsumgütern aus dem Ausland, die einen bedeutenden Anteil am Warenkorb amerikanischer Durchschnittsfamilien einnehmen.

Zu alledem kommt hinzu, dass sich die US-Wirtschaft in eine schwere Rezession hineinbewegt. Die hochverschuldeten privaten Haushalte in den USA werden gleichzeitig vom fallenden Wert ihres Wohneigentums sowie ihrer Finanzanlagen und von Preissteigerungen bei den Gütern und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs betroffen. Mit rückläufigen Konsumausgaben dürfte das amerikanische Wirtschaftswachstum schon 2008 gegen Null gehen. Wie ernst die Lage ist, zeigt sich daran, das Präsident Bush, Spitzenpolitiker im Kongress und vor allem die verschiedenen Präsidentschaftskandidaten seit dem Jahreswechsel lauthals ein „Ankurbelungsprogramm“ für die US-Wirtschaft fordern. Ein solches wird mit Sicherheit kommen, aber inwieweit damit die Rezession abgedämpft werden kann, bleibt zweifelhaft.

Aus dem eben skizzierten Lagebild – und es ist nur eine grobe, unvollständige Skizze – geht hervor, dass Amerika zu Beginn des Jahres 2008 vor einem Bündel von Krisen steht, das den Begriff Existenzkrise gerechtfertigt erscheinen lässt, denn es gibt nicht nur schwere Fehlentwicklungen in einem Sektor oder auch in zweien, sondern es gibt schwere Probleme in mehreren, ja den meisten Schlüsselsektoren. Dabei sind Bereiche wie politische Institutionen, soziale und sozialethnische Fragen oder psychologische und kulturelle Befindlichkeiten gar nicht berücksichtigt.

Es scheint mir deshalb sinnvoll zu sein, die aktuelle Existenzkrise Amerikas im Lichte der existenziellen Krise der Sowjetunion der 1980er Jahre zu betrachten. Diese Krise der Sowjetunion war zweifelsfrei existenziell und „systemisch“, denn sie umfasste die Institutionen, Ideologie, Wirtschaft, Finanzen, Innen-, Außen- und Sicherheitspolitik. Dabei geht es mir nicht um einen politologischen „Systemvergleich“, sondern darum, von der „Gestalt“ der Krise eine ungefähre Vorstellung zu gewinnen, um Ähnlichkeiten und Unterschiede zur amerikanischen Lageentwicklung deutlicher zu erkennen.

Die Systemkrise der Sowjetunion

In den späten 70er und frühen 80er Jahren des letzten Jahrhunderts war die sowjetische Führung unter den KPdSU-Generalsekretären Leonid Breschnew, Jurij Andropow und Konstantin Tschernenko geradezu obsessiv damit beschäftigt, die tatsächliche Schwäche der Sowjetunion zu verschleiern – vor dem Rest der Welt, der eigenen Bevölkerung und auch vor sich selbst. Der Anschein des Supermacht-Status sollte mit allen Mitteln aufrechterhalten bleiben. Damit wurde nicht nur wertvolle Zeit verloren, um systemstabilisierende Reformen einzuleiten, sondern es wurden neue, zusätzliche Probleme geschaffen, die den letztendlichen Systemzusammenbruch beschleunigten.

Der politische Machtapparat der KPdSU unter ihren kranken und/oder vergreisten autokratischen Führern war geistig erstarrt, korrumpiert und in der Bevölkerung weitgehend diskreditiert, ebenso wie die kommunistische Staatsideologie. Die gigantischen Militärausgaben verschlangen die materiellen und personellen Ressourcen, die notwendig gewesen wären, um die Bedürfnisse der Bevölkerung an notwendigen Konsumgütern und Dienstleistungen zu befriedigen. Als Folge machte sich in der Bevölkerung eine latente Unzufriedenheit und Verdrossenheit breit. Um dem entgegenzuwirken, beispielsweise durch Nahrungsmittelimporte, begann die Sowjetunion sich im Ausland zu verschulden. Um Devisen einzunehmen, mit denen dann diese Auslandschulden bedient werden sollten, wurden die Energie- und Rohstoffexporte forciert, was jedoch zunächst ernorme Investitionen erforderte und zugleich Exportabhängigkeit bedeutete. Diese wiederum führte durch die Mitte der 1980er Jahre von den USA im Zusammenspiel mit Saudi-Arabien durchgesetzte drastische Senkung des Erdölpreises zu einer zusätzlichen Schwächung der finanziellen Situation der Sowjetunion.

Geschätzte 70% der Wirtschaftsleistung der sowjetischen Grundstoff- und Produktionsgüterindustrie und der Forschung & Entwicklung flossen in den Militärsektor. Die verbleibende Wirtschaftsleistung reichte einfach nicht für die „harte“ und „weiche“ Infrastruktur, für notwendige Dienstleistungen und den Konsumgütersektor. „In keinem Wirtschaftssystem kann man einen Kuchen zweimal genießen, erst auf dem militärischen und dann auf dem zivilen Sektor… An Intensität der Militarisierung kannte die sowjetische Wirtschaft nicht ihresgleichen unter den großen Nationen“, schreibt Valentin Falin, ein scharfblickender Insider der Sowjet-Nomenklatura, in seinen „Politischen Erinnerungen“. Falin fährt fort: „Bei allen möglichen und unmöglichen Gelegenheiten wiederholte ich seit den 70er Jahren, dass wir nicht so sehr gegen die USA, sondern gegen uns selbst wettrüsten“. Interessanterweise gibt Falin nicht den Militärs und der Rüstungsindustrie die Hauptverantwortung für den Sowjet-Militarismus: „Die verbissensten Militaristen sind in der Regel Zivilpersonen. Militante Zivilisten schreiben den Militärs oft die Art des Denkens und der Handlung vor. Sie sind es vor allem, die Kriege aushecken, ,Strategien der Einschüchterung‘, der ,garantierten Vernichtung‘, der ,Erschöpfung‘ [des Gegners] oder wie sie sonst noch heißen, erfinden“.

Da die Sowjetunion ihren Supermacht-Status immer weniger auf der diplomatischen oder ideologischen Schiene und erst recht nicht wirtschaftlich nach außen projizieren konnte, blieb die Machtprojektion durch den Rüstungswettlauf mit den USA und der NATO und durch „Stellvertreter-Konflikte“ in der Dritten Welt. Von singulärer Bedeutung war die sowjetische Invasion und Besetzung Afghanistans Ende Dezember 1979. Der Afghanistan-Krieg bedeutete den Anfang vom Ende nicht nur des sowjetischen Imperiums, wie es von Stalin im Gefolge des Zweiten Weltkrieges geschaffen worden war, sondern der Sowjetunion selbst. Die Entscheidung des sowjetischen Politbüros, in Afghanistan einzumarschieren, bedeutete einen singulären Akt der Selbstverblendung. Selbst auf dem Höhepunkt seiner Macht war das britische Empire nicht in der Lage gewesen, den Widerstand der Afghanen zu brechen und das Land zu besetzen. Jeder klardenkende Sowjetführer musste wissen, dass der Roten Armee in Afghanistan ein langwieriger Kleinkrieg bevorstand. Diesen Kleinkrieg der Afghanen, die bei aller inneren Zerstrittenheit nie eine Fremdherrschaft hinnehmen würden, konnten die sowjetischen Okkupanten nicht mit militärischen Mitteln gewinnen – vor allem nicht, wenn die afghanischen Partisanen von außen logistische Unterstützung erhielten. Die Invasion Afghanistans musste in der Weltöffentlichkeit als sowjetische Aggression erscheinen, insbesondere die islamische Welt gegen Moskau aufbringen und die USA dort in einem positiveren Licht erscheinen lassen.

Ähnlich wie bei der Entscheidung der Bush/Cheney-Administration 23 Jahre später, den Irak zu besetzen, kann man sich nur wundern, wie die Entscheidung des Politbüros, in Afghanistan einzumarschieren, überhaupt zustandekommen konnte. Eine denkbare Erklärung ist meiner Meinung nach eine spezifische mentale Disposition, die dann auftritt, wenn die Führungskräfte scheinbar starke, tatsächlich aber bereits tief geschwächte Mächte diesem uneingestandenen inneren Dilemma durch die „Flucht nach vorn“ zu entrinnen suchen – und damit nur den eigenen Niedergang beschleunigen. Der desaströse Suez-Krieg der Briten und Franzosen 1956 wäre wohl ein weiteres Beispiel der jüngeren Geschichte für ein imperiales Aufbäumen von im Niedergang befindlichen Großmächten, denen eine klare Lagebeurteilung abhanden gekommen ist.

Spätestens 1982-83 mussten auch die verbohrtesten Zweckoptimisten in der sowjetischen Führung eingesehen haben, dass der Krieg in Afghanistan nicht zu gewinnen war. Schlimmer noch, die Moral der Sowjetarmee wurde im zermürbenden Kleinkrieg immer mehr geschwächt und das Selbstvertrauen, das sich auf den Sieg im Zweiten Weltkrieg stützte, zerbröselte. Dies hat sicherlich auf die psychologische Befindlichkeit der sowjetischen Bevölkerung insgesamt zurückgewirkt.

Genau zu dieser Zeit kam es zu einer weiteren eklatanten Fehlentscheidung in der sowjetischen Außen- und Sicherheitspolitik. Dies betraf die Frage der russischen SS-20 Mittelstreckenraketen und des Nato-Doppelbeschlusses. 1972 und 1979 waren zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion die SALT I und II „Rüstungskontrollverträge“ unterzeichnet worden. Dabei ging es keineswegs um Abrüstung von strategischen Nuklearwaffen, sondern um Obergrenzen für diese, wodurch das Wettrüsten nur „kanalisiert“, nicht aber gebremst wurde. Ein wesentlicher Aspekt der SALT-Verträge war die beiderseitige Absicht, durch ein Gleichgewicht bei den strategischen Atomwaffensystemen, die Territorien der Signatarmächte USA und Sowjetunion zu Sanktuarien zu machen – falls „die Abschreckung versagen sollte“. Die nuklearen Kurz- und Mittelstreckensysteme – vor allem in Europa – blieben bei SALT ausgeklammert und in Europa entstand eine atomare „Grauzone“ – eine Art Glacis der beiden Supermächte. Falls die Abschreckung versagt hätte, wäre der konventionelle und/oder nukleare Kriegsschauplatz Mittel- und Westeuropa – zuallererst Deutschland – gewesen.

Das hatte der damalige Bundeskanzler Helmut Schmidt klar erkannt. Er verlangte von Moskau, dass die sowjetischen Mittelstreckenraketen, die nur Europa abdeckten, auf ein niedriges Niveau beschränkt bleiben müssten, das die französischen und britischen Nuklearsysteme „kompensierte“. Würde Moskau das ablehnen, müsse die NATO ebenfalls Mittelstreckenwaffen einführen – „Pershing II“-Raketen und atomare Marschflugkörper. Während die SS-20 amerikanisches Territorium (außer Alaska) nicht erreichen konnte, umfasste die Reichweite der amerikanischen Mittelstreckensysteme weite Teile der europäischen Sowjetunion – und das bei deutlich geringeren Vorwarnzeiten als bei den in den USA gestarteten Interkontinentalraketen. Es hätte also im sowjetischen Selbstinteresse nahegelegen, auf Schmidts Vorschlag einzugehen oder einer Null-Lösung – beidseitiger Verzicht auf Mittelstreckenraketen in Europe – zuzustimmen. Moskau lehnte die im Juli 1982 erzielte Übereinkunft bei den sowjetisch-amerikanischen INF-Gesprächen in Genf – der berühmte „Waldspaziergang“ – ab, was dann auch Washington tat. Kurz darauf musste Schmidt zurücktreten und ab 1983 wurden „Pershing II“-Raketen und Marschflugkörper stationiert. Fazit: Die nukleare Bedrohung der Sowjetunion wuchs, die Chance, vor allem das politische Verhältnis zur Bundesrepublik wesentlich zu verbessern, war vertan wie auch die Chance, durch Rückführung von Militärausgaben die Zivilwirtschaft zu stärken.

Vom strategischen Kalkül war dieses Verhalten Moskaus um so unverständlicher, weil zu diesem Zeitpunkt sich in der sowjetischen Führung die Erkenntnis durchzusetzen begann, dass die mittel- und osteuropäischen Satelliten-Staaten im Warschauer Pakt nicht mehr lange zu halten sein würden – weder politisch noch wirtschaftlich noch militärisch. Das wurde im Zusammenhang mit der großen Streikbewegung in Polen im Sommer 1980 deutlich, aus der die Solidarnosc-Gewerkschaftsbewegung hervorging, die sich immer mehr in eine Volksbewegung gegen das kommunistische Regime verwandelte, bis am 13. Dezember 1981 Staatspräsident General Jaruzelski das Kriegsrecht verhängte. Es wurde weithin vermutet, dass das polnische Regime – nach den Erfahrungen in der DDR 1953, Ungarn 1956 und CSSR 1968 – einem militärischen Eingreifen der Sowjetunion zuvorkommen wollte. Anfang der 1980er Jahre war die Sowjetführung aber nicht mehr zu einem solchen Eingreifen bereit, denn der politische und wirtschaftliche Preis dafür war für die wirtschaftlich erschöpfte und militärisch überdehnte – Stichwort Afghanistan-Krieg – Sowjetunion zu hoch geworden. Zugleich bedeutete die andauernde Instabilität in Polen, dass die sowjetische „Vorwärtsverteidigung“ an der innerdeutschen Grenze nicht dauerhaft zu halten sein würde, denn die Hauptnachschubroute für die „Gruppe der Sowjetischen Streitkräfte in Deutschland“ später „Westgruppe“ genannt, verlief durch Polen.

Anfang bis Mitte der 80er-Jahre des letzten Jahrhunderts hätte die Sowjetunion bei einem Rückzug aus Mittel-/Osteuropa aus eigener Initiative – und nicht unter dem Druck bereits abrollender Ereignisse wie zum Ende der 80er-Jahre – noch sehr hohe politische, militärstrategische und wirtschaftliche Gegenleistungen für sich herausholen können. Ein Kollaps der Sowjetunion, wie er dann 1991 erfolgte, wäre unter den Umständen weit unwahrscheinlicher geworden. In der politischen wie in der militärischen Sphäre gilt: Wer in einer Position der strategischen Defensive die „ganze Front“ halten will und sich „Frontbegradigungen“ und „Teilrückzügen“ verweigert, der wird in der Tat schließlich „alles“ verlieren.

Nun muss man einräumen, dass im zentralistisch-autokratischen Führungssystem der KPdSU die Zeit von 1980 bis 1985 von Paralyse gekennzeichnet war: Der schwerkranke Breschnew war in den letzten Jahren vor seinem Tod im Jahre 1982 nicht mehr als Staatschef handlungsfähig. Sein Nachfolger Andropow war ebenfalls schwerkrank und starb im Februar 1984. Und dessen Nachfolger Tschernenko starb nur ein Jahr später. Ihm folgte im März 1985 Mikhail Gorbatschow – wahrscheinlich zu spät, um eine geordnete politische Generalreform und einen strukturellen Wirtschaftsumbau der Sowjetunion durchzuführen.

Hier ist noch eine weitere Frage aufzuwerfen. Sie betrifft die Strategische Verteidigungsinitiative (SDI) von Präsident Ronald Reagan. Die SDI war in ihrer Grundidee vernünftig: Ein strategisches Regime, das nur auf der „gegenseitigen gesicherten Zerstörung“ (MAD) durch nukleare Angriffsraketen beruht und Defensivsysteme gegen diese verbannt, birgt das unkalkulierbare Restrisiko, dass irgendwann doch „die Abschreckung versagt“. Am 23. März 1983 verkündete Präsident Reagan in einer überraschenden Fernsehrede, dass er ein Raketenabwehr-Programm beschlossen habe, das nukleare Offensivwaffen „impotent und obsolet“ machen werde. Und er bot der Sowjetführung eine Vereinbarung an, solche Raketenabwehrsysteme parallel und abgestimmt zu entwickeln und einzuführen. War dieses Angebot ernstgemeint oder verbarg sich dahinter die Absicht, eine nukleare Erstschlagfähigkeit zu bekommen? Oder wollte die US-Regierung der durch ihre Überrüstung geschwächten Sowjetunion eine weitere, noch mehr Ressourcen verschlingende Runde des Wettrüstens aufzwingen?

Ich denke, Reagans Angebot einer kooperativen Transformation des strategischen Regimes weg von MAD und hin zur Dominanz von Defensivsystemen war ernstgemeint, aber die SDI hatte auch ihre dunklen Seiten: Wohl weniger in Hinblick auf eine Erstschlagfähigkeit bzw. deren politische Ausbeutung, sondern mehr bezüglich eines technologischen Wettlaufs und seiner ökonomischen Kosten. Meines Wissens gibt es keine gesicherte Literatur, die über die Diskussions- und Entscheidungsprozesse zur SDI in der Sowjet-Führung in der ersten Hälfte der 80er Jahre substanzielle Einblicke gewährte. Wir wissen nur, dass Generalsekretär Andropow die SDI-Vorschläge Reagans kategorisch ablehnte und die Sowjetführung eine massive Propagandakampagne gegen den „Krieg der Sterne“ in Gang setzte. An dieser Haltung hat sich unter Tschernenko und Gorbatschow nichts geändert.

Wenn wir auch noch nicht wissen, wie die „SDI-Debatte“ in der Sowjet-Führung ausgesehen hat, so besteht doch kein Zweifel, dass es eine solche Debatte gab, und dass ihr Ergebnis nicht vorprogrammiert war. Im März 1996 hatte ich die Gelegenheit, im Moskauer US-Kanada-Institut ein längeres Gespräch mit einem russischen Experten zu führen, der unmittelbar an der Debatte über die SDI im Jahre 1983 beteiligt war. Dieser sagte mir, in den politischen und militärischen Führungskreisen habe es eine „bedeutende Gruppierung“ gegeben, die ein Eingehen auf Reagans SDI-Offerte befürwortete. Als Hauptrisiko bei einer positiven Reaktion Moskaus wurde der Widerstand gegen Reagans Offerte in dessen eigener Regierung und im außen- und sicherheitspolitischen Establishment der USA angesehen. Laut dieser Quelle waren in der Sowjetunion Forschung und Entwicklung im Bereich von Lasern und anderen Technologien zur Nutzung des elektromagnetischen Spektrums zur Raketenabwehr denen der USA durchaus ebenbürtig, nicht aber die Fähigkeit zur schnellen industriell-technischen Umsetzung. Dennoch wären auch dieses Problem und die ökonomischen Kosten handhabbar gewesen, wenn es zu einem parallelen Rückbau der Rüstung bei nuklearen Offensivsystemen und der konventionellen Rüstung gekommen wäre, von denen die Masse der volkswirtschaftlichen Kosten verursacht wurden. Innovative Spitzentechnologien hätten im Gegensatz zur „state-of-the-art“-Militärtechnik die Modernisierung der zivilen Industrie stimuliert.

Was immer die Risiken waren, die Sowjetführung lehnte Reagans Angebot ab, und auch in den USA wurde nach 1984 das SDI-Programm immer mehr in den Hintergrund gedrängt. Statt dessen wurde die immens teure „state-of-the-art“-Rüstung – nuklear und konventionell – ausgeweitet. Und die Sowjetunion tat das gleiche. Laut Valentin Falin wurden die sowjetischen Militärausgaben erst Ende 1988 gesenkt. Zu diesem Zeitpunkt hatte sich die Krise der sowjetischen Wirtschaft und die Versorgungslage der Bevölkerung soweit verschlechtert, dass die Rüstungsreduzierung keine Wirkung mehr hatte.

Die Hochrüstung der 80er Jahre erfolgte in einer Zeit, in der führende Diplomaten und die Spitzenleute der Nachrichtendienste der NATO-Länder genau wussten, dass die Sowjetführung bereit war, Ost-Mitteleuropa aufzugeben. Es ging nicht mehr um das „Ob“ eines sowjetischen Rückzuges, sondern nur noch um das „Wie“. Dieses „Wie“ betraf natürlich zuallererst Deutschland, in dessen Teilstaaten eine weltweit einmalige Zusammenballung von militärischen Kräften bestand und über das die vier Siegermächte des Zweiten Weltkrieges gemäß Völkerrecht das letzte Wort hatten. Aber der ehemalige US-Botschafter in Bonn, General Vernon Walters, schreibt in seinen Erinnerungen, als er im Januar 1989 seinen Botschafterposten antrat, habe er nicht den geringsten Zweifel gehabt, dass die Wiedervereinigung Deutschlands in Kürze erfolgen werde. Vernon Walters vorherige Dienststellung war die des stellvertretenden CIA-Direktors; er wusste also, worüber er sprach. Walters war sich aber nicht nur sicher, dass die Sowjetunion Ost-Mitteleuropa und Ost-Deutschland aufgeben werde, er rechnete auch fest mit dem baldigen Zusammenbruch der Sowjetunion selbst.

„Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben“

Ohne Zweifel war das kommunistische Herrschafts- und Wirtschaftssystem dem Untergang geweiht, aber war auch der Untergang der Sowjetunion, die mehr oder weniger das Staatsterritorium des zaristischen Russland umfasste und auch die tausendjährige russische Reichsidee fortführte, sozusagen eine „historische Zwangsläufigkeit“? Das Beispiel Chinas, dessen kommunistisch-totalitären Exzesse der „Kulturrevolution“ erst Anfang der 1970er Jahre endeten, zeigt, dass es „historischen Determinismus“ in der realen Geschichte nicht gibt. Das Zeitfenster für radikale Strukturreformen in Politik und Wirtschaft wurde in der Sowjetunion nicht genutzt. Es wurde verdrängt und beschönigt – bestenfalls taktisch repariert. Ab 1985 erfolgten unter Gorbatschow Ansätze von Strukturreformen, die aber oft widersprüchlich und unausgegoren waren. Diese Reformansätze erfolgten dann in einem Kontext der „Systeminstabilität“, die dann auftritt, wenn erste Reformschritte erfolgen, nachdem notwendige Veränderungen zu lange verschleppt wurden. Hinzu kommt, dass die verspäteten Sanierungsversuche in einer aversiven internationalen Umgebung erfolgten. In der amerikanischen Führung gab es starke Kräfte, die keine geordnete Sanierung des globalstrategischen Hauptkonkurrenten wollten, sondern dessen Zusammenbruch. Diese Faktoren führten dazu, dass 1991 die Sowjetunion zerfiel und Russland eine 15-jährige Phase extremer Schwäche durchlief. Erst in der zweiten Amtszeit von Präsident Putin konsolidierte sich Russland wieder innenpolitisch und wirtschaftlich. Dieses Wiedererstarken Russlands ging dann mit dem Sichtbarwerden des Schwächezustands der Vereinigten Staaten einher.

Der Vergleich ist wohl nicht zu weit hergeholt, wenn man Ähnlichkeiten zwischen den Jahren der Bush-Präsidentschaft und den „verlorenen Jahren“ der Breschnew-Ära sieht. Nach dem Präsidentschaftswahlen 2008 kommt auf Amerika eine Zeit der Ungewissheit zu, denn bislang hat keiner der Kandidaten zu erkennen gegeben, dass er oder sie die Schwere der Krise wirklich begriffen hat, in der die USA stecken – von den notwendigen Reform- und Sanierungsmaßnahmen gar nicht zu sprechen. Dabei spielten tiefsitzende Prägungen durch die nationale Ideologie der Vereinigten Staaten, in deren Zentrum „American Exceptionalism“ und „Manifest Destiny“ stehen, ein wichtige Rolle. Diese Vorstellung von der „welthistorischen Einzigartigkeit und Mission“ Amerikas – auch hier könnte man Ähnlichkeiten mit russisch-sowjetischen Vorstellungen sehen – blockiert die Erkenntnis, dass man sehr wohl die Fehler anderer wiederholen kann.

Die wichtigsten, überfälligen Reform- und Sanierungsmaßnahmen sind offensichtlich: Rückbau des gigantischen Militärapparates und der mehr als 700 Militärbasen in Übersee. Motor der US-Wirtschaft müssen wieder private und öffentliche Investitionen in die heimische Industrie und Infrastruktur sein und nicht kreditfinanzierter Konsum und Importe. Rückbau und geordnete Reorganisation des aufgeblähten und von der Realwirtschaft weitgehend abgekoppelten Finanzsektors. Konsequent multilaterale Außenpolitik, auch und gerade in Fragen der Weltwirtschaft und des Weltfinanzsystems. Noch können die Vereinigten Staaten darauf zählen, dass eine solche Sanierungsstrategie mit prinzipiellem Wohlwollen begleitet werden wird, denn keine der konkurrierenden Mächte hat ein Interesse an einer Implosion Amerikas.

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