Russland mit Deutschland oder Russland gegen Deutschland

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Jan Carnogursky Im folgenden Aufsatz untersucht der frühere christdemokratische Ministerpräsident der Slowakei, Dr. Ján Čarnogurský, die sich abzeichnenden, tektonischen Veränderungen der europäischen Politik. Wird Europa – nach den Katastrophen des 20. Jahrhunderts – im 21. Jahrhundert wieder an das Beziehungsmodell des 19. Jahrhunderts anknüpfen? Die Schlüsselfrage dabei ist das deutsch-russische Verhältnis.

Von Dr. Ján Čarnogurský


Russland mit Deutschland oder Russland gegen Deutschland

Europa – und die Welt – haben das 20. Jahrhundert hinter sich gelassen. Aus der Perspektive des neuen Jahrtausends lässt sich das vergangene Jahrhundert nüchterner beurteilen und das, was es an geschichtlichen Ergebnissen hervorbrachte, kann objektiver analysiert werden. Ein Rückblick auf die europäische Politik des 20. Jahrhunderts ermöglicht es, notwendige Entscheidungen für das 21. Jahrhundert besser vorzubereiten. Eine solche Perspektive enthüllt uns einen prinzipiellen Unterschied des 20. Jahrhunderts gegenüber dem vorherigen: Das 20. Jahrhundert war erfüllt vom Kampf zwischen den beiden größten Völkern Europas – den Russen und den Deutschen.

In der frühen Geschichte der deutsch-russischen Beziehungen gab es nur den Versuch des Deutschen Ordens, nach Russland vorzudringen. Aber Alexander Newski stoppte diesen Expansionsversuch 1242 in der Schlacht am Peipussee, die mit einer vernichtenden Niederlage des Deutschen Ordens endete. Danach führten Jahrhunderte lang Russen und Deutsche gegeneinander keine nennenswerten Kriege mehr. Erst im Siebenjährigen Krieg (1756 -1763) kam es wieder zu kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen Russen und Deutschen. Der preußische König Friedrich II. verlor zwar die Schlachten mit dem russischen Expeditionskorps, aber den Krieg verlor er deshalb nicht. Und das deutsch-russische Verhältnis verbesserte sich schnell wieder: Eine preußische Adelstochter wurde die große russische Kaiserin Katarina II.; Russland und Preußen teilten sich Polen auf; und in den Napoleonischen Kriegen kämpften beide Seite an Seite gegen den Korsen. Noch Kanzler Bismarck, der Einiger Deutschlands, sagte, dass Deutschland im Osten keinen Feind hat.

Nach der Abberufung Bismarcks begannen sich die Dinge zu ändern, nicht nur in Deutschland, sondern in Europa insgesamt. England und Frankreich sahen im vereinten, prosperierenden Deutschland eine Bedrohung, der auch im Osten ein Riegel vorgeschoben werden müsste. Aber auch in Deutschland selbst gewann die Ideologie des „Drangs nach Osten“ an Einfluss, womit der Nährboden für den russisch-deutschen Konflikt vorbereitet wurde. Es gab aber noch andere an einem solchen Konflikt Interessierte: Besonders die Polen sahen darin die Möglichkeit, ihren Staat wiederherzustellen.

Als wichtiges Signal für die Weichenstellung hin zu einem russisch-deutschen Konflikt muss die Wahl des Nachfolgers von Papst Leo XIII. erachtet werden. Der Autor der Enzyklika Rerum novarum starb im Jahr 1903 und aussichtsreichster „Papabili“ war Kardinal Rambolla. Über den Kardinal war jedoch bekannt, dass er die Annäherung des katholischen Europas an Russland unterstützte. Auf dem Konklave zur Wahl des neuen Papstes erlangte Rambolla tatsächlich in den ersten Abstimmungen die höchste Stimmzahl und es schien sicher, dass er nach einigen weiteren Abstimmungen zum neuen Papst gewählt werden würde. Gegen die Annährung West- und Osteuropas stellten sich Österreich und die einflussreichen polnischen Emigranten im Westen. Der Krakauer Kardinal machte vom Vetorecht des habsburgischen Österreich bei der Papstwahl Gebrauch. Der Heilige Stuhl hatte den Habsburgern dieses Vetorecht für ihre Verdienste bei der Verteidigung Mitteleuropas vor den Türken und ihren Einsatz für die katholischen Partei im Dreißigjährigen Krieg zuerkannt. Nach der Intervention des Krakauer Erzbischofs in der Konklave wurde Rambolla nicht gewählt, sondern der italienische Kardinal Guiseppe Sarta wurde Papst Pius X. (Dieser entzog übrigens den Habsburgern das Vetorecht).

Die verhängnisvollen Veränderungen in der europäischen Politik zu Beginn des 20. Jahrhunderts setzten sich fort und der weitere Verlauf ist bekannt: Erster Weltkrieg und Zweiter Weltkrieg. Die größten Opfer in diesen ungeheuerlichen Kriegen brachten die Russen und die Deutschen mit Dutzenden von Millionen Toten und der fast völligen Erschöpfung ihrer Völker. Dann kam der Kalte Krieg, in dem Deutschland geteilt und inmitten Berlins die Mauer errichtet wurde.

Die deutsch-russischen Beziehungen nach dem Kalten Krieg

Der Beginn des XXI. Jahrhunderts befinden sich beide Völker in einer neuen Situation. Russland entledigte sich des Kommunismus. Trotz des Verlustes großer Territorien, die lange Zeit zum russischen Staat gehört hatten, blieb Russland trotzdem der größte Staat auf dieser Welt. Trotz seiner vernichtenden Niederlage im Zweiten Weltkrieg, schaffte es Deutschland, zum Motor und „Zahlmeister“ einer neuen Form der europäischen Integration – der Europäischen Union – zu werden. Deutschland verlor durch den Krieg seine östlichen Gebiete, aber paradoxerweise auch seine schärfsten Machtkonkurrenten im Westen. England und Frankreich gingen als Großreiche unter und wurden auf der Weltbühne Staaten mit nur zweitrangiger Bedeutung. Der europäische Einigungsprozess hin zur heutigen Europäischen Union ermöglichte es Deutschland, sich schnell von der Position als besiegter Staat zu erholen. Heute gibt die EU der deutschen Politik neue Handlungsmöglichkeiten und ist der wichtigste Markt für deutsche Produkte. Umgekehrt wird das Funktionieren der Europäischen Union großteils dank der deutschen Beiträge in ihre Kassen ermöglicht.

In sicherheitspolitischer Hinsicht bedrohen sich Russland und Deutschland nicht mehr gegenseitig. Deutschland ist Mitglied der NATO, deren Zweck einst ein englischer Minister mit typisch britischem Scharfsinn so beschrieb: „Die Amerikaner hier halten, die Russen raushalten und die Deutschen unten halten.“ Das vereinte Deutschland braucht keinen militärischen Schutz der NATO mehr – vor allem keinen „Schutz“, der es möglichst klein halten soll. Im Verhältnis Deutschlands zur NATO zeigt sich gesetzmäßig eine Abkühlung. Unter anderem stellt Deutschland der NATO auf dem Gebiet der ehemaligen DDR keine Militäreinrichtungen zur Verfügung. Deutschland ist somit der einzige westliche Staat, der die mündlichen Abmachungen mit Russland einhält, dass sich westliche Militärstrukturen nach Ende des Kalten Krieges den Grenzen Russlands nicht annähern werden.

Zu Beginn des XXI. Jahrhunderts überwiegen zwischen Russland und Deutschland die sie verbindenden gegenüber den sie trennenden Interessen. Deutschland ist an einem leichteren Zugang zum russischen Rohstoffreichtum interessiert. Auf der anderen Seite importiert Russland immer mehr deutsche Industriegüter und -anlagen und die deutschen Investitionen in die russische Wirtschaft nehmen zu. Zwischen der russischen und der deutschen Kultur herrschte stets gegenseitiger Respekt.

Für Deutschland und Westeuropa insgesamt wird die NATO immer problematischer. Sie brauchen die NATO nicht mehr als Schutz gegen Russland, aber die NATO ist noch immer das wirksamste Werkzeug der amerikanischen Politik zum Eingreifen in europäische Angelegenheiten. Über die NATO ziehen die Vereinigten Staaten die europäischen Staaten in außereuropäische Konflikte, aber Westeuropa ist seitens islamischer Extremisten weit verletzbarer als andere Regionen der Welt. Die Vereinigten Staaten bringen mit ihrer offensiven Politik gegenüber Russland Westeuropa in große Schwierigkeiten. Falls es zu einem ernsthaften Konflikt zwischen Russland und den Vereinigten Staaten kommen sollte, wird Westeuropa der Hauptleidtragende sein. Wem solche Überlegungen absurd erscheinen, sollte sich den Artikel von Keir Lieber und Daryl Press in Foreign Affairs aus dem Jahr 2006 anschauen (The Rise of U.S. Nuclear Primacy, März/April 2006). Darin wird auf das Anwachsen des amerikanischen nuklearen Übergewichtes hingewiesen, das den Vereinigten Staaten in den kommenden Jahren sogar einen nuklearen Erstschlag gegen Russland ermöglichen könnte. Den Preis dafür würde ins besonders Westeuropa bezahlen.

In dieser Situation kann eine gemeinsame „Exit-Strategie“ Russlands und Deutschlands weg vom verhängnisvollen Modell der gegenseitigen Beziehungen im 20. Jahrhundert und die Rückkehr zum Beziehungsmodell im 19. und 18. Jahrhundert keineswegs ausgeschlossen werden. Russland neutralisierte durch die Annäherung an Deutschland die funktionale Wirkung der NATO auf dem europäischen Kontinent politisch. Die russische und die deutsche Wirtschaft sind komplementär. Durch Russland erlangte Deutschland einen besseren Zugang zu den asiatischen Märkten, deren Bedeutung ständig zunimmt. Durch die Annäherung an Russland nähme das politische Gewicht Deutschlands zu. Und Deutschland benötigte die Europäische Union nicht mehr in so großem Maße wie bislang und müsste somit nicht mehr solch große Summen in die EU-Kasse einzahlen. Durch die Annäherung Russlands und Deutschlands käme es zum Rückbau des politischen Einflusses der Vereinigten Staaten und Großbritanniens auf dem europäischen Kontinent.

Wie bei jeder Annäherung Russlands und Deutschlands geriete Polen in eine empfindliche Situation. Im XXI. Jahrhundert bedeutete dies aber keine sicherheitspolitische Bedrohung Polens mehr, wenngleich die politischen Einflussmöglichkeiten Polens wohl zurückgehen dürften. Polen müsste sich zwischgen einer Politik des kooperativen Auskommens mit Russland und auch Deutschland oder einer Politik der vorgeschobenen Basis amerikanischen Einflusses in Europa entscheiden. Es scheint, dass die zweite Option bisher die Oberhand hat, aber Polen muss sich genau überlegen, was sein tatsächliches langfristiges Selbstinteresse ist. Tschechien geriete unter einem stärkeren Einfluss Deutschlands. Auch die tschechische Politik stünde vor der Herausforderung, eine akzeptable Position zwischen Russland und Deutschland zu suchen oder sich Polen anzuschließen und damit zum amerikanischen Brückenkopf in Mitteleuropa zu werden. Für die tschechische Politik ist dies eine neue Erfahrung und es scheint, dass sie ebenso die zweite Alternative gewählt hat. Die Errichtung von amerikanischen Raketenabwehr- und Radarstützpunkten in Polen und Tschechien machte beide Länder zu Verfechtern des „politischen Modells des 20. Jahrhunderts“ machen.

Eine russisch-deutsche Annäherung verschöbe den Schwerpunkt Europas von West nach Osten. Nicht mehr Frankreich und England stellten den Schwerpunkt Europas dar, sondern Deutschland und Russland. Die Bedeutung Europas in der Welt nähme dadurch jedoch zu. Ein Europa, in dem Moskau und Berlin – und dann wahrscheinlich auch Paris – eng zusammenarbeiteten, verfügte über die politischen, ökonomischen und auch militärischen Kapazitäten, die es ihm erlaubten, in der Welt souverän und ohne Furcht aufzutreten.

Beiden Völkern – Russen und Deutschen – können gerade die Schlussfolgerungen aus den Katastrophen des 20. Jahrhunderts zu einer Neugestaltung der gegenseitigen Beziehungen verhelfen. Russland könnte eine Lehre aus seiner kommunistischen Zeit ziehen, dass seine Kräfte für eine Beherrschung ganz Europas nicht ausreichen. Und das gilt umgekehrt, in Bezug auf den Osten Europas, genauso für den Westen. Ein jeder solcher Versuch würde zu einer großen Vergeudung eigener Ressourcen und zu großen Opfern führen.

Der große Verlierer aus dem 20. Jahrhundert ist die damalige Ideologie des „Drang nach Osten“. Bevor es dieser Ideologie anheim fiel, war Deutschland eine Großmacht, deren Territorium weit nach Osten reichte. Der „Drang nach Osten“ führte zum Verlust der Großmachtstellung, zur Ostgrenze an Oder und Neiße und zur langjährigen Teilung des territorial geschrumpften Deutschlands.

Die Rückkehr zu dem Modell der europäischen Politik, wie es vor dem 20. Jahrhundert bestand, bedeutet keineswegs den Verzicht auf die positiven Entwicklungsfaktoren, die das 20. Jahrhundert auch hervorgebracht hat. Eine russisch-deutsche Annäherung bedeutete, keinesfalls den Untergang der Europäischen Union. Einige Schwerpunkte ihrer inneren Gestaltung würden sich jedoch schrittweise ändern: Deutschland würde weniger in die EU-Kasse zahlen und die EU-Mitgliedsstaaten wären mehr auf sich gestellt. Doch das bedeutete weder die Wiederaufrichtung der inneren Grenzen Europas noch die Abschaffung der gemeinsamen Währung. Und die gemeinsame europäische Kultur würde nicht schwächer, sondern stärker werden.

Solche kontinentale Veränderungen tasteten die slowakische Identität nicht an, die sich wieder als die beste Grundlage unserer Politik zeigen könnte. Die slowakischen Berge gewährten der Slowakei weiterhin einen geopolitischen Schutz. Die Slowakei hat keine traditionellen Konflikte mit Russland, auch nicht mit Deutschland – und sie könnte daraus weiterhin Nutzen ziehen. Ungarn würde sich wahrscheinlich bemühen, sich in das deutsche Lager einzuordnen, aber es auch nicht mit Russland zu verderben. Mitteleuropa fände zu einem neuen Modell seiner Stabilität.

Signale einer Neuordnung

Ganz wichtig sind die Signale, die sich Russland und Deutschland gegenseitig schicken. In erster Linie ist zu beobachten, dass die gegenseitigen Beziehungen äußerst korrekt sind. Angela Merkel versprach vor den Wahlen im Jahr 2006, dass sie die deutsche Politik gegenüber Russland, im Vergleich zu der unter Kanzler Gerhard Schröder, anders gestalten werde. Jedoch nach ihrer Wahl zur Kanzlerin hat sich in der Substanz die deutsche Politik gegenüber Russland wenig geändert. Die Ostsee-Gasleitung von Russland nach Deutschland, die Kanzler Schröder mit Präsident Putin vereinbarte, wird gebaut werden. Übrigens, der heutige polnische Außenminister Sikorski, damals noch als Minister unter den Kaczinsky-Brüdern, bezeichnete das deutsch-russische Abkommen über die Ostsee-Pipeline als Neuauflage des Molotow-Ribbentrop-Paktes. Deutschland zweifelt die Zugehörigkeit der Kaliningrad-Region, des ehemaligen Ostpreußens, zum russischen Staatsgebiet in keiner Weise an. Die deutsche Bundeskanzlerin kritisierte Russland, als sie ersten Halbjahr 2007 die EU-Präsidentschaft innehatte, bezüglich der Menschenrechte, aber als deutsche Kanzlerin betreibt sie mit Russland weiterhin eine sehr vorteilhafte Wirtschaftskooperation und hält an der „strategischen Partnerschaft“ fest. Russland erachtet Deutschland als seinen privilegierten Partner im Rahmen der Europäischen Union. Wenn Polen und kleinere EU-Staaten die Unterzeichnung von Verträgen der Europäischen Union mit Russland blockieren, unterzeichnet Russland ähnliche Verträge mit Deutschland.

Eine vielsagende Signalbedeutung werden in Deutschland Stimmen haben, die anzuzweifeln beginnen, ob die amerikanischen Militärstützpunkte auf deutschem Gebiet noch zeitgemäß sind. Es geht darum, wie sich diese Zweifel artikulieren und wer sie vorträgt. Der deutsche Handel mit den USA ist rückläufig (im Jahre 2007 nur noch ungefähr 6% der Gesamtausfuhren), während der Handel mit Russland und Asien deutlich zunimmt. Bundeskanzler Schröder – zu seiner Amtszeit waren die russisch-deutschen Beziehungen besonders eng – schrieb im Jahre 2005 dem Vorsitzenden der Europäischen Kommission, dass Deutschland seinen Beitrag zum EU-Budget nicht mehr erhöhen wird.

Als Ironie der Geschichte kann zum Schluss erwähnt werden, dass sich die russisch-deutschen Beziehungen während der Amtszeit von Präsident Vladimir Putin deutlich verbesserten. Die deutsche Sprache und die deutschen Realitäten lernte Putin während seines Dienstes als KGB-Offizier in Deutschland kennen.

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