Die amerikanische Finanzkrise und die massive Verschuldung der USA

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Es folgt die – aktualisierte – deutsche Fassung des Textes von Reinhard Hildebrandt zur US-Finanzkrise. Der Autor hat die Reaktionen des Finanzestablishments auf diese Krise intensiv beobachtet. Dass selbst eingefleischte neoliberale Ideologen nun nach einer Regulierung der Märkte Ausschau halten, wird detailreich erläutert. Wie weit diese Wendung gehen wird, bleibt aber die offene Frage, die Hildebrandt am Schluß stellt: Nur neue Gewohnheiten oder tatsächlich ein New Deal?

von Dr. Reinhard Hildebrandt


 


1. Einführung

In der gegenwärtig stattfindenden Neuordnung der globalen Wechselbeziehungen der Mächte, die vornehmlich zu Lasten der USA geht, sehen sich die USA außerdem der Gefahr der Isolierung durch eine Finanzkrise gegenüber, verstärkt durch eine massive, bereits seit längerem zu beklagende wachsende Haushaltsverschuldung und ein weiterhin hohes Handelsbilanzdefizit. Künftig wird die amerikanische Wirtschaft noch weniger in der Lage sein, die Exportgüter der übrigen Welt aufzunehmen.

Nach Ansicht von Joseph Stiglitz ist die wirtschaftliche Abwärtsentwicklung die unmittelbare Folge des Irakkrieges. Bevor die USA den Krieg begannen, bewegte sich beispielsweise der für die amerikanische Wirtschaft ausschlaggebende Preis für Erdöl um die Marke von 25 Dollar pro Barrel. Jetzt ist der Preis auf über 100 Dollar gestiegen, und nach Stiglitz‘ Berechnung bildet der Krieg einen der wesentlichen Faktoren dieses krisenverstärkenden Preisanstiegs. Aber die Behauptung Stiglitz‘, der Irakkrieg sei seit dem Unabhängigkeitskrieg der erste Krieg, der durch das Ausland finanziert worden sei, ist falsch. Er hat den Golfkrieg vor mehr als zehn Jahren übersehen, der von Deutschland und Japan größtenteils finanziert wurde. Im Falle des gegenwärtigen Irakkrieges wollten sich die Invasionsmächte USA und Großbritannien durch Erdöllieferungen aus dem von Saddam Hussein befreiten und nun von ihren Truppen besetzten Irak schadlos halten. Aber aufgrund der länger als erwartet zerstörten und noch nicht wieder vollständig hergestellten Pipelines wurde bisher nur ein Bruchteil der gesamten Kriegskosten vom Irak selbst bezahlt. Den größeren Teil der offenen Rechnung wird China bezahlen müssen, und zwar aufgrund des Wertverlustes der von der chinesischen Zentralbank gehaltenen amerikanischen Schatzanleihen, die vom US Dollarverfall betroffen sind.

Die Abwertung der amerikanischen Währung stellt mehr dar als nur einen empfindlichen Schlag für das amerikanische Selbstbild: Es untergräbt die Position des amerikanischen Dollar als führende Weltreservewährung. Schon jetzt ist ein Wechsel zum Euro als einer zweiten Weltreservewährung, die zum Dollar in Konkurrenz treten wird, absehbar. Die wachsende Haushaltsverschuldung und ein nur wenig sinkendes Handelsdefizit bezeugen die zunehmende Schwäche der amerikanischen Wirtschaft. „Die Arbeitsplätze, die durch den Welthandel zerstört werden, sind weitaus bedeutender als die, die durch ihn geschaffen werden“, bemerkte Alan S. Binder am 7. Januar 2008 in der International Herald Tribune – diese Zwickmühle lässt auch das Vertrauen der Amerikaner in die Globalisierung schwinden, die zuvor als unverzichtbare Quelle amerikanischer Stärke angesehen wurde.

2. Die Finanzkrise

Wenn reale Produktion und Finanzwirtschaft weit auseinanderdriften und der Kreislauf des Finanzkapitals sogar seinen unabdingbaren Rückhalt in der Güterproduktion verloren hat, droht eine Wirtschaftskrise. Im Folgenden einige Indikatoren, die auf eine Krise hindeuten:

2.1. Höhere Gewinne bei Finanzinvestitionen als in der Güterproduktion

Wenn in Finanzanlagen investiertes Kapital in einer Wirtschaft höhere Gewinne erzielt als in der Produktion von Waren, verlangsamt sich zunächst die Modernisierung der Fabriken und es droht die Gefahr, den Anschluss an die Entwicklung der im näheren und weiteren Umfeld konkurrierenden Volkswirtschaften zu verlieren. Wenn der Entwertungsprozess außerdem von einer allgemein sinkenden Nachfrage des privaten Verbrauchs begleitet wird, drohen Gewinnrückgänge der Unternehmen und hohe Arbeitslosigkeit unter den Beschäftigten.

Vor dem Hintergrund der Globalisierung kann jedoch Kapital, das in der Warenproduktion investiert wurde, in einigen Volkswirtschaften hohe Gewinne erzielen, und zugleich können in anderen Volkswirtschaften Finanzanlagen ebenfalls sehr ertragreich sein. Beispielsweise kann in den aufstrebenden Industrien Chinas, Indiens, Brasiliens, Mexikos oder Vietnams investiertes Kapital extrem lukrativ sein, während in entwickelten Industrienationen wie den USA, Europa oder Japan reine Geldkapitalanlagen hohe Gewinne abwerfen. Die aus den beiden unterschiedlichen Kapitalanlagen resultierenden addierten Gewinne und Dividenden verstärken die Finanzströme, die ohnehin schon um die Welt zirkulieren und verbreitern die bereits vorhandene Kluft zwischen dem Wert der Warenproduktion und dem der gesamten Finanzanlagen.

In ihrem Bemühungen, dem Ertragsstreben ihrer Klienten entgegen zu kommen, sind Investmentbanker zunehmend bereit, die Chancenvielfalt bei der Wertpapieranlage ständig auszuweiten und beispielsweise völlig neue, komplexe Derivat-Finanzinstrumente bis hin zu dubiosen „collateralised debt obligations (CDO)“ oder „credit default swaps (CDS)“ zu erschaffen.

Aktienhändler behandeln alsbald diese neuen Derivate wie normale Bestandteile ihres Tagesgeschäftes, vergleichbar mit normalen Kreditswaps, um neues kreditfinanziertes Geld zu erzeugen. Schließlich zirkuliert eine ständig vergrößerte Geldmenge zwischen den verschiedenen Börsenplätzen, und weil immer noch risikobehaftete Kredite hinzukommen, ist niemand mehr in der Lage, den realen Wert des immensen kreditfinanzierten Geldvolumens abzuschätzen. Die wachsende Kluft zwischen dem Umfang der Güterproduktion und dem erheblichen Ausmaß von Finanzanlagen stellt die Glaubwürdigkeit der Finanzwirtschaft in Frage und untergräbt das gegenseitige Vertrauen. Letzten Endes können die verheerenden Konsequenzen eine Wirtschaftskrise hervorrufen.

2.2 Spekulation in sinkende oder steigende Wechselkurse

Nationale und grenzüberschreitend agierende Unternehmen, die auf unterschiedlichen Märkten tätig sind, haben es mit verschiedenen Währungen und deren ständig schwankenden Wechselkursen zu tun. Um sich vor den Auswirkungen schwankender Wechselkurse zu schützen, müssen sie die erforderlichen Devisen im Voraus erwerben und zugleich einen entsprechenden Wert zu einem zukünftigen Datum verkaufen. Diese gängige Geschäftspraxis ermutigt die Devisenhändler auf sinkende oder steigende Wechselkurse zu spekulieren. Als Folge davon werden derzeit beispielsweise über drei Mrd. Dollar zwischen den verschiedenen Devisenbörsen hin und her bewegt. Des weitern kommen noch Milliarden von Euro, Pfund Sterling, Schweizer Franken und anderen mehr oder weniger frei konvertierbare Währungen hinzu. Da der Geldumlauf immer dazu neigt, sich von der zugrunde liegenden Güterproduktion zu lösen, kann diese Art der Devisenspekulation dazu beitragen, eine schädliche Kluft zwischen beiden Bereichen hervorzurufen, was inflationäre Entwicklungen fördert und – zusammen mit anderen Effekten – die beeinträchtigten Volkswirtschaften in Krisen stürzen kann.


2.3 Ausweichstrategien der Anteilseigner: Investitionen
in Immobilien, Rohstoffe und in sonstige Geldanlagen

Forderungen nach hohen Gewinnspannen als Folge des Shareholderprinzips zu Lasten der Lohnempfänger vertiefen den Graben zwischen den Einkommen der Anteilseigner und der Lohnempfänger. Wenn zusätzlich noch die Kaufkraft der übrigen Erwerbstätigen schrumpft, werden Anteilseigner zunehmend ihre Gelder aus der Güterproduktion abziehen und sich stärker anderen Einkommensquellen wie etwa dem Immobilienerwerb, spekulativen Anlagen in Rohstoffen wie Gold, Erdöl, landwirtschaftlichen Erzeugnissen oder reinen Finanzanlagen zuwenden, um dort höhere Erträge zu erwirtschaften. Derartige Geschäfte tragen zur Entstehung spekulativer Blasen bei. Je länger die Spekulation anhält, umso stärker wachsen die Blasen und umso drastischer fällt der Absturz aus, wenn Spekulanten nach den ersten Anzeichen eines Preisverfalls ihre Gelder aus jenen Bereichen panikartig abziehen.

3. Einige Ursachen der amerikanischen Finanzkrise

3.1 Versagen auf vielen Ebenen

Hypotheken an Kreditnehmer zweifelhafter Bonität („subprime borrowers“) brachten als erstes die amerikanische Wirtschaft ins Schlingern, aber die Krise hat auch verschiedene andere Ursachen. Ein Vertreter des Finanzhauses Goldman erklärte: „Im Zentrum des Booms bei Hypotheken für Kreditnehmer zweifelhafter Bonität stand die früher gewinnträchtige Partnerschaft der Wall Street mit den ,subprime‘-Kreditgebern. Diese Beziehung bildete die treibende Kraft hinter den schnell steigenden Hauspreisen und der Verbreitung exotischer Kredite, die jetzt in immer größere Zahl nicht bedient werden.“ (Jeny Anderson/Vikas Bajaj, Subprime Scrunity focuses on Wall Street, in International Herald Tribune, 7. 12. 2007) So geschehen etwa im Falle von Lakeiha Williams, die ein Hypothekenvermittler der First Metro dazu überredete, acht Häuser auf Kredit zu erwerben. Obwohl ihm bekannt war, dass sie als Pflegehilfe in einem öffentlichen Pflegeheim nur über ein geringes Einkommen verfügte, überredete er sie dazu, die Hypothekensumme zu erhöhen und ließ skrupellos zu, dass sie Schulden von fast 1 Mio. Dollar aufhäufte. Zu ihren Gläubigern gehörten drei der neun größten Kreditbanken, die sich auf Kredite für Kreditnehmer zweifelhafter Bonität spezialisiert hatten (Kohlenberg, Kerstin, Acht Häuser für Lakeisha, Die Zeit, 14.2.2008).

Alan Binder, der frühere stellvertretende Vorstandschef der amerikanischen Notenbank Federal Reserve und derzeit Professor für Wirtschaftswissenschaften an der Universität Princeton, sagte: „Es gab ein Versagen auf vielen Ebenen. Es ist schwierig, einen Teil des Systems zu finden, der tatsächlich im Vorfeld der Pleite funktionierte.“ (Nelson D.Schwart/Julie Creswell, Desperate for solution, but who understands the problem?, International Herald Tribune, 25.3.2008) Die Deregulierungspolitik des amerikanischen Repräsentantenhauses und der demokratischen wie republikanischen Präsidenten in den vergangenen Jahrzehnten, die unter der Bezeichnung „Neoliberalismus“ bekannt ist und als eines der wichtigsten Instrumente für den Aufbau einer weltweiten amerikanischen Vorherrschaft gilt, hat maßgeblich zu diesem Versagen beigetragen.

3.2 Das vorrangige Ziel: Globalisierung der amerikanischen Vorherrschaft

Am 17. März dieses Jahres räumte der Vorstandschef von JP Morgan Chase, James Dimon, ein: „Wir haben es mit einer schrecklichen globalen Welt zu tun, und die Finanzregulierung hat damit nicht Schritt gehalten.“ (ibid.) Aber die Formulierung „Schritt gehalten“ stellte schon eine Untertreibung dar. Die Finanzregulierung schloss die Wall Street überhaupt nicht ein. Barney Frank, Vorsitzender des Ausschusses für Finanzdienstleistungen im US-Repräsentantenhaus, beklagte, „die Wall Street genoss nicht nur enorme Freiheiten, sondern schuf für die Handelsbanken den Anreiz, sich ebenfalls ihren Bestimmungen zu entziehen.“ (ibid.) Unter Bezug auf die Wall Street räumte er ein, im Repräsentantenhaus habe man „gedacht, es seien keine Vorschriften erforderlich“. (ibid.) Die Wall Street widersetzte sich vehement allen Versuchen, Bestimmungen für den sich entwickelnden Derivatmarkt durchzusetzen, erinnerte sich Michael Greenberger, ein früherer hochrangiger Beamter und Mitglied der Commodity Futures Trading Commission. (ibid.) Er erwähnte auch, der frühere US-Notenbankchef Alan Greenspan habe die Ansicht vertreten, „Derivate könnten das Risiko in der Wirtschaft verteilen“. (ibid.) Tatsächlich aber, fuhr Greenberger fort, „verbreiteten sie sich wie ein Virus in der Wirtschaft, weil die Produkte so undurchsichtig und schwer zu bewerten sind.“ (ibid.)

Es habe sich ein „verdeckter Handelsmarkt“ herausgebildet, „der über die Telefone der Wall-Street-Händler abgewickelt wurde und so außerhalb der Wertpapierbörse ablief“. (ibid.) Jeder Versuch, diesen Markt zu regulieren, wurde von den Politikern mit dem Argument bekämpft, „dies würde diese lukrativen Märkte zur Abwanderung nach Übersee zwingen“. (ibid.) Mit anderen Worten, man betrachtete die unregulierten amerikanischen Märkte offensichtlich als ein wesentliches Werkzeug, um das vorrangige Ziel einer Globalisierung der amerikanischen Hegemonie auf folgende Weise zu verwirklichen:

  • Geschäftsbanken mit Sitz in Volkswirtschaften mit eher geringerer Finanzkraft, zunächst umgarnt mit lukrativ erscheinenden Finanzanlagen und später vollgepumpt mit „collateralised debt obligations“, würden es früher oder später mit Insolvenzproblemen zu tun bekommen.

  • Mit erheblichen Finanzpolstern ausgestattete amerikanische Banken könnten den finanziell angeschlagenen Banken freundlicherweise ihre bewährten Methoden des Krisenmanagements anbieten.

  • Im Gegenzug würden die „geretteten“ Banken aufgefordert, die für sie geltenden Regeln zur Aufnahme von Geschäftsbeziehungen den Regeln ihrer „Retter“ anzugleichen und schließlich sogar deren Vorherrschaft zu akzeptieren. Wall Street würde auf diese indirekte Weise schrittweise immer größere Kontrolle über den weltweiten Finanzmarkt gewinnen.


Einige Anzeichen wiesen darauf hin, dass die amerikanische Strategie genau diese Absicht verfolgte. So bat in der Frühphase der Finanzkrise die deutsche Industrie-Kreditbank AG um Finanzhilfe, um ihre Schuldenlast, entstanden aus amerikanischen „faulen Krediten“, abtragen zu können. Amerikanische Banken taten die Notlage der Bank achselzuckend als ein ausschließlich deutsches Problem ab und weigerten sich einzuräumen, dass die Probleme ihren Ursprung im deregulierten amerikanischen Finanzmarkt hatten. Ein weiteres Beispiel aus der Zeit der fortgeschrittenen Finanzkrise bildet die Notlage von Bradford&Bingle (B&B). Der Tagesspiegel vom 3. Juni 2008 berichtete: „Die weltweite Finanzkrise hat den britischen Hypothekenfinanzierer Bradford&Bingle ins Schlingern gebracht. Das Institut rutschte angesichts der Marktturbulenzen in den ersten vier Monaten in die roten Zahlen und musste sich von der US-Beteiligungsgesellschaft TPG rund 230 Millionen Euro frisches Kapital besorgen. Dafür erhält TPG einen Anteil von 23 Prozent an der Immobilienbank. Zudem holte sich B&B von den Anteilseignern über eine Kapitalerhöhung weitere 330 Millionen Euro.“

3.3 Die fragile Struktur der „globalen Finanzarchitektur“ ( Underhill)

Einige Monate vor den ersten Anzeichen einer Kreditverknappung zeigten sich Geoffrey Underhill und andere Fachleute bereits über die wenig belastbare Struktur der „globalen Finanzarchitektur“ (GFA), ihre fehlende Leistungsfähigkeit und mangelnde politische Legitimität in zahlreichen Ländern“ besorgt. (Underhill, Geoffrey R.D., Policy Recommendations, Section 1: Concerning the shareholder principle specifically, in: Global Financial Architecture, Legitimacy, and Representation: Voice for Emerging Markets, Garnet Policy Brief No.3, January 2007).Underhill bezeichnete mit Finanzarchitektur „die Summe der internationalen Institutionen und zusammenwirkenden Prozesse, die globale Ungleichgewichte, Wechselkurse, länderübergreifende Kapitalströme und die Finanzmarktstabilität regeln sollen, von der Krisenvermeidung bis zum Umgang mit Schuldenumwandlungen“ (ibid.). Nach Underhill wurden herkömmlich finanzpolitische Entscheidungen in einem relativ engen Personenkreis getroffen, in dem sich Zentralbanken, Finanzministerien, Regulierungsbehörden und deren privatwirtschaftliche Gesprächspartner gegenseitig beeinflussten. Nach Underhills Auffassung brachte die grenzüberscheitende Integration der Märkte zusätzliche einflussreiche private Akteure – „besonders große international agierende Finanzinstitutionen“ – auf den Plan, die dazu neigten, die demokratisch getroffenen Entscheidungen staatlicher Institutionen zu unterlaufen. (ibid.) Als Folge davon gründe sich die Politik heutzutage „mehr auf wirtschaftliche Theorien als auf Tatsachen. Die Politik sollte sich besser auf die reale Welt gründen“ (ibid.) Die Politiker sollten sich verstärkt um Reformen bemühen, die „sich der politischen Grundlage und den Verteilungswirkungen auf die Finanzarchitektur vor allem hinsichtlich der Fragen a) wer entscheidet in wessen Interesse und b) der Legitimität beider Entscheidungsprozesse und der daraus folgenden Politik und c) der Verbindungen zwischen den Entscheidungsprozessen und dem Ergebnis“ stellen müssen (ibid.).

Underhills Kritik war harsch: Grenzüberscheitende Finanzverflechtungen haben beträchtliche Spannungen zwischen dem, was politische Entscheidungsträger auf nationaler Ebene in einer Demokratie eigentlich leisten sollten, und dem, was sie vor dem Hintergrund weltweiter Finanzzwänge tatsächlich tun können, hervorgerufen. Er forderte daher: Wir müssen „darüber nachdenken, wer an diesem Prozess beteiligt ist, wie ein breiter zugrundeliegender Konsens erreicht werden kann, der die Legitimität des Ergebnisses auf diese Weise durch eine vernünftige Politik erhöht, die einem breiteren Interessenspektrum genügt und schließlich langfristig eine breitere Unterstützung für eine weltweite Finanzsteuerung aufbaut.“ (ibid.) Als die Finanzkrise immer offensichtlicher wurde, brach das wechselseitige Vertrauen der Banken untereinander, das Vertrauen der Politik gegenüber den Banken und der Öffentlichkeit gegenüber dem Finanzsystem brach drastisch ein. Beklagt wurden in der öffentlichen Meinung vor allem die zunehmend illegitimen und undemokratischen Methoden, die in der Vergangenheit immer mehr zu Einsatz gelangt waren.

Lange Zeit akzeptierten amerikanische Regierungen keinerlei Gründe, die sie gedrängt hätten, Underhills Vorschlägen zu folgen. So reagierten die USA mit Unverständnis, als die Europäer eine Reform des Internationalen Währungsfonds (IWF) vorschlugen. Hier hatte Geoffrey Underhill gefordert, „die USA sollten ernsthaft darüber nachdenken, ihre faktische Vetoposition hinsichtlich von Zusätzen zu den Artikeln aufzugeben; dies sollte gegen eine zusammengefasste, wenn auch ausreichend reduzierte EU-Stimme getauscht werden, wobei niemand ein Veto beanspruchen könnte“ (ibid.).2 Selbst als die Krise eine dramatische Wendung nahm und tatsächlich einige Länder erfolgreich versuchten , das „Hotel Capital Mobility“ des IWF zu verlassen, hielten die USA an ihrem Vetorecht fest. Die USA halten jetzt immer noch 16,77 Prozent der Stimmrechte. Nur ein Bündnis des asiatischen Dreiecks (China-Indien-Russland) mit der Europäischen Union, den Arabischen Emiraten sowie Japan und Brasilien könnte aller Wahrscheinlichkeit nach die USA zwingen, ihre inakzeptable Haltung aufzugeben. Bisher blieb der privilegierte Status der USA, der es ihnen erlaubt, unbegrenzt Schulden in ihrer eigenen Währung anzuhäufen, unangetastet. Kein anderes Mitgliedsland der Bretton-Woods-Institutionen genießt den gleichen Vorteil, was bisher zwar durchaus heftig kritisiert, aber niemals grundsätzlich in Frage gestellt wurde.

Selbst China als der größte Kreditgeber und die Europäische Union als der wichtigste Wettbewerber der USA auf den Weltmärkten haben in diesem Zusammenhang keine entscheidenden Schritte unternommen. China versuchte im Gegenteil die negativen Auswirkungen der Dollarschwäche zu umgehen, indem es teilweise seine Währungsreserven von US-Dollar zu Euro umschichtete und seine Zinskonten durch Investitionen in US-Banken und Investmenthäuser wie Blackstone verbesserte. Blackstone ist einer der wichtigsten amerikanischen Investoren und bezeichnet sich selbst als „weltweit führenden alternativen Vermögens- und Anlagenverwalter sowie Anlage- und Finanzberater“ (Internetseite der Blackstone-Gruppe). Die Europäische Union hat zwar den Euro als ernsthafte Herausforderung gegenüber dem US-Dollar geschaffen, aber bisher keinen dauerhaften Erfolg erzielt, den US-Dollar als Abrechnungswährung für Rohstoffe wie Erdöl und -gas sowie hochwertige Güter wie Flugzeuge abzulösen.

Erst als amerikanische Investment- und Handelsbanken gezwungen waren, immense Verluste anzukündigen und erst nachdem Bürgermeister mehrerer amerikanischer Städte einem drastischen Einbruch ihres Vermögenssteueraufkommens ins Auge blicken mussten, wodurch sie zu Ausgabenkürzungen gezwungen wurden, sah sich die amerikanische Regierung bemüßigt, der wachsenden Finanzkrise mehr Aufmerksamkeit zu schenken. Als eine der wichtigsten Investmentbanken – Bear Stearns – zahlungsunfähig wurde und kurz vor dem Bankrott stand und nur durch eine von der Regierung vermittelte Aktion durch JP Morgan gerettet werden konnte, setzte das amerikanische Finanzministerium durch, dass sich die Wall Street einem neuen Regulationsmechanismus des amerikanischen Finanzsystems zu unterwerfen habe. Der Notverkauf von Bear Stearns zeigte, dass die amerikanischen Regierung unter erheblichem Zeitdruck stand, endlich einen neuen Regulierungsschirm für den amerikanischen Finanzmarkt aufzuspannen. Der Schweizer Bankier Oswald Grüber erklärte, diese Intervention habe das internationale Finanzsystem vor dem Zusammenbruch gerettet (Frankfurter Rundschau, 21. April 2008).

Unterdessen gerieten vor allem Wall-Street-Manager wegen ihrer rasch ansteigenden Verluste im Zusammenhang mit den subprime-Krediten unter starken Druck der Anteilseigner. Der Unterstaatssekretär im Finanzminister Robert Steel, ein früheres Vorstandsmitglied von Goldman Sachs, setzte sich im April 2008 für einen weitreichenden Plan des Finanzministeriums zur Regulierung der Wall-Street-Geschäfte ein (Landon Thomas Jr., Learning to embrace regulation, International Herald Tribune, 16. April 2008). Steel ließ verlauten, nach den Planungen sollte das Ministerium die Möglichkeit haben, „überall aufzutauchen: Private Beteiligungsfonds, Investmentbanken, Hedgefonds“ (ibid.). Bereits einen Monat zuvor hatte die Federal Reserve hoch bewertete Hypothekenschuldverschreibungen im Tausch gegen Kredite akzeptiert. Damit sollten Fannie Mae und Freddie Mac, die beiden wichtigsten (staatlich geförderten) Hypothekenbanken, gerettet werden, die darauf spezialisiert sind, Hypotheken von kleineren Banken aufzukaufen, um sie dann auf den Finanzmärkten anzubieten.

Obwohl verschiedene in Staatsbesitz befindliche Fonds aus China, den Arabischen Emiraten und Singapur bereits auf den amerikanischen Finanzmarkt eingriffen und in einige amerikanische Banken, die in Schwierigkeiten geraten waren3, investiert haben (Citigroup, Merill Lynch, Morgan Stanley) kündigten die folgenden Banken massive Abschreibungen und Verluste in Milliardenhöhe im Zusammenhang mit Krediten an, die sich aufgrund des nicht bezifferbaren Wertes der „strukturierten Produkte“ in ihrem Portfolio seit April 2008 nur noch schwierig oder gar nicht mehr verkaufen ließen (Frankfurter Rundschau, 15. Januar 2008): Citigroup, die größte Geschäftsbank der USA bezifferte die Verluste auf mehr als 5 Mrd. Dollar in drei Monaten und insgesamt bis heute auf 14. Mrd. Dollar; die zweitgrößte amerikanische Geschäftsbank Bank of America Corp.; JP Morgan Chase, die drittgrößte Geschäftsbank; sowie die zweitgrößte US-Investmentbank Morgan Stanley und Weels Fargo, die zweitgrößte Hypothekengläubigerin.

Ohne Zweifel wurden auch führende europäische Großbanken wie etwa die beiden führenden Schweizer Banken UBS und Credit Suisse sowie die Deutsche Bank und einige staatliche deutsche Banken von der Kreditkrise schwer getroffen, standen aber nicht in der Gefahr, ihre Banklizenz zu verlieren. Dagegen blühte dieses Schicksal einer britischen Bank. Als erstes rettete die britische Regierung die Bank Northern Rock mit Beistandskrediten, um sie dann später doch verstaatlichen zu müssen. Die City of London litt erheblich unter der Kreditverknappung , viele Bankmitarbeiter verloren ihren Arbeitsplatz. „Eine beispiellose Geldspritze in Höhe von 50 Mrd. Pfund zu Rettung des maroden britischen Bankensystems könnte sogar noch verdoppelt werden müssen, wenn es nicht gelingt, einen Zusammenbruch des Wohnungsmarktes abzufangen“, berichtete die Times (Thomson Financial News, Forbes, 21. April 2008).

Die amerikanische Finanzkrise hat die Wall Street, immer noch der weltweit wichtigste Finanzplatz, schwer mitgenommen. Die Gesamthöhe der Abschreibungen aufgrund der Krise beläuft sich nach Berechnungen auf mindestens 945 Mrd. Dollar (Frankfurter Rundschau, 9. April 2008). Damit stellt sich die Frage, ob die Vereinigten Staaten nicht jegliche Glaubwürdigkeit verloren und die letzte Säule gestürzt haben, die ihren Status als Hegemonialmacht absicherte.


3.4 Einfach nur „neue Gewohnheiten“ oder tatsächlich ein erneuter „New Deal“

Um die USA vor einem tiefen Fall zu bewahren, diskutieren führende amerikanische Wirtschaftsexperten und die führenden Köpfe der Deregulierungspolitik Bushs – wie etwa Matthew Slaughter – seit Jahren über einen „New Deal“, der auf eine „aggressive Einkommensumverteilung“ hinauslaufen soll (Harald Schumann, Wer rettet die Globalisierung?, Tagesspiegel, 20. April 2008). Wieder einmal wird der Staat dazu aufgerufen, die Marktwirtschaft zu retten. Man erwartet, das Federal Reserve System werde eigentlich nicht mehr an den Mann zu bringende „strukturierte Produkte“ akzeptieren und später eine keynesianische Wirtschaftspolitik einleiten (Mark Schieritz, Genug diskutiert!, Die Zeit, 13.März 2008). In der Zwischenzeit hat der Euro gegenüber dem Dollar weiter an Wert gewonnen und erreichte teilweise sogar einen Wechselkurs von 1: 1,6. Der Euro könnte sich, so einige Erwartungen, zur zweitwichtigsten Reservewährung nach dem Dollar entwickeln. Das Vereinigte Königreich zeigt in letzter Zeit eine überraschende Bereitschaft, über Steueroasen zu diskutieren und unternimmt damit einen ersten vorsichtigen Schritt, aus der früheren anglo-amerikanischen Allianz auszuscheren.

Martin Wolf hielt fest: „Die Öffentlichkeit, spüren die Regierungen, müssen vor den Banken und die Banken vor sich selbst geschützt werden. Das Finanzwesen wird als zu wichtig angesehen, als es dem Markt zu überlassen“. Er gelangte abschließend zu dem Schluss: „Regulierung wird immer in hohem Maße unvollkommen sein. Es müssen aber Anstrengungen unternommen werden, sie zu verbessern.“ (Martin Wolf, Sieben Gewohnheiten, die Aufsichtsbehörden für den Wertpapierhandel annehmen müssen, Financial Times, 7. Mai 2008)

Unter Bezug auf Nouriel Roubine von der Stern Business School an der Universität New York schlug Martin Wolf sieben Prinzipien der Regulierung vor, die er als die „sieben Cs“ bezeichnete:


  • Erfassung („coverage“): Die Erfassung durch die Regulierung muss lückenlos sein. Alle Fremdfinanzierungeinrichtungen oberhalb einer bestimmten Größe müssen sich innerhalb des Systems befinden.
  • Polster („cushions“): Es muss immer genug Eigenkapital (equitiy capital) vorhanden und eine ausreichende Zahlungsfähigkeit (Liqidität) gesichert sein.
  • Einstandspflicht („commitment“): Die ursprünglichen Kreditgeber müssen über die Qualität der von ihnen zum Kauf angebotenen Kredite Auskunft geben.
  • Zyklizität („cyclicality“): Regulierungsbestimmungen sollten anders als bisher auf eine antizyklische Wirkung ausgerichtet werden.
  • Transparenz („clarity“): Damit sollen beispielsweise Interessenkonflikte, wie im Falle der Ratingagenturen geschehen, vermieden werden.
  • Komplexität („complexity“): Ausufernde Komplexität stellt eine wesentliche Ursache fehlender Transparenz dar. Daher müssen alle Derivate an der Börse gehandelt werden.
  • Ausgleich („compensation“): Vermeidung „symmetrischer Verluste“ – „Das Mantra anfeuernder Leistungsanreize scheint bei dem gescheiterten Versuch verloren gegangen zu sein, dass wenn es zu Bankrotten kommt und Verluste entstanden sind, wenigstens symmetrische Verluste vermieden werden“ (sinngemäß übersetztes Zitat von Paul Volcker).

Am Ende zitiert Wolf John Maynard Keynes: „Wenn die Kapitalentwicklung eines Landes zum Nebenprodukt der Aktivitäten eines Kasinos wird, wird sie aller Wahrscheinlichkeit nach scheitern.“ Über die von Wolf genannten Prinzipien hinaus sollte die Finanzpolitik noch einige andere Vorschläge von Keynes beherzigen, wenn die Kreditkrise nicht in einer schweren Wirtschaftskrise enden soll. Die Verteilung des Einkommens und des Reichtums im Rahmen eines wieder in Gang gesetzten „New Deals“ könnte zu den dringend erforderlichen Maßnahmen gehören.


Berlin, 2. Juni 2008


Anmerkungen:

1. Zu den einfachsten Finanzinstrumenten gehören die CDOs. Verschiedene CDOs werden gebündelt und dann als Super-CDOs oder CDO2 bezeichnet. Nimmt man sie aus den Banken heraus und verlagert sie in spezielle Unternehmen, wechseln sie ihren Namen und heißen nun „special investment vehicle“ (SIV). (Buchter, Heike, Kippen jetzt die Kreditversicherer?, Die Zeit, 7. Februar 2008)

2. Dank der in Bretton Woods getroffenen Vereinbarungen haben die USA das Recht, unbegrenzt Schulden in ihrer eigenen Währung aufzunehmen. Kein anderes Bretton-Woods-Mitgliedsland erfreut sich der gleichen Möglichkeit. Nachdem einige Länder aus dem „Hotel Capital Mobility“ ausgetreten sind, das von der weltweiten Finanzarchitektur zur Verfügung gestellt wird , verringert sich zwar der Einfluss des IWF, schmälert aber keineswegs den privilegierten Status der USA.

3. Zu den größten in Staatsbesitz befindlichen Fonds (Anlagekapital in Mrd. US-Dollar) gehören:Abu Dhabi Investment Authority, United Arab Emirates, 875; Rentenfonds der Regierung, Norwegen, 380; Government Investment Corp., Singapore, 330; Zentralbank Saudi-Arabiens, 289; Fonds für zukünftige Generationen, Kuwait, 213; China Investment Corporation, 200; Temasek, Singapore, 108 (Tagesspiegel, 13. April 2008). – Zu den größten Investoren zählen: Rentenfonds, 21,6; Anlagefonds, 19,3; Versicherungen, 18,5; Investoren von Erdöl-Dollar, 3,8; Asiatische Zentralbanken, 3,1; Hedgefonds, 1,5; Beteiligungsgesellschaften, 0,7 (Frankfurter Allgemeine Zeitung, 11. Oktober 2007).



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