Russland heute: Tauwetter ade und kalter Krieg ?

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29760-1lebahndr.jpg Der folgende Artikel war ursprünglich als Analyse der strategischen und politischen Bedeutung des Tandems Putin-Medwedew gedacht. Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen im Kaukasus geht der Text über das Analytische hinaus, indem der Verfasser eindringlich vor der Gefahr eines neuen kalten Krieges warnt und Schritte zur Vermeidung eines solch tragischen Irrwegs aufzeigt. Dr. Axel Lebahn weiß, wovon er spricht, denn er war von 1983-91 der „Moskau – Mann“ der Deutschen Bank, und als dieser u.a. mitverantwortlich für den Gasleitungsgroßkredit „Jamal-Urengoj“, für die „Wiedervereinigungsmilliardenkredite“ etc. Von 1992 bis 2003 war Lebahn Geschäftsführer des Zentrums für deutsch-russische Wirtschaftskooperation in Düsseldorf. Bereits in den 70er Jahren als Austauschwissenschaftler an der Universität MGU in Moskau sowie ab 1972 am Göttinger Institut für Völkerrecht als Gründer und Leiter der Abteilung für osteuropäisches Wirtschaftsrecht tätig, verfügt Lebahn somit über eine fast 40-jährige Erfahrung im Umgang mit Russland.Heute betreibt er strategische Russland- Beratung und -Publikation von Göttingen aus.

Dr. Axel Lebahn


Putins Präsidialzeit verwirklichte seine „Idee von Russland“

Bei meinen zahlreichen Reisen in die Sowjetunion und nach Russland in den letzten vier Jahrzehnten war es guter Brauch, abends mit den Arbeitspartnern noch privat zusammenzusitzen. Ich habe dabei stets eine Frage gestellt: „Welche Idee habt Ihr von Eurem Lande?“ Und in allen politischen Situationen, bei fast allen verschiedenen Gesprächspartnern kam dann durchweg die einheitliche Antwort: „Unser Land muß groß und stark sein!“ – Gemeint war geographisch groß sowie politisch-ökonomisch- militärisch stark. Träger, Garant und Symbol dieser Großmacht müssen der Staat und sein Lenker sein, die sowohl den Untergebenen als auch den Nachbarn ihre Großmacht klar und fühlbar machen – notfalls gewaltsam.

Die heutige Staatshymne Russlands hat die unter Stalin gewählte energisch-kriegerische Melodie und den von Putin gewählten Text, der vorwiegend über mehrere Strophen die Größe Russlands beschreibt, und umschreibt damit diese Volksgrundhaltung treffend. Eine eindeutig nur sekundäre Rolle spielten bei meinen zahllosen Gesprächspartnern stets die Qualitäten ihres Landes und seiner Bewohner für ihr Russlandidealbild – häufig habe erst ich meinerseits auf Dichter, Musiker und Erfinder hinweisen müssen, welche ich mit Russland identifiziere, um die Erörterungen inhaltlich zu vertiefen.

Es kann kein Zweifel bestehen, dass ein Hauptteil der Popularität und des Vertrauens der Bevölkerung, welche Umfragen und auch Wahlen im Lande allein Putin einen mit weitem Abstand hohes Ranking zuweisen, in besonderem Maße darauf beruhen, dass er als derjenige identifiziert wird, der Russland in den letzten acht Jahren wieder groß und stark gemacht hat. Alle anderen Aspekte sind demgegenüber sekundär. Die Kritik des Westens erst recht. Der Mann hat seine primäre Aufgabe in den Augen der Mehrzahl der Russen gut erfüllt. Die neue Stärke Russlands wird von ihm personifiziert. Alle Kritiker von innen und außen mögen im Einzelnen durchaus respektable Gründe haben– im wesentlichen sind sie aber nachrangig in der allgemeinen Perzeption. Es gehört daher zu den großen Rätseln, wieso für den Machterhalt Putins so komplizierte und nach westlichen Gesichtspunkten undemokratische Methoden gewählt wurden, wenn seine Wiederwahl eigentlich alternativlos war.

Es ist nicht nur die in der Regierungszeit Putins immer mehr beschränkte Pressefreiheit und die behinderte Freiheit der politischen Meinungsäußerung, welche im Westen zunehmend kritisiert wurde, sondern auch die damit verbundene immer undurchsichtigere und von außen unkontrollierbarere Bildung und Ausübung politischer Macht in Russland. Für den in seiner allgemeinen Akzeptanz einmalig in Russland profilierten Politiker Wladimir Putin haben die Anhänger in seinen Jugendorganisationen wie den „Naschi“ (Die Unsrigen), welche in der letzten Zeit das sichtbarste Forum für die Promotion der Person Putins als „Woshd“ (Führer) bildeten, wohl am markantesten ausgedrückt, was für eine Herrschaftsperspektive führende Kreise der Macht in Russland anstreben. Demgegenüber ist die nun gewählte Funktion des Ministerpräsidenten für Putin unter einem Präsidenten Medwedew offensichtlich nicht das unmittelbare juristische Optimum, um ihn als stärksten Mann zu konsolidieren. Es müssen also viele verborgene politische Machtbildungsvorgänge in Russland vorhanden sein, welche die reale Situation und Perspektive der Machtausübung bestimmen. Der Ablauf der Dumawahlen von Ende 2007, der Präsidentschaftswahlen vom März 2008 und die im Mai-Juli 2008 vorgegangene Neuordnung der Strukturen des Präsidenten und des Ministerpräsidenten in Russland geben Hinweise für eine neue Etappe der Regierungsausbildung nach Abschluß der ersten beiden Amtsperioden des Präsidenten Putin. In dem Lieblingsjargon der russischen Politik, nämlich der Bezeichnung von kurzfristigen Einzelmaßnahmen mit langfristiger komplexer strategischer Zielsetzung durch Schachzüge, heißt das in Russisch: Welche Zielsetzung hat die „Rochade“ zwischen den Ämtern des Präsidenten und des Ministerpräsidenten durch Putin?

Aspekte des „Tandems“ Putin-Medwedew

Bereits zu Beginn der zweiten Amtsperiode Putins als Präsident Russlands stellte sich öffentlich die Frage nach der Möglichkeit einer – von der Verfassung nicht zugelassenen – dritten Amtsperiode.

Hintergrund dafür war Folgendes: Nachdem Putins erste drei Amtsjahre von eindrucksvollen juristisch-wirtschaftlichen Reformen sowie Kooperationsavancen gegenüber dem Ausland gekennzeichnet waren, brachte das vierte Präsidialjahr keine wesentlichen Neuerungen, was von den einen als Stagnation und beginnender Rückschritt, von den anderen als Konsolidierung vor einer neuen Reform- und Kooperationsphase interpretiert wurde. Letztere kam dann jedoch nicht wie erwartet in Gang, vielmehr prägte sich zunehmend als neuer Politikschwerpunkt die Durchsetzung der „Vertikale der Macht“ im Inneren und die Festigung der staatlichen, wirtschaftlichen und militärischen Positionen nach außen durch. Alle drei Säulen der zweiten Präsidentenzeit Putins wurden pünktlich zur Amtsübergabe Mai 2008 erfolgreich abgeschlossen.

  1. Als letzter Baustein der politischen Machtvertikale wurden (bisher vom Westen noch gar nicht wahrgenommen) die Kommunen der Aufsicht der Regionen unterstellt (welche zuvor der Kontrolle der Zentrale untergeordnet waren), womit die verfassungsmäßigen Prinzipien des Föderalismus und der Kommunalselbständigkeit gegenüber der Ausgangslage unter Jelzin effektiv neu geordnet wurden.
  2. Mit der zunehmenden Überführung „strategischer Bereiche“ der Wirtschaft unter die Kontrolle des Staates werden nach innen und nach außen neue Grundregeln verwirklicht.
  3. Mit dem Erscheinen der Streitkräfte als wieder vollverwendungsfähiger Machtausübungsfaktor werden die internationalen Großmachtansprüche Russlands sichtbar als durchsetzbar deklariert – am sprechendsten in der Siegesparade erneut mit schwerem Gerät am 9. Mai 2008.

Da dieser auf den dritten Tag von Medwedews Amtszeit fiel, demonstriert dieser die Kontinuität des Großmacht auch für seine Amtsperiode:

Medwedew als neuer oberster Kriegsherr übernahm den von Putin acht Jahre lang betriebenen Wiederaufbau des Militärs als funktionsfähiges Machtzentrum. Damit lässt sich resümieren: Die erste Amtsperiode Putins war eine Reformperiode für Recht und Wirtschaft sowie internationale Beziehungen. Die zweite Amtsperiode war eine Zeit der Wiederherstellung politischer Macht nach innen und nach außen. Putin kündete zufrieden bei Bundeskanzlerin Merkls Besuch am 9.März 2008 an, dass es der Westen mit Medwedew nicht einfacher haben wird. Die jetzt beginnende neue Präsidialzeit Medwedews bringt aus der ersten und zweiten Amtsperiode Putins unerledigte Aufgaben in Russland und in der Welt sowie auch ganz neue für die Zukunft. Dieses ist der kleinste gemeinsame Nenner für die derzeitige Situationsanalyse vieler „Polittechniker“in Russland.

Wieso Putin keinen legalen Weg gefunden hat, eine dritte Amtszeit, die ihm die Rolle des starken Mannes der geltenden russischen Präsidialdemokratie gesichert hätte, bleibt weiterhin der Diskussion Uneingeweihter und zahlreichen Spekulationen über die „Couloirs der Macht im Kreml“ überlassen. So hieß es, Putin sei amtsmüde und wolle Freizeit – seine vielen Photos vom Sommer letzten Jahres konnten so eine Andeutung geben. Andererseits ist doch wohl so ein kräftiger, tatenfreudiger Mann in den besten Jahren als Rentner ungeeignet. Wenn er indes nicht mehr wollte, aber vielleicht jemand ihn in einer dritten Amtsperiode halten wollte – konnte das vielleicht der harte Kern der „Silowiki“ (Machtbehörden) unter Setschin sein, die die Rolle des Staates und damit ihre Macht und eigenen Positionen in Staat und Wirtschaft weiter steigern wollten? Wurde Putin damit zu deren Garant und Exponent? Die vielen bis heute nicht abgeebbten Theorien sind Legion, und der Vorgang der unmittelbaren Auswahl von Medwedew als „Nachfolger“ Putins hat sie nicht beendet, weil die Entscheidung darüber anscheinend ad hoc in einer abgeschlossenen Kammer getroffen wurde.

Die neue Lösung des „Tandems“ von Putin und Medwedew hat die Hypothek, diese ganzen Fragen offengelassen zu haben. Nach jahrelangen vielfach von oben angeheizten Erwartungen über den Vorschlag des Nachfolgers Putins war die Entscheidung selbst dann wenig glamourös und jedenfalls von wenig demokratischer Legitimierung selbst für russische Verhältnisse: ein bleibender Schwachpunkt für das Fundament des Tandem. Schon geht die Spekulation weiter, ob Putin wirklich nicht mehr lange die Macht haben ausüben will und sie effektiv bald an Medwedew übergeben wird. Oder ist das Alles nur eine Tarnkonstruktion zur weiteren Machtkonzentration auf Putin? Wenn ja, wie und wann wird die reale Macht vom Kreml ins Weiße Haus übertragen? Oder umgekehrt: wann wird Putin wieder Präsident mit allen Machtbefugnissen ? Und wie lange hält das Tandem ?

Ab Neubesetzung der beiden Spitzenstaatsämter am 7. und 8. Mai 2008 ist bereits eine wilde Spekulation entbrannt, welche die klassische Kremlastrologie in den Schatten stellt. Wer von den beiden stand länger auf der Paradebühne, wer kam als erster durch die Tür, wer ergriff als erster das Wort, wer setzte sich auf welchen Sessel, bei wem wurde am längsten geklatscht und wann standen die Zuhörer von ihren Plätzen auf? Diese überflüssigen Spekulationen haben wir doch schon einmal gehabt. Und seit der ab Mitte Mai 2008 stattfindenden Ernennung der Mitglieder der Verwaltungen des Kreml, des Weißen Hauses und sonstiger Behörden wird es noch schlimmer. Nun werden nicht mehr die Fahrer des Tandems, sondern dessen Bestandteile bis ins dritte und vierte Glied ins publizistische Visier gezogen. Welche der „Neuen“ sind aus dem Stalle Putins, welche aus Medwedews, welche überhaupt neu und welche Positionen bekommen die bisherigen Teammitglieder, und was tun sie dort ? Bedeutet die Tatsache, daß nur zwei Präsidialverwaltungsmitglieder echte Medwedjew- Leute sind, dass er kaum eine eigene „Personalressource“ für eigenständige Politik entwickeln kann und das in Zukunft auch nicht können wird, da sein neuer Personalchef enger Freund Putins aus dessen Leningrader KGB-Zeit ist ? Bedeutet das bisher zu seiner Präsidentenzeit unerhörte Anrüffeln der Journalisten bei der Kabinettsvorstellung durch Putin, dass er sich jetzt in einer Position ohne Rücksichtnahmeerfordernis sieht?

Personen und Gruppierungen der neuen Tandem–Regierungsapparate

Die Russland-Analytiker bekommen zur Zeit viel Futter für Karriereanalysen und daraus abzuleitende Zuordnungen zu den Clans der Macht und Wirtschaft und damit zu Lagergewichtsverschiebungen und Polittrends. Insgesamt ist keine Einigkeit über klare Einflussveränderungen zu verzeichnen. Deshalb ist die überwiegende Sprachregelung, daß die neuen Ernennungen durch Putin und Medwedew für den Anfang recht ausgewogen seien. Das könne und werde sich wohl ändern, spätestens im Herbst, wenn die Behörden drei Monate im Amt seien, was die richtige Frist für Korrekturen von nur zeitweiligen Kompromisslösungen sei. Und dann werde der Kampf um die Macht erst richtig entbrennen und die dauerhaften Machtlinien sich enthüllen. Und dann kommen wohl auch gerade die russischen Analytiker aus ihren Datschen zurück mit frischen Kräften für neue Spekulationen.

Das ist dann auch der Rückkehrzeitpunkt der Reichen und Mächtigen aus der Wirtschaft von ihren Villen an der Cote d´ Azur und aus Marbella, wo sie sich abstimmen können, was ihre zukünftige Rolle sein könnte , während sie z.Z. lieber unbemerkt bleiben. Der westliche Analytiker, der nicht so viel Zeit und Lust zu Spekulationen hat, kann nur resümieren, dass nach eigener Aussage Putin und Mewedew die letzten zwei Monate ausgiebigst gemeinsame Kaderpolitik gemacht haben, wobei in der Öffentlichkeit dabei der Eindruck vorherrscht, als ob es eher um Absicherung persönlicher und Clan-Interessen gegangen ist und es mehr um ein Bäumchen-Wechsel-Spiel denn um Benennungen für Sachaufgaben gegangen sei. Verbreitet ist die Feststellung, dass im Wesentlichen personell alles beim Alten geblieben ist – mit den sich anschließenden Fragen:

  1. Wozu war dann eigentlich die Tandem-Konstruktion nötig ?
  2. Woher soll dann Neues zu erwarten sein ?

Entscheidend ist nun, dass Putin die erfolgreiche Übertragung seines Vertrauensbonus, der ihm bei der Präsidentenwahl auf Medwedew gelungen ist, nun auch auf die Tandemkonstruktion insgesamt bewirken kann. Da es dabei um über die augenblicklich vorrangigen bürokratischen Aspekte hinaus zuvorderst um konkrete Sacharbeit zur Erledigung der proklamierten neuen Aufgaben gehen soll, muß bewiesen werden, dass das Tandem auch die Administrationen sichtbar zu Leistungen antreibt. Insbesondere muß die von Putin und Medwedew gleichermaßen ins Ziel genommene Korruption erfolgreich bekämpft wären – ein Novum in der Geschichte Russlands. Sonst besteht die Gefahr, dass beide Führungspersonen, denen in der Tandemkonstruktion der Mythos des einmaligen „Führers“ abgeht, in den Nimbus der Verwaltung gezogen werden. Und der ist in Russland traditionell katastrophal negativ. Dann müsste zur Wiederherstellung der Position des „Führers“ einer der beiden diese Funktion übernehmen. Die russischen Analytiker haben übrigens durchweg darauf hingewiesen, dass sich in ihrem Lande kollektive Macht nie lange gehalten habe. Angesichts dieser vielen offenen Fragen nehmen die russischen Polittechniker eine überwiegend vorsichtig-abwartende Haltung ein. Nicht wenige bezeichnen die Aktion „Tandem“ sogar als eine weitere typische verdeckte Operation Putins, womit in den letzten Jahren in Russland zunehmend der Öffentlichkeit undurchsichtige Maßnahmen auf Art und im Interesse der Geheimdienste bezeichnet werden. Ähnlich bezeichnen im angloamerikanischen Raum Fachleute die neue Funktion Medwedews häufig als Marionette Putins. Überwiegend positiv ist demgegenüber die Bewertung des Tandems in Deutschland. Zu vermerken ist, dass dessen kontinuierliche Kooperationspflege auch in problematischer Zeit in den USA teilweise zunehmend mit Besorgnis beobachtet wird.

Andere Möglichkeiten des Tandems: Veränderungen

Die geschilderten aktuellen Analysen haben gemeinsam, dass sie sich stark an personen- und apparatgebundenen Informationen orientieren, die zudem noch vielfach in einen nicht überschaubaren Hintergrund eingebettet, also notwendig spekulativ sind. Ergänzt man dies jedoch durch bekannte Tatsachen und öffentliche Äußerungen der Akteure, kann man zu einer abweichenden Wertung kommen. Dazu bieten sich insbesondere die zahlreichen programmatischen Äußerungen an, die Putin und Medwedew seit der Bekanntgabe des „Nachfolgers“ am 10. Dezember 2007 gemacht haben. Obwohl diese beiden ständig eine Einheit in den Auffassungen und Zielsetzungen proklamierten, ließ sich doch zunehmend eine unterschiedliche Denkstruktur verfolgen. Putin hat die von ihm in zwei Präsidentschaften entwickelten Ideen und geschaffenen Tatsachen in die Zukunft projiziert – detailliert in seiner Bewerbungsrede am 8. Mai zur Wahl zum Ministerpräsidenten durch die Duma bis zum Jahr 2020, das er damit auch als Zielpunkt seiner Aktivität als Politiker setzt. Die dabei vorgetragenen Daten bilden eine kontinuierliche Brücke vom Amtsantritt als Präsident 2000. Diese konstruierte Kontinuität wurde erstmals sichtbar beim Gerede über einen (seiner Natur gemäß geheimen) „Plan Putins“, der später auch auf Reden und auf dem Papier Gestalt fand und sich dabei im wesentlichen als eine Zusammenfassung aller seiner jährlichen programmatischen Botschaften an die Nation entpuppte. Diese zeichneten sich einerseits dadurch aus, dass sie bei ihrer Ist-Soll-Projektion nicht nur Putins Erfolge, sondern auch Missstände offen legten – besonders eklatant immer wieder bei der Warnung vor der Korruption als sich zur existentiellen Bedrohung Russlands ausweitenden Gefahr. Anderseits hat aber gerade der Fakt, dass sich diese über die gesamte Präsidialzeit Putins nach offiziellen Angaben ständig vergrößerte, zur verbreiteten Annahme geführt, dass sie dann offensichtlich systemimmanent ist. Damit wurde durchaus der Blick auch für andere Systemmängel und Regierungsunterlassungen geschärft: dass zwar Putin Russland wieder groß und stark gemacht hat, dass aber auch viele schwerwiegende Probleme bestehen, die eher mit Rhetorik bekämpft und mitverursacht wurden.

Damit entwickelten sich Ansätze zu der Erkenntnis, dass die Hauptleistung Putins – die Konsolidierung Russlands- auch mit Mängeln behaftet ist, und eine neue Präsidentschaft andere Maßnahmen in möglicherweise anderer personeller Besetzung angehen müsse. Obwohl das Fehlen von Alternativen zur bisherigen Politik Russlands systematisch im Dumawahlkampf sowie bei der Präsidentenwahl von oben instrumentalisiert wurde, hat allein der Fakt von zwei Wahlen zu dem öffentlichen Bewusstsein geführt, dass eine Wahl ja offenbar auch mit Alternativen verbunden sei.

Es verbreitete sich das Wort „Peremeny“ (Veränderungen) – ein Begriff der russischen und sowjetischen Sozialgeschichte, der naturhaft von außen kommende Umwälzungen auf die Gesellschaft bei ihrem Heranreifen unabhängig von der Politik der jeweils Herrschenden postuliert. Diese latente Erwartungshaltung in Russland kann Medwedew mit seiner besonderen Denkstruktur auffangen, kanalisieren und rational umsetzen, indem er von dem absoluten Vorrang der juristischen und moralischen Gesetzes ausgeht und daraus Schritt für Schritt ein gesellschaftliches Regelwerk sowie daraus wieder konkrete politische Ziele und Maßnahmen entwickelt. Es ist bisher in seinen Würdigungen nicht hervorgehoben, dass er in seinen Programmreden bereits eine eigenständige entwickelte Handlungsstruktur, welche auf Juristenart vom generellen zum speziellen und vom vorrangigen zum Nachrangigen ausgearbeitet ist, so dass man durchaus von einem eigenständigen „Plan Medwedjews“ sprechen kann. Dieser bietet Ansatzpunkte nicht nur zum geistigen Diskurs, sondern durchaus zur konkreten Kooperation – wenn er denn wirklich in die Situation einer Ausführung gelangt. Präzis und kurz hat er ihn in seiner Antrittsrede am 7. Mai 2008 im Kreml vorgetragen. Er nennt dort als die Quelle der Stärke des Staates die Möglichkeit zur freien Selbstverwirklichung seiner Menschen. Die Rechte und Freiheiten des Menschen seien die höchsten Werte der Gemeinschaft. Russland müsse zu einem der besten Länder der Welt werden durch angenehmes Leben seiner Einwohner. Dazu müssten eine innovative Einstellung in allen Bereichen des Lebens und eine tatsächliche Modernisierung ganz Russlands eintreten. Dieses ist der Entwurf einer geradezu an bekannte amerikanische Verfassungsverheißungen für das Glück des Einzelnen erinnernden Staatsphilosophie, die damit in geistige Auseinandersetzung und politische Konkurrenz mit der von Putin repräsentierten traditionellen russischen Priorität von Staat und Gemeinschaft tritt. Wir haben hier also nicht nur eine physische Verdoppelung von Staatslenkern, sondern auch ein ideelles Nebeneinander von Gesellschaftskonstruktionen. Die Frage ist nun, ob und inwieweit beide in der Realität der Machtausübung kompatibel oder aber konträr sind.

Es ist fast unverständlich, dass sich bisher weder in Russland noch im Ausland wirklich jemand öffentlich mit diesem „Plan Medwedews“ befasst hat und ihn auch niemand mit den dem „Plan Putins“ zugrundeliegenden Prinzipien verglichen hat. Beide kommen von konträren Ansätzen her. Medwedew legt die Funktion des Staates als Erfüllung menschlicher Bedürfnisse zugrunde und findet darin seine Größe – Putin sieht die Größe des Staats in dessen Macht, sich die Gesellschaft unterzuordnen. Wie die einleitende Schilderung meiner diesbezüglichen jahrzehntelangen Gespräche mit Menschen in Russland zeigt, vertritt Putin dabei die traditionell gängige Meinung der Russen, Medwedew verkündet Zukunft.

Indem er sich gegen die absolute gesellschaftliche Majorität und die sich unter Putin gebildete Machtelite stellt, tritt er geradezu revolutionär auf. Damit tritt eine ganz andere Dimension der Konkurrenz zwischen Kreml und Weißem Haus in der soeben angebrochenen neuen Konstellation zutage als in den oben dargelegten Analysen nur der materiellen und personellen Machtpositionen des gegenwärtigen Russlands. Anders als letztere muss erstere nicht auf Verteilungskampf hinauslaufen, sondern auf die harmonische Formierung einer neuen Gesellschaft – auch um den Preis des Kampfes mit überkommenen Verhaltensweisen, wie z.B. dem von Medwedew immer wieder gerügten russischen Rechtsnihilismus.

Und jetzt kommt das Brisante: Es ist klar, dass sich Medwedew nicht radikal gegen eine Gesellschaft stellen kann, die politik-und revolutionsmüde ist. Es ist klar, dass sich der junge, noch ohne große, auf ihn orientierte, Mitstreitertruppe antretende neue Präsident nicht gegen den Machtpolitiker Putin und seine „Personalressource“ durchsetzen kann. Sollten aber beide insoweit ein Tandem schaffen, dass der eine sich auf die gesellschaftlich-innovativen Fragen in Russland konzentriert, der andere die staatlich tragende Verwaltung exekutiert, so wäre eine sich ergänzende, wenn natürlich auch im Kompetenzwettbewerb stehende duale Führungsstruktur Russlands entworfen. Sie würden sicherlich nicht idealiter kooperieren, sondern müssten sich notwendigerweise an einander reiben und sich austarieren. Das würde auch zu den wiederholten Äußerungen Putins passen, Russland brauche einen geregelten Übergang in die Demokratie. Dafür nannte er den Zeitraum von drei Generationen, was man als zynisch ansehen kann – oder auch realistisch. Hiermit wäre ein eigenständiges russisches System von „checks and balances“ angelegt, das der russischen Realität näher kommt als eine immer wieder von Washington geforderte Übernahme des amerikanischen Systems – und damit könnte es durchaus zu einem größeren Pluralismus in Russland beitragen. Es würde von der Bevölkerung auch insofern leichter akzeptiert, als es ein genuin russisches wäre. Erfolgreich praktiziert könnte es durchaus eine westliche Kooperation für die damit angestrebte Innovation wert sein.

Dass Medwedew um die Schwierigkeiten und Gefahren dieses Unternehmens weiß, ist aus seinem wiederholten Gebrauch des russischen Wortes „ottepel“ – Tauwetter in Bezug auf die gegenwärtige Situation zu ersehen. Durch Abrechnung mit der stalinistischen Vergangenheit und die Einführung eines reformierten Kommunismus in Russland auf dem 20. Parteitag der KPdSU 1956 brachte Chruschtschow der UdSSR eine Periode von Freiheit, kulturellem und wirtschaftlichem Fortschritt – die Tauwetterperiode. Ihre entscheidende Krise nach außen stellte die Niederlage der gleichzeitig betriebenen Großmachtexpansion in der Kuba-Krise 1962 dar. Ihr Ende war 1964 die Absetzung Chruschtschows durch die Partei unter Führung seines Nachfolgers Breschnew. Sie dauerte immerhin so lange, wie deren Funktionäre ihre eigenen Interessen durch sie gefördert sahen. Auch heute müsste die neue Machtelite ihre Interessen gefördert sehen, wenn sie den „Plan Medwedew“ duldete oder stützte.

Es könnte sogar sein, dass die auch weiterhin die ersten Positionen in Staat und zunehmend auch in der Wirtschaft ausübenden Vertreter der Silowiki in der Zulassung eines zweiten Poles Medwedews ein Ventil zum Ablassen von Druck von innen sowie eine Dekoration nach aussen unter ihrer Kontrolle installieren wollten – das würde die Möglichkeit von handgesteuerten Entwicklungen eröffnen. Das würde auch das personelle und sachliche Instrumentarium gegenüber dem Ausland verbreitern und diversifizieren. Das Tandem wäre dann nicht nur eine personelle Machtverteilungsfunktion, sondern eine durchaus rationale Lenkungsfunktion sowie Landesentwicklungskonzeption. Da dieses alles recht kompliziert und undurchschaubar ist, werden zunehmend politische Entscheidungsfindungen noch mehr nicht im offenen Diskurs, sondern in verborgener Meinungsbildung und deren Transferierung nach außen durch allgemeinverständliche Symbole erfolgen. Damit muß insbesondere der Westen bei dem Bemühen zur Entschlüsselung der Vorgänge in Russland sich auf die Beachtung unausdrücklicher „Hinweise“ sowie die Entzifferung von „Signalen“ verstehen – das will erst noch gelernt sein. Ein solches positives Signal an sein Volk sowie an die Welt – sofern sie es verstand – gab Medwedew am Abend seiner Wahl zum Präsidenten. Als er mit Putin aus dem Kremltor am Roten Platz vorbei zum Jugendkonzert am Kremlabhang ging und im Scheinwerferlicht verkündete „Das Wetter ändert sich“, verstand jeder im Lande die fernsehübertragene Botschaft sofort: „Mit mir kommt Tauwetter.“ Auf ihn fielen dabei dicke tauende Schneeflocken. Diese bisher nicht begriffene Szene muss dem Westen erst noch entschlüsselt werden, um sie zu verstehen – und für eine richtige Antwort auf die neue Situation in Russland zu verwerten.

Neue Optionen für den Westen

Nun stellt sich natürlich die Frage, wie Medwedew eine Konfrontation mit der Putinschen Machtelite vermeiden will, die er bis auf weiteres gar nicht riskieren könnte. Die Antwort ist wie bei Chruschtschows Tauwetterperiode: er muß ersichtlich besser als die herrschende Silowikikaste von außen kommende, unvermeidliche „peremeny“ umsetzen, die nicht nur den Interessen des Volkes dienen, sondern auch den Besitzstand der neuen Führungselite absichern. Und als weitere Parallele zu dem „ottepel“ der fünfziger Jahre: dieses muß auch im Verhältnis zum Ausland eintreten und so die Rüstungslasten mindern sowie durch Wirtschaftsbeziehungen die Fortentwicklung der Infrastruktur Russlands verbessern.

Damit bekommen nun die Beziehungen des Westens zum Landesentwicklungsmotor Kreml unter Medwedew sowie zum funktionserweiterten Durchführungsapparat Weißes Haus unter Putin eine neue Dimension. Wenn es gelingt, durch Kontakt zu und Mitwirkung bei beiden Zentren Kooperationsbereiche zu entwickeln, zu festigen und zu erweitern, wird sich das sowohl konstruktiv im künftig nicht mehr auf weitere ständige demonstrative Selbstbeweisung fixierten Russlands auswirken als auch positiv im Verhältnis zu dessen ausländischen Partner-Konkurrenten, also damit auch in deren handfestem Interesse liegen. Das setzt voraus, dass man den militärisch erfolgreichen „Blitzkrieg“ im Kaukasus nicht als Zwischenetappe zu weiteren militärischen Machtdemonstrationen – im Sinne der seit Putins Regierungsantritt systematisch betriebenen Wiedereintritt in die Großmachtpolitik –benutzt, sondern als Ausgangspunkt einer vorrangig politisch abgesicherten, nämlich mit den Nachbarn und anderen wichtigen Akteuren im globalen Feld verhandelten, Aussenpolitik. Um hier gegenseitig kompatibel zu werden, müssen noch viele neue Abgleichungen über das, was man miteinander kann, darf und soll, geführt werden. Dabei sind insbesondere die Erfahrungen der Wirtschaftskooperation aus Zeiten des Kalten Krieges zu berücksichtigen: wir betrieben sie nicht als reines Business, sondern beidseitig als Kriegsverhinderungsinstrument.

Unter augenblicklichen Umständen sind die Wirtschaftsbeziehungen zu einer sich geopolitisch wieder etablierenden Weltmacht Russland auch von westlichen Partnern nicht als rein privatwirtschaftlich, sondern auch zuvorderst politisch zu definieren. Man darf dann die Wirtschaftskriege Putins gegen seine kleinen Nachbarstaaten nicht mehr unwidersprochen als „marktwirtschaftliche Adaptionen“ deklarieren lassen. Man muß an die Zeit der Erdgaspipelinekooperation der achtziger Jahre erinnern, bei denen wir beteiligte Firmenvertreter sowohl bei den Vertragsverhandlungen als auch in der Öffentlichkeit immer wieder klarstellten, dass ein Absperren ein Akt des Wirtschaftskrieges wäre – deshalb erfolgte das damals nicht.

Man muß auch klarstellen, dass durch den Stempel „strategisch“ nicht ganze Wirtschaftsbereiche den westlichen Investoren gesperrt oder gar enteignend entzogen werden können und gleichzeitig der Zugang für GASPROM zu den westeuropäischen Endkunden verlangt werden kann. Es ist gerade nach der Betonung des Rechtsstaatsfaktors durch das „Programm Medwedews“ die Tür für kritische Diskussionen zu öffnen – wie das Putin bei seiner Münchener Rede im Februar 2007 angeboten hatte, was bisher aber ängstlich vermieden wurde.

Der deutsche Außenminister Steinmeier hat auf seinem Weg zum ersten Treffen Medwedews als neuer Präsident im Kreml mit einem westlichen Politiker am 13. Mai 2008 einen Umweg nach Jekatarinburg im Ural gemacht, wo auch Medwedew als Präsidentschaftskandidat eine Programmrede gehalten hatte. Steinmeier schlug dort eine „Modernisierungskooperation“ vor, die einen engen Zusammenhalt von internen und internationalen Entwicklungsfaktoren bedingen und bewirken. Es zeigt sich, dass beide Reden kompatibel sind und neue Optionen eröffnen. Dass auch Medwedew dies sieht, ließ er bei seinem ersten Besuch im westlichen Ausland am 5. Juni 2008 in Berlin bei einem Auftritt vor 700 Repräsentanten aus Politik und Wirtschaft erkennen, als er breit gefächerte Kooperationsbereiche sowie auch innere historische Entwicklungen ansprach. Die „Modernisierungspartnerschaft“ muß indes nicht nur beidseitige wirtschaftliche, technologische und politische gemeinsame Chancen strukturieren, sondern auch aktiv Schwierigkeiten und Gefahren ansprechen, eingrenzen und überwinden. Vorausschauend wies Steinmeier in seiner Rede in Jekatarinburg darauf hin, dass Russlands geopolitische Position unter neuen Bedingungen sich nicht nur auf geographische Größe und militärische Stärke stützen darf. Das war auch der Tenor vieler meiner Gespräche mit intelligenten Russen in vier Jahrzehnten. Mir scheint, nur ein breiter, intensiver und absolut offener Dialog mit Russland über längere Zeit verbunden mit konkreten Taten eröffnet neue Perspektiven.

Der Kaukasuskrieg – Tauwetter ade?

Die Beziehungen und Machtverhältnisse zwischen Medwedew und Putin, die Zuordnung von Regierungsinstitutionen sowie die Wahrnehmung von verfassungsgemäß dem Präsidenten zugewiesenen Kompetenzen durch den Ministerpräsidenten sowie die Bedeutung der von ihnen wahrgenommenen Aufgaben und ihrer Beleuchtung im russischen Staatsfernsehen werden seit Arbeitsaufnahme durch das Tandem im Mai von den Auguren der russischen Staatsmacht mit Argusaugen verfolgt.

Zum Hunderttagejubiläum der Präsidenteninauguration vom 7. Mai erschienen in der russischen Presse zwar offiziell Hinweise auf die zuvor beschworene Kontinuität von Putin zu Medwedew sowie ihre konfliktlose Zusammenarbeit, zugleich wurden aber auch Anzeichen dafür aufgeführt, dass Putin auch in der neuen Position viele vormals als Präsident ausgeübte Funktionen nunmehr als Ministerpräsident an sich zog und bei neutraler öffentlicher Darstellung weiterhin die wichtigen Entscheidungen beeinflusst. Insbesondere wurde im Westen registriert, dass Putin Einfluß auf die Außenpolitik, welche in die Kompetenz des Präsidenten fällt, nimmt. Dazu nach einem Abendessen mit Präsident Sarkozy in Paris im Juni befragt, sagte Putin, es komme nicht so sehr auf die formelle Funktion, sondern auf die persönliche Disposition an. Sarkozy, der auch bei seiner Kaukasus-Krisenreise nach Moskau Mitte August mit Medwedew und Putin gemeinsam zu Abend aß, trug damit den Machtverhältnissen im Lande realistischer Rechnung als Kanzlerin Merkel, die nach ihrem Abschiedstreffen mit Putin als Präsident und Antrittsgespräch mit dem gewählten Präsidenten Medwedew in Moskau am 9. März verkündete, bei künftigen Moskaubesuchen werde nur letzterer ihr Gesprächspartner sein. Im August während des Kaukasuskrieges wurde allgemein vermerkt, dass Putin die entscheidenden Initiativen und Zielsetzungen bestimmte, während Medwedew mehr repräsentative Funktionen erfüllte, obwohl er doch verfassungsmäßig oberster Kriegsherr ist. Das durfte eigentlich niemanden überraschen. Wenn Medwedew in Wortwahl, Ton und Auftreten während dieses Krieges teilweise Putin geradezu kopierte, sollte man dies nicht vorschnell für die Zukunft extrapolieren, sondern dem Zwang der Ausnahmesituation zurechnen. Es wäre daher unbesonnen, Medwedew als Hoffnungsträger eines erneuerten Russlands bereits jetzt aufzugeben. Auch die russische Bevölkerung sieht das ganz pragmatisch:

Medwedews Zustimmungsrating gemäß einer Erfassung des russischen Meinungsforschungsinstitutes VZIOM von Mitte August 2008 ist 70% – das ist sehr hoch im Verhältnis zu den sonst höchst negativen Gefühlen der Russen für ihre Politiker. Der Bonus von von zwei Präsidentschaftszeiten Putins, die ihm eine Vertrauensquote von 56 % eintrugen, muß indes von Medwedew (40%) noch errungen werden. In der Skala der Gefühle für ihn rangieren am höchsten Hoffnung (49 %) und Achtung (28 %). Die Zustimmung zu ihm hat seit seiner Präsidentschaftskandidatur im Januar 2008 (72 %) bis Juli auf 65 % abgenommen, um Mitte August dann auf 72 % hoch zurückzuspringen.

Während er in der Wertung für seine Führungsstärke derjenigen Putins kontinuierlich deutlich unterlegen war, zeigt der letztere Sprung nach oben, dass seine Rolle als oberster Feldherr ihn aufgewertet hat, was natürlich auch eine Widerspiegelung der allgemeinen Zustimmung zu den Militäraktionen Russlands in Georgien darstellt. Dieses ist insofern bemerkenswert, als westliche Fachleute als den eigentlichen Feldherrn Putin ansehen – hier funktioniert also das Tandem. Die Opposition und dem Regime kritisch gegenüber stehende Medien und Personen gingen in der allgemeinen Zustimmung praktisch völlig auf Tauchstation. Wenn sich diese Achtung vor der Ausübung der höchsten Machtfunktion auch ohne weitere militärische Taten aufrechterhält und nicht der Appetit der Silowiki nach noch mehr Siegen sich durchsetzt, dürfte ohne Konfliktsituation mit Putin Medwedews Gewicht als Präsident generell gestärkt worden sein. Auf jeden Fall muß Medwedew der weiter gestiegenen Schätzung der Bevölkerung für das Militär Rechnung tragen:

83 % sehen dieses nach dem Kaukasuskrieg in der Lage, ihr Land zu verteidigen – ein Traumwert. Es sollte im Westen Nachdenklichkeit hervorrufen, dass die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung ihres Landes für dessen Militäraktion nicht dessen eigene Machtinteressen als Grund sehen, sondern den Schutz der Bevölkerung Ossetiens vor der Aggression aus Georgien, hinter der 49% der Befragten die USA sehen.

Hier ist bei allen Beteiligten und anderen an einer Lösung des Konflikt Interessierten noch ein sehr großer historischer Aufarbeitungsbedarf vorhanden. Auch hier zeigt sich, dass man in den letzten Jahren zu wenig und zu wenig offen über Streitfragen gesprochen hat – dies ist jetzt eine umso dringendere Aufgabe für die Zukunft.

Ob Medwedew die während des Georgienkriegs gewonnene Statur konsolidieren kann, wird schon in den Tagen danach auf die Probe gestellt. Nachdem Putin bei Ausbruch dieses Krieges am 8. August in Peking sowie am 9. August in Wladikawkas die Initiative mit starken Worten („Genozid“) an sich gerissen hatte, trat er in der Folge in den Hintergrund, sodaß Medwedew in seiner Funktion als Kriegsherr sowie Chef der Aussenpolitik in den Vordergrund trat. Damit bekam er die Aufgabe, den militärischen Blitzsieg politisch umzusetzen. Zuvorderst bezieht sich das auf den Waffenstillstand – seine Vereinbarung mit Sarkozy wurde nur teilweise von den Militärs ausgeführt, welche zudem selber von Medwedews Erklärungen abweichende öffentliche Äußerungen machten. Es ist für Medwedew eine Hypothek der Putinzeit, dass die russischen Militärs immer mehr und drastischere Erklärungen gegenüber der Öffentlichkeit und dem Ausland abgeben – zu Sowjetzeiten waren sie zu gehorsamem Schweigen verpflichtet. Während der Putinzeit ging man davon aus, dass er seine Generäle bewusst und kontrolliert gegenüber dem Ausland von der Kette ließ. Wem und inwieweit sie im und nach dem Georgienkrieg gehorchen, ist keineswegs eindeutig.

Eine zweite Hypothek ist das unter Putin offen beförderte Selbstständigkeitsstreben Südossetiens und Abchasiens. Die am 25. August 2008 beschlossenen Anträge des Foederationsrates und der Duma an Medwedew auf formelle Anerkennung dieser beiden georgischen Gebiete bringen ihn in die Zwangslage des Gesichtsverlusts entweder nach innen oder aber nach außen. Er steht nun in der Tradition und Verantwortung einer jahrelangen Politik Putins in dem Augenblick, als das Ausland von ihm eine Rückführung der in der letzten Zeit mit Putin angestiegenen Spannungen erwartet. Wenige kritische Stimmen in Russland sprechen offen aus, dass kurzfristige Vorteile eines erfolgreichen Waffenganges nun in langfristige außenpolitische Schäden einzumünden drohen. Die deutlichen Worte von US- Außenministerin Rice, es würden keine weiteren Invasionen wie Polen 1956, Tschechoslowakei 1968 und Afghanistan 1979 geduldet, prallen an der seit Ende der Perestroika in Russland herrschenden Neigung ab, sich lieber nicht mit negativen Dingen der Vergangenheit zu befassen. Auch hier ist ein Ansatzpunkt zu gemeinschaftlichem Dialog gerade mit Deutschland, welches seine eigenen Erfahrungen der intensiven Befassung mit der Geschichte einbringen könnte, um den Russen aus ihrer eigenen mentalen Blockierung mitherauszuhelfen dieses fordert gegenseitige Rücksichtnahme und große Bemühung um psychologische Einfühlung unter Vermeidung jeglicher Belehrung.

Eine Analyse der bisherigen Amtszeit Medwedews zeigt, dass einige von ihm angekündigte Schwerpunktreformen zwar publik angegangen wurden, aber in der Startphase blass blieben. Institutionen und Persönlichkeiten, die als Motoren der Innovationen angekündigt waren, wie das Institut für moderne Entwicklung unter seinem Direktor Igor Jurgens, veröffentlichten zwar ihre Analysen, aber es blieb unklar, ob und wie diese aus der Theorie in die Praxis transformiert werden sollen. Das konnte man realistischerweise auch nicht so schnell erwarten. Ein schon im Voraus absehbarer Tatbestand wird nun von den Politologen immer mehr hervorgehoben: Medwedew besitzt keine der über zwei Präsidentschaften Putins hinweg und auch bereits zuvor als Mitglied der Geheimdienststrukturen aufgebauten engen Anhängerschar annähernd vergleichbare, auf ihn eingeschworene, ihm karrieremäßig verbundene und korpsmäßig durch gleichartige Denk- und Handelsweisen mit ihm eng zusammengeschweißte „Mannschaft“.

Er hat als Präsident auch nicht die gleichen Möglichkeiten, sich eine solche schnell aufzubauen, da Jelzin seinem Nachfolger Putin das Feld völlig räumte und sein Anhang entweder umgepolt oder ins Abseits gedrängt wurde, während derzeit Putins Leute weiterhin das Feld beherrschen. Das gilt insbesondere für Putins Sonderbeziehungen zu der Silowiki, für die Medwedew „ne nasch“ – „nicht der unsrige“ – bleibt.

Genau diese Eigenschaft der Unbelastetheit begründet seinen Stellenwert für Kreise der Wirtschaft und Intelligenz, die ihn als Repräsentant einer neuen Generation sehen, die weder von der Sowjetunion geprägt noch von der Silowiki-Mentalität und -Handlungsweise vereinnahmt wurde. Der Ausbau einer solchen Position kann – falls überhaupt – aber nur langfristig und zumindest auf mittlere Frist nicht im Konflikt mit den Silowiki erfolgen. Er hat eine besondere Legitimation als einziger vom Volk direkt gewählte Führungsperson in Russland, die auch die Chance des Aufbaus einer Direktbeziehung zum Volke beinhaltet. Das allerdings setzt voraus, dass er seine Rolle in Ruhe vor externen Störungen mittelfristig ausbauen kann Er hat keine Chance, die in ihn gesetzten Hoffnungen auf Reform zu erfüllen im Falle eines externen Konfliktes Russlands, insbesondere wenn dieses sich bedroht oder gar geschmäht fühlt: dann müssen alle gegen den äußeren Feind zusammenhalten – schöne Reformideen sind dann Luxus, es gilt, die Staatsgewalt nach außen durchzusetzen, womit wenigstens in dieser Situation das Primat der Silowiki situationsbedingt ist. Der Westen sollte solche Situationen zu vermeiden suchen, wenn er die Chancen des Reformers Medwedew unterstützen will.

Eine solche Situation ist gerade eingetreten: der Georgienkrieg. Angesichts der im Kaukasus erfolgten Eskalation nicht nur von Gewalt und von dort weltweit ausstrahlenden Spannungen, sondern auch der Mobilisierung von Emotionen innerhalb der engagierten Staaten und zwischen ihnen sehen jetzt viele Beobachter eine Situation der Entscheidung. Von Wasserscheide, Wegscheide, Schlusspunkt oder Neustart langfristiger Entwicklungen, vom Zeitpunkt prinzipieller Entscheidungen ist die Rede. Eine solche Situation ist der Nährboden für polische Schnellschüsse ohne Absicherung.

Dem historisch Bewanderten kommen sofort Beispiele für das Virulentwerden langfristiger Bruchlinien im Ausbruch nicht mehr kontrollierbarer Konflikte in den Sinn, bei deren katastrophalen Folgen später Lebende fragen: Wie war das möglich, war es nicht voraussehbar, war es nicht vermeidbar? Das schon seit längerer Zeit ansteigende Gerede vom neuen kalten Krieg scheint jetzt bereits in die „Praktizierung“ eines kalten Krieges mit möglichen Begleiterscheinungen partikularer Kriege umgeschlagen zu sein. Die russische Führung droht:

Bis hierher und nicht weiter, und wir werden immer wieder so handeln! Und die NATO sagt: Eine Grenze ist überschritten und ab sofort so nicht mehr!

Dies ist eine klassische Situation, die außer Kontrolle zu geraten droht – mit beiderseits schlimmen Folgen. Gerade angesichts derer zeigt es sich, dass die Kontrahenten in der Vergangenheit nicht genug unternommen haben, um diese zuletzt immer vorhersehbarere Entwicklung zu verhindern.

Es ist daher Zeit, sich beidseitig zu fragen, was falsch gemacht worden ist, und wie eine weitere Eskalation verhindert werden kann. Das verlangt einen Neuanfang des Gesprächs, bei dem man sich viel Zeit füreinander nehmen und im gegenseitigen Interesse mehr Verständnis für den anderen suchen muss. Dabei darf man niemals alle Werte und Rechte einseitig für sich beanspruchen, den Kontrahenten nicht als gesprächsunwürdig links liegen lassen und niemals der Versuchung erliegen, die Tür zuzuschlagen. Angesichts der heute immer mehr akzelerierten Entwicklungen wäre eine konkrete Rückbesinnung auf die vergangenen Jahrzehnte nötig. Wie kam es eigentlich damals zum kalten Krieg, und was bedeutete er für die beteiligten Völker in der konkreten Lebenswirklichkeit konkret? Kann seine damalige Überwindung ein Beispiel für den heute dringenden politischen Ansatz sein, den Ausbruch eines neuen kalten Krieges zu verhindern? Kann man in den damaligen Verfahrensweisen Handlungsmuster für heute finden? Als ein während der 80er und 90er Jahre in der Wirtschaftskooperation mit der Sowjetunion unter der Flagge der Entspannungsförderung erfahrener Praktiker kann ich heute raten, dass die Erfahrungen von damals dringend zu aktualisieren und zeitnah zu praktizieren sind. Basis ist das nahe und intensive Gespräch mit dem anderen über gemeinsame Verhaltensmaßnahmen im gemeinsamen Verantwortungsbewusstsein für zu sichernde gleichgerichtete Interessen. Das war damals möglich und muss es auch heute sein. Das in den Jahren seit der Perestroika bis heute auf verschiedenen Bereichen von verschiedenen Personen und Institutionen aufgebaute gegenseitige Vertrauenskapital ist erschüttert und aktuell gefährdet, es muss gerettet, geschützt und wieder aufgebaut werden.

Wenn die Sondersitzung der NATO in Brüssel am 19. August 2008 unter dem Motto „no more business as usual“ beschloss, die Konsultationen auf hohem Niveau einzufrieren, so hat das seine Logik als Signal an die Gegenseite. Es hat aber auch zur Folge, dass nach den bisher schon ungenügenden gegenseitigen Abstimmungen zur Konfliktvermeidung die Kommunikationslücke gerade im Augenblick der Krise noch ausgeweitet wird.

Das ist der Aufruf an die Wirtschaft und andere gesellschaftliche Kräfte, ihre Kontakte mit der anderen Seite zur Förderung der Entspannung und Stabilisierung zu verstärken und eigene Verantwortung für politische Prozesse mit zu übernehmen, die derzeit auf den dafür vorgesehenen technischen Ebenen gelähmt sind. In den 80er Jahren haben wir damit das Ende des kalten Krieges befördert – neues Engagement tut jetzt not.

Sonst hieße es: ade Tauwetter in Russland! Und das bedeutete schließlich: Repression im Inneren und kalter Krieg nach außen. Dies wäre ein tragischer Weg, unter dem alle zu leiden hätten!

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