Die neue Weltfinanzkrise und ihre Lösungsmöglichkeiten

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Im Folgenden fasst für uns der Diplom-Volkswirt Hans-Henning Koch die Ereignisse der letzten Wochen rund um die Finanzkrise noch einmal zusammen und formuliert am Schluss einige Forderungen, die bei der Neuordnung des Systems zu beachten sind. Der Autor war u.a. von 1991 bis 2004 Leiter des Referats „Wirtschaft, Technologie, Arbeitsmarkt und Berufliche Bildung“ in der Senatskanzlei des Regierenden Bürgermeisters von Berlin und Mitbegründer der Berliner „Asien-Pazifik-Wochen“.

von Hans-Henning Koch


Die gegenwärtige Finanzkrise ist seit Jahrzehnten die größte Wirtschaftskrise, die Deutschland und die Welt heimgesucht hat. Sie ist aber nicht mit der Weltwirtschaftskrise von 1929-1931, der Großen Depression, vergleichbar, weil die Notenbanken und Wirtschaftspolitiker aus den damaligen Fehlern wie strenger Sparkurs, Kreditverknappung und Brüning`sche Deflationspolitik (Preis- und Lohnsenkungen) gelernt haben und heute die richtigen Gegenmaßnahmen einleiten. Damals begann es 1929 mit der eigentlichen Wirtschaftskrise, und die Bankenkrise folgte erst 193l mit der Zahlungseinstellung der zweitgrößten deutschen Bank, der Darmstädter und Nationalbank, im Juli 1931.Heute erleben wir eine positive Renaissance des Staates, um die Exzesse der insbesondere von den USA forcierten Globalisierung zu beseitigen und das Bankensystem zu stützen, damit die Wirtschaft mit der notwendigen Liquidität versorgt werden kann.

1. Leitwährung US-Dollar in Schwierigkeiten

Das heutige Weltwährungssystem basiert noch teilweise auf den in der Konferenz von Bretton Woods (New Hampshire/USA) im Jahre 1944 von den großen Industriestaaten vereinbarten neuen Regeln für die Finanzmärkte. Der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Weltbank wurden damals gegründet. Im Zentrum stand die Fixierung der Wechselkurse mit geringen Bandbreiten, die größere Währungsschwankungen verhindern sollte. 1971 brach das Bretton-Woods-System jedoch mit der Aufhebung der Goldeinlösungspflicht des US-Dollar durch die Regierung Nixon zusammen. Seitdem schwanken die Wechselkurse frei, und die Finanzmärkte wurden liberalisiert. Mit dem Ende des Goldstandards gab es faktisch keinen Einfluss ausländischer Gläubiger und Anleger mehr auf die US-Notenpresse, die seitdem regelmäßig von der 1913 gegründeten Federal Reserve Bank angeworfen wird. Der US-Dollar löste nach dem 2. Weltkrieg infolge des Niedergangs des britischen Empire das Pfund Sterling als Leitwährung ab.

Doch auch die USA haben seit den fünfziger Jahren des vorigen Jahrhunderts ein ständiges strukturelles Ungleichgewicht ihrer Leistungsbilanz (Handel+Dienstleistungen). Aufgrund ihrer jährlichen Defizite sind die USA heute die größte Schuldnernation der Welt. Die Chinesen halten z.B. 1,8 Billionen Dollar Devisenreserven als Folge ihrer Bilanzüberschüsse im Handel mit den USA. Das Geld, das sie mit dem Verkauf ihrer Produkte an die Amerikaner einnehmen, leihen sie wieder an diese aus. Derzeit benötigt die US-Regierung monatlich Kredite in Höhe von mindestens 20 Mrd. Dollar, um ihre laufenden Ausgaben wie z.B. die Kriege im Irak und in Afghanistan zu finanzieren.. Zum amerikanischen Leistungsbilanzdefizit kommt noch ein Haushaltsdefizit des Staates von fast l.000 Milliarden Dollar in diesem Jahr. Angesichts einer Gesamtschuld der US-Regierung von 11,3 Billionen Dollar kann nur ein gutgläubiger Erwerber von US-Staatsanleihen erwarten, dass er sein der US-Regierung geliehenes Geld jemals wiedersehen wird.

Nach dem jüngsten Zusammenbruch zahlreicher amerikanischer (16 seit Jahresbeginn) und englischer Banken stehen die Finanz-Dienstleister der USA und Großbritanniens mit ihrer bisherigen Dominanz der Welt-Finanzmärkte vor großen Einschnitten. Sie haben als Vorreiter der Globalisierung das System eines reinen finanzmarktgetriebenen Kapitalismus implementiert, verfeinert und letztlich zerstört. Das Prinzip des Anlegerschutzes muss wieder absoluten Vorrang vor spekulativen Superrenditen der Finanzinstitute an den großen Finanzmärkten in New York und London haben.

Gleichzeitig hat das Zusammenwachsen der Weltwirtschaft zu einer verstärkten Sensibilität für die entstandenen Ungleichheiten geführt. Da in der öffentlichen Debatte Demokratie und „Marktwirtschaft“ (gemeint ist jedoch häufig der anglo-amerikanische Kapitalismus) gleichgesetzt worden sind, hat die derzeitige Finanzkrise dem Demokratieprinzip großen Schaden zugefügt. Diese negative Entwicklung wurde politisch noch verstärkt durch den verantwortungslosen Irak-Krieg der USA, der angeblich die Demokratisierung des Irak zum Ziel hatte und genauso wie der Afghanistan-Krieg in einem Fiasko zu versinken droht.

2. Kapitalismus ohne Ordnung und in der Legitimationskrise

Laut IWF sind bisher 1,4 Billionen Dollar Verluste weltweit durch die Finanzkrise entstanden. Dem Welt-Brutto-Inlandsprodukt von 54 Billionen Dollar stehen 140 Billionen Dollar mobiles Finanzkapital gegenüber. Diese Entwicklung ist eine Folge der fortgesetzten Deregulierung und hat dazu geführt, dass sich außerhalb unseres marktwirtschaftlichen Systems im Laufe der letzten zwei Jahrzehnte ein Parallel-Bankensystem mit sog. Hedge-Fonds (hochriskante Investmentfonds), Private-Equity-Fonds (Beteiligungs-Kapitalgeber) und Banken mit Zweckgesellschaften gebildet hat. In den USA haben die „Schattenbanken“ bis Ende 2007 mit Aktiva im Wert von rd. Zehn Billionen Dollar ca. 50 % des gesamten Finanzgeschäfts bestritten. .Hedge-Fonds sind international agierende Finanzinstitute, die das Kapital ihrer Anteilseigner unter Inkaufnahme von Risiken spekulativ und kurzfristig zu vermehren suchen. Im Unterschied zu normalen Investmentfonds werden dabei Finanzderivate wie Optionen, Futures (Zukunftskontrakte) oder Swaps (Kurssicherungsgeschäfte) eingesetzt. Dies sind handelbare Finanzprodukte, deren Preis von dem Wert traditioneller Wertpapiere wie Aktien, Anleihen oder Rohstoffe abgeleitet wird.

Private-Equity-Fonds erwerben Beteiligungen an anderen Unternehmen meist nur, um sie dann weiterzuverkaufen. Finanziert werden diese Beteiligungsgeschäfte zu einem großen Teil durch Fremdkapital, meist durch kurzfristige Bankkredite. Diese sog. „Heuschrecken“ haben sich mit ihren spekulativen Geschäften auf dem Derivatemarkt mit sog. Credit Default Swaps/CDS als Versicherungen gegen Kreditausfälle mit 62 Billionen Dollar im Umlauf von der Realwirtschaft abgekoppelt und in Form moderner Wechselreiterei „Casino gespielt“. So musste die US-Regierung den Versicherungsriesen American Insurance Group (AIG) nur deshalb verstaatlichen, weil dieser CDS-Papiere für Kredite von 400 Mrd. Dollar ausgegeben hatte. Wäre AIG als Sicherungsgeber ausgefallen, wäre das gesamte US-Bankensystem zusammengebrochen, weil sofort alle zugrunde liegenden Kredite wieder eigenkapitalpflichtig geworden wären.

Weitere Erschütterungen der Finanzmärkte sind wahrscheinlich: nachdem die US-Ramschhypotheken weltweit Banken und Börsen in den Abgrund gerissen haben, weil Amerikaner trotz prekärer Einkommensverhältnisse von gerissenen Maklern und Finanzjongleuren zum Eigenheimkauf überredet wurden, könnte eine zweite Welle die Institute mit geplatzten Forderungen aus Kreditkartenverträgen erschüttern. Deren Volumen ist mit 450 Mrd. Dollar ähnlich hoch wie das der Immobilienkredite. Sollten rezessionsbedingt die Realeinkommen stagnieren und die Arbeitslosigkeit ansteigen, wären vermehrte Privatinsolvenzen die Folge. Wie bei den Subprime-Krediten entstünde erhöhter Wertberichtigungsbedarf aus den forderungsbesicherten Wertpapieren (Assets backed securities/ABS) bei allen Finanzinstituten und Investoren.

Das vom Staatsbankrott bedrohte Island erhält vom IWF einen Notkredit über zwei Milliarden Dollar. Davon sollen 830 Millionen Dollar sofort zur Verfügung stehen. Das Land ist durch faule Kredite seiner drei Großbanken an den Rand des Ruins geraten. Sie mussten vollständig verstaatlicht werden. Ähnliche Probleme werden für Osteuropa gesehen. Manche Fachleute begründen den jüngsten Kursrückgang des Euro gegenüber dem Dollar und japanischen Yen mit der Angst vor einem Zusammenbruch der osteuropäischen Märkte. Die westeuropäischen Banken hatten Ungarn, Russland, der Ukraine und Weißrussland hohe Kredite gewährt. Es wird befürchtet, dass diese Länder wirtschaftlich in ernste Schwierigkeiten geraten oder gar zusammenbrechen könnten und somit ihren Kreditverpflichtungen nicht mehr nachkommen können.

Die Politik trifft an dieser Misere der globalen Finanzmärkte eine Mitverantwortung, weil sie selbst die Liberalisierung und Deregulierung dieser Märkte vorangetrieben hat, wodurch ihre Steuerungsmöglichkeiten der Wirtschaft stetig beeinträchtigt wurden. Die dramatische Folge dieser Fehlentwicklung ist die Dominanz der Finanzwelt über Politik und Wirtschaft (siehe das Scheitern von Ex-Bundesbank-Präsident Hans Tietmeyer als Vorsitzender eines Beratergremiums der Bundesregierung nach dem Zitat seiner Äußerungen auf dem Weltwirtschafts-Forum in Davos -„Politiker als Knechte der Weltwirtschaft“- durch Oskar Lafontaine im Deutschen Bundestag). Die Politiker sind Getriebene und Gefangene eines Finanzsystems, das sie selbst dann noch begünstigt haben, als sich die Krise schon deutlich abzeichnete. Ob die in China, Singapur und in den Golfstaaten entstandenen Staatsfonds mit ihrem riesigen Dollar-Vermögen das System stabilisieren oder evtl. aus politischen Gründen als Drohpotential – wie im Falle eines drohenden Zusammenbruchs der beiden US-Hypothekenfinanzierer Fannie Mae und Freddie Mac – einsetzen, hängt überwiegend vom weiteren Verhalten der USA ab. Ein interessantes Fallbeispiel sind hier die beiden US-Hypothekenbanken Fannie Mae und Freddie Mac: China war ursprünglich mit knapp 400 Milliarden Dollar bei diesen US-Banken engagiert. Als Fannie und Freddie in die Schieflage gerieten, drohten die Chinesen damit, Dollar aus ihren Währungsreserven in Euro umzutauschen, falls die Verbindlichkeiten der beiden Institute nicht in staatliche Verantwortung gehen würden. China hat also letztlich die Verstaatlichung von Fannie Mae und Freddie Mac erzwungen.

Würden die Staatsfonds ihre Käufe von US-Wertpapieren einstellen, wäre nach der jetzigen Krise ein Dollar-Crash unabwendbar, denn die USA ließen ihre Investitionen durch das aus dem Ausland hereinströmende Kapital finanzieren, anstatt zu sparen. Die Sparquote liegt in den USA bei 0,2 %, während sie in Deutschland rd. 10 % beträgt. Alternative Investitionen in amerikanische Unternehmen hat der US-Kongress mit einem Veto aus Gründen der nationalen Sicherheit verhindert. So besteht derzeit eine Patt-Situation, die möglicherweise nur durch eine langfristige Konsolidierung der amerikanischen Schulden im Rahmen eines reformierten IWF mittels eines Moratoriums und anschließender Klärung der Details aufgelöst werden kann.

3. Basel II

Mit dieser Kurzbezeichnung ist die Gesamtheit der Eigenkapitalvorschriften für Kreditinstitute und Wertpapierhäuser gemeint, die vom internationalen Basler Ausschuss für Bankenaufsicht vorgeschlagen worden sind und gemäß EU-Richtlinie seit dem 01. Januar 2008 in den Mitgliedstaaten angewendet werden. Durch Basel II werden die Kapitalanforderungen an Banken stärker vom eingegangenen Risiko abhängig gemacht und neuere Entwicklungen an den internationalen Finanzmärkten und im Risiko-Management der Institute berücksichtigt. Diese Kreditregeln und die Eigenkapitalunterlegung sind ursprünglich von den USA initiiert , aber letztlich nicht von ihnen angewandt worden. Das hat sich als verhängnisvoll erwiesen, denn der Zusammenbruch der amerikanischen Banken wäre mit Gültigkeit von Basel II in den USA vermeidbar gewesen.

4. Das Versagen der US-Rating-Agenturen

Es ist ein Skandal, der jetzt erst aufgedeckt wurde, dass die anglo-amerikanischen Rating-Agenturen Moody`s, Standard & Poor`s und Fitch von privaten US-Banken und Unternehmen finanziert wurden und ohne Kontrolle waren. Die Rating-Agenturen haben mit ihren geschönten Bewertungen der Kreditwürdigkeit von Unternehmen, Staaten und Schrott-Papier-Paketen das Desaster an herausgehobener Stelle und unverantwortlich mit verursacht, indem sie die Käufer dieser faulen Kredit-Pakete mit ihrem „Gütesiegel“ ins offene Messer laufen ließen. Sie bescheinigten eine Bonität, die gar nicht vorhanden war.

Ihnen werden grundlegende Interessenkonflikte vorgeworfen, weil sie von den Unternehmen bezahlt werden, deren Bonität sie prüfen. Die Bonität wird in Buchstabenkombinationen ausgedrückt: Besonders gute Schuldner erhalten z.B. AAA, insolvente Kreditnehmer erhalten dagegen mitunter ein D. In Europa wird nun überlegt, eine eigene europäische Rating-Agentur als sinnvolle Antwort auf die amerikanischen Missstände zu gründen.

5. Mangelhafte Bankenaufsicht

Während die Finanzindustrie in einem weltweit vernetzten System arbeitet, blieb die Aufsicht fast ausschließlich in nationaler Hand Das Bundesamt für Finanzdienstleistungen (BaFin), die Bundesbank — und das gilt auch für die Europäische Zentralbank (EZB) — haben ihre Aufsichtspflicht sträflich vernachlässigt und Mängel im System deutlich werden lassen. Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) in Basel hat schon 2005 vor dem Zusammenbruch des internationalen Finanzsystems gewarnt, ebenso wie die beiden amerikanischen Wirtschafts-Nobelpreisträger Joseph Stiglitz (2001) und der diesjährige Preisträger Paul Krugman seit Jahren im Kampf gegen neoliberale und neokonservative Ideologen als einflussreiche Keynesianer vor den Gefahren der US-Immobilienblase gewarnt haben.

Es stellt sich heute die Frage, ob es eine europäische Bankenaufsicht der 15 Euro-Staaten stufenförmig oder parallel zu einer revidierten nationalen Bankenaufsicht geben soll. Ist die BaFin oder die Bundesbank der geeignete zukünftige Kontrolleur in Deutschland, um wieder Vertrauen (Kredit) im Bankensystem herzustellen?

6. Fehlverhalten einzelner als Systemversagen

Angesichts der Geldmengenausweitung, insbesondere durch die Politik des billigen Geldes der US-Notenbank Federal-Reserve unter ihrem früheren Präsidenten Alan Greenspan, wurden seit den 70er Jahren des vergangenen Jahrhunderts neue Finanzprodukte entwickelt, und die Spekulationsrisiken erreichten schwindelnde Höhen. Greenspan bekannte bei einer Anhörung im US-Kongress: „Ich habe falsch gelegen mit der Annahme, dass Organisationen – speziell Banken – aufgrund von Eigeninteresse ihre Aktionäre und ihr Firmenkapital am besten schützen können.“ Es sei ein Fehler gewesen, die hochkomplexen Derivate nicht stärker zu regulieren. Bill Clinton hatte dem damaligen Notenbankchef voll vertraut und ein Gesetz unterschrieben, das den Banken freie Hand gab, Derivate zu entwickeln und damit zu spekulieren, obwohl Experten vor den hohen Risiken gewarnt hatten.

Nur so lässt sich auch Josef Ackermann`s Zielvorgabe an seine Mitarbeiter, 25% jährliche Rendite zu erzielen, erklären. Eine solche maximale Rendite mit dem Eingehen höchster Risiken bedeutet die Perversion des Wettbewerbsprinzips und ist unmoralisch.

Die überwiegend für die Spitzenmanager geltenden Bonus-Systeme aufgrund kurzfristiger Gewinne setzen falsche Anreize, indem das Leistungsprinzip durch ein kurzfristiges „Erfolgsprinzip“ abgelöst wurde. Im Jahre 2007 erhielten die Manager der Deutschen Bank 5,6 Mrd. Euro Boni. Die Ankündigung Ackermann`s, für 2008 auf seinen Millionen-Bonus zugunsten verdienter Mitarbeiter zu verzichten, hat scharfe Kritik hervorgerufen. Angesichts der Finanzkrise stehe ihm überhaupt kein Bonus zu, zumal auch die Deutsche Bank Schrott-Pakete weiterverkauft habe und damit eindeutig gegen das Verhalten des viel zitierten „Ehrbaren Kaufmanns“ verstoßen hat.

In der Öffentlichkeit wird infolge des bisherigen Schweigens der führenden Bank-Manager zur Finanzkrise von diesen eine öffentliche Rechtfertigung über die begangenen Fehler und die Maßnahmen zu ihrer Überwindung gefordert, damit ethische Standards in der Sozialen Marktwirtschaft wieder Geltung erlangen und neues Vertrauen aufgebaut wird. Vor allem muss das Gemeinwohlprinzip wieder Vorrang vor dem privaten Gewinnstreben einzelner haben, indem das öffentliche Gut „Soziale Marktwirtschaft“ durch grundlegende Reformen wiederhergestellt wird.

Haftung und Verantwortung der Manager müssen gleichgewichtig werden. Privatisierte Gewinne und sozialisierte Verluste darf es deshalb nicht mehr geben. Wer am Gewinn partizipiert, muss auch für die Verluste aufkommen. Die Höhe der Manager-Gehälter ist zunächst sekundär: ein neues Regelwerk muss absoluten Vorrang haben.

7. Nationale und internationale Rettungspakete

Die seit dem 12. Oktober verabschiedeten staatlichen Rettungspakete mit Teilverstaatlichungen von gefährdeten Banken und Beleihung oder Aufkauf von faulen Krediten sind kurzfristig ein erster Schritt zur Stabilisierung des Bankensystems und zu einem umfassenden neuen internationalen Regelwerk. Da nationale Alleingänge heute nur wenig bewirken, stellt das gemeinsame Vorgehen der Regierungschefs eine wirksame Antwort auf die institutionalisierte Globalisierung dar.

Das deutsche „Finanzmarktstabilisierungsgesetz“ regelt den Finanzmarktstabilierungsfonds, ein neu eingerichtetes Sondervermögen des Bundes, das von einer Finanzmarktstabilisierungsanstalt verwaltet wird. Sie besteht im wesentlichen aus Mitarbeitern der Bundesbank wegen des dort vorhandenen Sachverstandes und nicht aus Ministerialbeamten (siehe deren Kontrollversagen bei IKB, KfW und Landesbanken), aber unterliegt – anders als diese – der Aufsicht des Finanzministeriums.

Der Fonds umfasst 480 Mrd. Euro, davon 400 Mrd. für Bürgschaften für Bank zu Bank-Geschäfte und 80 Mrd. für Restkapitalisierung von Banken und für den Aufkauf fauler verbriefter Kredite. Ca. 5 % der 400 Mrd. = 20 Mrd. Euro entstehen voraussichtlich als Ausgaben. Für Hartz IV werden jährlich 22 Mrd. Euro ausgegeben und für jährliche Zinsaufwendungen des Bundes, der Länder und der Gemeinden stehen 65 Mrd .Euro zu Buche. Die Länder sind mit 35 %, maximal aber 7,7 Mrd. Euro , beteiligt und haften zudem voll für ihre Landesbanken. Das Problem an diesem Rettungspaket liegt darin: Wer sich als erster meldet, wird automatisch zum Verlierer, denn er zeigt, dass es ihm schlecht geht. So im Falle der Bayrischen Landesbank, die als erste öffentliche Bank 5,4 Mrd. Euro aus dem Rettungspaket in Anspruch nehmen will. Ihr folgen als weitere Kreditinstitute der öffentlichen Hand die Westdeutsche Landesbank und die HSH Nordbank. Die Schwierigkeit der Umsetzung könnte zudem darin liegen, dass sich vor allem die privaten Geschäftsbanken scheuen, die Hilfen in Anspruch zu nehmen, denn als „Gegenleistung“ für die staatliche Hilfe kann der Staat in die Geschäftspolitik der Banken eingreifen. So kann er z.B. eine Kürzung oder Streichung der Dividende durchsetzen oder das Jahresgehalt der Bank-Manager auf 500.000,- Euro mit Zu- oder Abschlägen begrenzen. Dies wird kein Banker gern sehen.

8. Weltfinanzgipfel und Reform des Weltwährungssystems von Bretton Woods

Auf einer internationalen Finanzkonferenz am 15. November in Washington soll der Anfang für die Erarbeitung eines neuen Regelwerkes für die Weltfinanzmärkte gemacht werden. „Wir brauchen ein neues Bretton Woods II“ sagte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Baroso auf einem EU-Gipfel mit den 27 Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten am 16. Oktober in Brüssel. Man muss jedoch zwischen einer kurzfristig notwendigen Neuregelung der Weltfinanzmärkte und einer mittelfristigen Reform des Weltwährungssystems von Bretton Woods unterscheiden.

Nach dem Vier-Punkte-Plan von Bundeskanzlerin Merkel soll es gemeinsame Regeln für mehr Transparenz auf den Finanzmärkten geben: das betrifft vor allem Risikogeschäfte, es bedeutet eine schärfere Kontrolle mittels der Eigenkapitalregeln oder der Regulierung von Nicht-Banken, neue Regeln werden auch für die Zuständigkeit und Verantwortung sowie für grenzüberschreitende Kontrollen und globale Steuerung im Rahmen einer engeren internationalen Zusammenarbeit gelten.

Im Mittelpunkt der neuen Finanzmarktordnung soll ein reformierter IWF stehen, obwohl dieser eng mit den US-Banken verbunden und somit Teil des Problems ist. Er soll die Finanzmärkte koordinieren und überwachen, ein Krisen-Frühwarnsystem einrichten und bei Verstößen auch Strafen verhängen können. Die EU setzt sich dafür ein, den schon erwähnten rasanten Anstieg des globalen Kreditvolumens zu bremsen. Durch hierdurch war nicht nur nur die Spekulationsmasse, sondern auch die Gefahr von Spekulationsblasen gewachsen. Daher sind strengere Kapitalunterlegungsvorschriften für alle erforderlich.

Die EU-Kommission will deshalb Banken, die Kredite an andere verkaufen, dazu verpflichten, mindestens 15 % dieser Kredite in den eigenen Büchern zu behalten. Dies soll zu vorsichtigerer Kreditvergabe anhalten. 2007 belief sich das Volumen dieser „verbrieften“ Kredite auf etwa 450 Mrd. Euro.

Über diese bisher bekannten Reformabsichten hinaus wäre jedoch nach meiner Meinung ein Bündel weiterer Maßnahmen sinnvoll. Ein Verbot von intransparenten, nicht standardisierten Finanzprodukten würde der Spekulation mit Krediten entgegenwirken. Ein „Finanz-TÜV“ würde die Einhaltung überwachen und nur solche neuen standardisierten Finanzprodukte zulassen, die nicht auf faulen Immobilienkrediten, Leerverkäufen von Aktien und Rohstoffen beruhen oder von Investmentbanken ausgegeben werden, die keiner normalen Finanzaufsicht unterliegen (Helmut Schmidt spricht von „legalen Übeltätern“). Die Bundeskanzlerin ist dagegen, „dass sich die Politik in jedes Produkt einmischt.“ Bisher weitgehend unreguliert agierende Finanzinstitute wie die Hedge-Fonds sollten wie die Geschäftsbanken unseres deutschen Universalbankensystems einer öffentlichen Bankenaufsicht rechenschaftspflichtig sein.

Eine Neuordnung und stärkere Kontrolle der internationalen Kapitalmärkte muss also mehr Transparenz, neue Verkehrsregeln, eine Produktzulassung und vor allem auch das Ende der Steueroasen in der Karibik, Irland, Liechtenstein, Luxemburg, Monaco, Andorra oder der Schweiz beinhalten, um einen geregelten Kapitalverkehr unter gleichen Bedingungen zu ermöglichen. Alle Finanzinstitute müssen den gleichen Grundregeln unterworfen werden. Die Mehrheit der 9.000 Hedge-Fonds ist auf Finanzinseln angesiedelt, wo sie sich der Aufsicht, der Besteuerung und der Strafjustiz entziehen.

Im Rahmen der Reform des Weltwährungssystems muss eine Neuaufteilung der Anteilsquoten an IWF und Weltbank erfolgen, die bisher zu sehr von den USA beherrscht wurden. Auch die Festlegung, dass ein Amerikaner der Weltbank und ein Europäer dem IWF als Präsident vorstehen soll, muss zugunsten der übrigen Länder verändert werden. Eine Rückkehr zu festen Wechselkursen von Bretton Woods ist bisher zwar nicht beabsichtigt, dennoch wäre eine Debatte darüber notwendig. Leistungsbilanzdefizite der USA sollten nicht automatisch durch Kapitalzuflüsse der Überschuss-Länder ausgeglichen werden, damit die USA nicht zu Lasten der übrigen Welt leben und wirtschaften, sondern zu strikter Ausgabendisziplin angehalten werden.

Eine Öffnung der G 7 – Staaten gegenüber China, Russland, der OPEC, Indien und Brasilien zur besseren künftigen Steuerung des Weltwährungssystems muss ebenso angestrebt werden wie die Eindämmung der Verschuldung der USA im Ausland. Am Rande des Asien-Europa-Gipfels (ASEM) am 24. Oktober in Peking wurde bekannt, dass China gemeinsam mit Japan und Südkorea und den zehn Mitgliedstaaten der Gemeinschaft südostasiatischer Staaten (Asem) einen 80 Mrd. Dollar schweren Notfonds gründen will. Dieser soll Mitte 2009 einsatzbereit sein. Außerdem sollen eine unabhängige regionale Finanzaufsicht sowie weitere Foren für die Abstimmung der Finanzpolitik ins Leben gerufen werden. Dies könnte ein erster Schritt zu einem asiatischen Währungsfonds werden. Damit dürfte die Vormachtstellung der USA bei der Globalisierung der Wirtschaft und die seit mehr als 60 Jahren bestehende Dominanz des US-Dollars als Leitwährung der Weltwirtschaft langsam zu Ende gehen. Der Euro hat gegenüber dem Dollar trotz dessen jüngsten Kursanstiegs schon stark aufgeholt. Der Journalist und Buchautor Harald Schumann („Die Globalisierungsfalle“) kommt zu dem Fazit: „Die US-Wirtschaft wird mit weit weniger Subventionen vom Rest der Welt auskommen müssen als bisher. So haben die Hasardeure der Wall Street nicht nur ihre Banken verspielt, sondern auch Amerikas kostbarstes Privileg, den Dollar als Leitwährung, in dem sie sich unbegrenzt verschulden konnten“. Und Helmut Schmidt konstatiert: „ An der Wall Street herrscht ein Defizit an Durchblick, aber es herrscht auch ein moralisches Defizit.“ Von ihm stammt der Begriff des „Raubtierkapitalismus“, den es heute mehr denn je zu überwinden gilt. Das kurzfristige Erfolgsdenken der Banker hat abgewirtschaftet und muss wieder von Langfrist-Konzepten im gesamten Bankwesen abgelöst werden. Ebenso sollte dem Primat der Politik gegenüber den Finanzinstituten und der Wirtschaft wieder Geltung verschafft werden. Dazu gilt es, im Nachdenken über die Weltfinanzkrise u.a. die folgenden Fragen zu beantworten:

  • Wie viel politischen Eingriff braucht und verträgt die Marktwirtschaft?
  • Wie lässt sich der Reichtum unter den Bedingungen dieser Globalisierung besser verteilen?
  • Wie lässt sich die Rolle des Staates bei einem Ungleichgewicht von privater Wirtschaftsmacht und hoheitlicher Kontrolle stärken?
  • Wie eng arbeitet die Welt-Staatengemeinschaft zukünftig in einem multipolaren System zusammen, um Dominanzen einzelner Staaten wie die bisherige der USA zu verhindern?
  • Wie lässt sich ein zeitgemäßes Gleichgewicht zwischen Gewinnstreben und Gemeinwohl herstellen und welche ethischen Maßstäbe sollen gelten, um die Gier wirksam zu bekämpfen?

Nur wenn diese Fragen unter Mitarbeit aller am Weltfinanzsystem Beteiligten auf Dauer befriedigend beantwortet werden, hat ein revidiertes Weltfinanz- und -währungssystem eine neue Chance und kann mit der Finanzierung der Realwirtschaft als Hauptziel zur Schaffung neuen Wohlstandes erheblich beitragen!

Hans-Henning Koch; 27. Oktober 2008

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