Deutschland und Russland im europäischen Gefüge

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wieck.jpgSeit dem Ende des Kalten Krieges tragen Deutschland und Russland – in jeweils spezifischer Weise – mit ihrem politischen Gewicht und ihrer zivilisatorischen Leistung (im weitesten Sinne des Begriffs) zur Entwicklung des europäischen Gefüges bei. Dabei werden beide Staaten, wenn auch in unterschiedlichem Maße, von der Europäischen Union, NATO, Europa-Rat und OSZE sowie von den Erwartungen der anderen Bewohner des „Gemeinsamen Hauses Europa“ und globalstrategischen Problemstellungen beeinflusst. Dies muss vor dem Hintergrund der gegenseitigen kulturellen und politischen Wahrnehmung in der Geschichte – insbesondere während der beiden Weltkriege und des Kalten Krieges – bis in die Gegenwart gesehen werden.

Von Dr. Hans-Georg Wieck, Botschafter a. D.


1. Einleitung

In den folgenden Darlegungen über Deutschland und Russland im europäischen Gefüge, die an eine Vorlesung im Rahmen einer Lehrveranstaltung an der Freien Universität Berlin anknüpfen, werden untersucht:

  • die Rolle der beiden Länder im europäischen Gefüge,
  • die Perspektiven ihrer bilateralen Zusammenarbeit für das europäische Gefüge,
  • die Relevanz der Europäischen Institutionen (EU, NATO, Europa-Rat, OSZE),
  • die Stellung der beiden Länder in der internationalen Staatengemeinschaft.

Das europäische Gefüge wurde nach den Napoleonischen Kriegen von einem prekären Spannungsverhältnis zwischen Hegemonie (Napoleon, Hitler, Stalin) und Gleichgewicht („Konzert der Europäischen Mächte“) bestimmt. Seit 1950 ist dieser Kontinent dagegen durch den europäischen Einigungsprozess geprägt, der das instabile System der Machtrivalitäten und der strategischen oder taktischen Bündnisverhältnisse ablösen und im Wege integrativer bzw. kooperativer Zusammenarbeit den Frieden und Interessenausgleich in Europa sichern kann. Dieser Einigungsprozess entwickelt Wirtschaft und Wohlstand und trägt dazu bei, die Interessen Europas in der Welt zu sichern sowie an der Gestaltung der Weltordnung aktiv mitzuwirken.

Deutschlands Rolle in diesem Prozess ist innenpolitisch abgesichert und international anerkannt. Russlands Verhältnis zum europäischen Einigungsprozess ist ambivalent. Was bedeutet das für die Beziehungen Berlin-Moskau?

2. Der Blick in die Geschichte

2.1 Moskau – das „dritte Rom“

Durch den Sieg des Ottomanischen Reiches über das Oströmische Reich und den Fall Konstantinopels (1453) verloren die Metropoliten der orthodoxen Kirche in den russischen Fürstentümern ihr geistliches Oberhaupt. Der zwar weiterhin amtierende orthodoxe Patriarch befand sich nun in einem islamisch regierten Lande und hatte damit seine Unabhängigkeit verloren. Geleitet von dem Metropoliten in Susdal-Wladimir etablierten die Großfürsten von Moskau die russische Zarenkrone und erhoben nach der Heirat Iwans III mit der Nichte des letzten byzantinischen Kaisers 1472 den weltlichen und geistlichen Anspruch auf das „dritte Rom“. Das führte zu der Erhebung des Metropoliten von Susdal und Wladimir zum Patriarchen der „rechtgläubigen“, der russisch-orthodoxen Kirche in Moskau (1589).

Den Rurikiden folgte 1613 die Zarendynastie der Romanows. Zu dieser Zeit herrschte das Litauische Reich über die Ukraine mit Kiew und Teile des heutigen Russlands mit Smolensk. In der Ukraine wurde ukrainisch und in Belarus weißrussisch gesprochen. Auf dem Gebiet der heutigen baltischen Republiken wurden die drei Landessprachen und Deutsch gesprochen. Erst die Einfügung dieser Staaten und Völker in den russischen Machtbereich brachte die russische Sprache in diesen Raum – in die baltischen Staaten nach den Nordischen Kriegen (1709 und 1721) und in Belarus nach den drei polnischen Teilungen (1772, 1793, 1795). Die Hetmann-Führung der Kosaken unterstellte sich mit dem linksseits des Dnepr – einschließlich der Hauptstadt Kiew – gelegenen ukrainischen Gebiet im Jahre 1654 der Moskauer Führung. Im Namen der „Sammlung russischer Erde“ dehnte sich Russland nach Westen, Norden (Finnland), Süden und Südosten (Kaukasus, Zentralasien) sowie nach Osten (Sibirien, Fernost) aus. In russischem Auftrag wurde der Seeweg zwischen Nordmeer und Sibirien erkundet. Die Bering-Strasse ist nach dem dänischen Kapitän Bering benannt, der diese Meerenge zwischen Asien und Amerika entdeckte. Auch Alaska gehörte bis 1867 zum Russischen Reich.

Zar Peter I. (1672-1725), der 1682-1725 regierte, leitete die Modernisierung Russlands mit dem Ziel ein, Russland auch zu einer „europäischen Macht“ zu entwickeln. Russland sollte auch zivilisatorisch auf das Niveau der europäischen Mächte gelangen, die vom lateinisch-christlichen Rom geprägt worden waren.

Rivalisierende Beziehungen des Romanowschen Russland entwickelten sich:

  • im 17. Jahrhundert zum Polnisch-Litauischen Reich, das auch Belarus und Teile der Ukraine umfasste,
  • im frühen 18. Jahrhundert zum nordeuropäischen Machtzentrum Schweden (Nordische Kriege),
  • im 18. und im 19. Jahrhundert zum Osmanischen Reich, unter dessen Kontrolle die Dardanellen als Zugangspassage zum Mittelmeer standen,
  • zu Beginn des 19. Jahrhunderts zum napoleonischen Frankreich, das eine französische Hegemonie in Europe errichten wollte.

2.2 Preußen-Deutschland und Russland auf der europäischen Bühne

Mit der Krönung Friedrichs I zum König in Preußen etablierte sich eine neue Macht auf der europäischen Bühne. Im Laufe des 18. Jahrhunderts wurde Hohenzollern-Preußen zu einer – wenn auch zunächst begrenzten – Regionalmacht in Mitteleuropa. Das Russische Reich, Habsburg-Österreich und Preußen beendeten gemeinsam die staatliche Unabhängigkeit Polens. Diese drei Mächte, die zunächst auf dem Wege des machtpolitischen Interessenausgleichs die Neuordnung des ostmitteleuropäischen Raumes vornahmen, bildeten eine Allianz, die schließlich – im Bunde mit Großbritannien – den napoleonischen Machtanspruch über Europa brach. Der Generalstabschef des russischen Heeres, Michael Kutusow, wollte 1812/13 nach Vernichtung des napoleonischen Invasionsheeres auf russischem Boden den Krieg gegen Napoleon beenden. Doch Zar Alexander I. erklärte sich zum „Befreier Europas vom napoleonischen Joch“, und das russische Heer marschierte schließlich in Paris ein. Damit sollten der russische Anspruch auf die volle Teilhabe am „Konzert der Mächte in Europa“, auf eine dauernde Mitsprache bei der Gestaltung der internationalen und politischen Rahmenbedingungen in Europa demonstriert und auch der innerrussischen Entwicklung ein neuer Anstoß gegeben werden.

Den in Europa sich ausbreitenden nationalen Befreiungs- und Reformprozessen, die letztlich das auf Gottesgnadentum gegründete monarchische Prinzip bedrohten, stellte sich St. Petersburg in Übereinstimmung mit den österreichischen Habsburgern und den regierenden Häusern in Deutschland – vor allem in Preußen – entgegen. Preußen unterstützte die Unterdrückung der polnischen Aufstandsbewegungen im Russland untergeordneten Zentralpolen. Gegen die Unabhängigkeitsbestrebungen der Ungarn rief Wien im Jahre 1849 St. Petersburg zur Hilfe, um den Kossuth-Aufstand in Ungarn niederzuwerfen Der Reformprozess in Preußen (Stein-Hardenbergsche Staatsreform, Scharnhorst’sche Militärreform) ging von der Regierung selbst aus, auch wenn sie vom national gesinnten Bürgertum enthusiastisch gefördert wurde. Aber der preußische König verwehrte den neuen national gesinnten bürgerlichen Kräften den parlamentarischen Machtzuwachs.

In den 1860er Jahren schreckten die machtpolitischen Aspirationen Napoleons III die anderen europäischen Mächte erneut auf. Angesichts der albtraumartigen Möglichkeit, dass Paris einen neuen Versuch unternehmen könnte, Frankreich die Vormachtstellung in Europa zu verschaffen, nahmen London und St. Petersburg den von Bismarck instrumentalisierten und dominierten deutschen Einigungsprozess bis 1870 hin. Sie akzeptierten schließlich auch, dass 1871 zum Ende des kurzen preußisch-französischen Krieges unter der Führung Preußens das Deutsche Reich geschaffen wurde. Aufkommenden Befürchtungen über ein nun ausgreifendes preußisch-deutsches Machtstreben in Europa entzog Bismarck den Boden, indem er staatsmännisch als außenpolitische Leitlinie festlegte: „Deutschland ist territorial saturiert“.

Aus dem aus Petersburger Sicht als Juniorpartner einzustufenden preußischen Staat entwickelte sich allerdings nach der Herstellung der politischen Einheit Deutschlands im Jahre 1871 in weniger als drei Jahrzehnten eine der führenden Wirtschafts- und Militärmächte auf dem europäischen Kontinent, die den Vergleich mit England und anderen Industriemächten nicht zu scheuen brauchte. Der Bismarck-Forscher Professor Gall weist in seinen Studien darauf hin, dass es vor allem der rasante wirtschaftliche Aufstieg Deutschlands war, der dem Zaren und seiner Regierung als Vorbild für die Einleitung der raschen russischen Industrialisierung – allerdings ohne soziales Netz für die Arbeiterschaft – diente. Zugleich kam es aber auch zu einer wachsenden Distanz zu Preußen-Deutschland, weil aus dem Juniorpartner eine selbstständig operierende Macht in Europa geworden war. Auf dem „Berliner Kongress“ von 1878 vermittelte Bismarck den „Frieden von San Stefano“ zwischen Russland und der Türkei. Nach russischer Auffassung berücksichtigte Bismarck jedoch dabei die britischen Interessen – nämlich Russland den Zugang zum Mittelmeer und die Passage durch die Dardanellen zu verwehren – stärker als russische Interessen. Die militärischen Niederlagen Russlands im Krimkrieg (1855/56) und im japanisch-russischen Krieg (1905/06) stärkten die russischen Reformkräfte – in den 1860er Jahren mit der Beseitigung der Leibeigenschaft und nach 1905 mit Anstößen zu einer begrenzten Parlamentarischen Reform.

Bismarck brachte im Jahre 1887 noch den „Rückversicherungsvertrag“ mit St. Petersburg zustande, der russische Neutralität im Falle eines deutsch-französischen Krieges garantierte. Diese vertragliche Bindung war von großer politischer und psychologischer Bedeutung. Aber nach dem Eintritt der Thronfolge in Preußen – und damit in Deutschland – von Friedrich I. auf Wilhelm II im Jahre 1890 wurde Bismarcks Russlandpolitik vom neuen Reichskanzler v. Caprivi nicht fortgesetzt. Das deutsch-russische Verhältnis kühlte sich weiter ab.

Paris ergriff die Gelegenheit beim Schopfe, sich das Vertrauen St. Petersburgs zu erwerben. Von diesem Augenblick an musste die strategische Planung des Deutschen Reiches für den Kriegsfall von einem Zweifrontenkrieg ausgehen. St. Petersburg und London erreichten außerdem bei ihren konkurrierenden Einflussnahmen auf China und in Südasien, einschließlich Afghanistans, geopolitische Kompromisse, die für beide von so großer Bedeutung waren, dass sie diese nicht durch Konfrontationen in Europa hätten aufs Spiel setzen wollen.

Die kolonial ausgreifenden Initiativen der Reichsregierung und der Flottenaufbau ließen sich als imperiale Ambitionen des Deutschen Reiches interpretieren. Das eigentliche Gewicht Deutschlands erwuchs aber aus seiner wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und sozialen Leistung und seinem perspektivischen Potential, das ohne imperiale Komponente noch wirksamer gewesen wäre als in der Rolle eines materiellen Unterfutters imperialer Zielsetzungen. Diese Zielsetzungen und die Ausgestaltung des militärischen Potenzials, egal wie ernsthaft diese tatsächlich gemeint gewesen sein mögen, mussten zu außenpolitischen und zu militärischen Abwehr- oder Gegenreaktionen anderer Mächte in Europa gegen Deutschland führen. Und genau das geschah auch.

2.3 Die Weltkriege und ihre Folgen

Waren in Berlin die Lehren aus dem Griff Napoleons nach der Vormacht in Europa und der Welt ganz und gar in Vergessenheit geraten? Die wachsende Machtstellung Deutschlands in Europa minderte die Fähigkeit zur Rolle des „ehrlichen Maklers“, die eigentlich dem Land in der Mitte Europas zugefallen war. Deutschland war nun mit dem Bestreben der Ausweitung seiner Machtstellung in Europa zur „Partei“ geworden. Ungeachtet ihrer dominierenden Stellung als Monarchen von Gottes Gnaden besaßen Zar Nikolaus II und Kaiser Wilhelm II im ersten Jahrzehnt des 20. Jahrhunderts nicht mehr die Kraft, mit der Beschwörung ihrer engen dynastischen Verbundenheit das diplomatische Spiel ihrer Regierungen aus der Bahn zu werfen.

Die Regierung in Berlin setzte auf Wien und Rom, die Regierung in St. Petersburg auf Paris und London. War die internationale Stellung Wiens durch die aufkommenden Aspirationen der Völker im habsburgischen Staatsverband geschwächt, so auch die des Zaren durch die gärenden innenpolitischen Prozesse gegen die Willkürherrschaft des zaristischen Systems. Washington repräsentierte zwar schon eine bedeutende wirtschaftliche Macht, galt aber in Bezug auf Europa als unbeschriebenes politisches Blatt, ja mehr noch als eine Macht, die sich nicht von den Händeln zwischen den rivalisierenden Mächten in Europa in einen Krieg würde hineinziehen lassen wollen.

Als 1914 in Europa der Erste Weltkrieg ausbrach, befand sich Deutschland in der strategisch verhängnisvollen Lage, einen Zweifrontenkrieg führen zu müssen. Nach dem Scheitern der Erwartungen beider Seiten auf einen raschen militärischen und damit auch politischen Sieg wurde der Erste Weltkrieg zu einem Krieg, der durch die Verfügbarkeit über Ressourcen entschieden wurde. Im Osten führte schon 1917 die Überbeanspruchung des begrenzten Kräftepotentials zum Zerfall des Zarenreiches und im Westen — nach dem Kriegseintritt der Vereinigten Staaten im selben Jahr – zum Ersuchen um Waffenstillstand durch die Reichsregierung im Herbst 1918. Die westlichen Alliierten gewannen den Krieg dank ihrer Ressourcenüberlegenheit, wobei die der USA entscheidend waren. Aber die USA scheiterten 1919 als Vermittler des Friedens. Der Versailler Vertrag stellte indirekt die Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln dar.

Das geschlagene Deutschland versuchte nun, sich den erdrückenden Auflagen des Versailler Vertrages durch die Herstellung enger wirtschaftlicher und militärischer Beziehungen mit der Sowjetunion zu entziehen. Dies, obgleich die Sowjetunion und die von ihr gesteuerte KOMINTERN wegen ihres ideologischen sowie subversiven Krieges gegen die bürgerlichen Gesellschaften und Staaten in Europa und darüber hinaus abgelehnt, gefürchtet, ja verhasst war. Die sowjetischen Hoffnungen auf eine kommunistische Revolution in Deutschland, Polen und Ungarn erfüllten sich indessen nicht.

Die europäischen Mächte hatten aus der Gründung der Sowjetunion und der Verfolgung ihrer internationalen Ziele keine strategischen Konsequenzen gezogen. Sie unternahmen keinen Versuch eines Brückenschlags zum besiegten, aber für eine Allianz gegen die aufkommende sowjetische Bedrohung unentbehrlichen Deutschland. Dazu konnte oder wollte sich London nicht entschließen, obgleich, wie der britische Geostratege John MacKinder (1861-1947) immer wieder betonte, Großbritannien als Seemacht nur durch eine eurasische Mächtekonstellation unter deutscher oder russischer Führung gefährdet werden konnte. Erst nach Hitlers Machtübernahme unternahm London schließlich einen solchen Versuch. Das deutsch-britische Flottenabkommen von 1936 sollte eine erste Annäherung bringen. Auch waren die Reaktionen in London auf die Schritte Hitlers, die sich auf die zwar einseitige, aber von anderen Mächten doch hingenommene Revision von Teilen des Versailler Vertrags bezogen, ausgesprochen milde.

Aber die Vorstellung von der Rolle Deutschlands unter nationalsozialistischer Führung, die Hitler und seine Gefolgsleute hatten, kannte nur taktische Allianzen mit anderen Mächten – auch mit der Sowjetunion. Die NS-Führung verfolgte, neben den letztlich selbstmörderischen rassistischen Zielen, vor allem strategische Ziele, welche die Fähigkeiten des Reichs maßlos überschätzten und zugleich die Potenziale möglicher Gegner maßlos unterschätzten.

Der sowjetische Verteidigungsminister Ustinow äußerte im Gespräch mit Bundeskanzler Helmut Schmidt am 1. Juli 1980 die Auffassung, dass Hitler die Wehrmacht zur Führung eines strategischen Krieges gezwungen habe, für den die Wehrmacht weder ausgerüstet noch das Land selbst einen hinreichend großen strategischen Raum beherrscht habe. Das Resultat des Krieges habe von Anfang an festgestanden – aber wegen der hohen Qualitäten der deutschen Streitkräfte habe es eines über fünfjährigen Krieges und immenser Opfer bedurft, um das Ziel zu erreichen.

In ähnlichen Worten hatte sich auch 1940 der zum Kriegspremier gewählte Winston Churchill vor dem britischen Unterhaus in London geäußert: „Wir wissen, dass Großbritannien nicht in der Lage ist, Hitler auf dem Kontinent zu besiegen. Es ist daher notwendig, dass die Sowjetunion und die USA in diesen Krieg eintreten, um zu der Zerstörung des deutschen Kriegspotentials zu kommen“. Nur die Vereinigten Staaten waren in der Lage, allen von Hitler-Deutschland und von Japan besetzten und bedrohten Ländern wirksame Hilfe zur Niederríngung des Aggressors zu leisten und einen entscheidenden Anteil selbst beizusteuern.

Man muss feststellen, dass für Moskau und für Berlin die Rapallo-Vereinbarung von 1922, der Berliner Wirtschaftsvertrag von 1925 und der Nichtangriffsvertrag von 1939 mit dem Übereinkommen zur vierten Teilung Polens nur taktischen Zielen dienten, nicht aber dem Ziel, einen auf gemeinsam vertretene Werte gestützten Frieden in Europa herzustellen, in dem es neben den beiden autoritär geführten imperialen Mächten noch freie Staaten in Europa hätte geben können. Für das nationalsozialistische Deutschland wie für die Sowjetunion waren nur zwischen ihnen vereinbarte Einfluss-Sphären, die nach der Weltanschauung der einen oder der anderen Seite zu organisieren waren, vorstellbar.

Und das alles mit offenem Ende des machtpolitischen und ideologischen Gegensatzes zwischen den beiden totalitären Systemen selbst. Beide Systeme waren bei Kriegsbeginn 1941 hoch gerüstet und kriegsbereit. Auf eindrucksvolle Weise rechnet der sowjetische Schriftsteller Vasilij Grossman in dem Roman „Leben und Schicksal“ am Beispiel seines Erlebens der Schlacht um Stalingrad 1942/43 mit beiden totalitären Systemen ab.

Auch zwischen den USA sowie ihren Verbündeten und der Sowjetunion bestand nur eine den Umständen nach gebotene taktische Allianz zur Überwindung der deutschen und japanischen Bedrohung bzw. Aggression. Dies zeigte sich bei den Kompromissen zur Gründung der Vereinten Nationen, die dem wichtigsten Kriegsalliierten im Sicherheitsrat ein Veto einräumten, das sowohl Nähe wie Distanz bedeutete.

2.4 Der Kalte Krieg und sein Ende

Im Ringen um die Zukunft Europas zerbrach die Kriegsallianz gegen Hitler. Im Management des Kalten Krieges ging es um Militärpotenziale, Wirtschafts- und Sozialmodelle und Innovationspotenzial. Der entscheidende Vorteil des westlichen Lagers war die Teilhabe des Bürgers auf individueller Basis am Wohlstand und Reichtum des Landes sowie die Mitwirkung am politischen Prozess durch pluralistische Demokratien und offene Gesellschaften. Das westliche Lager behielt aber im Verhältnis zum Opponenten auch die politische Option des Kompromisses und der Verständigung. Die KSZE steht dafür als Symbol mit der „Helsinki-Schlussakte“ vom August 1975, die Moskau die Anerkennung der äußeren, durch den Zweiten Weltkrieg geschaffenen Grenzen und dem Westen die Freisetzung der Gedankenfreiheit im Osten Europas bringen sollte – und de facto auch brachte. Die Länder Ost- und Südosteuropas wanden sich allmählich aus der mehrfach durch militärische Interventionen unterstrichenen Dominanz Moskaus heraus und suchten – aus Sicherheitsgründen sowie im Interesse ihrer zukünftigen politischen und wirtschaftlichen Entwicklung – den Zugang zur Europäischen Union.

Die EU ist die eigentliche geistige, konzeptionelle, wirtschafts- und auch sicherheitspolitische Konsequenz aus dem Desaster der europäischen Hegemonialkriege des 19. und 20. Jahrhunderts. Im 21. Jahrhundert ist die Europäische Union die logische Antwort, die sich aus den Rahmenbedingungen der Globalisierung von Politik, Wirtschaft und Sicherheit ergibt.

Die Länder in Ostmittel- und Südosteuropa suchten und suchen den Schutz der NATO gegen mögliche neue sicherheitspolitische Gefährdungen. In ihrer Wahrnehmung und Erfahrung sind die USA die einzige vertrauenswürdige Macht, die, wenn schon nicht kurzfristig, dann doch mittelfristig den Schutz ihres Landes gegen die Bedrohungen durch totalitäre Staaten in Europa – Hitler-Deutschland und Sowjetunion – wirksam zu organisieren bereit war. Die Europäische Union bedeutet diesen Ländern sehr viel, aber in sicherheitspolitischer Beziehung ist die innere Kohäsion dieser Union noch nicht verdichtet genug, um auch als sicherheitspolitischer Schutzschirm wirken zu können. Das mag sich ändern. Manche im Osten Europas wollen dagegen einen solchen europäischen Schutzschirm nicht anvisieren.

Von zentraler Bedeutung für das heutige Europa war der im Jahre 1985 von Gorbatschow eingeleitete sowjetische Verzicht auf die strategische Vorherrschaft im sowjetischen Vorfeld in Mittel- und Südosteuropa. Den Kulminationspunkt stellte 1989/90 die Aufhebung der deutschen Teilung dar – mit Unterstützung der Sowjetunion und der Vereinigten Staaten, den beiden Flügelmächten des europäischen Kerngebietes. Die deutsche Wiedervereinigung konnte stattfinden, weil sie a) Teil einer außenpolitischen Kurskorrektur Moskaus war, weil b) sich die Bundesrepublik Deutschland (alt) in Europa und darüber hinaus eine bedeutende Vertrauensstellung erworben hatte, und weil c) die USA in dem Sieg der Freiheit und Demokratie in Osteuropa, einschließlich Ostdeutschland, einen Sieg ihrer „Ideologie“ sahen und sehen.

Moskau strebte 1989 Viermächte-Verhandlungen über die Zukunft Deutschlands unter Beteiligung von zwei demokratischen Regierungen in Deutschland an. Die DDR ließ sich aber nicht im demokratischen Sinne reformieren, weil dies mit der Öffnung der Mauer verbunden gewesen wäre und sich unverzüglich ein Strom von Menschen aus der DDR über die Grenze in die Bundesrepublik Deutschland ergossen hätte – wie es schon im Sommer 1989 an der ungarisch-österreichischen Grenze geschah.

Die einem Zufall zu verdankende Öffnung der Mauer in der Nacht vom 9. auf den 10. November 1989 „regelte“ dann in Sinne der normativen Kraft des Faktischen die deutsche Frage, die vierzig Jahre keiner anzupacken gewagt hatte. Danach gab es nur noch Verhandlungen über die Modalitäten der Vereinigung und die Regelungen für den Abzug der Vier-Mächte aus Berlin und der sowjetischen Truppen aus Deutschland. Dabei waren die deutschen finanziellen Transferleistungen eine wichtige Hilfe für die sowjetische Staatskasse. Die innere Vereinigung Deutschlands auf der Basis der Staatsordnung der Bundesrepublik benötigt lange Zeit, weil sich diese Ordnung zwar überzeugend erklären lässt, die innere Identifizierung mit ihr aber eine Generationenaufgabe ist. Schon während des Kalten Krieges genoss die Bundesrepublik Deutschland in Moskau – ungeachtet des Propagandarummels gegen die „BRD“ in den sowjetischen Medien – einen guten Ruf, vor allem auf wirtschaftlichem und technologischem Felde.

Der Vertrag über die Begrenzung der konventionellen Streitkräfte in Europa (KSE) – zwischen dem Ural und dem Atlantik – sowie die Charta von Paris vom November 1990 mit der Vereinbarung über die Transformation Ost- und Südosteuropas in pluralistische Demokratien mit Gewaltenteilung, freien und fairen Wahlen sowie einer sozial verankerten Marktwirtschaft stellten das Zukunftsmodell für Europa dar. Darin war die Zielvorstellung eines „Gemeinsamen Hauses“ auf der Grundlage einer Werteübereinstimmung der zuvor verfeindeten Hälften Europas festgeschrieben. Die Charta von Paris war ein großartige Leistung der Staatsmänner der Stunde – der Staats- und Regierungschefs der an der KSZE beteiligten Staaten in Europa und Nordamerika.

2.5 Chancen und verschenkte Chancen nach 1990

Der November 1990 war mit der Charta von Paris und dem Rüstungskontrollvertrag KSE ein historischer Moment, der schlaglichtartig eine neue, kooperative Perspektive für Europa eröffnete und den langen Weg zu deren Realisierung einleitete, dessen Ende wir noch nicht absehen können und der mit großen Hindernissen befrachtet ist, die auch ein Scheitern nicht ausschließen.

Den ersten Anlauf zur demokratischen und marktwirtschaftlichen Transformation überstand die Sowjetunion nicht. Der Reformversuch scheiterte und verwandelte sich in einen Auflösungsprozess. Der Reformansatz – von oben unternommen – wurde an der Basis angesichts der davor erlebten siebzigjährigen kommunistischen Wirtschafts- und Sozialordnung weder verstanden noch nachvollzogen, ganz zu schweigen von der letztlich notwendigen, aber ausbleibenden Zustimmung. Die Sowjetunion zerbrach im Dezember 1991.

In das Vakuum des in einem aussichtslosen Reformversuch zerfallenden Sowjetsystems drangen die Nationalbewegungen, die von Moskau im Laufe der Jahrhunderte unterdrückt worden waren, sowie der russische Nationalismus selbst. An die Stelle der Priorität für den Transformationsprozess trat die Zielvorstellung der Herstellung der Unabhängigkeit von Moskau, so in den baltischen Republiken, Georgien, Aserbaidschan und in der Ukraine. Im Falle Russlands selbst rückte schnell die Wiederherstellung seiner internationalen Stellung als Weltmacht in den Vordergrund. Auf dem Wege der Gemeinschaft unabhängiger Staaten (GUS) sollte verloren gegangenes Terrain zurück gewonnen und eine Einflusssphäre um die Russische Föderation herum gesichert werden. Das ist auch die primäre Zielsetzung der Putin-Medwedew-Konzeption.

Die nationalistische und imperiale Zielsetzung der russischen Führung wird seit dem 11. September 2001 ungenierter in der Öffentlichkeit vertreten, weil man strategische Fehlentscheidungen der Vereinigten Staaten ausnutzen konnte. In ihrer Reaktion auf die Terrorakte gegen die Hochhäuser des World Trade Zentrums in New York und auf Regierungsgebäude in Washington D.C. bauten die USA in ihrer Politik zur Überwindung des Terrorismus nicht auf die Solidarität des Nordatlantischen Bündnisses. Stattdessen setzten die USA auf unilaterale, nationale Maßnahmen und auf bilaterale Unterstützung durch einzelne Partner von Fall zu Fall. Auch gewaltsame Operationen in anderen Ländern ohne Zustimmung der jeweiligen Regierung und präventive Gewaltaktionen werden von der unter George W. Bush angenommenen Sicherheitsdoktrin nicht ausgeschlossen.

Damit wurden von den Vereinigten Staaten die Außen- und Sicherheitspolitik auf der Basis des bewährten NATO-Konsultationsprozesses – meines Erachtens ohne Not – preisgegeben. Das eine zu erwartende Aggression vorwegnehmende „pre-emptive“ Vorgehen im Alleingang – dem Kernstück unilateralistischer Politik – wurde für andere Mächte und Länder nun zum Bezugsbeispiel – mit verheerenden Folgen für die internationale Stabilität. West-Ost-Abkommen aus der Zeit der Wende im Jahre 1990/91 wurden anscheinend zur Makulatur. Die Verweigerung der Zustimmung des US-Senats zum umfassenden Teststop-Abkommen für militärische Nuklearversuche versetzte der Verhinderung der Verbreitung nuklearer Waffen einen großen und folgenreichen Rückschlag.

3. Die „souveräne Demokratie“ Russlands und ihre Folgen für Europa

3.1

Mit dem Zerfall der Sowjetunion – und dem Jugoslawiens – sowie mit der Erweiterung von NATO und EU veränderten sich die Rahmenbedingungen der europäischen Sicherheit. Es zeigte sich ferner, dass die europäischen Standards für freie und faire Wahlen, für eine unabhängige Justiz, für freie Medien und die Ausstattung des Parlaments mit effektiven Kontrollrechten über die Exekutive zwar dem Wortlaut nach, aber nicht nach Inhalt und Handhabung ohne weiteres auf Osteuropa zu übertragen waren.

Das gelang und gelingt nur dort, wo Regierung und Öffentlichkeit sowie die überkommenen Strukturen den Weg in die Europäische Union und zum Nordatlantischen Bündnis antreten wollen. Es gelingt um so besser, je stärker sich ein unternehmerischer selbstbewusster Mittelstand etablieren kann, der leistungsbewusst ist und die europäischen Rahmenbedingungen für seine Entfaltung braucht. Dort, wo Staatsbetriebe und staatliches Management noch oder wieder dominant sind, insbesondere dann, wenn sich darin auch die frühere Nomenklatur breit machen kann, gibt es keinen genuinen Zugang in die Vorstellungswelt der europäischen Politikkultur.

3.2

Diese innereuropäischen Unterschiede wurden in dem Jahrzehnt der Entwicklung eines Kooperationsverhältnisses zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation deutlich. Nach jahrelangen Verhandlungen wurde 1997 schließlich das Rahmenabkommen über Kooperation und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation ratifiziert und in Kraft gesetzt, aber dessen inhaltliche Ausfüllung ging selten über die Verabschiedung von Dokumenten hinaus. Das Kernstück der EU-Vorstellungen über eine Energie-Charta, die in beiden Richtungen Sicherheit schaffen sollte, wurde von Moskau nicht umgesetzt.

3.3

Moskau zieht bilaterale Vereinbarungen mit europäischen Schlüsselländern vor – im Zentrum Deutschland, im Süden Italien und im Norden Schweden. Nach dem Alleingang der USA im Irakkrieg neigen nicht wenige politische Kräfte in Deutschland – angeführt vom früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder, jetzt Vorsitzender des Aufsichtsrats des von GAZPROM dominierten Ostsee-Pipeline-Konsortiums – dazu, die „russische Karte“ zu spielen und eine Politik zu betreiben, „die Moskau in den Stand versetzen kann, auf Augenhöhe mit Washington zu verhandeln“.

Eine solche Politik Berlins, wenn tatsächlich durchgesetzt, würde die Europäische Union zerstören und wäre mit der Konzeption des „Gemeinsamen Hauses“ in Europa auf der Basis einer gemeinsamen Werteordnung nicht vereinbar. Moskau hat sich in der gegenwärtigen Phase der so genannten souveränen Demokratie von der gemeinsamen Werteordnung gelöst und richtet seine Bemühungen darauf, die Bildung eines demokratischen Gegenentwurfs im Lande zu verhindern. Der Schröder’sche Entwurf einer deutschen Russlandpolitik ist mit den gemeinsamen Kerninteressen der Europäischen Union und denen des Nordatlantischen Bündnisses nicht vereinbar.

3.4

Gerhard Schröder greift taktische Konzepte der deutschen Außenpolitik nach dem ersten Weltkrieg, als es vom Westen ausgeschlossen worden war, mit dem Ziel wieder auf, sich durch deutsch-russische Verabredungen dem Einfluss der USA und Großbritanniens zu entziehen und einen eurasischen Block im Gegensatz zum atlantischen Block aufzubauen.

Die viel zitierte Abhängigkeit von russischen Öl- und Gaslieferungen muss durch Diversifikation und die Wiederaufnahme der Nuklearenergie abgeschwächt werden, aber nicht durch eine Art Exklusiv-Vertrag mit Moskau noch verstärkt werden. Die im Gegenzug erwartete Öffnung des russischen Marktes für Direktinvestitionen hat bisher wegen der fehlenden Rechtssicherheit nicht stattgefunden bzw. wird durch die Sperrung von bestimmten strategischen Bereichen für Fremdinvestitionen auf schmaler Flamme gehalten.

3.5

Parallelen zwischen den heutigen Rahmenbedingungen und denen früherer Phasen deutsch-russischer Annäherung sind kaum gegeben:

  • Es gab das Bündnis Preußens mit Russland gegen Napoleon. Heute ist Europa nicht durch einen Aggressor oder eine Hegemonialmacht bedroht. Oder?
  • Es gab das taktisch motivierte Bündnis der „ausgeschlossenen“ Mächte Deutschland und Sowjetrussland nach dem ersten Weltkrieg, die sich ungeachtet konträrer politischer Konzepte in taktischer Beziehung verständigten (Rapallo 1922, Berliner Vertrag 1925). Der Hitler-Stalin-Pakt führte in die Katastrophe. Heute ist Deutschland in keiner Weise ausgegrenzt, sondern in Europa und weltweit hoch angesehen.

Eine Chance für eine deutsch-russische Verständigung besteht im Rahmen des Europäischen Hauses (Charta von Paris 1990) auf der Basis einer gemeinsamen Werteordnung. Diese Werteordnung ist aber vom Putin-Medwedew-System zurückgewiesen und in Form der „souveränen Demokratie“ ihres eigentlichen Inhalts beraubt worden.

Durch die russische Unabhängigkeitserklärung von Provinzen (Südossetien, Abchasien) innerhalb der Staatsordnung eines Nachbarstaates (Georgien) und möglicherweise bald auch von Transnistrien (Moldawien) sowie der Krim (Ukraine) entsteht für die Nachbarstaaten Russlands eine existenzielle Bedrohung. Diese russische Drohung treibt die Länder in die Europäische Union und in das Nordatlantische Bündnis.

4. Deutschlands Priorität: Die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union

4.1

Deutschland hat ein vitales Interesse an der internationalen Handlungsfähigkeit der Europäischen Union. Mit der Herstellung europäischer Solidarität für bedrohte Völker und Staaten in Europa – die Südkaukasischen Staaten sind Vollmitglieder des Europarats – erfüllt Deutschland den Anspruch, den die Europäische Union an sich stellt: Konflikte ohne Gewalt zu lösen. Klarheit in diesen Grundsätzen und das Aufzeigen der Folgen völkerrechtswidrigen Verhaltens können noch Schlimmeres oder Wiederholungstaten verhindern – aber nur dann, wenn der erste Rechtsbruch unter keinen Umständen akzeptiert wird.

Verstärkt sich der Eindruck, dass Moskau auch mit gewaltsamen Mitteln geopolitische Ziele verfolgt, dann wird die Rolle der NATO in Europa wieder anwachsen. Je ausgeprägter das Sicherheitsbewusstsein der Europäischen Union und ihre sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit ist, desto verhaltener kann die NATO agieren.

Die sicherheitspolitische Dimension der EU muss integraler, glaubwürdiger Bestandteil der deutschen Außenpolitik sein. Dabei hat die Russland-Politik der Berliner Regierung erheblichen Einfluss auf die der EU und der NATO. Die Priorität der deutschen Außenpolitik muss sich auf die Kohäsion der Europäischen Union und auf eine funktionierende Zusammenarbeit mit den USA konzentrieren. Die deutsche Russland-Politik sollte stets auch in Relation zu ihrer Relevanz für die EU-Politik Berlins gesehen werden.

4.2

Von wachsender Bedeutung für die Rolle Russlands und Deutschlands und ihrer beiderseitigen Beziehungen in Europa wird die Entfaltung zivilgesellschaftlicher Verknüpfungen werden. Es kann sein, dass hier europarelevante Verbindungen und gemeinsame Wertevorstellungen wachsen können, während das auf der Ebene der staatlichen Einrichtungen bei den heutigen Rahmenbedingungen aus heutiger Sicht kaum möglich ist.

Hans-Georg Wieck

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