Ein „smarter“ NATO-Generalsekretär

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26 Flaggen der Mitgliedsstaaten der NATO vor dem Hauptquartier der NATODer politische Hintergrund des neuen NATO-Generalsekretärs und früheren dänischen Ministerpräsidenten Rasmussen ist komplexer als es auf den ersten Blick erscheinen mag. Unter seiner Ägide soll die NATO nun eine neues „strategisches Konzept“ bekommen. Diesem wollen die Amerikaner ihre „Smart Power“-Doktrin aufdrücken. Aber die NATO wird nicht an der Finanz- und Wirtschaftskrise und ihren Folgen vorbeikommen.

Von Michael Liebig


Seit dem 1. August 2009 ist Anders Fogh Rasmussen neuer Generalsekretär der NATO. Er tritt die Nachfolge des Niederländers Jaap de Hoop Scheffer an, der in seiner fünfjährigen Amtszeit stets als treuer Gefolgsmann der Bush-Administration agierte. Nicht nur wegen der Vorbehalte gegen ihn in Deutschland und in Frankreich, das im April 2009 wieder in die Militärstruktur der NATO zurückkehrte, war klar, dass es für de Hoop Scheffer keine zweite Amtszeit geben würde. Er passte auch nicht mehr zur Obama-Administration. Schon im Juni 2009 wurde der militärische Chef der NATO (SACEUR), der amerikanische General Bantz J. Craddock, von seinem Landsmann Admiral James G. Stavridis abgelöst.

Der politische Chef der NATO ist stets ein Europäer, aber der muss natürlich das volle Vertrauen der US-Regierung haben. Und wenn er es verlieren sollte, dann wird irgendein „Skandal“ im politischen oder persönlichen Vorleben des Generalsekretärs aufgedeckt und er muss dann meist früher als später gehen. Im Laufe meiner journalistischen Tätigkeit habe ich drei NATO-Generalsekretäre persönlich kennengelernt. Sie waren alle drei sehr kompetente Persönlichkeiten, die man als „eigenständig“, aber nicht „unabhängig“ bezeichnen könnte. Das liegt in der Natur des Amtes, denn der NATO-Generalsekretär ist zuallererst ein „Moderator“, der die sehr unterschiedlichen Interessen der Mitgliedsstaaten ausbalancieren muss. In diesem Sinne war der Bush-hörige de Hoop Scheffer eher untypisch.

Rasmussen und die USA

Ob mit Anders Fogh Rasmussen wieder ein echter „Moderator“ Generalsekretär wird, muss sich noch weisen. Seine Nominierung wurde zwar von Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien unterstützt, aber er war zuallererst die Wahl der Obama-Administration, die Rasmussen gegen den erbitterten Widerstand der Türkei den Weg zur Ernennung ebnete.

In der Türkei und in islamischen Staaten generell ist Rasmussen sehr unbeliebt. Das hängt mit dem Streit um die „Mohammed-Karikaturen“ zusammen, die 2005 in der dänischen Zeitung „Jyllands Posten“ veröffentlicht wurden. Als daraufhin 11 Botschafter islamischer Staaten den damaligen dänischen Ministerpräsidenten um eine Unterredung baten, um dagegen zu protestieren, wurde das von Rasmussen mit der Begründung abgelehnt, die „Mohammed-Karikaturen“ seien von der Pressefreiheit in Dänemark gedeckt. Auch gibt es in Kopenhagen einen privaten Fernsehsender, der der kurdischen Terrororganisation PKK nahe steht, was die türkische Regierung zusätzlich erboste. Bei einem Auftritt in Istanbul – nach seiner Nominierung zum NATO-Generalsekretär – entschuldigte sich Rasmussen schließlich für die „Mohammed-Karikaturen“ und der PKK-nahe Sender in Kopenhagen wird geschlossen. Ob das in Ländern wie Afghanistan oder Pakistan ausreicht, Rasmussen zur persona grata zu machen, muss sich aber noch zeigen.

Nicht vergessen ist auch, dass Rasmussen in den Jahren 2002/03 zur „Koalition der Willigen“ innerhalb der NATO gehörte. Er schickte ein dänisches Heeresbataillon in den Irak, das erst 2007 abgezogen wurde. Ein Grund für die dänische Unterstützung der Bush-Administration dürfte bei dem größten Unternehmen Dänemarks, der A.P. Moller Gruppen, zu suchen sein.

Die A.P. Moller Gruppen ist der zweitgrößte Logistik-Konzern der Welt und unterhält die weltgrößte Container-Seereederei Maersk. 1999 übernahm Maersk die amerikanische Container-Seereederei Sealand und in den USA betreibt Maersk mehr Container-Terminals als in jedem anderen Land. Maersk spielt auch im internationalen Tankergeschäft eine führende Rolle. A.P. Moller ist auch in der Erdöl- und Erdgasförderung aktiv, was der profitabelste Teilbereich des Konzerns ist.

Neben dem Finanzsektor und der Rüstungsindustrie, war die amerikanische Energieindustrie die Hauptstütze der Bush-Administration. Vizepräsident Dick Cheney aka CEO Halliburton personifizierte diese Symbiose. So überrascht es kaum, dass schon Ende 2002 das Pentagon Schiffe der Maersk-Reederei für den Transport von Kriegsmaterial in den Persischen Golf charterte.

Arktische Geopolitik

Viele Beobachter meinen, dass mit Rasmussen der Vertreter eines „kleinen Landes“ NATO-Generalsekretär geworden sei. Das ist völlig falsch. Das Königreich Dänemark hat zwar nur 5,5 Millionen Einwohner, aber es ist das flächenmäßig größte Land Europas. Trotz seines Autonomie-Status gehört Grönland, rund sechsmal so groß wie Deutschland, faktisch zu Dänemark. Die dänische Königin ist Staatsoberhaupt, die dänische Krone ist Landeswährung und für die Außen- und Sicherheitspolitik ist Kopenhagen zuständig. Dänemark hat auch in der Europäischen Union einen Sonderstatus: Es ist nicht an der „Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ der EU beteiligt, es gehört nicht zur Eurozone und Grönland ist nicht Teil des EU-Zollgebietes. Übrigens, Grönland gehört auch geographisch zu Nordamerika, nicht Europa.

In Grönland leben zwar nur 57,000 Einwohner, aber es ist geopolitisch von großer Bedeutung. Im Nordwesten Grönlands befindet sich die amerikanische Thule Airbase. Im Kalten Krieg waren dort amerikanische Atombomber stationiert, was international auffällig wurde, als 1968 nahe Thule ein B52-Bomber abstürzte und nicht alle seine Atombomben aufgespürt werden konnten. Heute befindet sich in Thule ein amerikanisches Raketenabwehr-Radarsystem (BMEWS), das 2004-09 modernisiert wurde. Im Juni 2009 beschloss die dänische Regierung, die dänische Militärpräsenz in Grönland zu verstärken, was ein weiterer Hinweis auf seine geostrategische Bedeutung ist.

Sollte die Theorie einer Erderwärmung zutreffen, dann würde sich die Möglichkeit zweier Schifffahrtsrouten zwischen Nordatlantik und Nordpazifik ergeben, die rund 7000 km kürzer wären als die durch den Panama- oder den Suezkanal. Die Nordwest-Passage würde zwischen der Westküste Grönlands und der Nordostküste Kanadas verlaufen, weshalb es einen Territorialdisput zwischen Dänemark und Kanada über die Hans-Insel gibt. Die Nordost-Passage würde durch die Barentssee und entlang der sibirischen Nordküste verlaufen.

Es geht aber nicht nur um künftige Schifffahrtsrouten. Im Arktischen Meer gibt es große Vorkommen an Erdöl und Erdgas – sie werden auf 25% der bekannten Weltreserven geschätzt. Norwegen und Russland haben in der Barentssee mit der Erschließung begonnen. Die Ressourcen des Arktischen Meeres sind natürlich für seine Anrainerstaaten von größter Bedeutung. Diese sind Russland, Norwegen, Island, Kanada, die USA (durch den Bundesstaat Alaska) und eben Dänemark. In Grönland selbst gibt es (oder werden vermutet) große Öl- und andere Rohstoffvorkommen, vor allem NE-Metalle.

Von den sechs Anrainerstaaten des Arktischen Meeres sind fünf Mitglieder der NATO. Die Deponierung einer russischen Flagge auf dem Meeresgrund am geographischen Nordpols im Sommer 2007 zeigt, dass das Nordpolar-Meer ein geopolitisch hochsensitiver Raum geworden ist, in dem die Anrainer-Staaten auch ihre militärische Präsenz ausbauen. Das alles sollte man auch im Auge behalten, wenn man über die Berufung von Rasmussen als NATO-Generalsekretär bewerten will.

Rasmussen und „smart power“

Rasmussen kann man durchaus als „smart“ charakterisieren. Das betrifft nicht nur sein äußeres Erscheinungsbild, sondern auch sein clever-pragmatischer Politikstil – zumindest in der dänischen Innen- und Wirtschaftspolitik. Er begann seine politische Karriere als Rechtsliberaler mit xenophoben Tendenzen, der den dänischen – traditionell sozialdemokratischen – „Sozialstaat“ attackierte. Nachdem Rasmussen 2001 Ministerpräsident geworden war, wurde der Sozialstaat aber nicht demontiert. Seine Reformen unterscheiden sich durchaus positiv von denen in Deutschland unter Kanzler Schröder. Hinzu kommt, dass Dänemark bis zum Ausbruch der Finanzkrise eine Phase relativer wirtschaftlicher Prosperität erlebte. Es wurden auch international viel beachtete Verkehrsinfrastrukturprojekte (Mega-Brücken und Tunnels) realisiert. So baut (und finanziert) Dänemark die 20km lange Fehmarn-Brücke, die über die Ostsee Dänemark und Deutschland verbinden wird. Zu dieser insgesamt positiven Bilanz der dänischen Innen- und Wirtschaftspolitik unter Rasmussen komme ich, nachdem ich darüber oft und lange mit einem guten dänischen Freund gesprochen habe, der sicherlich kein politischer Anhänger Rasmussens ist.

Der Hauptgrund, warum der „smarte“ Rasmussen NATO-Generalsekretär geworden ist, liegt sicher darin, dass er zur Obama-Administration zu „passen“ scheint. Was seine Liaison mit Bush Jr. betrifft, so sollte man nicht vergessen, dass Obamas Außenministerin Hillary Clinton im Jahre 2002 als Senatorin auch für den Irak-Krieg gestimmt hat.

Das Kernstück der Außenpolitik der Obama-Administration ist das Konzept der„smart power“. Am 15. Juli 2009 hat Hillary Clinton in einer Rede vor dem Council on Foreign Relations (CFR) die „smart power“-Außenpolitik ausführlich dargelegt. Ihre Prämisse lautet:

Now some see the rise of other powers and our economic troubles here at home as signs that American power has waned…But they are wrong. The question is not whether our nation can or should lead, but how it will lead in the 21st century.”

Dann führt sie fort:

I speak often of smart power because it is so central to our thinking and decision-making. It means the intelligent use of all means at our disposal, including our ability to convene and to connect. It means our economic and military strength; our capacity for innovation and entrepreneurship, and the ability and credibilty of our new President and his team […] Smart Power translates…[into] revigorating our bedrock alliances, which did fray in recent years…I believe NATO is the greatest alliance in history. But it was built for the Cold War. The new NATO is a democratic community of nearly a billion people stretching from the Baltics in the East to Alaska in the West. We’re working to update its strategic concept so that it is as effective in this century as it was in the last.”

Die Ausarbeitung eines “neuen strategischen Konzeptes” der NATO wurde im April bei dem NATO-Gipfel in Strasbourg/Kehl beschlossen, bei dem auch Rasmussen nominiert wurde. Am 7. Juli 2009 fand eine große NATO-Konferenz in Brüssel statt, die als „formelle Initiierung“ der Ausarbeitung des “neuen strategischen Konzeptes” bezeichnet wurde. Daran nahm eine Vielzahl von (nicht sehr hochrangigen) Regierungsvertretern, Parlamentariern, pensionierten Politikern, NGOs, Wirtschaftskadern und Akademikern teil. Aber über eine autorisierte Arbeitsgruppe – in Strassburg war von „Elder Statesmen“ die Rede – zur konkreten Ausarbeitung des Dokuments wurde nichts bekannt. Vielleicht wollte man damit bis zu Rasmussens Amtsübernahme warten?

Man darf also auf das “neue strategische Konzept” der NATO unter Rasmussens Moderation gespannt sein. Ich wage aber die Vermutung, dass wir in ihr das Konzept der „smart power“ an zentraler Stelle wiederfinden werden.

In der jüngsten Ausgabe von „Foreign Affairs schreibt Joseph Nye unter dem Titel „Get Smart“: „If a state can set the agenda for others or shape their preferences, it can save a of carrot and sticks“. Doch was bedeutet es, wenn die Obama-Administration ihr Konzept der„smart power“ in das neue NATO-Konzept implantiert? Ich vermute, nicht viel. Die Auswirkungen eines „smarten“ strategischen Konzepts der NATO dürften in der weltpolitischen Realität ziemlich begrenzt bleiben. Trotz der Beschwörung von Hillary Clinton hat die NATO im 21. Jahrhundert eben nicht mehr die Bedeutung, die sie im vergangenen Jahrhundert hatte.

Was immer in dem neuen NATO-Dokument stehen wird, Rasmussen steht vor zwei fundamentalen und zugleich drängenden Problemen:

  1. Eine gesichtswahrende Exit-Strategie aus Afghanistan und
  2. die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise für die NATO.

Ich vermute, letzteres ist das wirklich schwierige Problem. Wegen der Krise sind die Staatsschulden aller NATO-Mitglieder, weit angeführt von den USA, explodiert. Die Staatshaushalte werden gekürzt werden müssen – einschließlich der Militärausgaben.

Da ein nicht unbeträchtlicher Anteil der Militärausgaben in „Out of Area“-Einsätze geflossen sind, dürften diese zügig zurückgefahren werden. Statt globaler Interventionen, dürften nationale und regionale – sprich europäische – Sicherheit wieder in den Vordergrund rücken.

Bildnachweis: Bild von der NATO-Webseite (LINK).

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