Parteien, Zivilgesellschaft & Wissenschaft – Anmerkungen zur Bundestagswahl

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Sitzverteilung der einzelnen Parteien nach der Bundestagswahl 2009Mit den Bundestagswahlen am 27. September 2009 ist das jahrzehntelange Duopol der „Volksparteien“ CDU/CSU und SPD durch ein komplexes Fünfparteiensystem abgelöst worden. Mit der neuen Bundesregierung von CDU/CSU und FDP dürfte sich an den Grundlinien der deutschen Außen- und Innenpolitik sich zunächst nicht viel ändern – was kein Nachteil sein muss. Der Niedergang der Volksparteien offenbart die tiefe Kluft zwischen den politischen Parteien und der Zivilgesellschaft. Durch diese Kluft sind die Parteien, nicht nur die Volksparteien, einer geistig-politischen Sterilität anheim gefallen. Es droht den Parteien ein selbstverschuldetes Abdriften in den politischen Autismus, denn neue, zukunftsweisende Ideen werden im zivilgesellschaftlichen und wissenschaftlichen Diskurs erzeugt.

Von Michael Liebig


Rekapitulieren wir zunächst die Daten der Bundestagswahl: Die von Kanzlerin Merkel geführte CDU/CSU bekam 33.8 % (-1.4 %) der Stimmen und SPD bekam 23 % (-11.2 %). Die FDP bekam 14.6 % (+4.8 %), die Grüne Partei 10.7 % (+2.6 %) und die Die Linke 11.9 % (+3.2 %). Die drei rechtsextremen Parteien (NPD, REP, DVU) kamen zusammen gerade mal auf 2 %. Beachtenswert ist, dass die „Piratenpartei“, mit einer größtenteils studentischen Basis, aus dem Stand 2 % bekam und an Mitgliedern inzwischen die siebt größte Partei in Deutschland ist (alle sechs größeren Parteien sind im Bundestag).

CDU/CSU und FDP haben eine Mehrheit im Bundestag und werden eine Koalitionsregierung bilden. Angela Merkel bleibt Kanzlerin und der neue Vizekanzler wird der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle. In der neuen Regierung wird die FDP von den wichtigsten Ressorts höchstwahrscheinlich das Außenministerium plus die Wirtschafts- oder Finanzministerium bekommen. Ich denke, es gibt Parallelen zwischen der aktuellen politischen Situation in Deutschland und dem, was in Frankreich nach der Wahl von Nicolas Sarkozy im Mai 2007 geschah. Damals wurde in Frankreich ein neo-liberaler „Bruch“ und eine außenpolitische Umorientierung erwartet, aber selbige blieben aus.

Der Niedergang der Volksparteien

Längerfristig jedoch wird die Diversifizierung des Parteiensystem in Deutschland wahrscheinlich bedeutende Auswirkungen haben. Es scheint, dass die Dominanz der zentristischen Volksparteien – mit verschiedenen innerparteilichen Flügeln und Strömungen – tatsächlich gebrochen ist. Wenn wir uns eine Stichprobe der Bundestagswahlen der vergangenen fünf Jahrzehnte anschauen, dann stellt sich der Niedergangstrend der Volksparteien wie folgt dar:

Jahr der Bundestagswahl CDU/CSU

SPD

Volksparteien-Duopol

Andere Parteien im Bundestag: FDP, Grüne, Linke

2009

33.8%

23%

56.8%

37.2%

2002

38.5%

38.5%

77%

16%

1994

41.5%

36.4%

77.9%

14.2%

1983*

48.8%

38.2%

87% 12.6%
1976* 48.6% 42.6% 91.2% 7.9%
1969* 46.1% 42.7% 88.8% 5.8%

(*Nur West-Deutschland)

In den Bundestagswahlen 2002 erhielten die beiden „großen“ Parteien – CDU/CSU und SPD – zusammengenommen noch 77 % der Stimmen. Die Liberalen und die Grüne bekamen zusammen 16 %, während die Vorgängerin der Linken, die PDS, bloß 4 % erreichte und unter der 5-%-Hürde blieb. 2009 bekamen die Volksparteien nur noch 56 %, während die drei anderen Parteien zusammen auf 36 % kamen. Innerhalb von gerade mal sieben Jahre verloren die Volksparteien also ein Fünftel ihrer Wählerstimmen.

Ursachen, die aber keine zureichende Erklärung sind

Der Niedergang des SPD ist stärker akzentuiert als der der Christdemokraten. Aber beide Volksparteien befinden sich im Abstieg. Sie verlieren Stimmen an andere Parteien und eine steigende Zahl von Stammwählern von SPD und CDU/CSU wählen gar nicht mehr.

Der Niedergang der Volksparteien spiegelt eine wachsende sozial-ökonomische und „weltanschauliche“ Diversifizierung der deutschen Gesellschaft wider. Die traditionelle Basis der SPD – linkszentristische, gewerkschaftlich organisierte Facharbeiter in der Industrie – ist geschrumpft. Ein neuer Typus des Angestellten – mit guter technischer, IT oder Verwaltungsqualifikation – in größtenteils kleinen und mittelgroßen Unternehmen hat keine gewachsene Affinität zur SPD mehr. Und dann gibt es die wachsende „neue Unterklasse“ von Leuten mit niedrigem Ausbildungsniveau und/oder „überholten“ Qualifikationen. Dieses Prekariat der Niedriglohnempfänger und Arbeitslosen hat sich von den Volksparteien, primär von der SPD, abgewandt. Das Prekariat wählt größtenteils überhaupt nicht mehr oder stimmt für die Linkspartei.

Gleichzeitig schwindet die traditionelle Anbindung von Kleinunternehmern und Bauern an die CDU/CSU. Außerdem bedeutet eine Orientierung an christlichen, konservativen und Familienwerten nicht mehr notwendigerweise eine politische Präferenz für die Christdemokraten.

Seit den 1980er Jahren hat die SPD Wähler an die Grünen verloren. Jetzt verliert die SPD Stammwähler an die Linkspartei. Der Anstieg der Linken in den Bundestagswahlen 2009 ist bemerkenswert: 8.3 % im westlichen und 28.5 % im östlichen Teil Deutschlands, was für Gesamtdeutschland 11.9 % ergibt. Im östlichen Deutschland liegt die Linke 10 % vor der SPD.

Nach der Wiedervereinigung ging die PDS aus der kommunistischen Staatspartei SED hervor. Die PDS blieb eine Regionalpartei im Osten, wo sie serienmäßig zweistellige Wahlergebnisse einfuhr. 2007 vereinigte sich die PDS mit SPD-Dissidenten, die die Hartz IV-„Reformen“ unter dem ehemaligen SPD-Kanzler Schröder ablehnten. Unter der Ko-Führung des ehemaligen SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine konnte die Linke seitdem bei allen Landtagswahlen im Westen Deutschlands, mit Ausnahme Bayerns, in die Landtage einziehen. Mit den Bundestagswahlen ist die Linke zu einer „etablierten“ Partei in ganz Deutschland geworden. 20 Jahre nach der Wiedervereinigung ist auch die Stigmatisierung der Linken als Abkömmling der kommunistischen SED in der Bevölkerung immer weniger wirksam, insbesondere bei Jüngeren, für die Teilung und Kalter Krieg ferne Geschichte ist. Und obgleich die Wählerbasis der Linken größtenteils aus sozial-ökonomischen „Verlierern“ besteht, geht die politische Anziehungskraft der Linken durchaus auch über diese soziale Schichten hinaus.

Längerfristig wird das Fünfparteiensystem zu neuen politischen Kombinationen führen. Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück sind hochkompetente und integere Persönlichkeiten, aber beide scheiden nun aus dem SPD-Vorstand aus. Die neue Spitze SPD wird von Sigmar Gabriel und der 39-jährigen Andrea Nahles angeführt. Gabriel, ein profilloser, aber ehrgeiziger „Macher“-Typ, ist der 11. SPD-Parteivorsitzende seit 1990. Die neue Generalsekretärin Nahles gehört dem linken Flügel der SPD an und ist bekennende Katholikin. Bislang waren Koalitionen zwischen SPD und der Linken auf Landesebene im westlichen Deutschland und insbesondere auf Bundesebene ein politisches Tabu. Das wird sich bald ändern. Tripel-Koalitionen von SPD, Linkspartei und Grünen werden zu einer realpolitischen Option. Es ist auch möglich, dass sich die Grünen, die ihre „grüne“ raison d’etre an die anderen Parteien verloren haben, aufspalten könnten. Ein Teil der Grünen könnte sich der CDU/CSU zuwenden und einen anderer die Verbindung mit der SPD und der Linkspartei suchen. Und man sollte nicht die „Piratenpartei“ aus dem Blick verlieren, die mit ihrer Agenda der „Digitalkompetenz“ breitere Unterstützung in der jüngeren Generation gewinnen könnte – vergleichbar mit dem, was die Grünen in den 1980er Jahren taten.

Dass das deutsche Parteiensystem polyzentrisch und komplex wird, könnte durchaus neue, produktive Optionen öffnen. Man muss durchaus nicht den scheinbar „klaren Verhältnissen“ des Duopols der Volksparteien nachtrauern oder gar die „überlegene Führungsrolle“ einer Partei oder politischer Figur herbeiwünschen. Doch bislang haben wir nur die äußeren Hüllen des Kernproblems des deutschen Parteiensystems behandelt.

Die tieferen Ursachen

Der gegenwärtige Transformationsprozess des deutschen Parteiensystems, einschließlich der wachsende Anzahl der Nichtwähler, macht unmissverständlich deutlich, dass die geistige Vitalität der politischen Parteien weitgehend erschöpft ist. Das gilt nicht nur für die Volksparteien. Es ist nicht damit zu rechnen, dass aus den politischen Parteien heraus zukunftsweisende Ideen hervorgebracht werden können. Warum?

Der geistig-politische Diskurs ist innerhalb aller Parteien so stark von personellen, organisatorischen und taktischen Erwägungen eingeklemmt, dass neue Ideen kaum in den Parteien selbst generiert werden können. Dies liegt in der Natur politischer Parteien: Sie werden – wie schon der Name sagt – von partikularen Interessen bestimmt und sind zudem hierarchisch-bürokratisch – Stichwort „Parteigremien“ – strukturiert. Parteigremien sind eben nicht der Ort, an dem neue Ideen erzeugt werden, sondern dort werden „Beschlüsse gefasst“. Dieses strukturelle Ideendefizit, um das klar zu stellen, ändert jedoch nichts an der Unverzichtbarkeit politischer Parteien als Transmissionsriemen der politischen Willensbildung, wofür man nun mal eine Organisation und einen Führungsapparat braucht. Aber eine zukunftsfähige politische Partei braucht mehr als das.

Im Bundestagswahlkampf haben die Außenpolitik – weltpolitische und weltwirtschaftliche Fragen – praktisch keine Rolle gespielt. Gleiches gilt für Fragen der inhaltlichen Gestaltung der Bildungspolitik und kulturelle Themen. Es wird behauptet, der „kleine Mann/Frau“ könnten mit solchen „großen“ Themen nichts anfangen. Es ist aber eine groteske Unterschätzung des „Volkes“, wenn angenommen wird, dass die Wähler an diesen Fragen nicht interessiert wären. Sie wissen sehr wohl, dass ihre ganz konkrete wirtschaftliche und soziale Lage von genau diesen, im Wahlkampf ausgeblendeten, „großen“ Fragen der Weltpolitik und Weltwirtschaft wesentlich bestimmt wird.

Es ist keineswegs Nostalgie, darauf zu verweisen, dass herausragende (Partei-)Politiker wie Konrad Adenauer, Franz-Josef Strauss oder Helmut Schmidt genau diese „großen Themen“ ins Zentrum ihrer Wahlkämpfe stellten – und damit sehr erfolgreich waren. Ich habe selbst erlebt, wie Strauss oder Schmidt bei Wahlkampfveranstaltungen mit einstündigen oder sogar längeren „weltpolitischen Lageberichten“ die Zuhörer in gespannter Aufmerksamkeit hielten. Und das war keineswegs nur den rhetorischen Fähigkeiten der Redner geschuldet, die Zuhörer interessierte tatsächlich, was sie zu sagen hatten. Und das wäre heute nicht anders. Warum ist laut seriösen Umfragen Helmut Schmidt heute der angesehenste Politiker Deutschlands?

Da die politischen Parteien offensichtlich nicht selbst in der Lage sind, „große“, zukunftsweisende Ideen und Themen konzeptionell zu entwickeln, kann dies nur außerhalb der Parteien geschehen. Dass die politischen Parteien über eigene, aber vom Steuerzahler finanzierte Stiftungen verfügen, hat nur einen sehr geringen Ertrag für das inhaltliche Auftreten der Parteien gebracht, so wertvoll die Arbeit dieser Stiftungen in bestimmten Arbeitsfeldern auch ist. Auch die politologisch, soziologisch und marketingorientierte „externe Politikberatung“ von Parteien hat das Problem ihrer geistigen Sterilität sicher nicht behoben – eher noch erhöht. Und das gilt natürlich auch für die Beratung durch „Experten“, die in Wahrheit Lobbyisten sind.

Neue Ideen kommen aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft

Nun ist es in Deutschland keineswegs so, dass ein produktiver intellektuell-kultureller Diskurs in der Zivilgesellschaft nicht vorhanden wäre, aus dem „große“, zukunftsweisende Ideen und Themen hervorgehen können. Ein solcher Diskurs über „Grundfragen“ – bezüglich der Weltpolitik, Wirtschaft und Gesellschaft, Philosophie, Kultur oder Religion – existiert sehr wohl, aber eben nur außerhalb der politischen Parteien.

Diesen Diskurs gibt es in den vielfältigen zivilgesellschaftlichen Gruppierungen, er findet in unzähligen Gesprächskreisen, Seminaren und Tagungen, an Universitäten und anderen Bildungseinrichtungen statt. Vereinzelt gibt es diesen Diskurs auch in Zeitungen – meist im Feuilleton – und Zeitschriften. Aber immer mehr wird das Internet zur Plattform dieses Diskurses. Die Komplexität und scheinbare Unübersichtlichkeit dieser Diskurslandschaft muss kein Nachteil sein, sie ist wahrscheinlich sogar eine wesentliche Voraussetzung ihrer geistigen Produktivität, denn nur so entstehen mannigfaltige Denkrelationen und -überschneidungen, aus denen neue Ideen erwachsen können.

Nun ist aber ein intellektueller und kultureller Diskurs, aus dem „große“, zukunftsweisende Ideen und Themen hervorgehen können, niemals von der Frage der inhaltlichen Kompetenz zu trennen – und deren Basis ist die Wissenschaft. Zum zivilgesellschaftlichen Diskurs gehören unbedingt auch die Menschen, die man als „Idealisten“ bezeichnen könnte, die aus den unterschiedlichsten Motiven heraus ihre Ideen einbringen wollen, wie die Gesellschaft zu verbessern sei. Der Diskurs kann sich also nicht auf die Beiträge der Wissenschaft beschränken, aber er ist auf sie angewiesen.

Dabei ist aber zu betonen, dass echte Wissenschaftler „Generalisten [sind], auch wenn ihre Expertise tatsächlich auf einen bestimmten Bereich in der riesigen Welt der Wissenschaft beschränkt ist“. Dieser Satz stammt von dem amerikanischen Sozialwissenschaftler Immanuel Wallerstein, der hinzufügt: „Der Intellektuelle verfährt zwangsläufig auf drei Ebenen: als Analytiker sucht er nach Wahrheit, als moralische Person sucht er nach dem Guten und Schönen und als politischer Mensch sucht er das Wahre mit dem Guten und Schönen zu vereinigen.“ Diese drei Ebenen sind unterschiedlich und dürfen nicht vermischt werden, aber zugleich dürfen sie nicht axiomatisch voneinander getrennt werden, denn alle drei gehören zur Wissenschaft. In diesem Sinne bildet die Wissenschaft die Grundlage eines zivilgesellschaftlichen Diskurses aus dem „große“, zukunftsweisende Ideen und Themen hervorgehen können.

Fazit

Aus den bereits genannten Gründen verfügen politische Parteien über eine Art geistiger Immunabwehr, die darauf hinausläuft, die Aufnahme und Verarbeitung neuer Ideen und zukunftsweisender Konzepte aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft abzublocken und damit einer wachsenden geistig-politischen Sterilität anheim zufallen. Es fehlen also den Parteien die Synapsen zu den mannigfaltigen Diskursforen in Wissenschaft und Zivilgesellschaft.

Parteien sind intrinsisch von partikulären Interessen geleitet, aber sie können nur dann politisch wirksam sein, wenn sie über das Partikuläre hinausgehen und glaubhaft machen können, dass sie auch das Allgemeininteresse vertreten. Man mag einwenden, dass sei alles nur eine Frage der „politischen Vermarktung“. Wenn das so wäre, dann müssten die Volksparteien noch die gleichen Wahlergebnisse wie vor dreißig oder zumindest sieben Jahren einfahren. Tun sie aber nicht. In der Politik zählen letztlich doch die Inhalte, und die müssen sich am Gemeinwohl messen lassen. Zumindest jenseits der Tagespolitik ist das Medium eben nicht die Botschaft. Politische Parteien müssten also ein existenzielles Interesse daran haben, aus ihrer selbst auferlegten geistigen Sterilität herausfinden. Das können sie aber nur, wenn sie sich den aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft kommenden zukunftsweisenden Ideen und Themen öffnen. Tun sie das nicht, werden sie Opfer eines fortschreitenden politischen Autismus und ihr (weiterer) Niedergang ist vorprogrammiert.

Bildnachweis: Gemeinfreies Bild der Sitzverteilung im neuen Bundestag (LINK).

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