Was verbindet die Europäische Union und die Ukraine? – Die Suche nach Identität!

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Karte von Europa mit Markierung der UkraineObwohl sich ein Vergleich zwischen der Europäischen Union und der Ukraine nicht auf den ersten Blick aufdrängt, haben beide eine Gemeinsamkeit: ihre Randsituation innerhalb größerer Zusammenschlüsse. Die EU existiert im transatlantisch-pazifischen Verbund am östlichen Rand und die USA nehmen sich nach wie vor als Zentrum dieses Dreiecks wahr. Die weiter abnehmende Bedeutung des innerwestlichen Dreiecks zwingt die EU zur Entfaltung einer eigenen Identität. Die Ukraine steht gegenüber der EU und Russland ebenfalls in einer Randstaatenposition, abwechselnd mehr Russland oder der EU zuneigend bzw. mal mehr von der einen oder der anderen Seite vereinnahmt.

Von Dr. Reinhard Hildebrandt


1. Die EU am Rande des innerwestlichen Dreiecks

Zur Zeit des Ost-West-Konflikts ordneten sich die Staaten des westlichen Europas den Vorgaben aus den USA in der Regel ohne große Einwände unter. Nach dessen Ende (1990) fühlten sie sich von der Furcht vor der Sowjetunion zwar befreit und erinnerten sich verstärkt ihrer nationalstaatlichen Identität, aber unternahmen zunächst keine Versuche, aus dem innerwestlichen Dreieck USA – Japan – EU auszuscheren. Sie begriffen sich weiterhin als integraler Teil des „Westens“, aufgehoben in der Wertegemeinschaft mit den USA; allerdings begannen sie gegenüber den USA eine stärkere Mitsprache einzufordern.

So beklagten die kontinentaleuropäischen Mitglieder der EU in der Ära Clintons häufiger die Sonderstellung Großbritanniens, das sich selbst als Bestandteil der anglo-amerikanischen Hegemonie empfand und gegenüber den übrigen Mitgliedern der EU die Interessen der USA vertrat. Aber erst in den zwei folgenden unilateral bestimmten Amtsperioden von Bush Junior bemühten sie sich stärker um die Herausbildung einer gesamteuropäischen Identität, ohne dass ihr Anliegen bereits für die politische Praxis relevant wurde. Viele Mitglieder der EU betrachteten sich und ihre Einschätzung der übrigen Welt immer noch vorwiegend aus dem Blickwinkel der transatlantischen Partnerschaft und hielten privilegierte Beziehungen zu den USA weiterhin für unverzichtbar. Diese Haltung änderte sich erst allmählich, nachdem die einschneidenden Effekte der von den USA ausgehenden Finanzkrise die EU voll erfasst hatten. Die Mitgliedsstaaten der EU mussten und müssen schrittweise erkennen, dass ihr fortgesetztes vasallenhaftes Verhalten zu den USA den Stellenwert der EU auf dem globalen Parkett schwächt. Auslösend waren hierfür die abnehmende Bedeutung des innerwestlichen Dreiecks sowie der Aufstieg Indiens und Chinas, deren Machteliten der EU nur mit Geringschätzung begegneten.

Einige Beispiele unter vielen:

Als auf der Veranstaltung des Berliner John F. Kennedy Instituts vom 8. Februar 2010 zum Thema „Das Verhältnis zwischen den USA, China und der Europäischen Union“ Wang Xi, Geschichtsprofessor der Peking University, gefragt wurde, warum die EU als globaler Mitspieler international so gering eingeschätzt werde, antwortete er mit dem Hinweis auf die bisher fehlende Identität der EU. Weil die EU nicht als von den USA unabhängiger Mitspieler wahrgenommen werde, wende man sich lieber gleich an die USA und für die alltäglichen Handelsgeschäfte kontaktiere man bevorzugt einzelne Mitglieder der EU. Ähnlich ungeniert gegenüber der EU reagierten bisweilen auch Vertreter Indiens, wie beispielsweise auf dem Ende November 2009 in Brüssel und Paris von der Brüsseler Foundation for European Progressive Studies organisierten „Indo-European Dialogue“.

Auf die Bemerkung des Direktors des Asien-Programmes des Atlantic Council, Banning Garrett, der mit herablassender Geste auf der Veranstaltung im John F. Kennedy Institut betonte, dass den USA eine starke EU natürlich sehr viel lieber sei als eine schwache, reagierten die übrigen Podiumsmitglieder (Eberhard Sandschneider, Professor der Freien Universität Berlin und Direktor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, Moritz Schularick, Wirtschaftsprofessor der Freien Universität Berlin, Andreas Etges, Geschichtsprofessor am John-F.-Kennedy-Institut der Freien Universität Berlin) sowie die Zuhörer mit betretenem Schweigen. Banning Garrett schien nicht bewusst zu sein, dass die USA nicht beides haben können: Eine starke und eine – durch die enge Kooperation zwischen der Wall Street und der Londoner City sowie das gegeneinander Ausspielen der sogenannten „alten“(West-) und „neuen“(Ost-) Europäer – geschwächte EU. Erstaunlicherweise wies kein Podiumsteilnehmer Banning Garrett auf seine widersprüchliche Position hin, und niemand vertrat ihm gegenüber einen eigenständigen EU-Standpunkt. So entstand der Eindruck, als ob sie – im Einklang mit Banning Garrett – die EU ausschließlich selbst für die ihr unterstellte Schwäche verantwortlich machten. Der von ihnen weiterhin liebevoll „Banni“ genannte Podiumsteilnehmer hatte jedenfalls mit keinerlei Einwänden zu rechnen.

Zur Schwächung der EU trug auch das Verhalten amerikanischer Großbanken Goldman Sachs und JPMorgan Chase bei: Sie halfen den für die griechische und italienische Politik verantwortlich zeichnenden Politiker bei ihrer Verschleierung der zunehmenden Verschuldung beider Länder durch die Vergabe von echten, aber offenbar auch anrüchigen Derivaten. Für die Geldspritzen verpfändeten die beiden Regierungen offenbar künftige Einnahmen wie beispielsweise im Falle Griechenlands die Einnahmen aus Flughafengebühren und Lotterien. Bereits im Jahre 2001 hatte Goldman Sachs der griechischen Regierung kurz nach ihrer Aufnahme in die Eurozone gegen kräftige Gebühren zur Verschleierung ihres Defizits mehrere Milliarden US-Dollar geliehen und dieses Geschäft nicht als Kredit, sondern als einfaches Währungsgeschäft (Swap) verbucht (Zeitung: Wall Street half Athen Krise zu verschleiern, in: Zeit Online – Newsticker der DPA, 14.2.2010/Mark Schieritz, Jagd auf die Zocker, in: Die Zeit, 25.2.2010).

Zwar ist Robert von Heusinger zuzustimmen, wenn er dem ehemaligen deutschen Finanzminister Theo Waigel die gleichen Tricks vorwirft. Wie die griechische Regierung habe auch Waigel mit seinem Verkauf von Telekom- und Postaktien an die staatseigene Bank KfW „das Schuldenstandskriterium der Währungsunion zu erfüllen versucht“ (Frankfurter Rundschau 16. 2. 2010). Einer seiner Nachfolger im Amt, Hans Eichel, wiederholte übrigens den gleichen Trick im Jahre 2005. Aber im Unterschied zu Griechenland und Italien holten weder Waigel noch Eichel amerikanischen Banken ins Boot. Sie gaben amerikanischen Investmentbanken und Hedgefonds nicht – wie die beiden südeuropäischen Regierungen – ein massives Druckmittel in die Hand, das sie bei Wetten gegen die Zahlungsfähigkeit von EU-Staaten, die Stabilität des Euro oder gegen unliebsame Regulierungsvorschläge der EU für Finanztransaktionen ausspielen können.

Einige Lösungsansätze:

Die Europäische Union kann ihre Randsituation zum amerikanischen Zentrum erst dann wirksam überwinden, wenn sie

  • das Europäische Parlament in seinem Widerstand gegen ungleichgewichtige Abkommen unterstützt und – wie im Falle des SWIFT-Abkommens – nicht die Forderungen der USA nach Auslieferung aller Daten erfüllt;
  • auszunutzende Schwächen einzelner Mitglieder rechtzeitig erkennt und beseitigt;
  • die britische Regierung dringend ersucht, ihr Verhältnis zur EU zu klären;
  • auf der Grundlage des Lissabonner Vertrages als Einheit auftritt und ein gegenseitiges Ausspielen vermeidet;
  • die Integration der bisher von jedem EU-Mitglied allein verantworteten Finanzpolitik forciert;
  • die Identitätsfindung der EU vorantreibt.

Die Identitätsfindung könnte ein wichtiger Motor werden, wenn die in den gegenwärtig existierenden kollektiven Gedächtnissen noch dominierende Ausgrenzung der anderen beseitigt und die Schuldübertragung für gesamteuropäische Fehlleistungen auf die jeweils anderen überwunden wird. Dieses Phänomen wurde im Falle Griechenlands deutlich, als ein Mitglied der auf Sparzwang gesetzten griechischen Regierung dem Druck der EU auszuweichen versuchte, indem er mit dem Hinweis auf Deutschlands Verbrechen während der Besetzung Griechenlands im Zweiten Weltkrieg die Begleichung der Schulden der deutschen Regierung aufbürden wollte. Trotz vieler gemeinsamer Werte, die den Europäern erst dann richtig bewusst werden, wenn sie sich außerhalb Europas aufhalten und sich mit der Anderssein anderer Kulturkreise auseinandersetzen müssen, scheitert die Entfaltung einer gemeinsamen Identität immer noch an den unterschiedlichen Erinnerungskulturen.

2. Die notwendige Identitätsfindung der Ukraine

In der Geschichte des Landes wechselten Perioden der gestärkten staatlichen Unabhängigkeit mit Zeitabschnitten des totalen Souveränitätsverlustes, Phasen der Ausdehnung des Landes mit Zeiten drastischer Gebietsverluste. Bereits der Name signalisiert, dass die Ukraine ein klassischer Randstaat ist, der stets den Eroberungsbestrebungen benachbarter Staaten ausgesetzt war.

Im Verlauf der Jahrhunderte nahmen sich Mongolen, Polen, Litauer, Russen, Osmanen, Habsburger und Deutsche die Ukraine als Beute. Nach der Besetzung durch deutsche Truppen im Jahre 1941 unterstand sie sogar für drei Jahre als Reichskommissariat Ukraine dem Reichsministerium für die besetzten Ostgebiete (RMfdbO), wurde aber 1945 als Ukrainische SSR wieder an die Sowjetunion angeschlossen. Nikita Chruschtschow, selbst Ukrainer und sich daher der Verselbständigungstendenzen der Ukraine bewusst, schenkte 1954 die Halbinsel Krim anlässlich des 300jährigen Jubiläums der Russisch-Ukrainischen Einheit an die Ukrainische SSR.

Nach dem Zerfall der Sowjetunion proklamierte sich die Ukraine am 24. August 1991 als unabhängiger Staat. Mit dieser Souveränitätserklärung wiederholte sie den Akt, den sie bereits nach dem Ende des Zarenreichs vollzogen hatte, der jedoch von der Sowjetunion nach kurzer Zeit durch eine erneute Einverleibung des Landes wieder zunichte gemacht wurde. Als Folge der wechselvollen Geschichte haben außer Ukrainern auch Russen, Polen, Rumänen, Tataren, Weißrussen, Bulgaren, Magyaren, Armenier, Juden und Deutsche die Ukraine besiedelt. Nach der Vernichtung der Juden in deutschen Konzentrationslagern und der Vertreibung der Deutschen und Polen nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges setzt sich die Bevölkerung der heutigen Ukraine hauptsächlich aus Ukrainern und Russen zusammen. Obwohl laut Statistik 74,4 Prozent der ukrainischen Bevölkerung Russisch beherrschen und Russisch in Osten und Süden die dominierende Sprache ist, gilt sie bisher nicht als gleichberechtigt. Im „Sprachenstreit“ manifestiert sich ebenso wie in der unterschiedlichen Religionszugehörigkeit das Identitätsproblem der Ukraine. Die beiden untereinander verfeindeten orthodoxen Kirchen unterstehen dem Kiewer bzw. dem Moskauer Patriarchat, die griechisch-katholische Kirche erkennt den römischen Papst als ihr Oberhaupt an.

In der Politik bekämpfen sich seit der Unabhängigkeit die Vertreter der Westorientierung und die Befürworter einer engen Anlehnung an Russland erbittert. Aufgrund der internationalen Finanzkrise und des Gasstreits mit Russland häufte beispielsweise die NAK Naftohas Ukrajiny Schulden von 3,2 Milliarden Euro an und stand Mitte Februar 2009 vor der Zahlungsunfähigkeit. Der drohende Finanzbankrott gefährdete erneut die Durchleitung russischen Erdgases in die EU-Staaten und verführte die prowestlichen Parteien dazu, die Schuld für den Konflikt allein Russland zuzuweisen, während die andere Seite ein Versagen des prowestlichen Präsidenten der Ukraine diagnostizierte.

Als Folge der seit 1991 andauernden inneren Gespaltenheit strebt die ukrainische Außenpolitik sehr unterschiedliche Ziele an. Die prowestlichen Parteien befürworten eine baldige EU- und NATO-Mitgliedschaft, die Repräsentanten der im südlichen und östlichen Teil der Ukraine lebenden Bevölkerung setzen sich für eine Annäherung an Russland ein. Nach der Privatisierung der vormals staatssozialistischen Unternehmen und dem Aufstieg einiger der neuen Eigentümer zu einflussreichen Oligarchen kam als weiteres Moment die Aufspaltung in die Masse der verarmten besitzlosen Bevölkerung und die wenigen Reichen hinzu.

Unter den Präsidenten Leonid Krawtschuk (1991-94) und Leonid Kutschma (ab 1994, Wiederwahl 1999) legte die Ukraine das erste mit zahlreichen Rückschlägen gepflasterte Jahrzehnt ihrer Unabhängigkeit zurück, in dem die anfangs an die Souveränität geknüpften hohen Erwartungen der Bevölkerung nicht erfüllt wurden. Die ostukrainische Bevölkerung sah sich sogar zweifach enttäuscht. Statt der erhofften Wohlstandssteigerung sank ihr Lebensstandard. Zweistellige Inflationsraten, Massenarbeitslosigkeit und eine hohe Auslandsverschuldung von fast 13 Milliarden US-Dollar (Ende der 1990er Jahre) zerstörten alle Hoffnungen. Außerdem musste sie erkennen, dass ihre eigene russisch orientierte Lebensweise von der zunehmend dominant auftretenden ukrainischen Kultur und Sprache ins Abseits gedrängt wurde.

Ihre Beschwerden waren zwar berechtigt, aber was sie beklagten, reihte sich ein in die lange Tradition beiderseitiger Missachtungen. So hatte unter der Zarenherrschaft die ukrainisch-sprachige Bevölkerung unter der Russifizierungspolitik zu leiden. Dagegen förderte die Sowjetunion in den ersten zwanzig Jahren ihres Bestehens die Kultur und Sprache der Ukrainer. Diese Politik wurde wiederum nach dem Hitler-Stalin-Pakt (1939-1941) von einer zunehmend aggressiven Sprachenpolitik zugunsten des Russischen im vormals ostpolnischen Gebiet der Ukraine abgelöst. Ihr folgte die ambivalente Umarmungstaktik Chruschtschows, den Anteil der russischsprachigen Bevölkerung in der Ukrainischen SSR mit dem Ziel zu erhöhen, sie künftig als wirksames Gegengewicht zum ukrainischen Bevölkerungsanteil benutzen zu können. Zu erwarten war, dass nach dem Zerfall der Sowjetunion die prowestlich orientierten gesellschaftlichen Kräfte den Versuch unternehmen würden, die Ukrainisierung des gesamten Landes und seine Westorientierung voranzutreiben. Nachdem diese Politik nicht die erwünschten Resultate erbracht hatte, war klar, dass die prorussischen gesellschaftlichen Kräfte zur Gegenbewegung auffordern würden. Der Wechsel von Bewegung und Gegenbewegung setzte sich nach den Präsidentschaftswahlen im Jahre 2004 (orangene Revolution) ungebrochen fort. Intensiver als je zuvor strebten die prowestlichen gesellschaftlichen Kräfte unter den Präsidenten Wiktor Juschtschenko die Anbindung der Ukraine an die Nato und die EU an, während die prorussische Seite auf die Gelegenheit wartete, nach den Wahlen im Jahre 2010 den Spieß umzudrehen und unter dem neuen Präsidenten Viktor Janukowitsch wiederum ein besseres Verhältnis zu Russland aufzubauen.

Einige Lösungsansätze:

Dieses Wechselbad zwischen prowestlicher und prorussischer Orientierung wird erst dann ein Ende finden, wenn die Ukraine endlich zu einer eigenständigen Identität gefunden hat. Sie ist trotz des gemeinsamen Ursprungs mit Russland im Kiewer Reich des 10. Jahrhunderts kein abgetrennter Teil Russlands und ebenso wenig wie Russland gehört sie zum Kerngebiet Europas. Ihre eigene Identität erwächst ihr aus

  • der Herstellung von Gleichberechtigung zwischen ukrainischer und russischer Sprache,
  • dem toleranten Nebeneinander der bisher verfeindeten orthodoxen Kirchen und der römisch-katholischen Kirche auf der Grundlage der für alle gemeinsamen christlichen Religion,
  • der wechselseitigen Achtung und Anerkennung der unterschiedlichen Kulturen,
  • der Entfaltung einer Mittelschicht, die beide Sprachen und Kulturen in sich vereint,
  • der Zusammenführung der verschiedenen industriellen Regionen zu einer eigenständigen ökonomischen Zirkulationssphäre und
  • der Integration der unterschiedlichen kollektiven Gedächtnisse sowie der Entwicklung einer gemeinsamen Erinnerungskultur.

Sobald die Ukraine auf diesem Weg ein gutes Stück voran gekommen ist, wird sie – ebenso wie die EU – als eigenständige Einheit stärker wahrgenommen werden und nicht mehr Spielball anderer Mächte sein.

3. Voraussetzungen für die Entfaltung eines wechselseitig gut nachbarschaftlichen Verhältnisses zwischen der EU und der Ukraine

3.1. Szenarien auf Seiten der EU

Erste Voraussetzung für ein gutes nachbarschaftliches Verhältnis zur Ukraine ist die Klärung der Beziehungen der EU zu den USA. Lässt sich die EU als Gesamtheit oder lassen sich einzelne Mitglieder ihre Politik von den USA vorschreiben, besteht Gefahr, dass ihr Verhältnis zur Ukraine den Beziehungen der USA zu Russland untergeordnet wird. Das Beispiel der von der Bush-Administration gewünschten Aufnahme der Ukraine in die Nato zeigte auf, unter welchen Druck die EU gerät, wenn sie nicht rechtzeitig ihre Prioritäten festlegt. Die meisten EU-Mitgliedern befürchteten vor der Nato-Tagung in Bukarest im Juli 2008 eine drastische Verschlechterung ihrer Beziehungen zu Russland, wenn sie dem amerikanischen Wunsch folgten, der Ukraine (und Georgien) die Anwartschaft für einen Eintritt in die Nato zu öffnen.

Allen war klar: Es wäre für Russland unvorstellbar, die russische Schwarzmeerflotte in einem Land der Nato zu stationieren; denn nach dem ukrainischen Beitritt zur Nato würde der Schwarzmeerhafen Sewastopol auf der Krim Teil des Natogebiets. Zu befürchten war, dass Russland für den Fall einer EU-Zustimmung zum Natobeitritt den Versuch unternehmen würde, mit der Hilfe der russischsprachigen Bevölkerung im Osten und Süden des Landes die Ukraine zu destabilisieren. Bürgerkriegsähnliche Zustände in der Ukraine wären geeignet gewesen, nicht nur das Verhältnis der EU zu Russland drastisch zu beschädigen, sondern hätten auch innerhalb der EU Konflikte zwischen den Mitgliedern entstehen lassen, die sich voll hinter die Position der USA stellten und denen, die mit der antirussischen Strategie der USA nicht einverstanden waren. Die längere Zeit unklare Position der europäischen Nato-Mitglieder der EU verleitete die Bush-Administration zu der vorschnellen Annahme, dass mit massiver Druckausübung und Überrumpelungstaktik die Zustimmung der Europäer herbeigeführt werden könne.

Abgesehen von der strittigen Frage der Anwartschaft der Ukraine für eine spätere Mitgliedschaft in der Nato hatte die EU bereits seit 1994 den Eindruck erweckt, dass die Ukraine eines Tages Mitglied der EU werden könnte. Sie vereinbarte 1994 mit der Ukraine ein Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit mit dem Ziel, die Ukraine näher an die EU heranzuführen. Anfang 2005 folgte ein Aktionsplan, in dessen Verlauf die Konvergenz des ukrainischen Rechtssystems mit dem EU-Recht, die Einhaltung der Menschenrechte, die Schaffung einer Marktwirtschaft und eine stabile politische Entwicklung sowie die Schaffung einer Freihandelszone zwischen der EU und der Ukraine vorgesehen waren.

Selbst noch nach der Absage an die USA auf der Nato-Tagung in Bukarest und vor dem Hintergrund der Kaukasus-Krise vereinbarten die Ukraine und die EU am 9. September 2008 ein Assoziierungsabkommen, in dem die allmähliche wirtschaftliche Integration und eine Vertiefung der politischen Zusammenarbeit angestrebt wurde. Ein nicht unerheblicher wirtschaftlicher Grund für dieses Abkommen stellte die Aussicht auf einen künftigen großen Absatzmarkt von 46 Millionen Einwohnern dar. Am 7. Mai 2009 nahm die EU die Unkraine in ihre „Östliche Partnerschaft“ mit dem Argument auf, dass sich damit der Einfluss der EU in Osteuropa vergrößere und eine westlich-demokratisch geprägte Ukraine eine positive Auswirkung auf Russland habe. Dass ihre Einflussvergrößerung im östlichen Europa auch die gegenteilige Wirkung, nämlich die weitere Entfremdung Russlands hervorrufen könnte, blieb in den offiziellen Kommentaren weitgehend unberücksichtigt.

Würde man sogar so weit gehen, die Ukraine in die EU aufzunehmen und gleichzeitig Russland den Eintritt verweigern, verschlechterte sich das Verhältnis zu Russland erheblich. Wenn außerdem versucht würde, in der Öl- und Gasversorgung der EU russisches Territorium zu umgehen (Nabucco-Pipeline) und mit den zentralasiatischen Staaten unter Ausschaltung Russlands Geschäfte abzuschließen, wäre die Beziehungen zu Russland endgültig zerrüttet. Durch eine solche antirussische Politik hätte man sich vollständig in die Hände der USA begeben, die beispielsweise unter Bush Junior gegenüber Russland eine Containmentstrategie verfolgten. Man verlöre obendrein das Privileg, kostengünstig über russische Transitrouten China und Indien zu erreichen. Wie gestört die Beziehungen mit Russland jetzt bereits sind, zeigte sich an dem gescheiterten Versuch der Nato, mit ihren Aufklärungsflugzeugen „Awaks“ von der Türkei über Georgien, Aserbeidschan und Turkmenistan nach Afghanistan zu fliegen und sie dort gegen die Taliban einzusetzen. Weder Aserbaidschan noch Turkmenistan erlaubten den Überflug. Offensichtlich beugten sie sich russischem Druck.

Gute nachbarschaftliche Beziehungen zur Ukraine wird die EU erst dann unterhalten können, wenn sie unabhängig von den USA als globaler Mitspieler auftritt und zugleich darauf achtet, dass ihre Politik gegenüber der Ukraine das Verhältnis zu Russland nicht verschlechtert. Hilfreich wäre, die Identitätsfindung der Ukraine zu unterstützen und sie in die Entfaltung eines gemeinsamen eurasischen Wirtschaftsraums einzubeziehen.

3.2. Szenarien auf Seiten der Ukraine

Als Randstaat zu Russland und zur EU verhindert der Anschluss an Russland wie an die EU die Entwicklung einer eigenständigen Identität der Ukraine. Solange die prowestlichen Kräfte der Ukraine bei den USA Schutz vor Russland suchen und sie als Garantiemacht ihrer Sicherheit ansehen, werden sie eine konfrontative Strategie gegenüber Russland favorisieren und die EU in diese Politik einzubinden versuchen. Wenn die gleichen gesellschaftlichen Kräfte außerdem in der EU den Zahlmeister für dringend durchzuführende Reformen in Staat und Gesellschaft erblicken, kommen sie der Entwicklung gut nachbarschaftlicher Beziehungen zur EU kein Stück näher. Sollten andererseits prorussische gesellschaftliche Kräfte der Ukraine den Anschluss an Russland anstreben, werden sie Ängste bei den ost- und mitteleuropäischen Mitgliedern der EU hervorrufen und einer Entfremdung zwischen der EU und Russland Vorschub leisten. Ohne die Entwicklung einer eigenständigen Identität bleibt die Ukraine zwar ein umkämpfter Randstaat, aber mit wirklicher Unterstützung zur Überwindung von innergesellschaftlichern Krisen oder der Abwehr außenpolitischer Gefahren kann sie nicht rechnen. Die Entfaltung einer ukrainischen Identität – wie oben dargelegt – würde den gesellschaftlichen Zusammenhalt der Ukraine festigen und sie zu einem verlässlichen Partner sowohl für die EU wie für Russland werden lassen.

4. Abschließende Bemerkung

Sind EU und Ukraine in der Identitätsfindung und der Entfaltung einer eigenständigen Strategie erfolgreich, handeln sie selbstbewusst und die EU kann zum eurasischen Verbund aufschließen. Die Ukraine wird darin eine tragfähige Brückenfunktion einnehmen können. Verharrt die EU jedoch passiv in der transatlantischen Randposition und verfehlt die Ukraine ihre Identität, droht beiden der Zerfall. Es ist dringend an der Zeit, die Informationspolitik über die Ukraine auszuweiten und nicht nur über Schwierigkeiten in der Durchleitung von russischem Erdgas zu berichten.

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