Die neue Europäische Architektur: Die Rolle der Ukraine

Share

Bild von Alexander Rahr

Eine internationale Konferenz der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V. (DGAP) in Berlin am 9. März 2010

Wie wird die künftige Außen- und Sicherheitspolitik der Ukraine aussehen? Welche wirtschaftlichen Reformen sind nötig, um mit der EU und Russland zu kooperieren? Welche Rolle wird die Zivilgesellschaft – z.B. NGOs – bei der Stabilisierung der Ukraine spielen, und was kann Kiew zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus beitragen? Darüber diskutierten im Rahmen der internationalen Konferenz The New European Architecture. The role of Ukraine Experten aus der Ukraine, Deutschland, Russland und der EU. Das Zentrum Russland/Eurasien der DGAP führte die Konferenz zusammen mit der ukrainischen Stiftung „United World” durch, die der „Partei der Regionen“ nahe steht. Ergänzend zum Beitrag von Alexander Rahr finden Sie (im Anschluss an den Konferenzbericht) einen Link auf Reinhard Hildebrandts Aufsatz What Unites the European Union and Ukraine? The Search for Identity!

Von Alexander Rahr


1. Kritische Würdigung der Wahlen in der Ukraine

Viktor Janukowitsch hat die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine gewonnen. Einstimmig attestierten alle internationalen Beobachter der OSZE, dass diesmal die Volksabstimmung, anders als vor fünf Jahren vor der orangefarbenen Revolution, fair und frei verlief. Die westlichen Staatschefs gratulierten Janukowitsch – und legitimierten damit seine Wahl. Sie taten dies eher zähneknirschend, denn der neue Präsident steht für eine engere Annäherung an Russland und ist gegen eine ukrainische NATO-Mitgliedschaft. Doch an der demokratischen Mehrheitsentscheidung des ukrainischen Volkes ist nicht zu rütteln.

Mit Janukowitschs Präsidentschaft könnten die inneren Zwistigkeiten in der Ukraine zu Ende gehen. Nach der orangefarbenen Revolution wurde die ukrainische Verfassung dahingehend verändert, dass große Teile der Macht des Präsidenten an das Parlament abgegeben wurden. Die Ukraine sollte demokratischer werden – sich also von einer autoritären Präsidial- zu einer Parlamentsrepublik umwandeln. Der Regierungschef, von der Mehrheitsfraktion im Parlament gestellt, sollte neben dem Präsidenten die Exekutive leiten. Diese Machtaufteilung wollte überhaupt nicht funktionieren. Die neue Premierministerin Timoschenko versuchte ständig Präsident Viktor Juschtschenko zu entmachten. Das interne Machtgerangel führte zum regelrechten Krieg der beiden Helden der orangefarbenen Revolution. Letztendlich profitierte Janukowitsch von der Selbstzerfleischung seiner liberalen Kontrahenten.

Um politische Stabilität im Land zu schaffen, muss der neue Präsident das Machtgefüge wieder einrenken. Es wäre ihm zu wünschen, dass ihm die Errichtung einer funktionierenden Gewaltenteilung gelingt. Zunächst hat er die Premierministerin Timoschenko durch ein Misstrauensvotum in der Rada abgesetzt. Die Legislative ist heute nicht mehr zwischen Janukowitsch und Timoschenko zweigeteilt. Letztere besitzt dort keine Mehrheit mehr. Janukowitsch braucht noch nicht einmal vorgezogene Parlamentswahlen zu organisieren, um Mehrheiten im Parlament für seine Reformpolitik zu erhalten. Nun muss er die Ukraine zusammenführen.

Im Osten des Landes, wo Janukowitsch die absolute Mehrheit der Stimmen erhielt, fordert die Bevölkerung enge Beziehungen zu Russland. Im Westen des Landes, wo die Bevölkerung sich überwiegend mit den liberalen Idealen der orangefarbenen Revolution identifiziert, wollen die Menschen das genaue Gegenteil: weg von Russland und rein in die NATO und EU. Der scheidende Präsident Juschtschenko wurde im Westen der Ukraine auf Händen getragen und im Osten beschimpft. Der neue Präsident Janukowitsch wird im Osten umjubelt, im Westen seines Landes abgelehnt. Wie soll er als Staatschef den schwierigen Spagat schaffen?

Dabei stehen wirtschaftliche Probleme ins Haus. Laut Internationalem Währungsfonds bewegt sich die Ukraine seit Ausbruch der Finanzkrise am Rande des Staatsbankrotts. Der Westen hat dem Land mit 12 Milliarden Euro unter die Arme gegriffen, fordert jedoch von der ukrainischen Führung zügigere Reformen und einen verstärkten Kampf gegen die ausufernde Korruption. Die ausländischen Investoren haben das Land fluchtartig verlassen. Hinzu kommt die katastrophale Energieabhängigkeit der Ukraine von Russland. Nachdem Kiew Jahr für Jahr die milliardenteure Gasrechnung nicht bezahlen konnte, schaltete Moskau seinem Nachbarland immer wieder das Gas ab – leidtragender waren stets die Europäer. Juschtschenko nahm stets die bequeme Opferrolle an und bat den Westen um Schutz vor den bösen Russen, nachdem er sie selbst provozierte.

Die Hoffnung ist groß, dass es unter dem Russland freundlicheren Janukowitsch nicht mehr zu neuen Gaskriegen kommt. Der neue Präsident will nicht die EU gegen Russland ausspielen, sondern setzt auf die Gründung eines internationalen Gaskonsortiums, dem ukrainische, russische und westeuropäische Energiekonzerne angehören sollen. Alle drei Seiten sollen in die Modernisierung des veralteten ukrainischen Transitpipelinesystem investieren, es unterhalten, den Gastransport von Ost nach West kontrollieren, und an ihm gemeinsam verdienen. Die politische Vernunft erfordert die Unterstützung und rasche Umsetzung dieser Idee durch die EU und Russland.

Natürlich möchte sich der neue Präsident Vorteile von einer wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Russland verschaffen, die sein Vorgänger Juschtschenko aus falschem Dogmatismus ignorierte. Auch kann Janukowitsch nicht die Ukraine in die NATO zerren, wenn 60 Prozent seiner Landsleute strikt gegen diesen Schritt sind. Janukowitsch und die ostukrainischen Oligarchen, die ihn stützen, wollen ebenfalls eine starke, souveräne Ukraine – am liebsten neutral eingebettet zwischen EU und Russland.

Es folgt eine englische Zusammenfassung der Konferenz.

Summary of the Conference Proceedings

Against the background of the Ukrainian Presidential elections and the election of Viktor Janukovich as the new President of the Ukraine the Centre Russia/Eurasia in collaboration with the Ukrainian foundation “United World” organized a conference on the topic “The New European Architecture. The Role of Ukraine” on the 9th of March 2010 in Berlin. Leading political representatives and experts from Ukraine and Germany discussed on three panels about new security challenges in fields like politics, economy and energy, about international terrorism and the role of civil society for Europe and the Ukraine. It became visible, that Ukraine under the new president will establish itself more firmly as a bridge between East and West and will contribute to the enhancement of the security in Europe. Connected with the new President is the hope, that Ukraine will resolve its domestic problems with more determination.

In his presentation, Eduard Prutnik, director of the foundation “United World”, pointed to the increasing importance of “soft” security risks like poverty, environmental pollution, illegal migration and religious conflicts. In this context, Ukraine under the new president will cooperate more closely with the world community and participate on the formation of a new security policy in Europe.

Alexander Rahr, Program Director of the Centre Russia/Eurasia of the DGAP, emphasized that also under the new president Ukraine will strengthen its relations with the EU. At the same time Ukraine will present itself as a neutral country between Russia and the EU.

For Leonid Kozhara, Deputy Chairman of the Committee for Foreign Relations of the Ukrainian parliament, a major problem in the relationship between Ukraine and the EU is the lack of visa exemption. The goal of the new leadership is to reach a visa free regime with the EU until 2012. For Karl-Georg Wellmann, Committee for Foreign Affairs of the German Bundestag, the visa question is a technical problem. Ernst Reichel, Head of the Unit for Russia, Ukraine and Belarus at the German Foreign Ministry, described the Ukraine as being still far away from visa exemption with the EU. Reichel asked the Ukrainian leadership to change its policy with regard to the IMF and to take seriously the IMF conditionalities. For Andrej Ermolaev, Director of the National Institute for Strategic Studies, Ukraine is lacking economic security. The global financial crisis has laid open and intensified the economic deficits of the Ukraine.

In the second panel on security questions and terrorism, Danny Yatom, former head of the Israeli Mossad, described Ukraine as a bridge between East and West. Ukraine should intensify the security dialog with other post-Soviet states. Alexander Rahr pointed out the European Soccer Championship in Poland and Ukraine in 2012 as a possible target of international terrorists.

In the last panel on the role of civil society, Dmitry Vydrin, Vice-Secretary of the National Security and Defense Council of the Ukraine, spoke about corruption as a main problem of his country, which can only be solved in cooperation with civil society. Dietmar Stüdemann, former German ambassador in the Ukraine, described the lack of viable democratic institutions as a main problem of the Ukraine. In the Ukraine, a number of societal projects and organizations exist, but no viable civil society. Vitaly Kulik, Director of the Research Centre for National Security, criticized the instrumentalization of NGOs in the Ukraine. NGOs are used by political groups to get public support for their political projects.

Die Kommentarfunktion für diesen Beitrag wurde beendet.