Der amerikanische Geheimdienst-Komplex vor schwierigen Zeiten

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Siegel der CIA in der EingangslobbyCIA-Direktor Leon Panetta hat eingeräumt, dass die Vereinigten Staaten mit einem Haushaltsdefizit von 1,5 Billionen Dollar „gegen die Wand fahren“. Die Kosten für den gigantischen amerikanischen Geheimdienst-Sicherheits-Komplex – mit mehr als 800.000 Akteuren – sind unerschwinglich geworden. Dies ist der Hintergrund der aktuellen Debatte über die Dysfunktionalität und Ineffizienz des amerikanischen Geheimdienst-Systems.

von Michael Liebig


Vom 19. bis 21. Juli 2010 veröffentlichte die Washington Post eine dreiteilige Artikelserie mit dem Titel „Top Secret America“. Die investigative Serie, geschrieben von Diana Priest und William M. Arkin, behandelt den riesigen amerikanische Geheimdienst-Sicherheits-Komplex – in dem die CIA nur eine und keineswegs die größte Intelligence-Organisation ist. Priest und Arkin, die beide für eine „Geheimdienst-kritische“ Haltung nicht bekannt sind, schreiben, der Intelligence-Komplex sei „außer Kontrolle“ geraten. Ihre zweijährigen Recherchen hätten folgende Daten generiert:

  • „1.271 Regierungs-Organisationen und 1.931 private Unternehmen arbeiten an Programmen bezüglich Terrorismusbekämpfung, innere Sicherheit und Intelligence.“
  • „Schätzungsweise 854.000 Menschen, fast 1,5 mal so viele Menschen wie Washington, DC leben, besitzen den ,top-secret’ Sicherheitsstatus“ – davon sind 265.000 „Leiharbeiter“ (private contractors) privater Sicherheitsfirmen.
  • „Das Budget der US-Geheimdienste ist riesig, es wird offiziell mit 75 Milliarden Dollar angegeben. Das ist das zweieinhalbfache des Budgets vor dem 11. September 2001. Aber in dieser Zahl sind viele militärische Aktivitäten oder inländische Anti-Terror-Programme nicht enthalten.“

Priest und Arkin thematisieren den amerikanische Geheimdienst-Sicherheits-Komplex nicht als eine mögliche Bedrohung der Grundrechte und bürgerlichen Freiheiten. Sie scheinen, wenig Bedenken darüber zu haben, dass die schiere Größe und das Gewicht dieses Geheimapparates die Regierung, zur der dieser Apparat ja gehört, und den Kongress dominieren könnten. Die Botschaft von Priest und Arkin lautet: Der amerikanische Geheimdienst-Sicherheits-Komplex „ist mittlerweile so groß, so schwerfällig und so geheim, dass niemand weiß, wie viel Geld er kostet, wie viele Menschen er beschäftigt, wie viele Programme es darin gibt, und wie viele Stellen die gleiche Arbeit verrichten“. Priest und Arkin zitieren General John R. Vines, der die Intelligence-Aktivitäten des Verteidigungsministeriums überprüft, mit den Worten: „Die Komplexität dieses Systems spottet jeder Beschreibung.“

Absichten und Ressourcen

Tatsächlich scheinen mit der Washington Post-Serie zwei grundlegende Fragen aufgeworfen zu werden:

  • Ist der amerikanische Geheimdienst-Sicherheits-Komplex durch seine (Über-)Größe zunehmend dysfunktional geworden?
  • Haben die Vereinigten Staaten noch die Ressourcen, um 854.000 Menschen mit einem Kostenaufwand von mehr als 75 Milliarden Dollar in ihrem Geheimdienst-Sicherheits-Komplex zu beschäftigen.

Größe ist ein relativer Begriff. Versuchen wir zunächst eine Perspektive auf den amerikanischen Geheimdienst-Sicherheits-Komplex zu gewinnen, indem wir ihn mit seinem deutschen Pendant vergleichen. Dabei scheint die Annahme berechtigt, dass Deutschland kein zwergenhaftes Intelligence-System hat.

Deutschland mit einer Bevölkerung von rund 80 Millionen und einem BIP von rund 3.5 Billionen Dollar hat drei Nachrichtendienste (BND, BfV / LfV und MAD) mit ingesamt rund 12.000 Mitarbeitern. Addieren wir für die Überschlagsrechnung weitere 10.000 Personen, die in oder für andere staatliche Stellen arbeiten, die mit Sicherheitsfragen befasst sind. Das ergibt insgesamt 22.000 Personen, die im deutschen Geheimdienst-Sicherheits-Komplex tätig sind. Die USA, mit einer Bevölkerung von 310 Millionen und einem BIP von rund 14 Billionen Dollar, beschäftigen 854.000 Menschen in ihrem Intelligenz-Sicherheits-Komplex.

Mit einer Bevölkerung und einem BIP, die jeweils rund viermal so groß sind wie die Deutschlands, beschäftigen die USA 40mal mehr Menschen in ihrem Geheimdienst-Sicherheits-Komplex. Gemessen am deutschen Standard – und ich glaube nicht, dass Deutschland ein zwergenhaftes Intelligence-System hat – würden in den USA rund 80.000 Menschen – nicht 854.000 – im Intelligenz-Sicherheits-Komplex tätig sein.

Als grobe Schätzung gibt Deutschland rund 2 bis 2.5 Milliarden Dollar für seinen Geheimdienst-Sicherheits-Komplex aus (Experten vermuten eine Unterdeckung von 10-15%) Vergleichen wir diese Zahl mit der, die Priest und Arkin für die Vereinigten Staaten angeben: 75 Milliarden Dollar als Minimalschätzung. Daraus folgt: Die USA geben etwa 40mal mehr Geld für ihren Intelligence-Sicherheits-Komplex aus als Deutschland.

Der Geheimdienst-Sicherheits-Komplex und der „militärisch-industrielle Komplex“ sind die beiden Säulen der amerikanischen „Nationalen Sicherheit“. Das amerikanische Militär und die Nachrichtendienste sind auf vielfältige Weise eng miteinander verbunden. Werfen wir also einen kurzen Blick auf das US-Militär, um einen weiteren Vergleich mit Deutschland herzustellen. Im Jahr 2010 lag der deutsche Verteidigungshaushalt bei rund 45 Milliarden Dollar, während der US-Verteidigungshaushalt offiziell 662 Milliarden betrug. Wenn die zusätzlichen Ausgaben für die Kriege in Afghanistan und im Irak hinzugefügt werden, sind es rund 700 Milliarden Dollar. Und wenn mit Verteidigung zusammenhängende Ausgaben außerhalb des Verteidigungsministeriums hinzugefügt werden, betragen die Militärausgaben insgesamt zwischen 900 Milliarden und 1 Billion Dollar. Also, mit einem BIP, das 4mal größer ist als das Deutschlands, geben die Vereinigten Staaten 15-20mal mehr für Verteidigung aus.

Eine letzte Zahl: Das deutsche Haushaltsdefizit im Jahr 2010 beträgt rund 80 Milliarden Dollar. Das jährliche Haushaltsdefizit der USA liegt bei 1.5 Billionen Dollar. Mit einem BIP, das 4mal größer ist, liegt das US-Defizit 19mal höher als in Deutschland.

„Gegen die Wand fahren“

Auf der diesjährigen Farnborough Air Show machte der britische Verteidigungsminister Liam Fox eine bemerkenswerte Aussage: „Labour hat uns einen derartigen car crash beschert, dass im nächsten Jahr die Zinsen für die Staatsschuld fast das Eineinhalbfache des Verteidigungshaushaltes betragen werden. Das ist nicht durchzuhalten.“

Was Fox da über Großbritannien sagte, gilt auch für die USA – jedenfalls beinahe. Am 22. Juli 2010 erklärte der „Defense Business Board“ des US-Verteidigungsministeriums, dass bis spätestens 2017 die Zinszahlungen auf Staatsschulden höher sein werden als der Verteidigungshaushalt. Das „Board“ stellte fest, dass folgende „Turbulenz“-Faktoren für die US-Verteidigungshaushalt gelten:

  • die Notwendigkeit zur Verringerung des Haushaltsdefizits
  • eine möglicherweise stagnierende Wirtschaft
  • ständig ansteigende Gesundheits- und Personalkosten (als Folge der Kriege seit 2001) für das Pentagon
  • die Kosten bei der Abwicklung der Kriege im Irak und in Afghanistan (das Ende eines Krieges ist auch recht kostspielig)

Die einfache Tatsache ist: Die derzeitige Höhe der US-Verteidigungshaushaltes ist mehr tragbar. Der Verteidigungshaushalt muss gekürzt werden. In der Regel beginnt das mit dem „Einfrieren“ der Ausgaben. Immer, wenn die Ausgaben gekürzt werden müssen, fällt das Stichwort „Overhead“ – unwesentliche oder gar verschwenderische Haushaltsposten. Der Defense Business Board sieht „Overhead“ von „mindestens 200 Milliarden Dollar“ im Verteidigungshaushalt und empfiehlt, 110.000 zivile Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums zu entlassen, die Zahl der angestellten privaten Dienstleister erheblich zu reduzieren sowie die Auflösung einer Reihe von Militäreinrichtungen, darunter das U.S. Joint Forces Command.

Es ist davon ausgehen, dass, parallel zur Abwicklung der Kriege in Afghanistan und im Irak in den kommender Jahren, ein neuer „Krieg“ ausbrechen wird – diesmal in Washington, DC. Eigentlich hat dieser „Krieg“ bereits begonnen. Gekämpft wird um Personalstärken, Waffensysteme, Basen und andere mit Verteidigung zusammenhängende Programme. Was wird als „Overhead“ deklariert und was nicht? Dieser „Krieg“ wird rücksichtslos und mit großer Erbitterung geführt werden. Unweigerlich werden aber weitere Fragen auftauchen: Was sind die wirklichen Bedrohungen der „Nationalen Sicherheit“? Welche Regionen auf der Welt sind wirklich wesentlich für amerikanische geostrategischen Interessen?

Schließlich werden die dem bisherigen Konzept der „Nationalen Sicherheit“ zugrunde liegenden ideologischen Axiome hinterfragt werden: Die USA seien eine Ausnahmeerscheinung der Weltgeschichte (American Exceptionalism) und prädestiniert, eine „einzigartige Weltführungrolle“ zu spielen. Der „Krieg“ in Washington über diese Fragen wird wahrscheinlich besonders unangenehm werden, denn es geht um ideologische Glaubenssätze. Doch am Ende, so ist zu vermuten, werden wir aus Washington eine Variation von Liam Fox ‚ Farnborough-Rede hören: „Wir als Land haben nicht das Geld, um uns gegen jede mögliche künftige Bedrohung zu schützen. We just don’t have it.” Ja, das Geld ist einfach nicht da.

Die Botschaft der Washington Post

Diese Realität – die Kluft zwischen Absichten und Ressourcen – ist der Kontext, in dem die Washington Post-Serie über den amerikanischen Geheimdienst-Sicherheits-Komplex gesehen werden sollte. CIA-Direktor Leon Panetta wird von Priest und Arkin mit folgenden Worten zitiert: „Insbesondere mit diesen Defiziten werden wir gegen die Wand zu fahren. Ich will darauf vorbereitet sein. Ehrlich gesagt, glaube ich, jeder im Intelligence-Bereich sollte das tun.“ Panneta sagte weiter, dass er begonnen habe, einen Fünf-Jahres-Plan für die CIA zu entwickeln, weil das Niveau der Ausgaben für die Geheimdienste seit 2001 „nicht durchzuhalten ist“.

Wenn hochrangige Regierungsvertreter Metaphern wie „car crash“ und „gegen die Wand fahren“ verwenden, um den fiskalischen Zustand ihrer Länder zu beschreiben, muss die Lage wirklich ernst sein.

Die zentrale Botschaft in der Washington Post-Serie ist: Der amerikanische Geheimdienst-Sicherheits-Komplex ist voll von „Overhead“, „Redundanz“, „Ineffizienz“ und „Verschwendung“. Priest und Arkin zitieren einen hochrangigen Intelligence- Analysten im Pentagon: „Es geht darum, wie viele [Intelligence] Studien können Sie lancieren, wie viele Leute lassen sie sonst wohin fliegen. Jeder wirft mit Geld um sich. Wir brauchen nicht alle diese Leute, die all dieses Zeug machen“.

Die Durchdringung der amerikanischen Intelligence-Sicherheits-Komplexes durch private Dienstleister hat ein Niveau von nahezu 30% des Personalbestandes erreicht. Diese „Leiharbeiter“ aus Privatfirmen tun oft das, was „inhärent staatliche Aufgaben“ sind. Doch die privaten Dienstleister sind „den Aktionären und nicht dem öffentlichen Interesse verpflichtet“, wie die Washington Post nun feststellt. Hinzu kommt, dass die Kosten für die private Dienstleister 25% höher sind als die der Regierungsangestellten, wobei Verteidigungsminister Robert Gates als Quelle genannt wird. Ohne Zweifel wird die private Sicherheits- und Intelligence-„Industrie“ eine groß angelegte Lobby-Offensive starten, um möglichst viele Verträge mit der Regierung zu retten. Sie dürften aber zunehmend auch von ihnen wohlgesinnten Parlamentariern und Regierungsvertretern hören: Sorry, es ist einfach kein Geld mehr da.

„Wie wollen alles wissen – überall und jederzeit“

Genau wie das US-Militär, steht der amerikanischer Geheimdienst-Sicherheits-Komplex nicht nur vor dem Problem von „Overhead“ und „Verschwendung“. Das Problem ist axiomatischer und systemischer Natur. Es ist wohl keine Übertreibung zu behaupten, dass amerikanische Geheimdienste von einer Art ideologischer Besessenheit getrieben werden: „Wir wollen alles wissen, überall auf der Welt, zu jeder Zeit und vorzugsweise in Echtzeit“. In psychologischer Hinsicht könnte man von „Sammelwut“ sprechen. Und Technik ist der Weg, diese Sammelwut umzusetzen: Funk-elektronische Überwachung zu Land, zu Wasser, in der Luft und im Weltraum, Satelliten, Aufklärungsflugzeuge, Marineschiffe und andere technische Systeme.

Laut Priest und Arkin werden von den fast 40.000 Mitarbeitern des „technischen“ US-Geheimdienstes, der National Security Agency (NSA), „1,7 Milliarden E-Mails, Telefonate und andere Formen der Kommunikation abgefangen und gespeichert“ – pro Tag, wohlgemerkt!

Keine Frage, in den amerikanischen Nachrichtendiensten gibt es eine große Anzahl von hervorragenden Intelligence-Analysten. Aber die immer umfassendere Sammlung von Informationen nach dem Staubsauger-Prinzip und mit Hilfe der Technologie führt nicht automatisch zu einer entsprechenden Verbesserung der Qualität der Intelligence. Ganz im Gegenteil, die Überschwemmung mit „Roh“-Informationen führt zu einer erschwerten kompetenten Auswertung. Die meisten Erkenntnisse werden einfach irrelevant sein – zusammen mit einer zunehmenden Wahrscheinlichkeit, dass wirklich wichtige Intelligence in der Informationsmasse übersehen wird.

Priest und Arkin berichten, dass der amerikanische Geheimdienst-Sicherheits-Komplex „50.000 Intelligence-Berichte pro Jahr produziert“. Wer hat die Zeit, auch nur einen winzigen Bruchteil dieser Intelligence-Berichte zu lesen? Der CIA-Direktor? Der Director of National Intelligence (DNI), der die 16 großen Geheimdienste und all die anderen Neben- und Unterabteilungen koordinieren soll? Der National Security Advisor des Präsidenten?

Priest und Arkin nennen einige der periodischen Intelligence-Berichte: CIA World Intelligence Review, Spot Intelligence Report, Daily Intelligence Zusammenfassung, Intelligence Weekly Prognose, Wöchentliche Warnung Prognose, IC Terrorist Threat Assessments, NCTC Terrorismus Dispatch oder NCTC Spotlight. Und dazu gibt das Amt des Director of National Intelligence eine – geheime – „tägliche Online-Zeitung, Intelligence Today“ heraus.

Ende 2008 interviewte ich den ehemaligen Chef des BND, Hans-Georg Wieck, für eine wissenschaftliche Arbeit. Er sagte damals, dass die amerikanischen Nachrichtendienste „die teuerste ,Zeitung’ in der Welt produzieren.“ Damals dachte ich, das sei metaphorisch gemeint – das war es aber nicht.

Weniger kann mehr sein

Bleiben wir bei Metaphern. Die Serie von Priest und Arkin bestätigt, was Kenner der US-Geheimdienste seit langem gewusst haben: Der amerikanische Geheimdienst-Sicherheits- Komplex ähnelt einem riesigen Basar – nicht Macy’s. Es ist eine fast orientalische Labyrinth konkurrierender „Läden“ mit hektischen „Kaufleuten“ und „Werkstätten“, wo fieberhaft Unmengen von angelieferter „Rohstoffe“ von Legionen von „Handwerkern“ in eine unüberschaubare Vielzahl von „Produkten“ verarbeitet werden. Und die müssen immer „frisch“ und „sexy“ aussehen. Und der konkurrierenden Geschäfte und Werkstätten bieten oftmals genau die gleichen „Produkte“, wenn auch mit unterschiedlichen Verpackungen.

Es gibt es aber nur sehr wenige Kunden auf dem Basar, weil man nur mit einer hohen Sicherheits-Clearance einkaufen darf. Solche Kunden kommen aus der Regierung, Kongress, einigen Forschungsinstituten – und der Intelligence Community selber. Die zweite Besonderheit ist, dass der gesamte Intelligence-Basar kein „freier Markt“ ist, sondern ein Staatsunternehmen. Der Steuerzahler zahlt für den Intelligence-Basar mit all seinen Kaufleuten, Angestellten, Handwerkern, Werkzeugen, Rohstoffen und Zubehör.

Intelligence ist unentbehrlich für die Sicherheit und das Wohlergehen einer Nation und ist – genau deshalb – das Vorrecht des Staates. Aber kein Staat kann auf Dauer ein eklatantes Missverhältnis zwischen (oft ideologisch) abgeleiteten Absichten und verfügbaren Ressourcen aufrecht erhalten. Wenn der Geldfluss versiegt, werden Fragen, die lange Zeit unlösbar erschienen, oft ganz schnell geklärt. Daher dürfte die Ära des „amerikanischen Sonderweges“ in nachrichtendienstlichen und militärischen Angelegenheiten wahrscheinlich eher an ein Ende kommen als mancher sich das vorzustellen vermag.

Aber Weniger kann auch Mehr sein. Qualität kann Quantität schlagen. Und das sollte insbesondere für den Bereich Intelligence gelten – auch in den Vereinigten Staaten.

Bildnachweis: Siegel der CIA in der Eingangslobby (LINK).

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