„Der Optimismus hat sich gelohnt“

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Portrait von Dr. Friedhelm Ost

Deutschland heute – Bilanz und Ausblick

Über viele Jahre hinweg hat Friedhelm Ost in der Bundesregierung und im Bundestag die deutsche Politik mitgestaltet. Und er kennt die deutsche Wirtschaft von innen her. Ost steht also über den Aufgeregtheiten der Tagespolitik. Wie sieht er die gegenwärtige Lage der Bundesrepublik? Lesen Sie dazu den politischen Jahresüberblick, den Ost am 22. August 2010 vor dem Bonner “Mid Atlantic Club” (MAC) vortrug.

Von Dr. Friedhelm Ost


 

Wer im Sommer nicht arbeitet, muss im Winter Hunger leiden. Dieses alte Sprichwort ist für unseren Club die Leitlinie Jahr für Jahr mitten im Sommer dieses Treffen durchzuführen, Bilanz zu ziehen und einen Ausblick zu wagen.

  1. Ohnehin ist die Sommerpause inzwischen zu Ende: In der Fußball-Bundesliga rollt wieder der Ball. Und die Bundeskanzlerin ist auch von den Höhen Südtirols wieder in die Berliner Spree-Niederungen zurückgekehrt. Auch während ihrer Abwesenheit gab es manches Sommertheater auf der politischen Bühne – nicht ganz so gekonnt dargeboten wie die von Angela Merkel bevorzugten Aufführungen in Bayreuth und Salzburg.
    Die Themen auf der Politbühne reichten von der Finanzpolitik – insbesondere mit dem etwas verknoteten Sparpaket – über die Energiepolitik bis hin zur Sicherheits- und Außenpolitik. Der Bundesaußenminister Guido Westerwelle, zugleich Vizekanzler, leitete in Abwesenheit der Kanzlerin eine 17-minütige Kabinettssitzung und bot anschließend der Bundespressekonferenz über eineinhalb Stunden tiefe Einblicke in sein liberales Seelenleben und in seine politischen Verantwortungsgefühle.
    Der Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hielt die Öffentlichkeit mit großen Verkleinerungskonzepten der Bundeswehr in Atem und stellte die Wehrpflicht in eigenartigen Versionen zur Disposition. Ob wir in Zukunft 165.000 oder 225.000 Soldaten haben werden, was auch immer das sein mag – oder überhaupt keine Wehrpflicht realisiert wird, darüber wird gewiss noch intensiver politisch beraten werden. Alles scheint noch offen, denn Experten sind ja dabei, die Strukturreform der Bundeswehr zu erarbeiten.
    Völlig offen ist ebenso, wie das zukünftige Energiekonzept der CDU/ CSU/ FDP-Koalition ausfallen wird. Die Bundeskanzlerin hat sich auf eine „Energiereise“ begeben und zunächst die Windmühlen in Mecklenburg-Vorpommern in Augenschein genommen. Alle Hoffnungen sind wohl auf Anlagen off shore gerichtet – in der Nordsee ebenso wie in der Ostsee. Die technischen Probleme müssen noch gelöst werden – vor allem auch der Transport des Stroms von „hoher See“ in die Verbraucherzentren des Festlandes. Viele Zeitgenossen engagieren sich für offshore – Windanlagen, machen zugleich aber Front gegen Hochspannungsleitungen in deutschen Landschaften.
    Deutschland wird zudem Tag für Tag als Sonnenland ausgebaut: Auf Dächern, Hallenflächen, Feldern und wo auch immer werden Solarzellen montiert. Trotz der Abschmelzung der Subventionen für die Solarenergie ist die Vergütung so ertragreich, dass immer mehr Investoren das Lied „Brüder zur Sonne“ intonieren. Und da die Sonnenflächen in Deutschland für die zukünftige Energieversorgung nicht ausreichen, werden neue riesige Solarprojekte in viel sonnenreicheren Regionen geplant – wie etwa Desertech, ein Projekt in Nordafrika, das für rund 400 Mrd. Euro realisiert werden könnte.
    Sicherheit der Versorgung – Umweltfreundlichkeit der Erzeugung – Wirtschaftlichkeit, vor allem wettbewerbsfähige Energiepreise – diese Ziele müssen in einem energiepolitischen Konzept optimiert werden, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu sichern, und die Energieverbraucher – auch die privaten Haushalte! – nicht allzu stark zu belasten. Nicht zuletzt deshalb haben sich gerade 40 Persönlichkeiten aus der Wirtschaft und Politik in großformatigen Zeitungsanzeigen unter der Überschrift „Mut und Realismus für Deutschlands Energiezukunft“ zu Worte gemeldet. Letztlich geht es den Unterzeichnern um die Laufzeiten der 17 Kernkraftwerke in Deutschland. Die politischen Entscheidungen sollten bis Ende September fallen. On verra – man wird sehen, welche Strategien der Bundesumweltminister Norbert Röttgen als Experte für Brückentechnologien und der Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle präsentieren werden. Manches deutet daraufhin: Es dürfte auf jeden Fall „ein heißer Herbst“ werden.
  2. Die Blicke über unsere Landesgrenzen hinweg zeigen uns viele Ereignisse:
    • Die USA ziehen einen großen Teil ihrer Truppen aus dem Irak zurück. Rund 50.000 US-Soldaten bleiben vorerst noch, um Iraker auszubilden und sie für die Sicherheit des Landes fit zu machen.
    • Neue Nahost-Friedensgespräche wurden von den USA initiiert. Präsident Obama will Israel und Palästinenser binnen Jahresfrist zu einer Lösung der scheinbar „unlösbaren Probleme“ zwingen.
    • Unlösbar erscheinen die Probleme in Afghanistan. Auch unser deutsches Engagement wird mehr und mehr kritisch hinterfragt. Der Druck auf die Politik nimmt zu, möglichst bald konkrete Pläne für den Abzug unserer Soldaten vorzulegen.
    • In den letzten Wochen sind wir zudem von riesigen Katastrophen-Meldungen erschüttert worden: Die Fluten in Pakistan, die Feuer in Russland, die Überschwemmungen in China standen dabei im Vordergrund.
  3. Vor einem Jahr richteten sich alle Blicke hierzulande auf die Bundestagswahl im September 2009. Nach der Großen Koalition gab es die christlich-liberale-Koalition – die „Wunsch-Koalition“ von Angela Merkel und Guido Westerwelle. Von hoher Regierungskunst ist das Volk bislang nicht begeistert worden.
    Die aktuellen demoskopischen Befunde, also die Sonntagsfrage, machen das mehr als deutlich: CDU/ CSU = 30 %, FDP = 5 %, SPD = 28-31 %, Grüne = 16-18 %, Linke = 10 %. Niemand sollte diese Zahlen überbewerten, doch sie bieten den aktuellen Politbarometerstand.
    In Nordrhein-Westfalen gab es in diesem Jahr die Abwahl von Jürgen Rüttgers mit der CDU/ FDP-Koalition. Die neue Ministerpräsidentin ist Hannelore Kraft mit einer rot-grünen Minderheitsregierung. 6 weitere Landtagswahlen – von Baden-Württemberg bis hin nach Mecklenburg-Vorpommern – stehen für 2011 an, vielleicht sogar 7, wenn die NRW-Regierung vorzeitig scheitern sollte.
    Alles deutet daraufhin, dass sich die Zeiten stabiler Mehrheiten dem Ende zuneigen. Die stärkere Auffächerung des Parteienspektrums ist Realität; und schon wird der Ruf nach einer Partei „rechts von der CDU“ laut. Jedenfalls drohen damit labilere innenpolitische Entwicklungen.
  4. Wer in den letzten Wochen und Monaten die Medien aufmerksam verfolgt hat, der erinnert sich an folgende Schlagzeilen:
    • Ja, der Aufschwung ist da! – Ein neues Wirtschaftswunder – Beste Aussichten für Jobs und Geldanlagen (FOCUS 26.7.2010)
    • Deutschland glänzt im internationalen Vergleich: OECD lobt Erfolge am Arbeitsmarkt (Die Welt 8.7.2010)
    • Arbeitskräfte werden knapp: Forscher erwarten bis zum Jahr 2025 in Deutschland Vollbeschäftigung (Handelsblatt 25.6.2010)
    • Die deutsche Wirtschaft auf Rekordkurs: Bruttoinlandsprodukt könnte 2010 um drei Prozent steigen (FTD 26.7.2010)
    • gerade heute die neue Prognose der Bundesbank: 3 %!
  5. Soweit eine aktuelle Presseschau! Manche reiben sich die Augen und fragen sich: War da nicht monatelang die Rede von einer Finanzkrise – ja von der schlimmsten seit 1929/ 31?
    In der Tat wackelten nach der Pleite der amerikanischen Lehman Brothers-Bank viele Banken auch bei uns. Die Bundeskanzlerin und ihr Finanzminister mussten an einem Sonntagnachmittag im Herbst 2008 vor die Fernsehkameras treten und den Sparern eine Staatsgarantie für ihre Ersparnisse geben. Ein Rettungspaket von rund 450 Mrd. Euro musste für die Stabilisierung des deutschen Bankensystems geschnürt werden. In Deutschland wie in vielen anderen Ländern waren Politiker als Rettungssanitäter gefordert, um die Folgen einer riesigen Finanzkrise und Bankenkrise abzuwehren. Und als die Banken stabilisiert waren, wackelten ganze Staaten – allen voran Griechenland.
    Nun mussten nicht Regierungen Banken stützen, sondern Staaten vor dem finanziellen Kollaps retten.
  6. Angesichts der Finanzkrise in Griechenland und zugleich angesichts drohender Probleme in Spanien, Portugal und anderen Staaten in Europa stürzte der Euro, die gemeinsame Währung von 16 Ländern, von über 1,50 Dollar auf unter 1,20 Dollar ab. Was wird aus unserem Geld, so fragten insbesondere viele Deutsche. Nicht wenige forderten, dass die Griechen wieder zur nationalen Drachme zurückkehren sollten, einige wünschten zugleich, dass bei uns die D-Mark wieder den Euro ablösen sollte.
    Die Mitgliedsländer des EURO-Raumes schnürten – gemeinsam mit dem IWF – ein weiteres Finanzpaket, das insgesamt rund 450 Mrd. Euro für Stützungsmaßnahmen vorsieht – für einzelne EURO Staaten, die in finanzielle Not geraten und damit für die Stabilisierung des Euro.
    Inzwischen hat sich der Euro wieder auf einem Kursniveau von etwa 1,30 $ – heute exakt 1,2836 $ – stabilisiert. Fast scheint es so, als habe sich das Leben mit der Finanzkrise wieder normalisiert.
  7. Die Regierungen hatten kurz nach dem Banken-Crash vor knapp 2 Jahren auf internationalen Konferenzen, im Internationalen Währungsfonds, auf nationalen Bühnen usw. massive politische Schritte verkündet, um solche Krisen in Zukunft zu vermeiden. Strengste Regulierungen der Bankgeschäfte, eine rigorose Bankenaufsicht, Verbot von einigen Geschäften des Kreditgewerbes und vieles mehr wurden angekündigt. Natürlich wurde auch erörtert, dass die Banken als Krisenverursacher die Zeche für die Hilfs- und Stabilisierungsaktionen zahlen sollten. Von Bankenabgabe bis zur Finanztransaktionssteuer war die Rede – und ist es noch bis heute.
    Last but not least sollen die Ursachen für die Finanz- und Währungskrise konsequent bekämpft und beseitigt werden. Dabei steht die Eindämmung der Staatsdefizite und der Abbau der Staatsverschuldung im Vordergrund. Auch in Deutschland ist ein Sparpaket geschnürt worden.
  8. Was sollen wir glauben, was müssen wir fürchten, was dürfen wir hoffen und was könnten wir tun? So fragen sich viele Bürgerinnen und Bürger in unserem Land gerade mit Blick auf die zukünftigen Entwicklungen.
    Die aktuellen Zahlen aus der Wirtschaft klingen positiv:

    • Unsere Wirtschaft befindet sich wieder auf einem Wachstumskurs. Im vergangenen Jahr gab es einen Einbruch um rund 5 % beim Bruttoinlandsprodukt, also einen gesamtwirtschaftlichen Wohlstandsverlust von etwa 100 Mrd. Euro. Im laufenden Jahr geht es munter bergauf: Das Wachstum der Wirtschaft könnte 2010 etwa 2, vielleicht sogar 3 % erreichen.
    • Der Export erreicht neue Rekorde.
    • Die Zahl der Arbeitslosen ist nicht in Richtung 5 Millionen gestiegen, wie es nicht wenige Ende 2008 befürchteten; vielmehr wurde mit massiven Ankurbelungspaketen des Staates der tiefe Einbruch mit Kurzarbeit vermieden und im laufenden Jahr nimmt die Zahl der Beschäftigten wieder zu.
    • Die Zahl der Arbeitslosen könnte in diesem Herbst gar unter die Marke von
      3 Millionen fallen.
    • Der Euro ist eine der stabilsten Währungen der Welt. Die Inflationsrate bewegt sich um 1 %.
  9. Gut 40 % aller Bürger bezeichneten Anfang August die aktuelle wirtschaftliche Lage als sehr gut und gut. Nur 13 % waren der Meinung, dass sie schlecht ist. Demoskopen registrieren im Sommer 2010 keine Krisenstimmung, sondern einen steigenden Optimismus. Eine deutliche Mehrheit meint, mit der Wirtschaft geht es wieder aufwärts. Manche sprechen von einem „Sommermärchen“, Sorgen gehen zurück, doch gibt es noch Ängste. Laut einer Stern-Umfrage befürchten 66 % zu hohe Staatsschulden, 60 % Unsicherheit der Renten, 4,7 % Preissteigerungen, 44 % steigende Arbeitslosigkeit, 21 % den Verlust des Arbeitsplatzes.
  10. All das erinnert an Max Frisch, der einmal meinte: „Krise ist ein produktiver Zustand. Man muss ihr nur den Beigeschmack der Katastrophe nehmen.“
    In wenigen Wochen – am 3. Oktober – feiern wir „20 Jahre Wiedervereinigung“. Noch vor 21 Jahren haben nur noch wenige an die friedliche Wiedervereinigung unseres gemeinsamen Vaterlandes geglaubt. Viele haben das als Illusion oder Utopie abgetan. Nur wenige Optimisten haben daran geglaubt und an dem Ziel der Einheit Deutschlands festgehalten.
    Heute können wir feststellen: Der Optimismus hat sich gelohnt. Deshalb rate ich allen zu mehr Optimismus auch auf anderen Feldern der Politik, Wirtschaft und Gesellschaft: Ich bin stets Optimist, weil ich an die Vernunft, die Intelligenz und das Gewissen der Menschen – vor allem hier im Mid Atlantic Club! – glaube.

Bildnachweis: Portrait von Dr. Friedhelm Ost von seiner Homepage (LINK) mit freundlicher Genehmigung

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