Geheimdienste in der Systemtransformation von 1989

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bv-leipzig1.jpgGeheimdienste sind ein wichtiger und bei nüchterner Betrachtung auch ein unverzichtbarer Bestandteil der politischen Wirklichkeit. Kein Staat – unabhängig vom politischen Ordnungssystem – verzichtet auf diese Institutionen. Aber die nüchtern-objektive Befassung mit Geheimdiensten bleibt ein schwieriges Pflaster – auch wenn dies im zeitgeschichtlichen Rückblick geschieht.

Von Michael Liebig


Offensichtlich ist das Interesse an Geheimdiensten groß. Dies zeigte sich auf der Tagung Der allmächtige Geheimdienst: Ein Relikt der Vergangenheit? – Zur Transformation der Geheimpolizeien und Geheimdienste Ost- und Mitteleuropas, die gemeinsam von der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES), der Evangelischen Akademie und dem Gesprächskreis Nachrichtendienste in Deutschland (GKND) am 8./9. Oktober in Berlin veranstaltet wurde. Der Tagungsraum der Evangelischen Akademie war meist bis auf den letzten Platz gefüllt und unter den weit über 100 Teilnehmern waren mindestens ein Dutzend Journalisten.

Auf der Tagung in Berlin-Schwanenwerder konnte man eine Menge lernen und es muss hier betont werden, dass in diesem Sinne ein Beitrag zur Demystifizierung von Geheimdiensten geleistet wurde. Der Mystifizierung von Geheimdiensten liegt ja wesentlich die weitgehende Unkenntnis über diese staatlichen Einrichtungen zugrunde und je besser die Öffentlichkeit über die Funktionen und Grundstrukturen von Geheimdiensten informiert ist, desto mehr werden sie von der Zivilgesellschaft „verstanden“ und auch akzeptiert.

Die Tagung in Schwanenwerder war also ein löbliches Unternehmen des Auf-die-Zivilgesellschaft-Zugehens – wohlgemerkt nicht durch die Dienste selbst, sondern durch zivilgesellschaftliche Akteure, die beim GKND mehrheitlich ehemalige Nachrichtendienstler sind. Dennoch bleibt ein unbefriedigendes Gefühl zurück, das sich als eine unsichtbare „Käseglocke“ beschreiben lässt, die (auch ehemalige) Geheimdienstler noch von den „Anderen“ trennt. Diese Dichotomie stand im Raum, obgleich die Tagungsbeiträge im wesentlichen zeitgeschichtlicher Natur war. Es ging ja darum, rückblickend zu bilanzieren, wie sich die Geheimdienste in Ost-Mitteleuropa seit Ende der 1980er Jahre verändert und entwickelt haben.

Darüber sprachen die früheren Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes Hans-Georg Wieck und Hansjörg Geiger, der ehemalige Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) Peter Frisch und die früheren BND-Direktoren Wolbert Smidt und Volker Foertsch. Und es sprachen Spitzenvertreter der Geheimdienste aus der Tschechischen Republik, Polen, Ungarn und Bulgarien, die in der Zeit nach 1989 bei der Transformation ihrer Dienste ein zentrale Rolle spielten. Hinzu kamen Beiträge der Wissenschaftler Wolfgang Krieger, Helmut Müller-Enbergs und Ulf Walther sowie des Journalisten Eric Gujer von der Neuen Zürcher Zietung.

Authentizität und Selbstreflexion

Das Problem der Berliner Tagung war weniger die dort immer wieder gestellte Grundsatzfrage: Was ist (bleibt) geheim und was kann öffentlich gemacht werden? An die sich die Folgefragen anschließen: Was wird nicht gesagt? Und ist das, was gesagt wird, intersubjektiv nachvollziehbar? Dieses Spannungsverhältnis ist beim Thema „Geheimdienste“ schlicht unvermeidbar. Die wirkliche Herausforderung war vielmehr die Balance von Authentizität der (Selbst-)Darstellung und der gleichzeitig zwingend gebotenen souverän-selbstreflexiven Distanz zum Untersuchungsgegenstand. Einige der Vortragenden in Schwanenwerder verfehlten diese Balance. Das Problem von Authentizität und Selbstreflexion war aber kein rein subjektives, sondern lag auch in der (unausgesprochenen) Grundannahme der Tagung, dass es eine Transformation der Geheimdienste eigentlich nur in den ehemaligen Warschauer Pakt-Staaten gegeben habe. Dabei ist einzuräumen, dass es den Rahmen dieser Tagung gesprengt hätte, wenn die tiefgreifenden Veränderungen des BND seit 1990 oder die Performance der CIA der beiden letzten Jahrzehnte explizit thematisiert worden wären.

Insbesondere den Tagungsmoderatoren des GKND ist zugute zu halten, dass sie versucht haben, Selbstreflexion einzubringen. Sie betonten, dass sie die Akteure der Auslandsaufklärung im Ostblock als „Gegner“, nicht als „Feinde“ betrachteten und verwiesen dabei ausdrücklich auf die Hauptverwaltung Aufklärung (HVA) innerhalb des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) und unterstrichen, dass die eigentlichen Machtzentren – die Führungen der kommunistischen Staatsparteien – es geschickt verstanden, ihre tatsächliche Hauptverantwortung hinter dem Erscheinungsbild der Geheimdienste zu verstecken, um sich so zu exkulpieren. Sie sprachen über Schuldgefühle, wenn durch eigenes Versagen, die Existenzen von (operativen) Agenten ruiniert wurden. Sie reklamierten keine singuläre Eigenleistung beim Umbruch der Jahre 1989-90, sondern sprachen von einem historischen „Wunder“. Bemerkenswert waren auch die Hinweise, dass nach 1989 im Verhältnis des BND zu den osteuropäischen Nachrichtendiensten – teilweise sehr intensiv und spannungsgeladen – historischen Belastungen abgearbeitet werden mussten.

Aber bei anderen Beiträgen gewann man den Eindruck von Selbstzufriedenheit, in der die selbstkritische Reflexion über das geheimdienstliche Tun im Allgemeinen und bezüglich des Tagungsthemas im Besonderen als gänzlich überflüssige Selbstkasteiung betrachtet wurde. Dabei ist es den Vertretern deutscher Dienste nicht vorzuhalten, dass sie mit den von ihnen erbrachten Leistungen (überwiegend berechtigterweise) zufrieden sind – aber genau deshalb sollte mehr souveräne Selbstreflexion möglich sein.

Wie kam es zum Systemkollaps?

Souverän war der Redebeitrag von Wieck, der analysierte, wie das „Wunder“ von 1989 zustande kam. In seinem Beitrag entwickelte er die geostrategische Gemengelage, in der sich die sowjetische Führung in den 1980er Jahren befand: Die wachsende ökonomische und technologische Rückständigkeit der Sowjetunion, die wirtschaftlichen Fortschritte Chinas, das zugleich ein de-facto Bündnis mit den USA gegen die Sowjetunion einging, die Niederlage in Afghanistan und den Verlust der ideologischen Kontrolle über Osteuropa, insbesondere in Polen. Die Schlussfolgerung Gorbatschows aus dieser Lageentwicklung war, dass das ressourcenverzehrende strategische Vorfeld in Osteuropa aufgegeben werden musste, um die Reformierung und Modernisierung der Sowjetunion möglich zu machen. Doch dieses Kalkül ging nicht auf: Die Freigabe Osteuropas konnte den Kollaps der Sowjetunion nicht verhindern.

Die Veranstalter hatten sich darum bemüht, dass Vertreter aus den russischen Geheimdiensten an der Schwanewerder Tagung teilnehmen. Aber diesem Ersuchen wurde nicht entsprochen. Folglich blieb es dem Historiker Krieger und dem Politikwissenchaftler Walther vorbehalten, einen historischen und zeitgeschichtlichen Abriss der sowjetischen/russischen Geheimdienste zu geben, den der Journalist Gujer mit einer aktuellen Betrachtung ergänzte. Gujers Ausführungen konnten den Eindruck erwecken, die russischen Geheimdienste seien (wieder) „allmächtig“, obgleich ansonsten auf der Tagung die Einschätzung vorherrschte, dass dies sogar beim KGB vor 1989 nicht der Fall gewesen sei. Zweifelsohne gibt es im heutigen Russland nicht nur eine denkstrukturelle Kontinuität bei den Geheimdiensten, sondern auch eine institutionelle Kontinuität zur Zeit vor 1990. Die Exekutivbefugnisse der russischen Geheimdienste (Festnahme und Inhaftierung) sind der deutlichste Ausdruck dafür. Zu dieser traditionalistischen Geheimdienst-Kultur gehört auch die hohe (und unkritische) Akzeptanz der Dienste in der russischen Bevölkerung.

Nicht deutlich wurde auf der Tagung, ob bzw. inwieweit es denkstrukturelle Unterschiede zwischen dem russischen Inlandsgeheimdienst FSB einerseits und dem Auslandsnachrichtendienst SWR und dem auch im Ausland operierenden Militärgeheimdienst GRU andererseits gibt. Die Ausdifferenzierung von geheimdienstlichen Aktivitäten, die auf innere Sicherheit bzw. innere Repression einerseits und Auslandsaufklärung andererseits ausgerichtet waren, blieb bei der Tagung insgesamt unbefriedigend. Immerhin war zu erfahren, dass die BND-Führung bereits vor der Maueröffnung einen „informellen Kanal“ zur KGB-Führung besaß – und damit das tat, was amerikanische und britische Dienste schon lange vorher praktizierten.

Geheimdienste in Polen, Tschechien, Ungarn und Bulgarien nach 1989…

Der Vortrag des polnischen Referenten war eher ein Operationsbericht eines Geheimdienst-Insiders für andere Geheimdienst-Insider – teilweise spannend, aber mit wenig Erkenntnis fördernder Distanz. Besonders beeindruckend waren dagegen die Beiträge aus Tschechien, Ungarn und Bulgarien, die sich durch hohe Authentizität und durch ausgeprägte Selbstreflexion auszeichneten. Zwei der Referenten waren bereits vor 1989 im Auslandsnachrichtendienst tätig und nahmen auch danach Führungspositionen ein, der dritte Referent war ein ehemaliger Dissident und geheimdienstlicher Quereinsteiger. Ihre Beiträge machten deutlich, dass vor 1989 die östlichen Geheimdienste aus wenigen „gläubigen Kommunisten“ und vielen systemkonformen, technokratischen „Profis“ bestanden. Die neue politische Ordnung nach 1989 wurde insbesondere von ehemaligen Dissidenten gestaltet, von denen viele – trotz oder vielleicht wegen ihrer Erfahrungen – ein ausgeprägtes Feingefühl für die charakterlichen und fachlichen Qualitäten von Geheimdienstmitarbeitern jenseits von politisch-ideologischen Zuordnungen hatten. Entsprechend wurde die Mitarbeiter dieser Dienste nicht in toto personell ausgewechselt, sondern es wurde eine differenzierende Auslese vorgenommen, die zu einer hohen Loyalität der verbliebenen Nachrichtendienst-Mitarbeiter führte.

Die Referenten aus Osteuropa beschrieben den durchaus komplizierten Prozess der Neubestimmung der nationalen Interessen und der nationalen Sicherheit ihrer nunmehr demokratisch verfassten Staaten. Dies bedeutete keineswegs eine mechanische Umpolung der Außenpolitik: „Freund“ zum „Feind“ und umgekehrt. Geheimdienste in Osteuropa mussten – oft mühsam – ihren neuen Platz in Staat und Gesellschaft suchen. Und die Referenten berichteten, dass auch im neuen demokratischen System die Geheimdienste mit Versuchen der (parteipolitischen) Instrumentalisierung durch politische Akteure konfrontiert sind. Erfrischend war der gelassene Humor (nicht mit Sarkasmus zu verwechseln) dieser Referenten, der so gar nicht zu Geheimdienst-Stereotypen passt.

… und in Deutschland

Anders als in den osteuropäischen Staaten oder auch im Verhältnis der Bundeswehr zur NVA nach der Wiedervereinigung, wurden bereits vor Vollzug der Vereinigung sämtliche hauptamtlichen Mitarbeiter des MfS (rund 90.000 Personen) entlassen. Es erfolgte keine Übernahme in die Dienste der Bundesrepublik, auch nicht von HVA-Mitarbeitern. Eine (geringe) Anzahl von MfS/HVA-Angehörigen wurde wegen Anstiftung zur Spionage (bundesdeutscher Staatsbürger) strafrechtlich verfolgt.

Dieses Vorgehen wurde auf der Tagung von den deutschen Referenten als alternativlos dargestellt. Nun sind kontrafaktische Denkmodelle wenig ergiebig, jedoch ist unter dem Gesichtspunkt der nationalen Sicherheit die Sinnhaftigkeit dieses Vorgehens durchaus fragwürdig. Die Annahme liegt nahe, dass ausländische Geheimdienste (hochqualifiziertes) MfS/HVA-Personal „übernommen“ haben dürften – nicht nur russische, sondern auch westliche Dienste. Hierzu lieferten die deutschen Referenten nichts Erhellendes – wie auch zur Frage der von der CIA akquirierten „Rosenholz“-Agentendatei der HVA.

Von besonderer Brisanz ist nach wie vor die Frage der „Informellen Mitarbeiter“ (IM) östlicher Geheimdienste. Hier lieferte die Tagung aufschlussreiche Erkenntnisse: Immerhin gab es 1989 in der DDR 189.000 inoffizielle Mitarbeiter. Wie der Politikwissenschaftler Müller-Enbergs berichtete, waren rund 5% dieser IM gegen innere „Staatsfeinde“ (Dissidenten oder Kirchenvertreter) und als Spionage-Dienstleister (als „Doppelagenten“, zur Bereitstellung von Deckadressen in der DDR oder Spionage-Logistik bei Westreisen) operativ eingesetzt. Die Masse der IM, die „nur“ Stimmungsberichte über ihr soziales Umfeld verfassten, stellen hauptsächlich eine sozialpsychologische Belastung für die ehemaligen DDR-Bürger dar und waren nur nachrangig von operativ-geheimdienstlicher Relevanz. Die Öffnung der IM-Akten und ihr Zugang für Betroffene in Deutschland ist ein einzigartiger Vorgang, der von der Bevölkerung auch nachhaltig unterstützt wird. Eine vergleichbar umfassende Aufarbeitung der geheimdienstlichen Vergangenheit gibt es keinem anderen Land, das früher zum Sowjet-Block gehörte.

Von mehreren Referenten wurde die quantitative Ausdehnung nicht nur des IM-Bestandes, sondern auch des Apparates hauptamtlicher Geheimdienstmitarbeiter thematisiert. Die Betrachtung im Zeitverlauf zeigt eine negative Korrelation zwischen dem Grad der politisch-ökonomischen Systemstabilität und der Größe der Geheimdienste: Je instabiler das System, desto größer der Geheimdienst. Entsprechend nahm seit Anfang der 1970er Jahre der Personalumfang der Geheimdienste in allen Staaten des Warschauer Paktes beständig zu.

Fazit

Es wird von aktiven und ehemaligen Nachrichtendienst-Mitarbeitern oft beklagt, dass in Deutschland – im Gegensatz zur anderen Ländern – eine negative Grundhaltung zu den Nachrichtendiensten vorherrsche. Das ist angesichts der historischen Erfahrungen mit der Rolle der Geheimdienste in den zwei deutschen Diktaturen des 20. Jahrhundert kaum verwunderlich. In der Bundesrepublik ist die rechtliche Verortung und parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste vorbildlich und gegen Missbrauchsmöglichkeiten wurden weitgehende Vorkehrungen getroffen. Dennoch sind die deutschen Nachrichtendienste in der Zivilgesellschaft noch nicht „angekommen“.

Dass die deutschen Dienste einen für Staat und Gesellschaft unverzichtbaren Informationsbedarf decken, ist bei nüchterner Betrachtung nicht in Zweifel zu ziehen. Und das gilt auch für ihren Arbeitsweise im Geheimen, denn zweifelsohne werden Sicherheit und vitale Interessen bedrohende Absichten und Fähigkeiten meist geheimgehalten. Damit sind eigentlich die Voraussetzungen gegeben, dass die Nachrichtendienste und die Zivilgesellschaft „zusammenkommen“ könnten – tun sie aber (noch) nicht.

Damit es dazu kommen könnte, wäre es vor allem erforderlich, dass sich die Wissenschaft intensiver mit den Nachrichtendiensten beschäftigt. Historiker und Politikwissenschaftler müssten – weit mehr als bisher – über Nachrichtendienste forschen und publizieren. Was wissenschaftlich untersucht wird, das unterliegt auch der Demystifizierung – und kann so in die Zivilgesellschaft integriert werden. Im Gegensatz zu anderen Ländern – beispielsweise den USA – ist Deutschland bei „Intelligence Studies“ ein Entwicklungsland. Wen wundert es dann, wenn die Befassung mit Nachrichtendiensten in den Medien meist nur bei deren „Pannen“ und „Skandalen“ – und dann mit journalistischer Zuspitzung – erfolgt.

Den Veranstaltern der Berliner Tagung gebührt Anerkennung dafür, dass sie sich im zivilgesellschaftlichen Rahmen mit Geheimdiensten befassten – und sie das nicht zum ersten Mal gemacht haben. Auch wenn in Hinblick auf die Überwindung der in Deutschland noch immer dominierenden Kultur „geheimdienstlicher Hermetik“ nur sehr begrenzte Fortschritte feststellbar sind, war die Tagung in Schwanenwerder ein (weiterer) Schritt in die richtige Richtung.

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