Waldai-Klub 2010: Russische Geschichte und deren Einfluss auf die politische Gegenwart

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J. Carnogoursky und S. Karaganow auf der Valdai-Konferenz In diesem Artikel fasst der ehemalige Ministerpräsident und Justizminister der slowakischen Republik Dr. Jan Čarnogurský (links ein Bild von ihm mit Dr. Sergej Karaganow von der Waldai-Konferenz 2009) seine Eindrücke über die diesjährige 7. Tagung des Waldai-Klubs zusammen, die vom 31. August bis zum 7. September in St. Petersburg statt fand. Jedes dieser Treffen wird von einer sehr offenen diskursiven Atmosphäre getragen und bietet so einen sonst selten möglichen Einblick in die Denkweise und Ansicht von Russlands Führung und zivilgesellschaftlichen Elite zur Zukunft Russlands und seiner internationalen Beziehungen.

Von Dr. Jan Čarnogurský


Einführung

Im September dieses Jahres fand in St. Petersburg (Russland) die siebte Jahrestagung des Waldai-Klubs statt. Seit 2003 treffen sich in Russland an einem eigens dazu gewählten Ort führende Politiker und Wissenschaftler aus Ost und West zu einem informellen Meinungsaustausch über globale Fragen und haben dabei Gelegenheit, in ausführlichen Hintergrundgesprächen mit führenden Persönlichkeiten der russischen Regierung einen persönlichen Einblick in die Lage des Landes zu erhalten.

Die diesjährige Tagung stand unter dem Thema „Russische Geschichte und deren Einfluss auf die politische Gegenwart“. Die Tagung begann in St. Petersburg, gefolgt von einer Schifffahrt auf dem Newafluss, dem Ladoga- und Onegasee. Im Rahmen der Schifffahrten wurde uns die Gelegenheit geboten, einige der bedeutendsten Kulturdenkmäler und alten Klöster Russlands zu besichtigen. Das älteste der Klöster, das auf der Insel Walaam gelegene Kloster mit dem gleich lautenden Namen Walaam, konnten wir leider wegen stürmischer Wetterbedingungen nicht besichtigen.

Auch in diesem Jahr kam es zu ausführlichen Hintergrund-Diskussionen mit Vertretern der russischen Regierung und Intelligenzia. Die Diskussionen fanden in St. Petersburg, Moskau und in der Schwarzmeer-Hafenstadt Sotchi statt, wo die Waldai-Klub Teilnehmer während eines mehrstündigen Essens die Gelegenheit zu einem Gedankenaustausch mit dem russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin hatten. Eine Dikussion mit dem russischen Präsidenten fand diesmal nicht statt.

Während der Schifffahrt fanden des weiteren Diskussionen zwischen den Waldai-Klub Mitgliedern und Vertretern der russischen Akademie der Wissenschaften, Historikern, Autoren, Medienvertretern und Leitern diverser russischer Stiftungen statt. Es würde den Rahmen sprengen, wenn ich über alle Diskussionen berichten wollte, dennoch möchte ich einige Aspekte der Diskussion näher beleuchten.

Zunächst fiel auf, dass sich die russischen Teilnehmer während der diesjährigen Tagung sehr viel kritischer über den gegenwärtigen Zustand Russlands äußerten, als die ausländischen Diskussionsteilnehmer. Dies entsprach auch dem Bericht, den die Leiterin der Nachrichtenagentur Ria Novosti, Frau Svetlana Mironjuk, für den russischen Ministerpräsidenten Putin ausgearbeitet hatte. Ein ausländischer Beobachter meinte während der Tagung, die Russen würden in ihren Handlungen mehr von dem Bedürfnis nach „Sicherheit“ als dem Wunsch nach „Freiheit“ geleitet. Ein anderer Teilnehmer urteilte, dass das heutige Russland im Vergleich zu der Lage Russlands im 19. Jahrhundert sich in einer viel schwächeren Position befände. Wieder andere wiesen auf den „Mangel an Konsens“ in der russischen Gesellschaft in der Frage der Notwendigkeit einer Modernisierung des Landes und zogen daraus den Schluss, dass es auch in der Zukunft zu keiner tiefgreifenden Modernisierung kommen werde.

Im Rahmen eines historischen Rückblicks auf die Entwicklung Russland, die Herrschaft der Zaren bis hin zur Stalin-Ära, wies ein Diskussionsteilnehmer auf die Tatsache hin, dass die Einwohnerzahl Russlands am Ende der Regierungszeit unter Zar Peter I (1672-1725 n. Chr.) um 25% geringer war als zu Beginn seiner Herrschaft.

Der Historiker Professor Anatolij Razumov, ein Abteilungsleiter der russischen National-Bibliothek in St. Petersburg, sprach in einem eindrucksvollen Vortrag über seine Forschungen, in denen es um die dokumentierten blutigen Unterdrückungsmaßnahmen von Beginn der Oktoberrevolution bis zum Ende der Stalinzeit ging. Diesen „Maßnahmen“ fielen hunderttausende Menschen zum Opfer. Der Historiker wies darauf hin, dass in den dreißiger Jahren in der Region Leningrad etwa siebzig tausend Menschen im Zuge blutiger politischer Repressalien ermordet worden sind. Bei Ausgrabungen von Massengräbern habe man Menschenskelette gefunden, die ineinander verschlungen waren. Während die Menschen bei lebendigem Leib ins Grab geworfen wurden, suchten diese offensichtlich noch im Grab den Halt anderer Menschen. Vor dem Hintergrund der neueren historischen Forschungen über das 20. Jahrhundert wies zudem der Leiter des russischen Autorenkollektivs Andrei Zubow auf den neu erschienenen achten Band der „Geschichte Russlands im XX. Jahrhundert“ hin. Es handelt sich um eine neue, nicht-kommunistische, historische Betrachtung der russischen Geschichte im 20. Jahrhundert.

Russlands geostrategische Lage

Ein führendes Mitglied des russischen Sicherheitsrates legte die geostrategische Lage aus russischer Sicht dar. Er sprach von einer „machtpolitischen Abkehr“ der Vereinigten Staaten von Amerika (USA) von Europa. Weder die USA noch China stellten in absehbarer Zukunft eine militärische Bedrohung für Russland dar. Dies würde in den nächsten 15 Jahren Russland den notwendigen Handlungsspielraum geben, um sich mit ganzer Kraft auf die „Modernisierung“ des Landes zu konzentrieren.

In der Diskussion wurde auch die Frage nach einer Abkehr Russlands von Europa und einer stärkeren Hinwendung nach Asien gestellt. Ein Teilnehmer aus Westeuropa hielt dem entgegen, dass dies nicht eine allein russische Entscheidung wäre, sondern in der Zukunft mehr von dem Verhalten des Auslands bestimmt werden würde.

Im Hinblick auf die russischen Präsidentschaftswahlen im Jahre 2012 spekulierte ein Teilnehmer, dass Putin als Präsident wiedergewählt und dieser nach den Wahlen mit Unterstützung des Patriarchen der Russisch-Orthodoxen Kirche vorschlagen werde, den im Lenin-Mausoleum auf dem Roten Platz aufbewahrten Leichnam Lenins aus dem Mausoleum zu entfernen. Diese Frage war nebenbei auch Gegenstand der Diskussion zwischen den Mitgliedern des Waldai-Klubs und Ministerpräsident Wladimir Putin (s.u.). Putin vertrat dabei die Auffassung, dass der entsprechende Zeitpunkt kommen werde, wo die Menschen Lenin’s Leichnam aus dem Mausoleum am Roten Platz entfernen wollten. Man solle jedoch nicht diesen Vorgang zu beschleunigen versuchen.

Während der Diskussion wurde auf einen bekannten Ausspruch von Zar Alexander III (1845-1884) verwiesen, unter dessen Herrschaft die Transsibirische Eisenbahn gebaut worden war. Danach habe Russland nur zwei Verbündete in der Welt: Die eigene Armee und die Marine.

Der bekannte russische Schriftsteller Viktor Jerofejev berichtete den Teilnehmern über seine Reise in den Iran. Bewundernd äußerte er sich über das Land und dessen Menschen. Unabhängig davon, ob sie einer liberalen oder anderen Partei angehörten, seien es Patrioten, die sich eine Freiheit bewahrt hätten, welche man in Europa längst aufgegeben habe.

Während einer Diskussion mit einem führenden Mitglied der russischen Regierung in Moskau, betonte der russische Regierungsvertreter, dass Versuche einer Verbreitung „liberal-demokratischer Revolutionen“ in der ganzen Welt genauso utopisch seien wie der einstige Glaube an eine kommunistische Weltrevolution.

Ausführlich wurde auch das Thema „NATO und Russland“ diskutiert. Nach Auffassung der russischen Regierung stellt das westliche Verteidigungsbündnis NATO keine Bedrohung dar, die einzige Gefahr sieht man in dem Versuch der NATO, ihren Einflussbereich ausdehnen zu wollen. Zugleich warnte der russische Regierungsvertreter davor, dass die USA und Israel nicht zögern würden, Iran zu bombardieren, wenn das Land seine Fähigkeit zur Entwicklung eigener Atomkraftanlagen demonstrieren würde. Er vertrat die Auffassung, dass der Schlüssel für eine Lösung im Nahen Osten in der Hand des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu liege und dass mit der Lösung des Nahostproblems auch das Problem mit dem Iran gelöst würde.

Optimistisch war die Einschätzung des Regierungsvertreters über die Zukunft der russisch-polnischen Beziehungen. Nach der Flugzeugkatastrophe von Smolensk war es zu einer spürbaren Verbesserung in den Beziehungen beider Länder gekommen. Bei einem Treffen mit polnischen Botschaftern – das Treffen war anlässlich des Besuchs des russischen Außenministers in Polen am 1. September von dem polnischen Außenminister Radoslaw Sikorski in Warschau organisiert worden – wurde die Wende in den russisch-polnischen Beziehungen augenfällig demonstriert. Während seines Treffens mit polnischen Diplomaten äußerte sich Außenminister Lawrow äußerst positiv über die Verbesserung der russisch- polnischen Beziehungen und die Zusammenarbeit mit seinem polnischen Amtskollegen Sikorksi.

Ich war über die Äußerungen des russischen Ministers überrascht, denn bis zu diesem Zeitpunkt galt der polnische Außenminister Sikorski als einer der größten Kritiker Russlands unter Polens politischer Elite. Es sei daran erinnert, dass Sikorski den deutsch-russischen Vertrag zum Bau einer neuen Ostseepipeline in der Vergangenheit mit einer „Neuauflage des Molotow-Ribbentrop-Vertrags“ verglichen hatte. Sikorski war es auch, der bis zuletzt einer der stärksten Befürworter für die Aufstellung einer amerikanischen Raketenabwehr in Polen war. Ich hatte Gelegenheit, einige der polnischen Waldai-Klub Teilnehmer nach ihrer Einschätzung über diesen Wandel in der Position Radoslaw Sikorskis zu befragen. Ein polnischer Kollege meinte dazu, Sikorski registriere, dass sich die USA machtpolitisch von Europa abkehrten. Aus polnischer Sicht bedeute dies, dass Polen damit eine wichtige machtpolitische Stütze verliert. Ein anderer polnischer Kollege wies auf Äußerungen Sikorskis in Brüssel hin, wonach eine „russlandfeindliche“ Politik „unvereinbar“ sei mit Polens EU-Politik.

Diskussion mit Ministerpräsident Wladimir Putin

Die Waldai-Klub Teilnehmer hatten in der Schwarzmeer-Hafenstadt Sotchi Gelegenheit zu einer mehrstündigen Diskussion mit Ministerpräsident Wladimir Putin.

Zu den Diskussionsthemen gehörte u.a. die Frage nach der zukünftigen Energiepolitik Russlands. Über die Aussichten des Nabucco-Pipeline Projektes äußerte sich der Ministerpräsident eher skeptisch. Man erinnere sich: Im Juli 2009 wurde ein Rahmenabkommen mit den 5 Transitländern Türkei, Bulgarien, Rumänien, Ungarn und Österreich unterzeichnet. Es handelt sich um ein Projekt im Umfang von sieben Milliarden Euro, dessen Baubeginn für das Jahr 2011 vorgesehen ist. Die Pipeline soll im Wesentlichen unter Umgehung Russlands die EU mit Kaspischem Erdgas versorgen. Sehr positiv bewertete Putin dagegen die Zukunft des South-Stream Projektes. Es handelt sich dabei um ein Erdgasprojekt, welches Erdgas vom Schwarzen Meer über verschiedene Länder Osteuropas nach Italien und Österreich transportieren soll. Der Vertrag wurde im Juni 2007 zwischen dem Präsidenten der italienischen Ölgesellschaft ENI und dem damaligen Vorsitzenden der russischen Energiegesellschaft Gazprom, Medwedjew geschlossen. Wie Ministerpräsident Putin anmerkte, sind bei diesem Projekt Gaslieferungen bzw. Vertrieb auf lange Zeit gesichert.

Im Rahmen einer Diskussion über Russlands Engagement in diversen europäischen Infrastrukturprojekten äußerte sich der russische Ministerpräsident Putin optimistisch über das Projekt einer Verlängerung der Breitspur-Bahnlinie, die bislang von Russland bis nach Kosice in der Slowakei führt und die in Kosice angesiedelten Eisenwerke mit Rohstoffen und Kohle aus Russland und der Ukraine versorgt. Diese Bahnlinie soll in Zukunft bis an die Donau nach Wien verlängert und ausgebaut werden. Von hier aus sollen dann auf dem Wasserwege Waren in den Rest Europas transportiert werden. Dieses Projekt, das argwöhnisch von den USA derzeit als eine Ausdehnung der russischen Einflusssphäre nach Europa gesehen wird, wurde von Putin sehr positiv bewertet. Aufgrund der in Russland und China vorhandenen gleichen Spurbreite der Bahngleise wäre es in der Zukunft möglich, Waren aus Russland und China nach Europa zu transportieren und dabei die Transportzeit um 10-14 Tage zu verkürzen. Putin sprach von einem „guten Projekt, das nicht nur von Russland sondern auch von der EU“ unterstützt werde.

Ausführlich sprach der Ministerpräsident auch über die russisch-chinesischen Beziehungen und die rasante wirtschaftliche Entwicklung in China, deren Ursache in der Fähigkeit Chinas liege, Planwirtschaft mit Instrumenten der Marktwirtschaft zu kombinieren. Das gegenwärtige Verhältnis Russlands zu China wertete Putin positiv: Er sprach von einer mehr als tausend Jahre alten „nachbarschaftlichen“ Beziehung zwischen beiden Ländern, die von Phasen sehr guter und weniger guter Beziehungen geprägt waren. Das Verhältnis zwischen beiden Ländern zeichne sich durch eine „tiefe Kenntnis“ aus, welche beiden Länder von einander haben. Zwischen beiden Ländern herrsche kein „Wettbewerb“ um globale Führung. Putin betonte die sehr guten wirtschaftlichen Beziehungen und verwies u.a. auf den kürzlich vollendeten Bau einer Ölleitung von Russland nach China und den Plan der russischen Regierung, eine weitere große Gasleitung nach China zu bauen.

In der Diskussion äußerte sich Putin ebenso über die Lage im Nahen Osten. Falls Israel das Moratorium zum Bau neuer Siedlungen nicht verlängern werde, werde sich die Lage weiter verschlechtern. Ferner werde es für den palästinensischen Regierungschef Mahmud Abbas schwierig werden weitere Kompromisse mit Israel einzugehen.

Bezüglich der Lage im Kaukasus wies Putin auf die Entscheidung des internationalen Gerichtshofes in den Haag in der Kosovofrage hin. Putin vertrat die Auffassung, dass diese Entscheidung gleichermaßen für Südossetien und Abchasien gelte. Laut Putin bedeute dies, dass die Unabhängigkeitserklärung dieser Länder keine Völkerrechtsverletzung darstelle.

Auf die Frage des polnischen Journalisten Adam Michnik, was Putin für die Freilassung von Michail Chodorkowski tun könne, antwortete Putin, der Sicherheitschef des Chodorkowski Unternehmens JUKOS habe die Liquidierung von zwei Personen organisiert. Bei der einen handele es sich um die Eigentümerin eines kleinen Geschäftes in Moskau, das JUKOS kaufen wollte, wogegen sich die Eigentümerin auflehnte. Des weiteren habe Chodorkowski den Auftrag zum Mord an einem Bürgermeister in einer kleineren Stadt in Sibirien erteilt, der sich ebenfalls weigerte, den Interessen von JUKOS entgegen zukommen. Vladimir Putin meinte, dass Michail Chodorkowski für diese Morde nicht vor Gericht gestellt wurde, dass aber der Chef seines Sicherheitsdienstes vom Gericht verurteilt wurde. Putin stellte die Frage, ob man sich vorstellen könne, dass der Sicherheitschef von JUKOS diese Verbrechen ohne Wissen von Michail Chodorkowski verüben konnte.

Auch in diesem Jahr wurde erneut deutlich, dass der Waldai-Klub inzwischen zu den wichtigsten Diskussionsforen gehört, wo führende Vertreter aus Ost und West im Gedankenaustausch mit Vertretern der russischen Regierung und anderer führender Institutionen die Gelegenheit erhalten, über die brennenden globalen Probleme zu diskutieren und dabei Informationen zu erhalten, die man sonst nirgendwo erhalten kann.

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