China – Annäherung an eine komplexe Herrschaftsstruktur

Share

In welchem Übergangsstadium sich China als „sozialistischer Staat unter der demokratischen Diktatur des Volkes“ gegenwärtig befindet, ist für Außenstehende kaum feststellbar. Vielleicht sind sich die Machthaber noch nicht einmal selbst darüber völlig im klaren. Ob die Informationen, die frei verfügbar sind, bereits eine realistische Lageanalyse liefern, ist ungewiss. Der nachfolgende Text stützt sich sowohl auf eigene Eindrücke wie auch auf Berichte. Auf der Grundlage einer theoretischen Analyse stellt er aber vor allem ein Instrumentarium zur Verfügung, mit dem man sich einem präziseren Bild annähern kann.

Von Dr. Reinhard Hildebrandt

 



1. Reiseeindrücke

Der mit geruhsamen europäischen Verhältnissen vertraute Besucher Chinas zeigt sich überrascht von der Hektik, die ihn in den mehrere Millionen Einwohner zählenden Großstädten Chinas umgibt. Ständig vom Strom der Menschenmassen umgeben zu sein, verursacht beklemmende Gefühle und so gelassen wie Chinesen Bürgersteige zu benutzen, die mit Einkaufsständen, Fahrrädern, Elektrorollern und zahlreichen Autos zugestellt sind, übersteigt schnell sein Anpassungsvermögen und Wohlbefinden. Anders als für Einheimische gleicht für ihn das Überqueren der mehrspurigen und meist völlig verstopften Straßen einem gefährlichen Hindernislauf. Zudem pochen nach rechts abbiegende Verkehrsteilnehmer trotz Zebrastreifens auf ihrem Vorrang gegenüber Fußgängern. In der Rushhour in Bussen und Untergrundbahnen mit den übrigen Fahrgästen um jeden Zentimeter Freiraum kämpfen zu müssen, treibt sehr bald Schweiß auf die Stirn. Panik ergreift ihn, wenn er in der Schlange der Wartenden vor den Bahnhofseingängen der Fernbahnen von den nachdrängenden Fahrgästen unerbittlich zu den Durchleuchtungsapparaten geschoben wird, um dort sein Handgepäck auf gefährliche Gegenstände überprüfen zu lassen.

Erstaunt beobachtet der Besucher das teilweise hemmungslose Konsumverhalten zu Reichtum gelangter Chinesen, ihre Vorliebe für Luxuskarossen und ihr Bestreben, ihre Wohnkomplexe durch hohe Zäune und Mauern und Eingangskontrollen abzuschirmen. „Die Zahl der Milliardäre in China hat sich in den letzten zwei Jahren verdoppelt.“(Sandy Group,© Süddeutsche.de, 7.9.2011). Angesichts der um sich greifenden Konsumorientierung der zahlungskräftig gewordenen Mittelschicht (Thomas Lindner, „Ohne China stagniert die Welt“, Schätzung: 140 Millionen Menschen , Tagesspiegel, 8. 9. 2011) muss er sich erst wieder in Erinnerung rufen, dass Chinesen noch vor wenig mehr als fünfzig Jahren landesweite Hungersnöte zu ertragen hatten. „Weiß heute noch jemand, wie sich Hunger anfühlt?“, zitierte Bernhard Bartsch einen älteren Chinesen (Frankfurter Rundschau, 27/28. 8. 2011). Heute stünden in seiner Wohnung ein Fernseher, eine Klimaanlage und eine große Tiefkühltruhe und selbst das zähle in den Augen seiner Kinder nicht als Wohlstand. Dass selbst Geringverdiener sich glücklich über das vielfältige Warenangebot in den Einkaufspassagen zeigen, obwohl sie es sich nicht leisten können, demonstriert den gesellschaftspolitisch hohen Stellenwert des Konsums in der Erhaltung des sozialen Friedens im heutigen China.

Blickt der Besucher an den zahllosen schmucklosen Fassaden der eng beieinander stehenden Hochhäuser empor, vermag er sich nur schwer vorzustellen, dass sich Chinesen trotz ihrer sehr berechtigten Klagen über hohe Wohnungspreise darauf freuen, ihre bisherige ohne eigene Toilette und Dusche ausgestattete Wohnung in einem Hutong (Gasse) oder in einem vollkommen abgewohnten vierstöckigen Gebäude der fünfziger und sechziger Jahre gegen eine bescheidenen Komfort bietende Wohnung beispielsweise im 13. Stock einzutauschen.

„… die Preisexplosion im letzten Jahr hat es besonders der wachsenden Mittelschicht schwer gemacht, sich den Traum von einer größeren Wohnung zu verwirklichen.“(Peer Junker, Träume aus Beton, Tagesspiegel, 18.6.2010). In Shanghai stiegen die Preise für Wohnraum im letzten Jahr um 50 Prozent (Thomas E. Schmidt, Der Stress der Mittelklasse, Die Zeit, 29.7.2010). Mit Protest und tief enttäuscht reagieren jedoch Mieter von Wohnungen in Häusern, die gegen den Willen der Bewohner niedergerissen werden, um Bauland für Hochhäuser zu schaffen. Ganze Stadtteile werden platt gewalzt und in Neubaugebiete verwandelt. Die entwurzelten Bewohner suchen oftmals vergeblich eine neue Bleibe oder müssen weit außerhalb ihrer bisherigen Wohnquartiere eine neue Wohnung akzeptieren, während zu Wohlstand gelangte Chinesen gleich mehrere Wohnungen aufkaufen und auf höhere Preise spekulieren.

Mit Erstaunen reagiert der Besucher, wenn Chinesen bewundernd die zahlreichen Repräsentationsbauten in Beijing betrachten. Zweifellos verkörpert sich in ihnen international außergewöhnliche Architektur, aber als beziehungslos nebeneinander stehende Solitäre erzeugen sie keine harmonische Stadtlandschaft.

Fragt sich der Besucher bei aller spontan aufkommender Kritik jedoch, wie er die Bedürfnisse eines 1,3 Milliarden Volkes angemessen erfüllen würde, welche Infrastruktur zu errichten wäre, um den heutigen und künftigen Erfordernissen gerecht zu werden, auf welche Weise er die weit verbreiteten Sorgen um Wohnung, Arbeits- und Ausbildungsplätze stillen würde, überfällt ihn schnell Ratlosigkeit. Sein an viel kleineren Dimensionen orientierter europäischer Maßstab versagt angesichts der gesellschaftspolitisch brisanten Problematik von zunehmendem Reichtum weniger Chinesen und einer verarmten und massenhaft entwurzelten Landbevölkerung, die als Wanderarbeiter (mehr als 200 Millionen) in die wirtschaftlich prosperierenden Städte des Ostens strömen, dort unter menschenunwürdigen Verhältnissen (survive or be eaten up) leben und für ihre Kinder keinen Platz an öffentlichen Schulen zugewiesen bekommen. Diese ernüchternde Einsicht trifft auch auf das aus europäischer Sicht geringe Maß politischer Freiheiten zu, die den chinesischen Bürgern von der Führung ihres Landes zugestanden werden. Zwar ist er mit dem Verhältnis zwischen Eigennutz- und Gemeinwohlorientierung, das dem Freiheitsspielraum der Individuen in Europa zugrunde liegt, einigermaßen vertraut, aber welcher Maßstab ist für die in China gültigen Proportionen der angemessene?

So zeigt sich beispielsweise der Besucher aus europäischem Blickwinkel über Maßnahmen des Pekinger Kultusministeriums irritiert, das Internet von Songs säubern zu wollen, „die der Sicherheit der Staatskultur schaden“ (Frankfurter Rundschau, 26.8.2011). Woher nimmt die chinesische Obrigkeit den Maßstab, um sicher einschätzen zu können, was der „Staatskultur“ nutzt oder schadet, was beispielsweise unter „geistiger Verschmutzung“ zu verstehen ist? (Martina Meister, Keine Orte, nur noch Worte, Tagesspiegel 14.10.2009). Wie abgehoben sich die Führung vom Volk zu fühlen scheint, wird an einem Zirkular des chinesischen Staatsrats deutlich, in dem „increased openness in government affairs to ensure officials continue to work in a lawful and efficient manner“ gefordert wird (China Daily, August 3, 2011). Im Zirkular heißt es weiter: „We should stick to a lawful, scientific and democratic policy-making and increase the scope of publicity, especially for major reform plans, policies and projects that are directly related to the people’s interests”. Das Zirkular beklagt „lack of information, non-standardized publicity procedures, poorly designed information-sharing systems, problems regarding the distinction between classified and public information.” Es fordert, dass “local government departments must make more efforts to ensure transparency in government affairs in order to protect the people’s rights to know about and supervise the government”.

Aber aus europäischer Sicht betrachtet umfasst Mitverantwortung des „Volkes“ weit mehr als nur „supervise the government“. Sie beschränkt sich nicht auf die Beobachtung der Exekutive bei der Durchführung von Maßnahmen, die fern von ihm beschlossen wurden. Mitverantwortung heißt Teilhabe an der Formulierung der „Interessen des Volkes“. Im Zirkular besteht der Staatsrat darauf, im Namen des „Volkes“ die Interessen des Volkes zu definieren. Welche Befugnisse hat der Volkskongress in dieser Frage? Wer entscheidet darüber, welche Interessen des Volkes vor- und nachrangig zu erfüllen sind? Das Zirkular gibt darauf keine Antwort.

2. Herrschaftsausübung in China

2.1. Verfassungsregelungen

Der Bundesumweltminister der Koalition von CDU und FDP, Norbert Röttgen, erwähnte beim Energie-Dialog der Shell AG am 9. Juni 2010 in Berlin, dass er aus China mit einer neuen Erkenntnis heimgekehrt sei. Da die gegenwärtige Gesellschaftsstruktur Chinas den demokratischen Diskurs als vermittelndes Element für den Dialog der Regierung mit der Bevölkerung nicht zur Verfügung stellen könne, müsse anders als in den europäischen Gesellschaftsstrukturen bei Umfang und Auswahl klimaschonender Techniken sehr beachtet werden, dass vor allem solche Techniken eingesetzt werden, die kaufkraftneutral oder sogar -steigernd wirkten. Die Reduzierung des Kohlendioxydausstoßes dürfe keinesfalls zu Lasten der Massenkaufkraft gehen, wenn man nicht Unruhen riskieren wolle.

Auf der Suche nach dem fehlenden demokratischen Diskurs in China führt der Weg als erstes zur chinesischen Verfassung. Art. 2 erklärt das “Volk“ zum Eigentümer aller Macht (Art. 2. Alle Macht in der Volksrepublik China gehört dem Volk.), aber bestimmt zugleich, dass das Volk seine Verfügung über die Macht an die führende „Arbeiterklasse“ abgetreten hat (Art. 1. Die Volksrepublik China ist ein sozialistischer Staat unter der demokratischen Diktatur des Volkes, der von der Arbeiterklasse geführt wird und auf dem Bündnis der Arbeiter und Bauern beruht. [Verfassung der Volksrepublik China vom 17. Januar 1975]). Das „Volk als Ganzes“ bleibt ungeachtet seiner an die „Arbeiterklasse“ übertragenen Macht Bezugspunkt des von der „Arbeiterklasse“ geführten Staates, und ebenso wie das „Volk“ wird auch die „Arbeiterklasse“ nicht näher bestimmt. Die „Arbeiterklasse“ überträgt die eigene Macht zwar an das „Bündnis von Arbeitern und Bauern“, aber die staatliche Macht bezieht sich weiterhin auf das „Volk in seiner Gesamtheit“. Daraus folgt zum einen,

  • dass die reale Macht im Staat bei der von der Basis des “Bündnisses von Arbeitern und Bauern“ gewählten Führung liegt, die im Namen des gesamten „Volks“ handelt, und zum anderen
  • dass die Staatsführung aus ihrer Verantwortung gegenüber „Volk“ und „Arbeiterklasse“ auch gegen den Willen derer agieren kann, von denen sie in ihr Amt gewählt worden ist.

Indem sich die reale Staatsmacht auf die unorganisierten und nicht handlungsfähigen Einheiten „Volk“ und „Arbeiterklasse“ bezieht, die keine Weisungen erteilen können, sagt sie, dass sie aus eigener Machtvollkommenheit handelt, Herrschaft ausübt und nur sich selbst gegenüber verantwortlich ist.[1] Aus der „demokratischen Diktatur des Volkes“ wird der sich selbst legitimierende Staat, dem die Eigenschaft, „sozialistisch“ (revolutionär, progressiv, fortschrittlich) zu sein, vorangestellt ist. Aus dem Widerspruch zwischen Demokratie (Herrschaft des Volkes) und Diktatur des Volkes entspringt die Herrschaft der Kommunistischen Partei Chinas, die sich als staatstragend begreift und keine wirkliche Gewaltenteilung duldet (Zhang Sizhi).

Anders als in parlamentarischen Demokratien ist in China die herrschende Staatsmacht bisher nicht in der Lage, die eigene allumfassende Gewaltbefugnis freiwillig in Selbstverpflichtung

einzuschränken. Für sie scheint es nicht unabdingbar, das Feld der Diskurse für verschiedene Denkansätze und Theorien offen zu halten und ihr ständiges Mit-, Gegen-, Unter- und Durcheinander zu gewährleisten, wodurch der formlose Gegenhalt in der chinesischen Gesellschaft ebenso erzeugt wird wie durch die vielfältigen Praxis der Unternehmen, Verbände, Parteien und Gemeinschaften. Aus ihrer Sicht zählt das bedingungslose Offenhalten des öffentlichen Raumes und darin des Feldes der Diskurse für die Aktivierung und Reaktivierung fluktuierender Elemente nicht zu den unabdingbaren Aufgaben des Staates. Ein Blick in die chinesische Philosophie erklärt, dass diese Verhaltensweise auf eine Jahrtausende alte Tradition zurück blicken kann.

2.2. Philosophie und Herrschaft

Wen Haiming vertritt in seinem Buch „Chinese Philosophy – Chinese Political Philosophy, Metaphysics, Epistemology and Comparative Philosophy“, Jan. 2010, die Auffassung, dass chinesische und westliche Philosophen die selben Fragen an Gesellschaft und Politik stellen und sich auf gleiche Weise mit Erkenntnis- und Weltanschauungsproblemen beschäftigen (ebd.S.1). Die chinesische Philosophie unterscheide sich nur von der westlichen durch ihre einzigartige „Chinese philosophical sensibility“. Was darunter für die Herrschaftsausübung in China zu verstehen ist, bedarf einer näheren Ausführung.

Haiming beginnt mit Konfuzius’ Betonung der Familie als Wurzel menschlichen Daseins („family reverence is the root of human beings“(ebd.S.3). „In short, Confucius thinks that a human being can only fulfill him or herself by beginning with family reverence, the starting point of all relationships (ebd.S.25). “Confucius claims that if a leader treats his family andfriends well, others will follow his example.”(ebd.S.26/27). Die Familie ist für Konfuzius der Ursprung und der Bezugspunkt seiner auf Humanität beruhenden politischer Philosophie; später vom Philosophen Menzius als „ruling states by humanity and love“ präzisiert (ebd.S.3).

Für Menzius hat die Familie sogar einen höheren Stellenwert als der Staat, und soziale Gerechtigkeit rangiert für ihn niedriger als enge Familienbeziehungen (ebd.S.32). Für Menzius steht das Zusammengehörigkeitsgefühl der Familienmitglieder zwar höher als das Gesetz (ebd.S.32), aber die Bereitschaft zur Loyalität gegenüber der Familie bemisst er dennoch an der Einlösung der Moral und unterwirft damit Staat und Familie dem Primat der Moral (Heiner Roetz, Mit Konfuzius für die Demokratie, Frankfurter Rundschau, 10.12.2010).

Welchen hohen Stellenwert die Familie bis in die Gegenwart einnimmt, wird im folgenden Zitat deutlich: „Im kaiserlichen China ruhten die Erziehungsaufgaben fast restlos in den Händen der Familien, für deren Zusammenleben das Vater-Sohn-Verhältnis die tragende Säule war. Die Vater-Sohn-Beziehung, die in der chinesischen Kultur mit dem Begriff ‚Pietät’ (Xi-ao) bezeichnet wird, gilt als die höchste der Tugenden des Konfuzianismus sowie als spirituelle Generationenverbindung. Sie ist für die chinesische Familie bis heute von sehr großer Bedeutung.“ (KeYu, Chinesische Spitzenschüler, Frankfurter Rundschau, 1.2.2011).

Laozi knüpft an dem Grundgedanken der beiden Vorgänger teilweise an, lenkt den Blick aber auf „Dao“: „Dao is the road on which people walk, and the words people say.“( Wen Haiming, a.a.O.S.37). „Dao is not a name, it is the way-making that humans travel, linking them to the world as soon as they begin to walk and talk.“(ebd. S.37).

Laozi vergleicht den Weg des Lebens („Dao“) mit dem unaufhörlichen Hervorquellen des Wassers aus einer Quelle und seinem quirligen Suchlauf unmittelbar danach. Die Führung des Landes soll in ihrem Denken und Handeln ebenso flexibel und quirlig sein wie das Wasser („dao is like water“): wohlwollend gegenüber den Geführten und streng gegenüber sich selbst, „wandering at ease without oneself“, wie später Zhuangzi hinzufügt (ebd. S.3). Die Führung eines großen Staates sollte sich ein Beispiel nehmen an einem Koch, der einen kleinen Fisch nur vorsichtig brät und so wenig wie möglich wendet, damit er nicht ruiniert wird (ebd.S.41). Aber informieren sollte er das Volk möglichst nicht, meint Laozi. Er bezeichnet es ebenso wie Konfuzius sogar als idealen Weg des Regierens, die Bevölkerung nicht zu informieren: „Confucius shares a similar idea that people should be asked to do what they should, but there is no need to explain their purpose” (ebd.S.42). Der beste Weg des Regierens sei, die Bevölkerung so wenig an den Entscheidungsprozessen teilhaben zu lassen wie möglich, aber sicher zu stellen, dass sie ein gesundes und zufriedenes Leben führen kann. Aufbauend auf diesen Grundgedanken unterliegt die chinesische politische Philosophie in den folgenden Jahrhunderten unterschiedlichen Ausprägungen.

Der Philosoph Mozi empfiehlt der Führung des Landes die Ablehnung kriegerischer

Verhaltensweisen und betont statt dessen in der Nachfolge von Menzius eine auf universeller Liebe unter den Völkern beruhende friedliebende Politik. Xunzi hingegen vertritt im Gegensatz zu Menzius die Auffassung, dass der Mensch von Natur aus nicht gut sondern böse sei. Die Führung des Landes sollte deshalb die Menschen jederzeit kontrollieren und ihnen zur Selbstkontrolle ihres Handelns die Befolgung von Ritualen auferlegen. Unschwer zu erkennen ist hier eine Parallelität des Gegensatzes zwischen Thomas Hobbes und

Jean-Jacques Rousseau. Der Philosoph Hanfei preist die Kombination dreier Führungseigenschaften: Machtbewusstsein, Recht und Staatskunst (ebd.S.4).

Die Philosophie von Zhouyi interpretiert „Dao“ als Bewegung zwischen einem „yin“ and einem „yang“ (ebd.S.14): „Yin and Yang stand relative to one another… Zhouyi puts forth a ying-yang contextualizing paradigm quite different from Western models of separate opposing parts.” (ebd.S.15). Aus der Sichtweise europäischer Philosophie ist nach dem Unterschied zwischen Qualität und Quantität von Yin und Yang zu fragen. Wenn in der gegenseitigen Umschlingung von Yin und Yang, dargestellt im Symbol zweier in einem Kreis eng aneinander geschmiegter Fische, Yin nicht nur Yang als eigenständige Qualität gegenübersteht, sondern auch als Kern in Yang enthalten ist (in Gestalt eines kleinen Punktes), ergeben sich folgende zwei Interpretationsmöglichkeiten:

  1. Yin und Yang verhalten sich als Qualitäten wie plus und minus. Nimmt Yin an Quantität ab, überschreitet es in seiner sich selbst auslöschenden Bewegung irgendwann die Grenze zur Nichtexistenz. Seine Quantität geht gegen null und vernichtet bei null angekommen die Qualität von Yin. Hält der Bewegungsprozess nicht bei null an und setzt sich jenseits der Nichtexistenz fort, setzt er sich als fortlaufend zunehmende Quantität von Yang fort und erreicht schließlich dessen volle Qualität. Die entgegengesetzten Qualitäten Yin und Yang bedingen nicht nur einander (die Qualität von Plus ist ohne die Qualität von Minus nicht zu denken), sondern sie stehen sich als Entitäten gegenüber und zugleich geht im Bewegungsprozess jeweils die eine Qualität in die andere (d.h. in ihr Gegenteil) über. Von Bedeutung in diesem Vorgang sind nicht die unterschiedlichen Qualitäten von Yin und Yang, sondern entscheidend ist der gegenläufig verlaufende Bewegungsprozess von einer Qualität in die andere.
  2. Gleichzeitig beginnen Yin und Yang ihre sich selbst auslöschende Bewegung. Plus geht gegen null und grenzt bei null angekommen unmittelbar an die kleinste Einheit von Minus. Minus geht ebenfalls gegen null und grenzt bei null angekommen unmittelbar an die kleinste Einheit von Plus. Die beiden Bewegungsprozesse verkehren ihre Richtung und füllen quantitativ die beiden entgegengesetzten Qualitäten wieder auf. Die beiden Entitäten grenzen nur unmittelbar aneinander, aber durchdringen sich nicht gegenseitig. An ihrer gemeinsamen Grenze schlägt die eine Qualität nicht in die andere um, aber dennoch bedingen beide Entitäten einander. Plus ist ohne Minus nicht zu denken und als vereinsamtes Plus oder Minus wären sie nicht existenzfähig. Plus muss also sein Gegenteil an sich selbst haben wie umgekehrt Minus sein Gegenteil an sich selbst hat. Hier steht nicht der Bewegungsprozess im Vordergrund, sondern die auf- und abnehmende Qualität zweier gegensätzlicher und sich gegenseitig bedingender Entitäten.

Die chinesische Philosophie favorisiert den Bewegungsprozess zwischen Yin und Yang und damit die Harmonie zwischen beiden, während die westliche Philosophie die Ausformung der sich gegenseitig ausschließenden Entitäten betont und damit ihre gegenseitige Abgrenzung bzw. die Disharmonie zwischen ihnen.

Entsprechend der ersten Interpretationsmöglichkeit empfiehlt der chinesische Philosoph Zhouyi den Menschen, ihr persönliches „Dao“ mit dem die Natur leitenden in Harmonie zu bringen: „Ideally, a person’s words and actions are harmonious with the running rhythm of the world … ‚Great people (Daren)’ are those whose actions catch the rhythms of the nature, those who understand the great dao of the cosmos, and those who enhance themselves with cosmological sensibility.”(ebd.S.16/17). Diese Menschen seien in der Lage, “to manipulate the world” (ebd.S.18). Ob hierin die besondere Sensibilität der chinesischen Philosophie zum Ausdruck kommt, ist ungewiss, aber überdeutlich ist der Bezug zum hohen Stellenwert gebildeter Menschen bis in die Gegenwart hinein. „Im kaiserlichen China erfolgte die Rekrutierung der hohen Beamten, der Mandarine, bereits seit Ende des 6. Jahrhunderts über ein abgestuftes Prüfungssystem, das allen Männern ohne Klassenunterschied offen stand. Gegenstand dieser Prüfungen waren ausschließlich die konfuzianischen Schriften. Mit diesen Mandarinatsprüfungen … wurde Herrschaft gesichert und zugleich legitimiert“ (KeYu, ebd.).

In der Jahrtausende zurückreichenden Folge von chinesischen Dynastien haben Herrscher durchaus immer wieder die Nähe zu Philosophen ihrer Zeit gesucht, um mit ihrer Hilfe Macht zu begründen und zu festigen, aber nur selten zeigten sie sich fähig, Kritik an ihrem despotischem Verhalten zu erdulden. Wen Haiming schreibt dazu: „There were many other cases in which intellectuals had no control, for Chinese leaders lacked political tolerance for those who opposed them.“ (ebd.S.73). Nur die Tan-Dynastie mit der Hauptstadt Xi’an wird immer wieder als Ausnahme gewürdigt. Von der in dieser Dynastie herrschenden Toleranz legen die eindrucksvollen Figuren rund um alten Kaiserpalast noch immer ein Zeugnis ab. Sie sind bis in die Gegenwart ein begehrtes Fotoobjekt vieler Chinesen, die sich gerne, angelehnt an sie, mit ihnen fotografieren lassen. Zeigen sich darin versteckte Sehnsüchte?

Entgegengesetzt zu Wen Haiming kennzeichnet Jin Canrong in seinem Buch „Big Power’s Responsibility – China’s Perspective“ (China Renmin University Press 2011) sein Heimatland als “Harmonious China” (ebd.S.2), das zum Vorbild der Diplomaten aus aller Welt geworden sei. Mit Blick auf die Außenpolitik meint er, China habe es gar nicht nötig, eine Hegemonie zu errichten. Die vielgestaltige und mit geschichtlicher Erfahrung gesättigte chinesische Kultur biete der Führung des Landes einen idealen Maßstab für die Beziehungen Chinas zu seinen Nachbarn und den Mitspielern auf der globalen Bühne. „As the essence of traditional culture, the concept of harmony and collaboration has directly influenced Chinas’s foreign policy of peace and friendship and shaped the image of a responsible country.” (ebd.S.24). Jin Canrong erwähnt explizit die Vision von Laozi, nach der zwischen Mensch und Natur Harmonie herrscht. Der Mensch nimmt sich die Natur als Vorbild, die Natur richtet sich am Firmament aus, das Firmament beeinflusst maßgeblich den Weg des Lebens (Dao) und jener befindet sich wiederum in idealer Übereinstimmung mit der Natur (ebd.S.24). “Harmonious China” sei der perfekte Ausdruck dieses geschlossenen Kreislaufs, der sowohl für China selbst wie für seine Außenbeziehungen Gültigkeit besitze, postuliert Jin Canrong. Ob jedoch das Verhältnis von Herrschenden und Beherrschten in China als vollendete Harmonie zu bezeichnen ist und der Machtanspruch, der im Terminus „demokratische Diktatur des Volkes“ zum Ausdruck kommt, ganz darin verschwindet, bedarf einer weiteren Analyse.

2.3 Das ideale Über- und Unterordnungsverhältnis

Jede Herrschaft strebt ein ideales Über- und Unterordnungsverhältnis an. In einem solchen Verhältnis wird Macht unsichtbar. Zwischen den Herrschenden und den Beherrschten besteht vollkommene Harmonie. Wenn jedoch ein Herrscher wie Muhammad Abu Minyar al-Gaddafi 47 Jahre lang die Führer der verschiedenen Stämme gegeneinander ausgespielt hat und am Ende seiner Herrschaft behauptet, das „Volk“ liebe ihn doch, verwechselt er nicht nur die Stammesführer mit der Gesamtheit der libyschen Bevölkerung, sondern hält irrtümlich die ihn umgebenden Lakaien für das Volk. Oder wenn der ehemalige Minister für Staatssicherheit der DDR und Chef des Staatssicherheitsdienstes, Erich Mielke, kurz vor dem Untergang der DDR der Bevölkerung zurief, „Wir lieben Euch doch alle“, begriff er nicht, dass in einem Herrschaftsverhältnis die Liebe des Volkes zum Herrscher nicht zwangsweise verordnet werden kann und seine Liebe nur dann die Gegenliebe der Umworbenen hervorruft, wenn sie sich in der Liebe des Herrschers vollkommen anerkannt und aufgehoben fühlen.

Herrschaft beruht in einem idealen Über- und Unterordnungsverhältnis darauf, dass das Maß der geforderten Unterordnung stets mit dem Maß an Dienst(-bereitschaft) deckungsgleich ist. Hegel postuliert z.B. Deckungsgleichheit zwischen dem Maß an Fürsorge des Herrn gegenüber dem Knecht und dem Wunsch des Knechts nach Anerkennung, Schutz und Dankbarkeit durch den Herrn (Hegel, Georg, Wilhelm, Friedrich, Phänomenologie des Geistes, Frankfurt am Main 1973, a.a.O.153f). Nicht anders behandelt Niklas Luhmann die Verhaltensweise des Machtunterworfenen: „Der Machtunterworfene wird erwartet als jemand, der sein eigenes Handeln wählt und darin die Möglichkeit der Selbstbestimmung hat,..“ (Luhmann, Niklas, 1988, 2.Aufl.: Macht, Stuttgart, S.21). Sein antizipatives Handeln „bezieht sich nicht nur auf die Reaktionen des Machthabers im Falle der Nichtbefolgung seiner Wünsche, also auf die Vermeidungsstrategien, sondern auch auf die Wünsche selbst. Der Machthaber braucht gar nicht erst zu befehlen, auch seine unbefohlenen Befehle werden schon befolgt. Sogar die Initiative zum Befehl kann auf den Unterworfenen verlagert werden; er fragt nach, wenn ihm unklar ist, was befohlen werden würde.“ (Luhmann,a.a.O.,S.36).

Damit Deckungsgleichheit zwischen Fürsorge des Über- und Dankbarkeit des Untergeordneten in “Harmonious China” besteht, müssten in der Bevölkerung Unterordnungsrituale so stark verankert sein, dass sie sogar in ihr Unterbewusstsein und ihr automatisiertes Verhalten herabgesunken sind. Die Befehle des Machthabers würden dann nicht nur bewusst und freiwillig eingehalten, sondern erzeugten im Machtunterworfenen zusätzlich ein tiefes Gefühl der Dankbarkeit. In diese Richtung zielt KeYu: „Die Koppelung der Erzeugung von Staatstreue und von ‚Pietät’ durch Erziehung und Bildung auf der Grundlage der konfuzianischen Schriften reproduziert die strukturelle Einheit von Staat und Familie immer aufs neue“ (KeYu,ebd.). Verstärkend weist er darauf hin, dass das Wort „Staat“ (Guo-Jia) in der chinesischen Sprache aus den zwei Schriftzeichen für Staat (Guo) und dem für Familie (Jia) besteht.

Der Handlungsspielraum des Übergeordneten gegenüber dem Untergeordneten sprengt dann alle Grenzen, wenn im Untergeordneten bewusstes, unterbewusstes und automatisiertes Verhalten vollkommen ineinander greifen. Ein solches ideales Über- und Unterordnungsverhältnis kommt sicherlich der Wunschvorstellung aller Übergeordneter entgegen, aber realisieren lässt es sich meistens nicht, denn das von Unterwürfigkeit und Widerspenstigkeit gleichermaßen gekennzeichnete Bewusstsein des Machtunterworfenen vereitelt seine Realisierung.

2.3.1 Zwei Ausprägungen des Bewusstseins von Machtunterworfenen

In der grundlegenden Bestimmung des Bewusstseins Untergeordneter, hat das des Untergeordneten – hegelianisch ausgedrückt – sein Gegenteil (das Bewusstsein des Übergeordneten) unabänderlich als negative Beziehung an sich selbst und zugleich existiert jenes als Selbständiges außer ihm.

In dieser umfassenden Bestimmung sind vier Bestimmungen enthalten:

  1. Das Bewusstsein des Machtunterworfenen wird vom außer ihm existierenden und für es handelnden Bewusstsein des Übergeordneten bestimmt und beugt sich in einer Mischung von aufopferndem/widerwilligem Gehorsam.
  2. Um die Verhaltensweise des Überordneten nicht nur verständnislos zu erleiden, sondern dessen Anspruch auf Überordnung auch erkennen und darauf adäquat reagieren zu können, muss es dazu fähig sein, das Bewusstsein des Übergeordneten an sich selbst wahrzunehmen – als Teil seiner selbst. Dies geschieht auf zweierlei Weise. Es ist daran zu erinnern, dass Untergeordnete nicht als solche geboren wurden, sondern erst im Verlauf eines schmerzhaften, mit Niederlagen gespickten Prozesses dazu geworden sind. Diese leidvolle Erfahrung dessen, was Überordnung im Untergeordneten zu bewirken vermag, hat sich in ihrem Bewusstsein als furchtbesetztes „Überich“ festgesetzt und wird für sie zum Orientierungspunkt künftigen Verhaltens, zum Maßstab ihres aufopferungsvollen Dienstes. Das in sie versenkte Bewusstsein des Übergeordneten verhilft ihnen dazu, jenes außer ihnen und für sie handelnde Bewusstsein zu identifizieren und als solches anzuerkennen. Die Furcht stellt ein konstitutives Moment der Herausbildung von untergeordnetem Bewusstsein dar. Sie reicht bis zu seinen Wurzeln, beginnt mit der totalen Verunsicherung des sich unterlegen Fühlenden, dem Zerfließen seiner bis dahin als sicher geglaubten Fundamente. Hörigkeit, guter Glaube, Selbsttäuschung, freiwillige Anpassung, Erdulden, Verschweigen und Mimikry werden zu oft anzutreffenden Verhaltensweisen von Individuen mit unter-geordnetem Bewusstsein.
  3. Die Widerstandsmöglichkeit ergibt sich aus der dritten Bestimmung untergeordneten Bewusstseins. Das Arbeitskraft verausgabende Individuum macht die Erfahrung, dass es einen Teil seiner selbst (in schöpferischer und gestaltender Weise) veräußerlicht, sich mit dem Produkt seiner Tätigkeit identifiziert und im Stolz auf die von ihm erbrachte Arbeitsleistung an Selbstachtung gewinnt. Diese Selbstachtung versetzt es in die Lage, der übergeordneten Seite selbstbewusst entgegenzutreten und von ihr als Gegenleistung Anerkennung in materieller wie immaterieller Form zu erwarten. Bleibt sie aus oder wird sie nur in unzureichender Form gewährt, ist der Stachel der Distanzierung und Entfremdung gelegt.
  4. Endet das Über- und Unterordnungsverhältnis steht die vierte Bestimmung untergeordneten Bewusstseins zur Disposition: die Aneignung des vom Untergeordneten erbrachten Arbeitsleistungen durch den Übergeordneten.

Dominiert unter den vier Bestimmungen des untergeordneten Bewusstseins die zweite (der aufopferungsvolle Dienst am „Überich“, entsteht ein tendenziell introvertiertes und von Furcht beherrschtes Individuum. Überwiegt die dritte Bestimmung des untergeordneten Bewusstseins (das in seinen diversen Praxen zu sich selbst findende und auf seine Arbeitsleistung stolze Individuum), kristallisiert sich ein Individuum heraus, das bereit ist, der Furcht zu trotzen und zur übergeordneten Seite in innere und äußere Distanz zu gehen, zu protestieren, zu boykottieren, zu rebellieren, zu streiken und selbst Isolierung und Ächtung in Kauf zu nehmen.

Beide selbständige Formen des untergeordneten Bewusstseins stellen ein absolutes Gegensatzpaar dar. Absolute Furcht schließt Widerstand/Widerspenstigkeit gänzlich aus und absoluter Widerstand kennt keine Furcht. Beide Formen zusammen konstituieren dennoch qualitativ und quantitativ das Bewusstsein des Untergeordneten. Der Grad des untergeordneten Bewusstseins wird bestimmt von dem mehr oder weniger des einen oder anderen. Überwiegt die Furcht gegenüber der Widerspenstigkeit/Widerstand, hat man es mit einem unterwürfigen Bewusstsein des Machtunterworfenen zu tun. Verhält es sich umgekehrt, spricht man von einem widerspenstigen untergeordneten Bewusstsein. Ein untergeordnetes Bewusstsein, in dem kein Gramm Widerstand enthalten ist, droht an Selbstaufopferung zu sterben; umgekehrt kündigt ein nur aus Widerstand bestehendes Bewusstsein des Machtunterworfenen das Verhältnis zur übergeordneten Seite auf und riskiert seinen Untergang. In der Regel gibt es fast immer ein Mischungsverhältnis zwischen beiden. Ein Über- und Unterordnungsverhältnis mit einer optimalen Ausrichtung für den Übergeordneten schließt beim Untergeordneten widerspenstiges Verhalten weitgehend aus, ist für den Übergeordneten fast kostenfrei, verleitet ihn jedoch auch zu maßlosem Verhalten gegenüber dem Untergeordneten. Sieht sich der Untergeordnete in einem für ihn idealem Verhältnis durch den Übergeordneten stets überreichlich belohnt, kann ihn das Übermaß an Belohnung dazu verleiten, seine Erwartungshaltung ins Unermessliche zu steigern und das Über- und Unterordnungsverhältnis ins Gegenteil zu verkehren.

2.3.2 Einschätzung des Mischungsverhältnisses in der chinesischen Bevölkerung

2.3.2.1 Dominanz der Unterwürfigkeit

Wenn zutrifft, dass Chinesen den Zusammenhalt der Familie und die in ihr obwaltende Hierarchie, aber nicht das Individuum sehr hoch einschätzen, dazu ein schwaches Ich-Bewusstsein und große Angst vor Gesichtsverlust haben, wäre das ein Indiz für ein Bewusstsein, in dem unterwürfiges Verhalten ungleich stärker als widerspenstiges verbreitet ist. Für diese These spricht beispielsweise, „dass Schüler schlechte Schulnoten und erst recht ein Durchfallen bei Prüfungen – … – eher als Gesichtsverlust vor den Eltern als ein Verspielen der eigenen Zukunft wahrnehmen. Die Familie ist die härteste und emotionsloseste Erziehungsanstalt, in der Eltern zu rigorosen und monströsen Lehrern mutieren“ (Ke Yu, ebd.).

He Weifang, ein in die Provinz verbannter Juraprofessor, antwortete auf die Frage, wie die Mehrheit der Bürger Chinas über die gegenwärtige Situation denkt: „Ich glaube, die Mehrheit findet, dass Chinas Situation derzeit nicht schlecht ist. Letztlich zählt für die meisten Menschen ja nur das, was in ihrem eigenen Leben eine Rolle spielt. Aber zugleich nehmen sie sehr deutlich ihre eigene Schwäche wahr und wissen, dass es ihnen schwer fallen würde, ihre Rechte zu schützen, wenn sie verletzt werden.“(Bernhard Bartsch, „China will vor allem Angst einflößen“, Frankfurter Rundschau, 17./18.7.2010).

Die Gründerin der Organisation „Tiananmen-Mütter“, Ding Zilin, hofft seit vielen Jahren auf ein erstes Eingeständnis der Partei, damals Fehler begangen zu haben. Sie kämpft unverdrossen weiter, aber muss hinnehmen, dass sie zunehmend auch von ihren ehemaligen Nachbarn und Kollegen gemieden wird: „Sie wechseln die Straßenseite, wenn sie mich sehen“, sagt Frau Ding (Bernhard Bartsch, Höllischer Frieden, Tagesspiegel 4.6.2009).

Diese Verhaltensweise drückt ebenso unterwürfiges Unterordnungsbewusstsein aus wie die im Bericht über Chinas Öffnung für Kirchen von Birgit Wetzel (Tagesspiegel 24./25.4.2011) wiedergegebene Beobachtung des Seminarleiters Pater Daniel am Nationalen Priesterseminar in Daxing: „Unsere Herausforderung ist, die Schüler zu interessieren. Sie haben nicht gelernt, allein zu denken, aber sie können es. Sie machen sich Gedanken über Freunde, die Familie, vielleicht über ein Business und über Spiele. Aber nicht über die Geschichte, Philosophie, Literatur und Kunst.“ Der Pater erwähnt Verhaltensmerkmale seiner Seminaristen. Sie würden die ganze Woche zusammen verbringen, im Klassenraum, in der Kirche, im Speisesaal. Doch sie vertrauten einander nicht. „Jeder Mensch ist hier eine Insel. Es gibt eine Tendenz, sich zu isolieren, den eigenen Freiraum zu bewahren.“

„So unzufrieden die Chinesen bisweilen mit ihrer Führung sind“, berichtet Angela Köckritz, „es gibt keine alternative Institution zur Partei. Sie hält das Volk weiter mit dem Versprechen des Aufstiegs zusammen“ (Aus dem Rahmen, Die Zeit, 11. 8. 2011). So lange viele Chinesen mit diesem Versprechen auch den eigenen Aufstieg verknüpfen, wird unterwürfiges Unterordnungsbewusstsein noch häufig anzutreffen sein (Thomas E. Schmidt, Der Stress der Mittelklasse, Die Zeit, 29.7.2010).

2.3.2.2 Dominanz der Widerspenstigkeit

Das folgende Beispiel hat widerspenstiges Unterordnungsbewusstsein zum Gegenstand. Als chinesische Studenten nach dem Besuch der Pekinger Ausstellung „Die Kunst der Aufklärung“ meinten, dass in China bereits die Reformer der Qing-Dynastie die chinesische Aufklärung betrieben hätten und das Wirtschafts- und Gesellschaftssystem Chinas ganz anders als das des Westens sei (Angela Köckritz, Nachhilfe für Peking?, Die Zeit, 28.4.2011), lag nahe, ein solches Verhalten als unterwürfiges Bewusstsein zu diagnostizieren. Aber bei näherer Betrachtungsweise hingegen zeigt sich, dass in dieser distanzierten Sicht des Westens zugleich der Aspekt des widerspenstigen Unterordnungsbewusstseins zum Vorschein kommt.

Ein herausragender Protagonist eines solchen Bewusstseins ist der Literaturhistoriker Wang Hui. Er empfindet nicht die westliche Aufklärung als wegweisend für chinesisches Denken, sondern setzt auf ein modernes chinesisches Denken (Georg Blume‚ Mit Konfuzius in die Zukunft, Die Zeit, 10.1. 2009). Wang Hui publizierte bereits 1997 sein gegen den marktliberalen Ansatz der Radikalreformer in der Kommunistischen Partei Chinas gerichtetes Pamphlet über die ideelle Verfassung im heutigen China und die Frage der Modernität, warnte darin vor der kritiklosen Übernahme westlichen Denkens und setzte dieser Politik den Begriff der „Neuaufklärung“ entgegen. Ansatzpunkt war der Plan der Radikalreformer, das Bauernland zu privatisieren und landwirtschaftliche Großbetriebe zu schaffen. Auf einem Schlag wären 800 Millionen freigesetzte Bauern gezwungen gewesen, als Wanderarbeiter in den industriellen Regionen Chinas auf Arbeitssuche zu gehen. Die egalitäre Landreform des Jahres 2002 reduzierte die Anzahl der Wanderarbeiter um 600 Millionen. 200 Millionen mussten in den nächsten Jahren dennoch in die Städte ziehen, um dem knapper werdenden Nahrungsmittelangebot auf dem Lande zu entgehen. „Wir haben gerade so viel, dass wir nicht hungern“, klagte eine Bäuerin und ihr Sohn fügte hinzu: „Mit der Landwirtschaft verdienen wir fast nichts mehr“ (Harald Mass, Klassenkampf auf Chinesisch, Frankfurter Rundschau, 6.3.2004).

Wang unterstützte die Studentenrevolte von 1987, wurde mit der Verbannung aufs Land bestraft und verlor 2007 seine Arbeit als Herausgeber des kritischen Journals Dushu. Ihn widert der repressive Umgang mit Dissidenten an, aber zugleich widerspricht er der von Europa und den USA ausgehenden Menschenrechtspolitik gegen China. Sie sei politisch motiviert und verkenne die allgemeine Verbesserung der Menschenrechtslage in China während der vergangenen 30 Jahren und zeichne sich durch Überheblichkeit und fehlende Kenntnis aus.

In seinem 2004 publizierten Buch „Die Entstehung des modernen chinesischen Denkens“ versucht Wang, die konfuzianische Philosophie zu neuem Leben zu erwecken und den Fokus auf bislang vergessene Systemkritiker und frühe Demokraten vergangener Dynastien zu lenken. China sei „viel reichhaltiger, flexibler und multikulturell verträglicher, als bisher aufgezeigt wurde“, meint Wang. Er wendet sich dezidiert gegen die kritiklose Verehrung des rückwärtsgewandten und feudalen Strukturen verhafteten Lamaismus in westlichen Medien. Nicht Rückkehr zur Religion, sondern Säkularisierung bringe Tibet voran.

Auf ein weiteres Beispiel weist Angela Köckritz in ihrem Artikel „Sammeln was sonst untergeht“ in der Wochenzeitung „Die Zeit“ vom 22. 9. 2011 hin. Der Millionär Fan Jianchuan will der Kommunistischen Partei Chinas nicht die Alleinbestimmung des kollektiven Gedächtnisses Chinas überlassen, indem er ein privates Geschichtsmuseum errichtet. Wer einmal die unteren Etagen des Nationalen Kunstmuseums in Peking durchwandert hat und dort den zahlreichen Gemälden mit Parteigrößen und heroischen Szenen aus der Zeit der Machtergreifung der Kommunistischen Partei sowie der Kulturrevolution unter Mao begegnet ist, erlebt ein anschauliches Beispiel für die Okkupierung des kollektiven Gedächtnisses durch die Partei. Zu Fan Jianchuans Widerspenstigkeit gehört es, neben die Reliquien der Kulturrevolution die Fotos der Gedemütigten und Verlachten – „die Fratze der Gewalt“ – zu stellen. „Oft bewegt sich Fan an der Grenze des Erlaubten“, schreibt Köckritz, „ohne sie überschreiten zu wollen. Manchmal tut er es doch, dann wird ein Teil seines Museums ‚harmonisiert’, also zensiert.“

Angela Köckritz berichtet noch über ein weiteres Beispiel widerspenstigen Bewusstseins. Kurz nach dem Auffahrunfall zweier Hochgeschwindigkeitszüge im Juli 2011 gab die chinesischen Regierung folgende Anweisung an Journalisten heraus: „Kein Journalist soll unabhängige Interviews führen. Schreiben Sie keine Reportagen, die mit der Entwicklung von Hochgeschwindigkeitszügen zu tun haben. Untersuchen Sie nicht die Gründe für den Unfall, verwenden Sie standardmäßig die Informationen der Behörden. Reflektieren oder kommentieren Sie nicht. Fragen Sie nicht, führen Sie nichts weiter aus, assoziieren Sie nichts!“ (Angela Köckritz, Aus dem Rahmen, Die Zeit 11.8. 2011). Die wenigsten Journalisten hielten sich an die Anweisungen. Viele Zeitungen ließen eine Stelle auf der Zeitungsseite frei. Die chinesische Wirtschaftszeitung schrieb unter das weiße Loch: „Lügen lassen deine Nase wachsen“. Die Pekinger Nachrichten berichteten scheinbar ganz unverfänglich von einer wertvollen Schale, die in sechs Stücke zerbrochen war. Genau so viel Zugteile waren beim Unglück entgleist.

Als Schlussfolgerung aus den Beispielen ergibt sich, dass in China keinesfalls ein ideales Über- und Unterordnungsverhältnis existiert, wie es Jin Canrong mit seiner Behauptung „Harmonious China“ postuliert hat und dass wohl eher von einem unausgeglichenen, nicht mehr ganz kostenfreien Über- und Unterordnungsverhältnis auszugehen ist.

2.4 Das unausgeglichene Über- und Unterordnungsverhältnis

In einem nicht austarierten Über- und Unterordnungsverhältnis akkumuliert die Unterordnung zwar Unmut auf der Seite des Machtunterworfenen und Anmaßung auf der Seite des Machtinhabers, aber wegen der fehlenden immanenten Infragestellung bleibt es solange lediglich durch potentielle Unterdrückung gekennzeichnet, wie keine dem Unterordnungsverhältnis äußerliche diskursive Formation den „positiven differentiellen Charakter“ der Formation untergräbt bzw. in Frage stellt. Andererseits verpufft jeder Versuch, die Unterordnung als „ungerecht“ darzustellen und dieser Darstellung zu allgemeiner Anerkennung zu verhelfen, wenn nicht bereits auf der Seite des Untergeordneten ein Mindestmaß an Unzufriedenheit herrscht.

Welche Merkmale deuten auf ein nicht austarierten Über- und Unterordnungsverhältnis in China hin?

In der weltweiten Finanzkrise des Jahres 2008, die auch die chinesische Exportindustrie entlang der Ostküste hart traf und schätzungsweise rund 20 Millionen Wanderarbeitern ihren Arbeitsplatz kostete, reagierten die Beschäftigten auf das Ausbleiben ihrer Löhne mit Protesten. Wanderarbeiter, Taxifahrer, Bauern, Lehrer oder Polizisten machten in Demonstrationen auf ihre prekäre Lage aufmerksam. Zeigte sich doch in der Krise, wie wenig abgesichert sie waren. „Es scheitert nicht an den Gesetzen, sondern an der Umsetzung“, sagte Han Dongfang von der Arbeiterrechtsorganisation China Labour Bulletin in Hongkong. „Außerdem gibt es keine Gewerkschaften oder Betriebsräte, die tatsächlich die Interessen der Arbeiter vertreten.“ Auf die Proteste von Taxifahrern antwortete ein örtlicher Parteivorsitzender mit dem Versprechen, mehr Subventionen zu gewähren. Ein Politbüromitglied forderte lokale Regierungen auf, soziale Probleme müssten „im Keim erstickt“ werden (Bernhard Bartsch, Chinas Massen proben den Aufstand, Frankfurter Rundschau 6./. 12. 2008).

Als 3000 Arbeiter mit einen Produktionsstopp auf die Privatisierung ihres Betriebes reagierten und der designierte neue Chef auf dem Betriebsgelände die baldige Entlassung von 30 000 verkündete, wurde er von den erzürnten Arbeitern zu Tode geprügelt (Bernhard Bartsch, Chinas neuer Klassenkampf, Frankfurter Rundschau, 26.7.2009). Erst nach diesem als „Massenvorfall“ bezeichneten Ereignissen stoppte die Provinzregierung die Privatisierung.

„Die Phase des schnellen Wirtschaftswachstums ist vorbei. Zum ersten Male droht der Regierung der Vertrauensverlust des breiten Volkes“, warnte der Pekinger KP-Vordenker Shang Dewen (Georg Blume/Angela Köckritz, Herr Lu, Herr Li und die Krise, Die Zeit, 5.2.2009). Betroffen von der Krise seien nicht nur die Wanderarbeiter, sondern auch der um seine Arbeitsplätze fürchtende Mittelstand und 1,5 Millionen Hochschulabsolventen, die bisher keine Anstellung gefunden hätten. Schließlich ist in China die Lohnquote in den letzten elf Jahren von 53 auf 39,7 Prozent gesunken, was nicht ohne Folgen für die Massenkaufkraft geblieben ist (Karl Grobe, Wachsendes Klassenbewusstsein, Frankfurter Rundschau, 26.7.2010).

Die Zentralregierung legte ein Konjunkturprogramm von 460 Milliarden Euro zum Ausbau der Infrastruktur auf, in dem insbesondere die Verbindungswege zwischen den Ostprovinzen und den noch weniger erschlossenen zentralen Regionen verbessert werden sollten. Diese Maßnahmen standen in enger Verbindung mit dem langfristigen Entwicklungsplan Chinas,

  • die Exportabhängigkeit zu verringern,
  • die Industrialisierung der Zentralregionen voranzubringen,
  • die Binnennachfrage zu erhöhen,
  • technologisch höherwertige Produkte in der bereits etablierten Industrie der Küstenprovinzen zu produzieren und das Lohnniveau in ihnen anzuheben (Übergang zu Hochlohnproduktion und Serviceindustrie, Anhebung der Mindestlöhne),
  • die Wanderungsbewegung aus den armen in die reichen Provinzen zu stoppen und an den Wohnorten der Wanderarbeiter Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen,
  • die Agrarwirtschaft stärker zu subventionieren und die Einkommen der Bauern anzuheben, um die Nachfrage auf dem Lande zu erhöhen und
  • die negative Umweltbilanz umzukehren (16 der 20 Städte mit der schlechtesten Luft der Welt liegen in China).

Dem Entwicklungsplan liegt das Ziel zugrunde, China zu einer in sich gegliederten Zirkulationssphäre umzuformen, in der sich die einzelnen Regionen produktiv aufeinander beziehen, unnötige Transportwege vermieden und Wanderungsbewegungen großen Stils überflüssig und werden.

Der Konsumsteigerung diente auch eine Reform der staatlichen Krankenkasse. Horrende Krankenhauskosten für Operationen trieben selbst Großfamilien in finanzielle Engpässe. Nur 18 Prozent der chinesischen Bevölkerung waren 2009 Mitglieder der Krankenkasse, und private Versicherungen sind den meisten Chinesen zu teuer (Peter A. Fischer, Mehr Staatsgeld für Krankenhäuser sollen Chinesen entlasten, Frankfurter Rundschau, 10./11. 1. 2009). „Nur ein stabiles Sozialsystem kann schrittweise dazu beitragen, argumentierte der Wissenschaftler Bi, „dass die Menschen die Sicherheit verspüren, keine hohen Rücklagen bilden zu müssen. Das ist der beste Weg, den Konsum anzukurbeln.“(Frank Sieren, Was Herr Bi fordert, Die Zeit, 5.3.2009). Bi forderte außerdem den Ersatz des Flickenteppichs aus nicht transferierbaren städtischen, kommunalen und provinziellen Sicherungen durch ein nationales Netz.

Aufkommendem Unmut zu begegnen diente auch der von der Zentralregierung am 13. 4. 2009 erlassene Aktionsplan zum besseren Schutz bereits in der Verfassung garantierten Rechte des Individuums. „The two-year plan“, schrieb Keith Bradsher in der „Global Edition of the New York Times“ vom 14. 4. 2009, „promises the right to a fair trail, the right to participate in government decisions and the right to learn about and question government policies. It calls for measures to discourage torture, such as requiring interrogation rooms to be designed to physically separate interrogations from the accused, and for measures to protect detainees from other abuse, from inadequate sanitation to the denial of medical care.”

Die hohe Inflationsrate von 6,4 Prozent im Juli 2011 gegenüber Juli 2010 ist nachweislich ein Grund für steigende Unzufriedenheit in der Bevölkerung Chinas, zumal die Lebensmittelpreise im gleichen Zeitraum sogar um 14,4 Prozent gestiegen sind (Peer Junker, Chinas Führung bekommt die Inflation nicht in den Griff. Provinzen und Kommunen sind verschuldet, Tagesspiegel, 12. 7. 2011). Die Preissteigerung fühlt der Verbraucher unmittelbar in seinem Geldbeutel und wenn sie sogar den Zuwachs des Familieneinkommens übersteigt, erzeugt diese Entwicklung Unmut. Dass dies so ist, zeigt sich darin, dass die Regierung Chinas die Inflationsbekämpfung bereits zu ihrer obersten Aufgabe erklärt hat (Reuters, zit. in Frankfurter Rundschau,13.9.2011).

Die zusätzlichen Arbeitsplätze in Wachstumsindustrien stellen nur die dort zu Beschäftigenden zufrieden. Aber je stärker die Produktivität pro eingesetzter Arbeitskraft steigt, desto mehr Arbeitsplätze werden abgebaut. Verliert die Weltkonjunktur außerdem an Tempo und die Nachfrage nach chinesischen Exportgütern fällt, steigt der Unmut der entlassenen Arbeitskräfte. Zurückgekehrt in ihre ländlichen Herkunftsgebiete müssen sie vom weiterhin knappen Nahrungsmittelangebot leben, das schon für die ländliche Bevölkerung nicht ausreicht. Die überschüssigen Arbeitskräfte zusätzlich im landesweit bereits überbesetzten Dienstleistungsbereich zu beschäftigen, verringert die dort jetzt schon niedrige Arbeitsproduktivität und kann Lohneinbußen nach sich ziehen. Der Überschuss an Arbeitskräften wird bislang massiv durch den Ausbau der Infrastruktur (Straßen, Autobahnen, Schienenwege, Produktion von Energie, Stromtrassen, Ausbau des Trinkwassernetzes und Beseitigung von Abwasser usw.) bekämpft, jedoch mit dem Negativeffekt, dass sich die Kommunal- und Regionalregierungen hoch verschulden und bei anderen Ausgaben sparen müssen und die Inflationsrate drastisch steigt.

Nun ist die Existenz von Unterordnungsverhältnissen in einer Gesellschaft nicht gleichzusetzen mit der Anwesenheit von struktureller Gewalt. Wenn Unterordnungsverhältnisse jedoch zu Orten von Antagonismen transformiert werden, ist entweder für die unterordnende Seite die Möglichkeit gegeben, mit einer das bestehende Unterordnungsverhältnis rechtfertigenden Argumentation zu antworten (und gleichzeitig den Grund der Unzufriedenheit unter den Untergeordneten abzumildern bzw. ganz zu beseitigen) oder strukturelle Gewalt zuzulassen. Letzteres kennzeichnet ein Herrschafts-Beherrschungsverhältnis.

3. Strukturelle Gewalt als Merkmal eines Herrschafts-Beherrschungsverhältnisses

3.1. Definitionen und Formen struktureller Gewalt

Wenn Untergeordnete als Gegner behandelt werden, d.h.

  • Äußerungen ihrer Unzufriedenheit nur noch mit Unterordnung konservierenden Argumenten begegnet wird,
  • der demokratische Diskurs dauerhaft unterbrochen ist,
  • die Herrschaft institutionell abgesichert wird,

wandelt sich ein bis dahin unausgeglichenes Über- und Unterordnungsverhältnis in ein Herrschafts-Beherrschungsverhältnis, dessen Kennzeichen die Ausübung von struktureller Gewalt gegen die Beherrschten ist.

„Von struktureller Gewalt (sprechen wir immer dann), wenn Gesellschaftsordnungen derart organisiert sind, dass in ihnen soziale Ungerechtigkeit, ungleiche Lebenschancen und krasse Unterschiede in Machtpositionen und den damit verbundenen Einflusschancen zum gesellschaftlichen Ordnungs- und Existenzprinzip werden.“ (D. Senghaas, Gewalt-Konflikt-Frieden, Hamburg 1974, S.117).

3.2 Strukturelle Gewalt als Folge der kapitalistischen Wirtschafts- und Gesellschaftsstruktur

Der nach dem Ende der Kulturrevolution (1976) eingeleitete wirtschaftliche Transformationsprozess von einer staatssozialistischen Gesellschaftsordnung zu einer kapitalistischen Wirtschaft unter dem Kuratel einer Staatspartei hatte eine zunehmende Ungleichverteilung der Einkommen und eine soziale Destabilisierung zur Folge. Inzwischen werden die Preise fast ausnahmslos am Markt gebildet. Entstanden sind Formen struktureller Gewalt, die für eine kapitalistische Wirtschafts- und Gesellschaftsstruktur typisch sind:

  • Unternehmensleitungen, Verbandsvorsteher und Kader von Massenorganisationen gehen von einer festgefügten und nicht mehr zu verändernden Unterordnung der Beschäftigten in den Betrieben, der Repräsentierten in den Verbänden und der Mitglieder der Massenorganisationen aus.
  • Sie übernehmen die Interpretation der Interessen der Untergeordneten und filtern deren Anliegen im Fokus ihrer eigenen Interessen mit der Folge, dass die Untergeordneten gesamtgesellschaftlich unterrepräsentiert sind.
  • Sie umgeben gegenüber den Untergeordneten die von ihnen ausgewählten Arrangements mit der Aura des universell Gültigen.

Eine zweite Form struktureller Gewalt ergibt sich aus den gegenseitigen Untergrabungskämpfen konkurrierender herrschender Formationen. Untergraben sich herrschende Formationen gegenseitig, weil sie auf Feldern tätig sind, die sich in Thematik und aktuellen Arrangements überschneiden, sind sie geneigt, ihren Konkurrenten die Ausformung eines für sie geeigneten Ensembles relativ stabiler sozialer Formen zu erschweren. Welche Seite sich im konkreten Fall durchsetzt, hängt vom jeweils aufbietbaren Machtpotential ab. Den Ausgang des Machtkampfes erleben beide Seiten sehr unterschiedlich, die einen als im Wettbewerb erfolgreiche Bestätigung ihrer Machtposition und die anderen als gegen sie gerichtete strukturelle Gewalt bzw. als schmerzhafte Abstufung im Gefüge von Unterschieden und Abständen zwischen den konkurrierenden herrschenden Formationen, verbunden mit geringeren Gewinnerwartungen. Am Entstehen der strukturellen Gewalt sind sie jedoch beide beteiligt.

Beispiele beider Formen struktureller Gewalt sind bereits im Kapitel 2.4 genannt worden: Ausbleiben von Löhnen und Entlassung von 20 Millionen Wanderarbeitern in der weltweiten Finanzkrise des Jahres 2008, keine gewerkschaftliche Interessenvertretung, überlange Arbeitszeiten bei kaum vorhandenen Arbeitsschutzmaßnahmen, drastische Senkung der Lohnquote, unzulängliche Versicherung gegen krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit, unzulängliche Altersversorgung und Umweltverschmutzung.

Wenn Herrschende zum Mittel der Unterdrückung greifen und unter den Betroffenen ein nicht mehr kalkulierbares Ausmaß an Widerstand hervorgerufen, wird früher oder später der Punkt erreicht, an dem der formlose Gegenhalt zerbricht und nicht wieder repariert werden kann, den die herrschenden Formationen untereinander aufgrund ihrer unterschiedlichen Entstehens- und Vergehenszeiten sowie ihrer verschiedenartigen Lebenserwartungen herstellen. Eine solche Entwicklung ist auch für China nicht undenklich.

Da die versammelten und auf unterschiedlichen Feldern agierenden herrschenden Formationen aus sich heraus nicht in der Lage sind, eine solche Entwicklung zu vermeiden oder in andere Bahnen zu lenken, muss der Staat zur Erhaltung des formlosen Gegenhalts eingreifen. Nach welchen Gerechtigkeitsvorstellungen der Staat seinen Eingriff vornimmt, spielt eine geringere Rolle. Entscheidend für sein Eingreifen ist die Erhaltung des formlosen Gegenhalts. Die Frage, ob er Gerechtigkeit herstellen kann oder sollte, bleibt einem besonderen Diskurs vorbehalten und hat mit der Erhaltung des formlosen Gegenhalts ursächlich nichts zu tun.

3.3 Bekämpfung struktureller Gewalt und Erhaltung des formlosen Gegenhalts durch den Staat

Zur umfangreichen Skala staatlicher Eingriffe zum Zwecke der Erhaltung des formlosen Gegenhalts zählen

  • das Offenhalten des Feldes der unendlichen Diskursivität für die Aktivierung und Reaktivierung flukturierender Elemente und neuer diskursiver Formationen,
  • die Unterstützung aufsteigender herrschender Formationen und deren Praxen gegen bereits etablierte, wenn letztere keine Konkurrenz dulden,
  • das ständige Ausloten von Flexibilitätsspielräumen und -grenzen herrschender Formationen und die Sichtung und Prüfung ihrer Praxen auf zerstörerische Entwicklungen,
  • die Beobachtung und Justierung der Beziehungen von Herrschenden und Beherrschten im Binnenverhältnis herrschender Formationen zur Vermeidung von Unruhe stiftender Unterdrückung.

Von entscheidender Bedeutung und positiv hervorzuheben ist, dass von der Existenz einer Ebene der Diskursivität, die zwar prinzipiell getrennt vom gesellschaftlichen Ensemble relativ stabiler sozialer Formen existiert, aber gleichwohl vielfältig mit ihm verknüpft ist, unentbehrliche Korrektureffekte für komplexe Gesellschaften ausgehen. Auf ihr werden nicht nur neue Theorien entwickelt, hinterfragt und verworfen, sondern Versprechungen und Prognosen für die Zukunft ausgestellt, die überhaupt erst eine theoriegeleitete Praxis sowie deren Rückkoppelung in der theoretischen Reflexion und ein Verzeihen von unvermeidlichen Irrtümern ermöglicht.

Herrschende Formationen unterliegen stets der Versuchung, sich in der Erweiterung und Stabilisierung des Terrains, das ihnen die Möglichkeit zur Entfaltung geboten hat, zur Abwehr von korrigierenden Eingriffen des Staates mit anderen in sogenannten Äquivalenzketten zusammen zu schließen. In ihrer Öffentlichkeitsarbeit erwecken sie wider besseren Wissens den Eindruck, dass der formlose Gegenhalt nicht auf ihren zeitlich versetzten endlichen Strukturen basiert, sondern behaupten, dass ihm eine sich selbst steuernde unendliche Struktur (Markt) eigentümlich sei, die des korrigierenden staatlichen Eingriffs zur Erhaltung des Gemeinwohls nicht bedürfe. Zu Opfern ihrer eigenen Propaganda geworden, wird ihnen die zunehmende Fragilität des formlosen Gegenhalt nicht bewusst, denn je erfolgreicher sie sich gegenüber neu gebildeten und aufstrebenden herrschenden Formationen abzuschotten vermögen, desto weniger von ihnen erzeugen schließlich den formlosen Gegenhalt. Oligopol- und Monopolbildungen können den Zerfallsprozess nur hinauszögern. Indem sie also dem Staat die Unterstützung noch junger aufsteigender Formationen verwehren, führen sie dank ihrer eigenen Abschottungsstrategie einen fortgesetzt fragileren Zustand des formlosen Gegenhalts herbei und treiben letztlich gegen die eigene erklärte Absicht den Zerfallsprozess sogar voran.

Den Maßstab zur Auslotung des ihnen verfügbaren Spielraums zur Unterdrückung der Beherrschten entnehmen sie nicht primär dem auf die Gesamtgesellschaft abzielenden Gemeinwohl, sondern vorrangig der Analyse des Vergleichs ihrer eigenen Situation mit derjenigen konkurrierender hegemonialer Formationen. Aus dieser wechselseitigen Beobachtung und Anpassung ihrer Konkurrenzsituation ergeben sich jedoch Folgen für die Ausgestaltung des Gemeinwohls. Empfinden beispielsweise Beherrschte die ihnen abgeforderte Unterordnung nicht mehr als notwendig, sondern als ungerechtfertigten Zwang und rebellieren dagegen, kann es zu Abwanderungen, Unruhen, Streiks, Aufständen kommen, in deren Verlauf nicht nur das Binnenverhältnis der unmittelbar betroffenen Formation berührt ist, sondern auch dasjenige der Übrigen.

Diese Beeinträchtigung des Gemeinwohls ist der Grund, warum der Staat sich zum Eingreifen genötigt sieht, um die Binnenverhältnisse einer Analyse zu unterziehen und gegebenenfalls in ihre Ausgestaltung einzugreifen. Das weit gefächerte Spektrum seines Handelns erstreckt sich von theoriegeleiteten Empfehlungen mit Unverbindlichkeitscharakter bis hin zu einschneidenden rechtlichen Maßnahmen wie beispielsweise Vorschriften zum Arbeitsschutz und der Gesunderhaltung, Anordnungen zur Einführung von Mindestlöhnen.

Die Schlichtertätigkeit des Staates erstreckt sich auf alle Bereiche des gesellschaftlichen Zusammenlebens und setzt auf freiwillige Übernahme der Schlichtungsergebnisse durch die Konfliktparteien. Wird der Staat aus seiner umfassenden Tätigkeit als Schlichter in gesellschaftlichen Konflikten von herrschenden Formationen hinausgedrängt und nicht als vertrauenswürdig angesehen, tritt oftmals rohe Gewalt an die Stelle der Schlichtung.

Öffentlichkeit im gesellschaftlichen Ensemble relativ stabiler sozialer Formen herzustellen und den öffentlichen Raum zu schützen ist eine weitere unverzichtbare Aufgabe des Staates, in die er im übrigen auch seine eigene Öffentlichkeitsarbeit einbeziehen muss. Dieser Anforderung vorgelagert ist der Schutz der Privatsphäre. Privatsphäre und Sphäre der Öffentlichkeit bedingen einander. Das Individuum lebt in beiden Sphären und benötigt beide zu seiner Entfaltung. Unterliegt die Privatsphäre einer ständigen Einengung und stößt der öffentliche Raum bis an die Grenzen des intimen Bereichs vor, fühlt sich das Individuum in seiner schützenden Aura verletzt und greift unwillkürlich zu Strategien, mit denen es den ihn bedrängenden Zugriff der Öffentlichkeit zurück zu drängen versucht. Die mannigfach in sich gegliederte Öffentlichkeit, die durch die Selbstdarstellung der Individuen entsteht, bedarf des staatlichen Schutzes vor der Zerstörung, die ihr durch die Praxen herrschender Formationen droht.

3.4 Behinderung staatlicher Erhaltung des formlosen Gegenhalts

Gehen – unter Verkennung des besonderen Verhältnisses des Staates zum formlosen Gegenhalt – hochrangige herrschende Formationen und Staat eine enge Bindung miteinander ein, wird entweder der Staat zu deren Anhängsel und treibt an vorderster Stelle deren Praxen voran, oder ein starker Staat bedient sich der Vor- und Mitarbeit der herrschenden Formationen, um seine eigenen Ziele und Aktivitäten voran zu bringen. Im ersten Fall verliert der Staat seine Fähigkeit, zum Zweck der Erhaltung des formlosen Gegenhalts einzugreifen, und im zweiten maßt er sich eine umfassende Steuerungskapazität an, die er aufgrund der auch ihm fehlenden Information über die künftigen Erfordernisse nicht hat. Kaderparteien mit ihrem streng hierarchischen Aufbau bilden die denkbar schlechteste Voraussetzung für die Entfaltung einer in komplexen Gesellschaften immer notwendiger werdenden Irrtumskultur (Wolf Singer). Die in Kaderparteien übliche Zentralisierung der Entscheidungsbefugnis behindert nicht nur die Durchreichung von Informationen von der Basis an die Spitze, sondern die Komplexität der zu entscheidenden Probleme überfordert auch die wenigen Entscheider an der Spitze so sehr, dass immer schlechtere Resultate erzielt werden. In der Verfassungswirklichkeit Chinas rangiert die hierarchisch strukturierte Kommunistische Partei Chinas über der Verfassung und über dem Volk. Aufgrund ihrer Machtposition und ihres Führungsanspruchs im Staat sichert sie zwar ihre umfangreichen Eingriffsrechte, aber ob sie über die Erhaltung ihrer eigenen Macht hinaus mit ihren Entscheidungen der Entfaltung der gegenwärtigen Gesellschaftsstruktur auf optimale Weise dient, kann bezweifelt werden.

3.4.1 Die dauerhafte Unterbrechung des demokratischen Diskurses durch den Staat

Staatliche Gewaltausübung ergibt sich aus der Einschränkung des Artikels 35 der Verfassung Chinas (das Recht auf Meinungsfreiheit) durch den Artikel 51. Das Recht des Einzelnen auf freie Meinungsäußerung, heißt es da, darf nicht die Interessen des Staates, der Gesellschaft, des Kollektivs oder die gesetzlichen Freiheiten und Rechte anderer Bürger verletzen (Wu Hongbo, Botschafter Chinas in Deutschland in einem Interview mit Arno Widmann, Frankfurter Rundschau, 13.10.2009). Die in China existierende Gesellschafts- und Staatsstruktur überträgt dem Führungskader der Kommunistischen Partei die Macht über die Definition des Staatsinteresses. Welchen Umfang die freie Meinungsäußerung haben soll, bestimmt sie. Chinesische Behörden schrecken z.B. nicht davor zurück, in Einzelfällen Chinesen vor ihrem Auslandsbesuch zu verdeutlichen, was sie im Ausland sagen sollen und was nicht. Die Verfassung gilt zwar für jeden, wie der Botschafter Chinas betont, und vor dem Gesetz sind alle gleich, aber die Partei steht, was die Definitionsmacht anbelangt, zugleich über dem Gesetz. Han Dongfang, Gründer der ersten unabhängigen Gewerkschaft, ohne Gerichtsverfahren in Haft genommen und später des Landes verwiesen, kommentiert: „Gewalt ist in China schließlich immer das Gesetz gewesen.“ (Bernhard Bartsch, Höllischer Frieden, Tagesspiegel, 4.6.2009)[2].

Ein gravierendes Merkmal gesetzlich verankerter staatlicher Gewalt ist die in China noch verhängte Todesstrafe. Derzeit werden in fünf Staaten mehr als 90 Prozent der Todesurteile gefällt: China, Iran, Saudi-Arabien, die USA und Pakistan (Pierre Simonitsch, Die Oppositions-Killer, Frankfurter Rundschau, 27./28.2.2010). Die Würde des Menschen setzt das Recht auf Leben voraus. Die Todesstrafe verletzt eben diese Würde. Fehlurteile der Justiz können außerdem nicht vollkommen ausgeschaltet werden. Die Todesstrafe nimmt dem

Mörder jede Wiedergutmachungsmöglichkeit für das von ihm begangene Verbrechen[3]. Ebenfalls im Bereich des Rechts angesiedelt sind folgende Formen staatlicher Gewaltausübung in China

  • Verhängung des Hausarrests für Bürgerrechtler, Einschüchterung, Verschleppung,
  • die Inhaftierung von Personen ohne richterlichen Beschluss über einen eng begrenzten Zeitraum hinaus und die Geheimhaltung des Orts der Inhaftierung. In China liegt dem Volkskongress sogar eine Gesetzesinitiative zur Beratung vor, die es der Polizei ermöglichen würde, Verdächtige sechs Monate an einem geheimen Ort festzusetzen (Frankfurter Rundschau, 29.9. 2011).
  • Verurteilung wegen „Anstiftung öffentlicher Unruhe“ – Im Falle Zhao Lianhais Verhängung einer zweieinhalbjährigen Haft, weil er Opfern des Milchskandals zu ihrem Recht verhelfen wollte (Bernhard Bartsch, Peking bestraft besorgten Vater, Frankfurter Rundschau, 11.11.2010).
  • Die schriftliche Anweisung der Regierung an Verlage, von einem Dissidenten keine Zeile mehr zu drucken (Bernhard Bartsch, Die subversive Freude am Zuhören, Frankfurter Rundschau 4.3.2010).

3.4.2 Handlungsweisen zur Konservierung von Unterordnung

Der Besucher Beijings und anderer Großstädte Chinas stellt mit großem Erstaunen fest, wie sauber die Straßen und Plätze gehalten werden. Räumfahrzeuge fegen den Unrat von den Straßen, auf den Bürgersteigen sind ständig Putzkolonnen unterwegs, die achtlos weggeworfene Gegenstände aufsammeln. Des Nachts werden die weiß angestrichenen Straßenbarrieren zur Lenkung des Verkehrs von Anstreicherkolonnen frisch gestrichen.

In der stickigen Luft der Straßenschluchten fällt dem Besucher jedoch das Atmen schwer und die von einem Dunstschleier verdeckte Sonne sagt ihm, wie stark die Umwelt belastet sein muss. Nach starkem Regen ergießt sich eine tiefbraune Flut verdreckten Wassers in die Kanalisation und von dort nicht selten in die von Bewässerungssystemen ausgelaugten Flüsse und Seen. Der Besucher beherzigt die Warnungen, Wasser aus dem Hahn vor dem Trinken unbedingt abzukochen und wäscht das auf den Märkten angebotene Gemüse und Obst vor dem Verzehr. Mit wie viel Schadstoffen die Lebensmittel belastet sind, die mit hohen Kunstdüngergaben hochgezogen worden sind, erfährt er meistens nicht. Chinesen leiden unter der zunehmenden Umweltzerstörung noch mehr als Besucher. Mehr als 10 Millionen Menschen reichen jährlich Beschwerden ein[4].

In China existiert seit altershehr ein Petitionsrecht. Es „soll einerseits den Bürgern ermöglichen, sich mit ihren Sorgen direkt an die Zentralregierung zu wenden, und dieser andererseits Einblicke gewähren, die der Beamtenapparat nur selten nach Peking vordringen lässt.“ (Bernhard Bartsch, Wen hört Untertanen zu, Frankfurter Rundschau, 27.1.2011). „Häufige Klagegründe sind Korruption, Landenteignungen und nicht bezahlte Löhne. Der Umgang mit den Beschwerden ist für die Zentralregierung aber ziemlich heikel, denn jede Intervention zugunsten der Bürger bedeutet eine Konfrontation mit lokalen Behörden und Machtnetzwerken. Außerdem verfügen die Beschwerdesteller meist nicht über das nötige Geld und Wissen, um ihre Klagen in eine juristisch korrekte Form zubringen. Die Erfolgsaussichten für die Petitionäre sind daher gering. 2006 kam das oberste Gericht in einer Untersuchung zu dem Ergebnis, dass zwar 80 Prozent der Beschwerden gerechtfertigt sind, aber nur zwei Prozent der Kläger tatsächlich Recht bekommen. Doch selbst dann übernehmen die Pekinger Justizbehörden nicht etwa selbst die Untersuchungen, sondern stellen dem Petitionär nur ein Formular aus, das von den lokalen Behörden eine Neuverhandlung des Falles verlangt. – Damit geht der oft genau an die Beamten zurück, gegen die sich die Beschwerde richtet. Die, von denen das Unrecht ausging, sollen es also beseitigen.“ (ebd.). Ein solches Beschwerdesystem erfüllt perfekt das Ziel einer Zentralregierung, Einblick in die gesellschaftliche Realität zu erhalten, obwohl sie einen freien Diskurs nicht zulässt und deshalb stets mit dem Problem zu kämpfen hat, genügend verlässliche und breit gestreute Informationen über die Beherrschten zu erlangen. Eine solche Führung kann nicht gutheißen, dass Provinzregierungen Polizisten nach Peking schicken, um Beschwerdeführer vor den Beschwerdestellen abzufangen und sie in sogenannte „schwarze Gefängnisse“ einzusperren. Wenn Chinas Premierminister Wen Jiabao also den Sorgen von Menschen zuhörte und versprach, „wir müssen die Macht in unseren Händen nutzen, um den Interessen des Volkes zu dienen und den Bürgern zu helfen, Schwierigkeiten verantwortungsvoll zu meistern“ (ebd.), ist sein Besuch in einer Beschwerdestelle nicht als besondere Zugewandtheit zum Volk zu bewerten, sondern stellt eine pure Notwendigkeit für die Zentralregierung dar, ohne Dazwischenschaltung lokaler oder regionaler Staatsorgane auf direktem Wege beweisbare Unterlagen über die Zustände im Lande zu erhalten.

Wie dringlich die Verbreiterung der Informationsbasis ist, zeigt die Antwort eines Leiters der führenden chinesischen Ausbildungsstätten für Regierungsbeamte, Professor Shi Yinhong, auf die Frage, was heutzutage Chinas Bedürfnisse seien: „Bisher liegen unsere großen Herausforderungen noch eindeutig im Inland: Wir haben gewaltige soziale Spannungen, riesige Umweltprobleme und eine sehr unausgewogene Entwicklung. Erst wenn wir das lösen können, werden wir das Land werden, das für den Rest der Welt wirklich attraktiv ist.“ (Interview: Bernhard Bartsch, Frankfurter Rundschau, 5.3.2010).

Je stärker Wirtschaftseinheiten werden, desto ausgeprägter sind ihre Eigeninteressen, die sie dem kleinen Kreis der führenden Kader in der Kommunistischen Partei Chinas als unbedingt zu erfüllende Gemeinwohlbelange andienen. Mangels eigener sicherer Prognosefähigkeiten der Partei werden die führenden Kader geneigt sein, die ihnen vorgetragenen Gemeinwohlbelange als gesetzlich zu verordnendes Gemeinwohl der Gesamtgesellschaft überzustülpen.

4. Schlussbetrachtung

Der chinesische Philosoph Zhouyi empfahl den Menschen, ihr persönliches „Dao“ mit dem die Natur leitenden Dao in Harmonie zu bringen: „Ideally, a person’s words and actions are harmonious with the running rhythm of the world …, Great people (Daren)’ are those whose actions catch the rhythms of the nature, those who understand the great dao of the cosmos, and those who enhance themselves with cosmological sensibility.”(ebd.S.16/17). Für Agrargesellschaften vergangener Jahrhunderte, die in ihrer Struktur noch überschaubar waren, mag dieser Ratschlag des Philosophen Zhouyi noch brauchbar gewesen sein. Heutige Gesellschaften zeichnen sich durch einen so hohen Komplexitätsgrad aus, dass der von der Führung des Landes eingeschlagene Weg keinen Anspruch erheben kann, mit dem vorherrschenden Rhythmus der Welt in Einklang zu sein. Versuch und Irrtum begleiten den Weg (Dao) und die pure Machterhaltung der führenden Partei ist kein guter Ratgeber in der Bestimmung des Weges.

Ist der eingeschlagene Weg noch richtig, fragt Angela Köckritz in ihrem Artikel „War’s das, China? (Die Zeit, 6.10.2011). „30 Jahre lang folgte China einem Pfad, der große Erfolge versprach: Es setzte auf Exporte, einen Handelsüberschuss, um das gewonnene Kapital im Inneren zu investieren. Das funktionierte fantastisch, denn China war ein armes Land, es brauchte Straßen, Flughäfen, Krankenhäuser.“(ebd.). Nachdem China jedoch kein armes Land mehr sei, werde die Frage immer wichtiger, welche Investitionen wirklich sinnvoll seien, um den Herausforderungen der Zukunft zu bestehen? Nur wenn es gelänge, meint sie, die Binnennachfrage entscheidend zu erhöhen, werde die chinesische Wirtschaft weiter wachsen. Aber dazu bedürfte es einer drastischen Umverteilung des Reichtums von den wohlhabend Gewordenen zur Masse der arm gebliebenen Bevölkerung Chinas. Während sich nur 30 Prozent der zahlungskräftig gewordenen Chinesen den Kauf einer Wohnung leisten können, investieren die wirklich Wohlhabenden ihr Kapital zunehmend in Immobilien. Sie spekulieren darauf, dass es künftig noch genügend Wohnungssuchende geben wird, denen sie die zum Teil sogar lange Zeit leer stehenden Wohnungen verkaufen oder vermieten können.

Eine zu geringe Erhöhung der Binnennachfrage könnte jedoch zum Platzen der Immobilienblase führen und eine Abwärtsbewegung in der Wirtschaft einleiten, wird von vielen Experten prophezeit. Kämen nachlassende Exporte hinzu, weil in den bisherigen Abnehmerländern chinesische Waren auf eine geringere Kaufkraft stoßen, müssten Arbeitskräfte in einer so großen Zahl entlassen werden, dass viele von ihnen weder in der aufstrebenden Industrie der zentralen Provinzen noch in der Landwirtschaft ein ausreichendes Auskommen finden würden. Schon jetzt nimmt die landwirtschaftlich nutzbare Fläche stetig ab, die Versandung weiter Landstriche ist nicht endgültig gestoppt worden und die Zersiedelung des Landes um die großen Städte herum nimmt zu. China macht sich mit dem weiteren Aufkauf von Land in Südamerika und Afrika als Ersatz für die eigene zurückgehende Landwirtschaftsproduktion keine Freunde.

Solche und ähnliche Szenarien sind in der Tat nicht ganz von der Hand zu weisen. Die dringende Bitte der chinesischen Führung an die Europäer und US-Amerikaner, endlich ihre finanzielle Schieflage in den Griff zu bekommen, damit ihre Absatzmärkte für chinesische Exporte nicht dauerhaft ausfallen, zeigt die um sich greifende Besorgnis Chinas. Denn auf absehbare Zeit wird die Exportabhängigkeit Chinas noch bestehen bleiben. Der von der Führung angestrebte langfristige Entwicklungsplan Chinas benötigt viel Zeit zu seiner Umsetzung, und ob eines Tages die Binnennachfrage die Exportabhängigkeit völlig überflüssig machen wird, ist sehr ungewiss.

Bisher verknüpften viele Chinesen ihren persönlichen Aufstieg mit dem des gesamten Landes. Sollte China zwar weiterhin auf dem ansteigenden Wachstumspfad vorwärts schreiten, aber immer mehr Einzelne unversöhnt mit den eigenen Zukunftshoffnungen zurück lassen, werden selbst die größten Harmonieversprechungen nicht ausreichen, steigende Unzufriedenheit zu besänftigen. Stehen für solche schwierigen Zeiten keine politischen Foren zur Verfügung, in denen Chinesen miteinander um den besten Weg streiten können, wird der Ruf nach Unterdrückung der Unzufriedenen und nach Zulassung von mehr struktureller Gewalt gegen sie erschallen und damit die Gefahr des Niedergangs näher rücken.

„Die Kultur der Opposition braucht Zeit, um sich zu entfalten. Und Zeit ist bekanntlich knapp“, schreibt Jochen Hörisch in der Frankfurter Rundschau vom 10.10.2011. „Oppositionen stärken in aller Regel das System, in dem sie agieren, auch wenn sie sich gegen dessen Ausprägung richten … Opposition macht Systeme lernfähig und komplexer; Kritik stärkt fast automatisch das Kritisierte. Auch die Umkehrung dieses Motivs bewährt sich zumeist. Militante und bedingungslose Unterstützung ist das Schlimmste, was Institutionen, Systemen und Personen widerfahren kann.“(ebd.).

Noch ein Wort zu den Auslandsjournalisten, die unfreiwillig zum Ventil für oppositionelle Meinungen werden, die in der chinesischen Veröffentlichungspraxis keine Fürsprecher finden. Ihnen vorzuwerfen, dass sie nicht in jedem kritischen Artikel über China in einer weiteren Passsage zugleich die Doppelmoral europäischer und amerikanischer Journale zum Beispiel in der Beurteilung Saudi-Arabiens anklagen, ist so lange wohlfeil, wie jene Journalisten nicht auch die positiven Seiten Chinas würdigen und ihren Heimatredaktionen widersprechen, wenn ihnen von ihren Chefs verordnet wird, nur noch kritische Berichte über China zu verfassen.

Anmerkungen

[1] Insofern besteht zwischen der Selbstrepräsentation der Staatsmacht in China und der Selbstrepräsentation des Staates in parlamentarischen Demokratien kein Unterschied. Versteht man das reale Volk – wie es z.B. in der Auslegung des Artikels 20 Abs.2 Satz 1 GG geschieht, nur als „politisch ideelle Einheit“ bzw. als „konkret geistige Ganzheit“, rangiert das reale Volk ebenfalls nur noch als begriffliche Chimäre. Indem der Staat sich nur auf dieses Abstraktum „Volk“ bezieht und diesen handlungsunfähigen „Träger der Macht“ zu seinem Referenzobjekt erklärt, ist erkennbar, dass er sich auf sich selbst bezieht und nur sich selbst gegenüber verantwortlich zeichnet. Als auf sich selbst bezogener, sich selbst repräsentierender Staat steht ihm aber frei, seine allumfassende Gewaltbefugnis freiwillig in Selbstverpflichtung einzuschränken, was er in den übrigen Artikeln des Grundgesetzes auch macht.

Auf drastische Weise beschrieb einmal ein Abgeordneter des französischen Parlaments das Verhältnis zwischen dem französischen Volk und dem Staat. Mit dem Verweis auf Thomas Hobbes’ Staatsvertragstheorie meinte er, dass das Volk doch alle Macht an den Staat abgetreten habe, also solle es sich nicht beschweren, wenn es jetzt von ihm beherrscht werde. Verantwortlich sei der Staat jetzt nur noch gegenüber sich selbst.

[2] Als Rechtfertigung für die Einschränkung der Meinungsfreiheit in China kann nicht die Begrenzung der Meinungsfreiheit in den USA herangezogen werden. Das vom Botschafter genannte Beispiel der Entlassung des Direktors und der anderen zuständigen Personen im Radiosender „Voice of America“ weist lediglich auch auf die in den USA begrenzte Meinungsfreiheit hin. Kurz nach dem 11. September 2001 hatte „Voice of America“ ein Interview mit El-Kaida-Vertretern gesendet. Das Beispiel demonstriert den in westlichen Medien oftmals anzutreffenden doppelten Standard: streng in der Diagnose anderer und beschwichtigend in der Beurteilung der eigenen Begrenzungen.

[3] Der Unterschied zwischen den USA und China besteht darin, dass es in den USA eine Menschenrechtskommission gibt, die sich ein Urteil über andere Länder zumisst, die in den USA praktizierte Todesstrafe jedoch hinnimmt.

[4] Die Zerstörung der Umwelt stellt eine besonders heimtückische Form der Gewalt dar. Peer Junker erzählt in seinem Artikel über „Chinas Sonnenkönig“ Huang Ming, wie ihn das Schicksal seiner Tochter dazu gebracht hat, aus dem Ölgeschäft auszusteigen, ein eigenes Unternehmen zu gründen und China mit „Solarwasserbereitern“ auszustatten (Tagesspiegel, 30.9.2011).

Die Kommentarfunktion für diesen Beitrag wurde beendet.