Unendliche Fäden aus einem Knäuel gezogen – Jahresrückblick 2011

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Bild eines Feuerwerks CC-BY Maja DumatMan kann sich gegen Ende des Jahres 2011 kaum vor Jahresrückblicken retten. In selbigen werden aber eher konstruierte Zusammenhänge gezeigt: So sieht man dann innerhalb einer Minute Bilder von der Strahlung in Fukushima und dem strahlenden Glamour der Hochzeit von Prinz William und Kate. Trivialerweise ist richtig, dass in 2011 viel passiert ist in Deutschland, in Nordafrika, im Nahen Osten, in Japan, aber auch in unserem Denken und unseren „Werten“, wo vieles was in 2010 noch als wichtig erachtet wurde, unwichtig oder gar falsch geworden ist. Es gab so viele Fäden, nicht nur rote, an die man in Texten anknüpfen könnte, aus denen man Texturen schaffen könnte und sie bilden ein echtes Knäuel. Wir wollen hier gar nicht versuchen, alle Fäden abzuwickeln und zu einem einheitlichen, gar abgeschlossenen, Bild zu weben, aber wir wollen einige Fäden herausziehen. Denn es lohnt auch der ausschnitthafte Blick zurück auf 2011, von dem wir hier einen möglichen skizzieren und damit unsere Leserinnen und Leser zum eigenen Weben anregen wollen.

Von Dr. Patrick Grete


Faden eins: Religion

Aus dem Jahr 2010 haben wir nach 2011 das Thema „Religion“ mitgenommen. Erinnern wir uns: 2010 wurden massivste Missbräuche von Schutzbefohlenen durch Geistliche in verschiedensten kirchlichen Einrichtungen bekannt, was zu einer deutlichen Austrittswelle aus den Kirchen führte. Inzwischen sind die Konfessionslosen gegenüber Katholiken oder Protestanten in Deutschland in der Mehrheit und es kam neben den ganzen Protesten die Frage auf, ob eine Subventionierung der kirchlichen Institutionen noch zeitgemäß und gerecht ist – eine Frage, die Würdenträger und Politiker aus christlich genannten Organisationen zu zum Teil erbosten Empörungsbekundungen veranlasste ob unserer „christlich-jüdischen Identität“. Hierzu erschien noch 2010 ein exzellent recherchiertes Buch – das „Violettbuch Kirchenfinanzen“ von Carsten Frerk – das vorrechnete, dass die christlichen Kirchen nicht nur durch Kirchensteuer (was nur die Mitglieder zahlen) und der Subventionierung derselben (was alle bezahlen) Geld aus Steuermitteln erhalten, sondern auch durch sog. Dotationen, die teilweise noch von den Enteignungen der Säkularisation (was schon über ein Jahrhundert her ist) herrühren (und teilweise auf Kirchenstaatsverträge zwischen dem dritten Reich und dem Vatikan herrühren) und vielen weiteren Zahlungen – insgesamt ein Betrag von 460 Millionen Euro jährlich. Das war Wasser auf die Mühlen der Kirchenkritiker, Agnostiker und Atheisten. Wer genauer hinhörte, der bemerkte im Buch und den vielen Interviews des Autors zu seinem Buch aber noch einen anderen Aspekt, den wir hier als Frage formulieren möchten: Bei der ganzen Kritik an dem Einfluss der Kirchen auf die Politik besteht durch diese „Zuwendungen“ nicht auch die Gefahr eines schädlichen Einflusses von der Politik auf die Kirchen? Immerhin schöpfen Gläubige ihre Ansichten aus dem Absoluten und nicht aus dem politisch möglichen Konsens. Aber durch die komfortable „Einrichtung“ (Zitat folgt weiter unten) der Kirche in die staatlichen Strukturen und dem gleichzeitigen Damoklesschwert, dass diese Dotationen (zumindest laut Grundgesetz) abzulösen sind, besteht die Gefahr des Schweigens der Kirchenvertreter, wo ihre Stimme gefragt wäre und damit die Gefahr der Korrumpierung der christlichen Leere. Sind Beispiele nötig? Was ist z. B. aus den Sozial-Enzykliken geworden und der Forderung, dass ein jeder von seiner Hände Arbeit leben können soll? Oder noch konkreter: Kirchlich-karitative Einrichtungen, die in Deutschland arbeitsrechtlich besonders gut da stehen, weil sie sich nicht dem Druck von Gewerkschaften beugen müssen, da das Streikrecht für sie nicht gilt (zumindest noch), gründen Tochtergesellschaften, in die langjährige Mitarbeiter zu noch niedrigeren Löhnen ausgegliedert werden. Oder gibt es relevante kirchliche Kritik an Hartz IV und der damit verbundenen Subventionierung des Gewinns von Unternehmen auf Kosten aller Steuerzahler und der zukünftigen Rentenkassen – von der fehlenden Würde der Arbeit einmal ganz zu schweigen? Oder gab es in der Bankenkrise relevante Kritik, Steuergelder für Spekulanten auszugeben? Das alles kann man als Anzeichen einer Korrumpierung verstehen. Wehmütig könnte man an die Seligpreisungen aus der Bergpredigt Jesu denken und man kann sich vorstellen, dass ein wenig mehr Armut, deutlich weniger weltliche Verstrickungen und noch mehr Säkularisierung den Kirchen sehr gut täten. So könnte der geistige Kern deutlicher zutage treten, denn bei den karitativen Tätigkeiten geht es doch um ein lebendiges Zeugnis des Glaubens und nicht um ein „Bestehen am Markt“ (und dem wohlfeilen Ausnutzen von Privilegien). Wir lassen dieses Thema hier nicht so stehen und bitten den Leser um einen kurzen Moment der Geduld und wenden uns kurz einem anderen Aspekt zu.

Diese Überlegungen trugen, wenn auch auf leiseren Tönen und nicht auf den Titelseiten, ins neue Jahr 2011, wo sich im September der dritte Besuch von Papst Benedikt der XVI ankündigte. Was würde er sagen? Darf er als Staatsoberhaupt vor dem Bundestag sprechen und ist das unter Beibehaltung der Trennung von Kirche und Staat überhaupt möglich? Fragen über Fragen, die bisweilen so penetrant und lautstark vorgetragen wurden, dass man es schwer hatte, zu zuhören, was neben seiner Rede im Bundestag bei seinem Besuch sonst noch passierte. Der Papst selbst hielt im Bundestag eine professorale Rede über das katholische Naturrecht – sein Steckenpferd noch aus akademischen Zeiten. Übergriffe ins Politische waren nur wenig zu vernehmen – wenn man mal von der „Provokation“ absah, dass er sich als „Bischof von Rom“ und nicht als Staatsoberhaupt dem Bundestag vorstellte. Aber was geschah vorher durch den Bundestagspräsidenten Norbert Lammert? So sehr der Papst im Philosophisch-Theologischem blieb, so sehr ging der Bundestagspräsident über das Politische weit ins Innerkirchliche hinein und kritisierte etwa die Spaltung der Kirchen und das Verbot des gemeinsamen Abendmahles von Katholiken und Protestanten. Es war schon eine seltsame Situation: Alle befürchteten die Grenzüberschreitung des Papstes in Richtung gewählte Demokratie und dann war es der Bundestagspräsident – laut Protokoll der zweite Mann im Staate – der die befürchtete Grenzüberschreitung unbemerkt beging.

Aber die obigen Ausführungen, über die vermeintliche Einnistung der Kirchen in staatliche Strukturen und der daraus folgenden Korrumpierung der Lehre bedürfen noch eines weiteren Hinweises im Zusammenhang mit dem Papstbesuch, damit nicht etwa der Eindruck entstünde, dass oben die wohlfeile Aussage eines Atheisten zu lesen gewesen wäre. Die Gefahr dieser gemütlichen Einrichtung in weltliche Strukturen wurde bei dem Besuch des Papstes von niemand Geringerem als dem Papst selbst kritisiert, quasi als Bestätigung des Violettbuches Kirchenfinanzen. Er forderte eine neuerliche „Entweltlichung der Kirche“, vergleichbar mit der Entweltlichung durch die Säkularisierung vor über einem Jahrhundert und zwar weil durch diese Säkularisation der „geistige Kern der Kirche“ klarer hervorgetreten ist. Der Papst lobte sogar die entweltlichenden Auswirkungen der Säkularisierung auf die Kirche. Nach knapp einem Jahr bestätigt der Papst eine Kritik eines Journalisten, der für seine Arbeit empörte Reaktionen hervorrief. Dies war die Aussage des Papstes in Freiburg, also bei seinem letzten Auftritt hier in Deutschland, quasi sein letzter Wille an die katholische Kirche in Deutschland. Ein Anwesender berichtete von der seltsamen Atmosphäre nach seiner Rede und dass der Applaus nicht von vorne, also dem Klerus, kam, sondern von hinten, also den einfachen Laien, losbrach. Kurz danach hatte jedoch der deutsche Klerus in Vertretung von Bischof Zollitsch schon klar gemacht, dass der Papst damit doch wohl nicht die Kirchensteuer gemeint habe – eine Vermutung, die sich leicht widerlegen lässt, wenn man die sonstigen Veröffentlichungen des Papstes zu diesem Thema in den vergangenen Jahren nachvollzogen hat. Seien wir hier noch deutlicher: Diese Aussage ist ein klarer Widerspruch zum Papst, eine klare Absage an die geforderte (und eventuell sogar notwendige) Entweltlichung der Kirche. Aber man verpasst wichtige Aspekte eines Ereignisses, wenn man es nur auf ein Teilereignis, nämlich der Bundestagsrede verkürzt und man bei der Bewertung dieses Ereignisses in Form eines Plastikausdrucks bleibt wie „Großes Fest des Glaubens“, was verräterisch inhaltsleer ist. Wir werden auch noch in den kommenden Jahren die Kirchensteuer haben, die Dotationen werden – trotz Verfassungsauftrag – nicht abgelöst werden, die kirchlichen Einrichtungen wie Kindergärten werden weiterhin nur zu einem geringen Teil (weniger als 10%) von den Kircheneinnahmen selbst getragen werden. Dazu wird man Vertreter des Klerus sehen, die das ganz normal finden und Politiker, die laizistische Strömungen in ihren Parteien nicht wollen und lieber inhaltsleer von unserer „christlich-jüdischen Identität“ in Europa reden. Es ist eine große Ironie, dass diese Situation in einer seltenen Einigkeit von Atheisten und Papst im Jahre 2011 kritisiert wurde und dass das Gelärm darum herum aber einfach so groß war, dass man diesen Punkt schlicht überhört hat. Ein Kuriosum, das auch nach dem Papstbesuch und nach 2011 bleibt.

Faden 2: Islam und Demokratie – der arabische Frühling

Aber das Thema Religion ist mit diesem Umstand nicht erschöpft. Ende 2010 hat der ehemalige Bundesbänker Thilo Sarrazin sein Buch „Deutschland schafft sich ab“ veröffentlicht, wo er eine äußerst islamkritische Position einnahm. Ja, gegen Ende 2010 schien es so, als wenn uns „der Islam“ mit seinen rückständigen Ansichten bedrohte. Es wurde ja versucht – siehe etwa die Nutzerkommentare des Portals „Politically Incorrect“ (PI) – Moslems, mit Islamisten und mit islamischen Terroristen gleich zu setzen, um die Bedrohungslage für Deutschland klar zu machen – Islam und Demokratie; ein absoluter Gegensatz und außerdem ist auch die Terrororganisation „Al Quaida“ immer mit im Boot. Menschen mit dieser Ansicht wurden im Jahr 2011 und dem Auftreten des „arabischen Frühlings“ auf eine harte Probe gestellt. Denn die Revolutionen in Nordafrika waren mit dem gerade angedeuteten Weltbild nicht vereinbar. Im arabischen Frühling schrien die Menschen nach Freiheit und Demokratie, nicht nach der Scharia und einem Gottesstaat und sie sahen (und sehen) sich alle als Moslems. Mit den arabischen Revolutionen wurde es demnach stiller um die Untergangstheoretiker wie Sarrazin.

Es waren sogar einige recht kritische und interessante Stimmen zur Arabellion zu hören, etwa die Ansicht, dass dieser arabische Frühling circa 10 Jahre zu spät käme und von den kriegerischen Reaktionen auf die Anschläge des 11. September 2001 in den USA verzögert wurde. Das wäre wahrlich ein Erfolg von Al Quaida: Jeder, der seinerzeit „westliche Werte“ (was seit dem Afghanistankrieg in den arabischen Ländern ein Schimpfwort war) forderte, war ein Feind und Al Quaida konnte den Standpunkt vertreten, dass Änderungen in den arabischen Gesellschaften nur mit ihnen möglich wären. Und dann kam der arabische Frühling in den nordafrikanischen Ländern. Gut ausgebildete, junge Menschen muslimischen Glaubens hatten die Perspektivlosigkeit satt und rebellierten. Es kam dabei zu einigen Umstürzen (gleichwohl nicht alle davon demokratisch waren, wie etwa das Beispiel Ägypten zeigt, wo das Militär die Macht übernommen hat) und Organisationen wie Al-Qaida hatten damit nichts zu tun, noch konnten sie die Richtung beeinflussen.

Es wurde in Deutschland zu wenig vermittelt, dass der arabische Frühling für Al Qaida eine einzige Bankrotterklärung war. Nicht islamistisch begründeter Terrorismus brachte die Wende in diesen Staaten, sondern der Ruf nach Freiheit und Menschenrechten. Aber 10 Jahre nach denn Anschlägen vom 11.9.2001 war es wohl nicht möglich, diese relevante Erkenntnis deutlich genug zu machen. Es widerspricht einfach zu sehr unserem Weltbild auch nur zu denken, dass der Islam mit Demokratie vereinbar sei. Zu wenige hätten diese Meldung ausgehalten und zu wenige Medien waren mutig genug, diesen geradezu offensichtlichen Punkt überhaupt anzudeuten (und damit eine deutliche Selbstkritik zu üben). Ende 2010 wurde das Bild des subversiven und demokratiefeindlichen Moslems an die Wand gemalt; da konnte und durfte das demokratische Erwachen in Nordafrika nicht von gläubigen Muslimen ausgehen. Nicht, dass hier Missverständnisse entstehen: Es gibt Terrororganisationen mit islamischem Aushängeschild und es gibt Islamisten, die, wie einige unserer wortgläubigen Evangelikalen, nichts von Demokratie und Menschenrechten aus anderen Quellen als der jeweiligen heiligen Schrift halten. Letztere Gruppe Moslems, das salafitische Spektrum, ist aber deutlich von den übrigen Gläubigen zu unterscheiden. Die Salafiten haben im Übrigen hauptsächlich in Saudi-Arabien ihre ideologische und finanzielle Quelle – ein Land, das in 2011 im Nachbarland Jemen bei der Niederschlagung des arabischen Frühlings geholfen hat und denen Deutschland auf Basis einer Entscheidung seines nationalen Sicherheitsrates kurz darauf eine große Menge Panzer lieferte – aber das nur nebenbei.

In 2011 wurden wir also mit einer neuen Art von Moslems konfrontiert, die an eine moslemische Variante unserer christlichen Parteien erinnern, wie sie früher einmal waren. Die Türkei mit ihrer Regierungspartei AKP hat es vorgemacht, wie ein laizistischer Staat von gläubigen Moslems gemacht werden kann. Zu dem oben genannten glatten Bruch unseres platten Bildes von „den Moslems“ kommt aber hinzu, dass diese Bewertung der Entwicklung der Türkei eher wenig in der Öffentlichkeit verbreitet ist. Oder hat irgendwer bemerkt und entsprechend gewürdigt, dass 2011 in der Türkei der hohe Militärrat, der in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder geputscht hat, endgültig zurückgetreten ist und „der tiefe Staat“ (auch „Ergenekon“ genannt) in der Türkei (zumindest vorläufig) besiegt wurde? Wäre dem so, würde man die Türkei in der EU mehr unterstützen und sie als wichtigen Brückenkopf in die Nahmittelost- und zentral-asiatische Region wahrnehmen. Es sind Entwicklungen, die unsere Unterstützung verdient hätten, zumindest aber unsere Wertschätzung. Aber das existierende Bild von der Türkei, das nur noch in Spuren mit der Realität zu tun hat, ist im politischen Bereich sehr nützlich, um verschiedene Ziele durchzusetzen, von denen das Vordergründige ist, die Türkei aus der EU heraus zu halten. Oder geht es doch nur um die Abgrenzung vom Anderen? Ein guter Ansatzpunkt für weitere Fäden, die wir hier lose lassen müssen. Indes, bei aller Wertschätzung: Wir wissen nicht, wie sich die Länder Nordafrikas weiter entwickeln werden und welche Rolle der Islam in diesen Ländern spielen wird. Wie überall, wenn man über Religion spricht, schwingt immer auch die „nationale Identität“ mit (bei allen Schwierigkeiten, die der Begriff „Identität“ für eine gesamte Gesellschaft mit sich bringt). Bei aller Wertschätzung der Türkei ist ebenfalls zu konstatieren, dass es natürlich den türkischen Nationalismus gibt, der sich wie jeder Ismus von „dem Anderen“ abgrenzen will und auf die Unterschiede wert legt, aber die fehlende Souveränität mit diesem Ismus umzugehen deutet auf einen eigenen Ismus hin, dem man vielleicht das Schild „christlich-liberaler Konservatismus“ oder „christlich-konservativer Liberalismus“ anhängen kann und den die CDU/FDP-Koalition für sich vereinnahmt.

Einige aufgeregt gezogene Fäden noch engagierter gewoben…

Diese Begriffe – christlich-liberaler Konservatismus bzw. christlich-konservativer Liberalismus – sind weitere Begriffe, von denen am Ende 2011 nichts mehr vom früheren Inhalt übrig geblieben ist. Wir erinnern uns an die konservativ-bürgerlichen Werte von Aufrichtigkeit, Rechtschaffenheit und Wissenschaft. Dann kam 2011 der Fall Guttenberg und seiner Dissertation, die auf über 90% der Seiten Plagiate enthält bzw. in über 60% der Zeilen. Erst kam das Dementi, dann die Einräumung von Fehlern, dann die Erklärung, den Doktortitel zeitweise nicht mehr führen zu wollen und dann kam der Entzug des Doktortitels aufgrund vieler Plagiate. Die Forderung nach Rücktritt quittierte die Kanzlerin mit der Anmerkung, dass sie einen Minister und keinen wissenschaftlichen Assistenten für das Kabinett gebraucht habe und selbst heute noch versucht der große Blender zu Guttenberg diesen Fall auf „große Fehler“ aber nicht auf Vorsatz zurückzuführen; eine Aussage, die bei dem oben genannten Ausmaß des Plagiats nur Kopfschütteln hervorrufen kann. Bürgerliche Werte?

Oder nehmen wir den bereits oben genannten Umgang mit totalitären Regimen. Viele der Demonstranten warfen Europa und Deutschland vor, zwar von Werten zu reden, aber nicht so zu handeln. Immerhin arbeitete man jahrelang mit diesen Regimen gut zusammen und entschied sich für Stabilität und Profit und damit gegen Menschenrechte. Also ein nicht ganz von der Hand zu weisender Vorwurf. Verteidigung freiheitlicher Werte?

Oder sprechen wir vom Liberalismus, den es freilich in verschiedenen Ausführungen gibt. Eine Grundidee ist indes, dass die Freiheit so groß wie möglich sein sollte und dass diesem Mehr an Freiheit aber auch einem Mehr an Verantwortung gegenübersteht. So wurde in der Regierungszeit Schröders den Banken und Hedgefonts die Freiheit zu mehr Profitmöglichkeiten gegeben. Die Verteilung von Schulden auf alle Marktteilnehmer und damit die steigende Kapitalisierung sollte das System stabiler machen und den Reichtum mehren. Letzteres wurde erreicht: Der Reichtum wurde gemehrt und steht mit seinen etwa 5000 Milliarden Euro in Deutschland einer etwa halb so großen Staatsverschuldung von 2000 Milliarden Euro entgegen. Nur dass sich dieser Reichtum auf die obersten 10% der Bevölkerung verteilt und die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter aufgeht. Ferner gibt es auch nicht die der Freiheit gegenüberstehende Verantwortung durch die Nutznießer der Freiheit. Dies sieht man an den Debatten: Es geht bei den „Krisenmaßnahmen“ immer nur um das Sparen, vornehmlich im sozialen Bereich und nur selten um Mehreinnahmen durch Besteuerung von größeren Vermögen und Einkommen. Dabei liegt doch kaum etwas näher: Die Vermögen der Reichen und Superreichen haben sich in den vergangenen Jahren mehr als verdoppelt. Davon mag vieles auf Arbeit zurückgehen und damit auf den Lohn, aber die Zahlen sind eindeutig: Das meiste lässt sich auf Gewinne am Finanzmarkt zurückführen. Wenn sich die Vermögen so sehr vergrößert haben, und zwar weil die Politik ein Mehr an Freiheit einräumte, warum darf die Politik nun nicht auch die Verantwortung fordern und zwar nach bester liberaler Theorie? Und warum ist es die Linke, die diese Forderung erhebt und nicht die FDP, wo doch Letztere am meisten vom Liberalismus verstehen müsste. Indem man hier in Deutschland den obersten 10% einmalige Abgaben abverlangt, könnte Deutschland mit einem Federstrich schuldenfrei werden. Dabei würde das Bankensystem, dass diese Vermögensanhäufung überhaupt erst ermöglichte „gerettet“ werden und dass ohne irgendwelche sozialen Einschnitte für den größeren Teil der Bevölkerung oder gar für alle (z. B. durch höhere Inflation). Ist das noch Liberalismus?

Ist der Faden oder der Weber aufgeregt?

In dieser Weise könnte man nun mit dem Jahresrückblick fortfahren und etwa den Zerfall des Konservatismus in der Frage nach der Atomenergie nach dem Super-GAU in Fukushima oder der Freude über die Tötung Osama bin Ladens von unserer „christlich“ genannten Regierung und noch vieles mehr aufgreifen und das war an vielen Stellen in den Medien in diesem Jahr zu lesen. Dabei stieß einem der moralische Zeigefinger aus der Zeitung oder dem Bildschirm ja geradezu schon penetrant gegen die Nase. Dieses Vorgehen hat aufgeregte bisweilen geradezu hysterische Züge, denn die implizite Frage ist dabei doch: Worauf kann man sich dann noch verlassen, wenn die CDU nicht mehr konservativ, die FDP nicht mehr liberal und der deutsche katholische Klerus nicht mehr papsttreu ist? Anders ausgedrückt: Was tun, wo die Etiketten nicht mehr zutreffend bzw. die Denkschubladen nicht mehr passend sind, mit denen wir uns die Welt erklärten? Fragen wir noch einmal anders herum: Was folgt den daraus, dass die Schubladen nicht mehr passen? Folgt daraus, dass „die Welt aus den Fugen gerät“ oder ist es nicht angemessener davon zu sprechen, dass lediglich unser Bild von der Welt zusammenbricht? Ersteres wäre einer Hysterie würdig, Letzteres verweist nur auf uns selbst und hat ein durch und durch positives Moment: Sind vielleicht noch andere Schubladen nicht mehr passend und bedürfen unsere Urteile und Bewertung der Wirklichkeit nicht einer Revision? Liegt darin nicht ein großes Potential zur Freiheit? Gehen wir doch ein wenig ruhiger an die Ereignisse heran und benennen und analysieren Ereignisse, aber echauffieren uns nicht mehr über unpassende Benennungen oder Denkmodelle. Letztere sind immer eine Krücke, eine Prothese des Denkens, die zwar angenehm, aber nicht notwendig sind. Dieses Ringen um eine passende Benennung – die im Übrigen jetzt gerade passiert und daher keinen Anspruch hat, ewig zu gelten – ist meines Erachtens fruchtbarer als dieses an Bigotterie grenzendes Moralisieren, was wir oben vorgeführt hatten. Dabei wird zu lernen sein, dass sich die Welt ständig und gerade jetzt sehr grundlegend ändert, aber eben auch, dass dies uns selbst ändert – eine strikte Dichtonomie, wie es der Titel dieses Abschnitts andeutete, gibt es dabei nicht.

Sorgsam gezogener und gewobener Faden: Die EHEC-Pandemie

Betrachten wir etwa den Ausbruch von EHEC in diesem Jahr, ein Darmerreger, der besonders schweren Durchfall und Nierenversagen auslösen kann. Bis jetzt wurde die ursprüngliche Quelle nicht gefunden. Waren es nun Sprossen von Bio-Bauern oder Salatgurken aus Spanien oder noch andere Quellen? Man weiß es nicht und wird es auch nicht mehr herausfinden können. Zum Zeitpunkt der Pandemie wurden jedoch die verdächtigten Nahrungsmittel rigoros vermieden. Als Sofortmaßnahme war dies sicherlich angemessen, aber die tiefer liegenden Ursachen für die Pandemie wurden damit nicht angegangen. Zum Verständnis: Es findet zu jeder Zeit und an allen Orten zufällige Mutation bei der Zellteilung von Bakterien statt. Es kann sein, dass diese Mutation dann zu einer besonderen Eigenschaft führt; etwa dass die neue Variante schlecht vom Immunsystem erkannt wird oder einen besonders schweren Krankheitsverlauf aufweist. Das ist im Prinzip nicht zu verhindern.

Jedoch kann man die Randbedingungen für Mutationen beeinflussen. Schafft man beispielsweise besonders viele gute Vermehrungsherde, vermischt man viele Bakterien aus unterschiedlichen Quellen, oder setzt man besonders viel Antibiotika bei Tieren ein, deren Dung man verarbeitet, so ist die Wahrscheinlichkeit deutlich erhöht, dass unter den entstehenden Keimen solche auftreten, die besonders schwere Krankheiten auslösen – einfach weil die Bedingungen dafür so gut sind.

Die EHEC-Pandemie wäre ein guter Anhaltspunkt gewesen, nach solchen Fehlentwicklungen zu suchen. Diese sind auch ohne Weiteres zu finden: Da wäre zum einen die deutlich zugenommene Massentierhaltung zur Fleischproduktion. Immer mehr Tiere, werden auf engeren Räumen gezüchtet und zum besseren Wachstum und zur höheren Fleischausbeute mit Antibiotika versorgt. Große Teile des Dungs aus verschiedenen Mastbetrieben werden in Biogasanlagen zusammen gebracht, wo die Bakterien unter optimalen Bedingungen wachsen und Methan zur Energieerzeugung produzieren sollen. Die Reste dieser Brühe werden, da sie ja biologischen Ursprungs ist, auf Felder zur Düngung verwendet, wo es beispielsweise Bio-Gemüse kontaminieren kann. Von diesen ganzen genannten Aspekten kann man nahezu alle vermindern oder verhindern. Man könnte z. B. würdigere Tierhaltungen bevorzugen und von der Massentierhaltung absehen. Ebenso könnte man von dem flächendeckenden Einsatz von Antibiotika absehen, der ja ohnehin nicht zur Krankheitsbehandlung, sondern für schnelleres Wachstum eingesetzt wird. Dies jedoch mit dem Problem, dass die Darmbakterien im Dung alle gegen diese Antibiotika immun sind. Dies würde natürlich zu höheren Fleischkosten führen; indes stellt sich bei der Massentierhaltung und der damit verbundenen Massentiertötung zunehmend auch die ethische Frage, ob dieses Ausmaß überhaupt noch tragbar ist. Alle werden jedoch darin übereinkommen, dass der Überfluss an Lebensmitteln in den westlichen Staaten, der zu Millionen Tonnen „Lebensmittelabfall“ führt – also Lebensmittel, die noch gut sind, aber aufgrund des Überflusses weggeschmissen werden – untragbar ist. Mit der Hälfte dieses Abfalls könnte man den Hunger in der Welt vollständig ausmerzen. Ob ein anderes Wirtschaften, vielleicht mit anderen Preisen, nicht das deutlich kleinere Übel ist, wäre der Gegenstand einer tieferen Debatte, die eigentlich schon seit Jahren überfällig ist. Bei der Aufregung um die EHEC-Pandemie hätte sich eine gute Chance dazu eröffnet und diese Chance wurde verpasst.

Der strahlende Faden: Das Unglück in Fukushima

In diesem Jahr erlebten wir einen der größten Atomreaktorunfälle seit Jahrzehnten. Am 11. März 2011 kam es in Japan zu einem Erdbeben der Stärke 9. Viele Gebäude stürzten ein, Menschen starben und die Atomreaktoren Japans wurden beschädigt. In Fukushima waren die Reaktoren für die Erdbebenstärke 8 ausgelegt und sie wurden stark beschädigt, aber es kam noch nicht zum Super-GAU. Die Dieselnotstromgeneratoren sprangen an und sorgten für die Kühlung der Brennstäbe. Womit aber wohl keiner gerechnet hat, ist, dass der nachfolgende Tsunami die Dieselgeneratoren so stark beschädigte, dass die Kühlung nicht mehr aufrecht erhalten werden konnte und es zur Kernschmelze kam.

Wir wollen hier gar nicht über die nur als desaströs zu bezeichnende Krisenkommunikation sprechen, die mit der Wahrheit nur Scheibchenweise herausrückte. Für jeden, der über die Grundlagen von Atomreaktoren Bescheid wusste, war klar, dass die große Explosion in einem der Reaktorblöcke eine Wasserstoffexplosion war, die aus der thermischen Zersetzung von Wasser in Wasser- und Sauerstoff herrührte, was in einem Atomreaktor mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nur nach einer Kernschmelze passiert. Das ist der Super-GAU und er wurde verschwiegen und schön geredet.

Es ist verwunderlich, dass es zu diesem Unglück kam. Wie kann es sein, dass in dem Land, aus dem das Wort „Tsunami“ kommt und dass Atomreaktoren in Erdbebengebieten nahe am Meer baut, sich zwar gegen ein Erdbeben rüstet, aber nicht ausreichend gegen die Folgen eines Tsunamis? Das geschehene Szenario war auch keine „Verkettung unglücklicher Umstände“, denn Tsunamis treten immer nur infolge von Erdbeben auf. Leider ist die plausibelste Erklärung, dass es hier um Gewinnmaximierung ging, denn Notfallvorsorgemaßnahmen kosten Geld, das dann nicht für Gewinnausschüttung zur Verfügung steht und leider ist es bei Kernschmelzen immer so, dass die Folgen vom Betreiber nie selbst behoben werden können, sondern immer der Staat einspringen muss. Auch Versicherungskonzerne versichern nicht den vollen Schaden bei einem Super-GAU. Es ist verständlich, dass privatwirtschaftliche Unternehmen diese Entscheidung treffen, indes sollte dann für den Staat folgen, dass er strengste Kontrollvorschriften erlässt und alle nötigen Notfallvorsorgemaßnahmen einfordert. Man kann mit einiger Überzeugung den Standpunkt vertreten, dass Atomkraftwerke ganz in staatlicher Hand sein sollten und dass damit sowohl die Verantwortung als auch die Gewinne in staatlicher Hand liegen sollten.

Diese Ausführungen umreißen nüchterne Maßnahmen und Überlegungen, die leider nicht die Debatte hier oder anderswo auf der Welt dominierten. Seien wir redlich: Es ist verständlich, nach dieser Katastrophe alle Reaktoren in Deutschland abzuschalten und ein Moratorium zu verkünden; zumindest ist es ein politischer Coup, der Aufmerksamkeit und positives Presseecho sowie Verständnis in der Bevölkerung garantiert. In der Folge allerdings eine energiepolitische Kehrtwende zu vollziehen und alle Kernkraftwerke abzuschalten zeugt nicht von Weit- oder Umsicht. Man möchte fragen, wie es denn nun sei: Sind alle deutschen Atomreaktoren so sicher, dass man sie hätte noch 20 Jahre laufen lassen können oder nicht? Fragen wir unpopulistischer, denn natürlich gibt es immer eine Risikoanalyse, in der gewisse Szenarien durchgespielt werden und gegen die sich abgesichert wird; alles Übrige ist das Restrisiko, welches von allen getragen wird: Hat sich an der Einschätzung zur Sicherheit der deutschen Reaktoren durch das typische Szenario eines sehr starken Erdbebens mit einem Tsunami irgendetwas geändert? Gibt es gar neue Szenarien oder hat sich die Risikobewertung für irgendeinen Reaktor geändert? So sehr man auch danach suchte, hierauf gab es keine plausible Antwort. Richtig ist: Das deutsche Atomrecht verteilt die Aufsicht über die Reaktoren auf Bund und Länder und der Bund kann nicht sehr tief in die Kontrolle der Reaktoren eingreifen. Richtig ist ferner, dass der Staat den Energiekonzernen große Gewinne durch den Betrieb der Reaktoren ermöglicht und dass im Falle einer Katastrophe die Hauptverantwortung und damit die Hauptlast beim Staat und seinen Bürgern liegt. Außerdem ist richtig, dass die derzeitig produzierten strahlenden Erzeugnisse der Reaktoren noch Kosten und Mühen verursachen werden, wenn die Knochen aller heute Beteiligten längst zu Staub zerfallen sind. Alle diese Punkte wären zu ändern gewesen, sei es durch Gesetzesänderungen oder durch Forcierung von neuen Kernreaktoren, die deutlich weniger Abfall produzieren, wie etwa die „Laufwellenreaktoren“, die ihre eigene Verbrennung der Abfälle betreiben oder durch Forcierung der Transmutation, womit strahlendes Material in kürzer strahlendes Material verwandelt wird. Auch gegen neue GAU-Szenarien hätten Sicherheitsmaßnahmen ergriffen werden können.

Man hätte auch in der Diskussion zum Schluss kommen können, dass Kernenergie zu aufwendig ist und man das Restrisiko nicht tragen und den zukünftigen Generationen auch nicht zumuten möchte. Das wäre auch in der Welt verstanden worden und man hätte weiterhin über internationale Sicherheitsstandards mitreden können. Jetzt, wo Deutschland abrupt ausgestiegen ist, wird unser Einfluss auf solche, tatsächlich global wichtigen Aspekte der Sicherheit von Atomreaktoren deutlich sinken. Es wird in einigen Jahren in der Rückschau zu bewerten sein, ob der, durch diese als Schnellschüsse zu qualifizierenden Maßnahmen zum Ausstieg aus der Kernenergie nicht lediglich dazu geführt haben, dass wir teuren Strom aus dem Ausland beziehen und dass eben dort alte Reaktoren stehen, die noch mit alter Technologie strahlende Stoffe produzieren und dass die Netzstabilität durch mangelnde Ressourcen deutlich gesunken ist.

Der zerfaserte Faden: Die X-krise

Bei diesem Faden fängt das Ringen um angemessene Benennung bereits am Anfang an, nämlich bei der Frage, was diese Krise für ein Präfix-Wort verdient. Haben wir eine Bankenkrise, weil Banken gerettet werden müssen? Oder haben wir eine Staatsschuldenkrise, weil zu lange zu viele Staaten „über ihre Verhältnisse“ auf Pump gelebt haben? Oder haben wir eine Demokratiekrise, weil demokratische Regierungen ohne Neuwahlen durch Übergangsregierungen (vornehmlich mit ehemaligen Managern von Goldman-Sachs) ersetzt wurden, durch „Technokraten“, die etwas von der Sache verstehen? Oder haben wir eine Wirtschaftskrise? Oder haben wir eine moralische Krise, weil nicht verhindert wird, dass die spekulierenden Hedgefonts und Banken nun mit Nahrungsmittel spekulieren und so die Nahrungsmittel für Millionen Menschen unbezahlbar machen?

Auf der einen Seite treffen alle diese Benennungen Aspekte des Phänomens, das wir in 2011 als Krise präsentiert bekommen haben. So gibt es Probleme bei Banken, die große Vorräte an Staatsanleihen gehalten haben, die von Ausfall bedroht waren, womit sie selbst in Schwierigkeiten geraten wären. Aber dieses Problem ist nahezu gelöst worden, da während der Verhandlungen über einen Schuldenschnitt die deutschen Banken ihre griechischen Staatsanleihen bereits abgestoßen haben und der große Rettungsschirm ESFS in Zukunft Staatsanleihen aufkaufen wird; zusammen mit der EZB. Außerdem haben die Banken durch die europäische Zentralbank kurz vor Weihnachten einen guten Schnitt gemacht, da sie Geld für unter 1% Zinsen bekommen haben, um es für fast 4% bei der EZB als Sicherheit zu hinterlegen und so ihre Eigenkapitalquote erhöhen können – Bank müsste man sein. Hinter diesem Wort – Eigenkapitalquote – liegt indes ein viel größeres Problem verborgen, nämlich dass Banken mehr Geld verleihen können, als ihnen gehört. Diese Quote liegt nicht etwa bei nahe 100%, sondern in der Regel im einstelligen Prozentbereich. Banken verleihen also bisweilen 50 mal so viel Geld, als ihnen eigentlich gehört. Und wenn dieses von der Bank erzeugte Geld bei einer anderen Bank eingezahlt wird, kann es dort wiederum als Kapitalstock für eine Eigenkapitalquote dienen – eine Kreditblase. Warum die Banken das dürfen und warum sie damit ihr eigenes Geschäft machen dürfen, anstatt die reale Wirtschaft zu fördern ist ein Rätsel, das auch in 2011 nicht beantwortet und auch nicht geändert wurde.

Aber was ist denn mit der Benennung „Staatsschuldenkrise“? Das ist so ein herrlich manipulatives Wort. Griechenland etwa sei in einer Staatsschuldenkrise, da es seine Kredite nicht mehr zurückzahlen kann. Ist das richtig benannt? Gemeinhin machen Regierungen einen Jahreshaushalt, der alle zu erwartenden Ausgaben und Einnahmen enthält. Hat ein Land Schulden, so muss es Zinsen zahlen, die ebenfalls einen Posten im Haushalt ausmachen. Macht ein Land viele Schulden; wirtschaftet es also nicht nachhaltig, so erhöht sich die Zinsenlast immer mehr und es kommt – sehr vereinfacht gesagt – zur Staatsschuldenkrise. Dies ist aber in Griechenland gar nicht passiert. Vielmehr erhielten die Staatsanleihen kein gutes Rating mehr und so musste Griechenland höhere Zinsen zahlen, wodurch das Vertrauen noch mehr schwand und beim nächsten Mal noch mehr Zinsen gezahlt werden mussten – ein Teufelskreis. Die Schulden oder der Anteil des Haushalts auf Pump ist dabei nicht sonderlich gestiegen, aber die Zinslast. Indes: Kein Land könnte auf Dauer Zinsen von über 25% zahlen; auch nicht Deutschland. Insofern passt die Benennung „Staatsschuldenkrise“ nicht so gut auf Griechenland; wohl aber auf die USA, die mit fast 16 Billionen Dollar dieses Jahr drei mal an der Zahlungsunfähigkeit vorbei geschrammt sind und die den laufenden Haushalt zu über einem Drittel auf Pump finanzieren, was verblüffenderweise nicht zu einem schlechteren Rating durch die amerikanischen Ratingagenturen führt.

Haben wir denn dann eine Führungskrise? Immerhin: Kein Jahr zuvor gab es derart viele europäische Gipfeltreffen, wo der Euro oder Griechenland gerettet werden sollte, was immer wieder gelang, aber genauso schnell wieder Makulatur wurde. Sind also die europäischen Strukturen nicht angemessen für die schnellen Märkte? Sind 27 Regierungen von ebenso vielen Staaten, die gar nicht autonom agieren können, sondern immer wieder ihre Parlamente oder ihr Volk fragen müssen nicht schlicht unangemessen für die Krise? Sollte es nicht lieber eine kleine Wirtschaftsregierung geben, welche schnell Entscheidungen treffen kann? Indes sei hier die Frage erlaubt: Im Vergleich zu was hier eine Führungskrise vorliegen soll? Natürlich sind autoritäre Regime schneller in der Entscheidung, da sie kein Parlament und kein Volk fragen müssen, sondern einfach Entscheidungen umsetzen; notfalls mit Waffengewalt, aber wollen wir wieder offene Diktaturen? Wenn wir uns dagegen mit demokratischen Staaten vergleichen, fallen wir in der EU in diesem Jahr gar nicht so schlecht aus. Nehmen wir etwa die USA mit ihrer vergleichbaren Bevölkerungszahl, wo es nur eine Regierung, zwei Parlamentskammern und gerade mal zwei Parteien gibt. Ist es vor dem Hintergrund des schon weiter oben genannten dreifachen Beinahe-Bankrotts der USA in 2011 gerechtfertigt, Europa eine Führungskrise zu bescheinigen? Immerhin haben hier 27 Staaten und Regierungen 2011 immer wieder gehandelt und neue Mechanismen geschaffen. Ob die richtigen Entscheidungen getroffen wurden, ist dabei eine ganz andere, nicht minder wichtige Frage.

Aber gehen wir weiter zum nächsten Präfix-Wort: Haben wir eine Demokratiekrise? Dafür gibt es einige Anzeichen, denn in einigen Ländern Europas wie Griechenland oder Italien sind neue Regierungen an der Macht, die sich nie einer Wahl stellen mussten und unsere Bundeskanzlerin spricht gar von einer „marktkonformen Demokratie“, die es zu schaffen gilt. Hier ist es durchaus angemessen, von abhanden gekommenen Primat des Politischen zu sprechen. Indes: Sind es dunkle Mächte und geheime Verschwörer gewesen? Dies wohl eher nicht, denn die Politik hat die Voraussetzungen für die Unterwerfung unter den Markt in nahezu allen Bereichen geschaffen und erntet nun die Früchte dieser Saat. An dieser Entwicklung ist nichts willkürlich oder gar schicksalhaft und sie kann auch wieder in eine andere Richtung gelenkt werden – wenn der nötige Wille dazu entsteht. Die Occupy-Bewegungen weltweit sind ein erstes Anzeichen für diese Gegenbewegungen und es bleibt abzuwarten, was daraus noch entsteht.

So kraftvoll wie in anderen Ländern ist diese Bewegung aber in Deutschland nicht gewesen. Hier in Deutschland mussten keine Demonstranten unter grober Gewaltanwendung von den Plätzen entfernt werden, wie etwa in den USA. Aber auch in Deutschland gab es bereits eine Vorstufe zur „Demokratiekrise“, nämlich eine Parlamentarismuskrise. Selbst das bundestagseigene Blatt „Das Parlament“ berichtete in diesem Jahr mehrseitig zu diesem Thema, wobei es das Phänomen nicht „Krise“, sondern lediglich einen unschönen Umgang der Regierung mit dem Parlament nannte. Viele Beispiele haben wir dazu in diesem Jahr gesehen. Zum Beispiel wollte die Regierung, dass die Entscheidungen über den Euro-Rettungsschirm nur von einem kleinen Kreis aus dem Parlament getroffen werden sollten, was das Verfassungsgericht einstweilig verbot. Auch die Aussetzung der Wehrpflicht verlief seltsam. Zwar gab es in der Regierung die Entscheidung zur Aussetzung und man hätte ohne Weiteres eine Mehrheit im Parlament dafür aufgebracht, aber anstatt den normalen Weg zu gehen, hat der damalige Minister per Anordnung die Einberufung ausgesetzt und damit zuerst einmal Fakten geschaffen. Die darauf folgende Debatte im Bundestag war zwar leidenschaftlich, aber doch gedämpft.

Damit haben wir den Schatten eines leiseren Themas in diesem Jahr gesehen: War es nötig, das Parlament so zu übergehen? Bei der Aussetzung der Wehrpflicht zweifelsohne nicht, aber, so wurde es gerne in diesem Jahr verkauft, bei der X-Krise schon. Wir haben bereits einige Präfix-Worte versucht, aber haben noch nie das Wort selbst infrage zu stellen gewagt: Ist es überhaupt eine Krise? Eine Krise ist die Zeit der Exekutive, also der Regierung; da habe die Legislative zurückzustecken, was sie in diesem Jahr häufig genug gemacht hat. Aber verdient das Phänomen überhaupt noch die Benennung „Krise“ oder ist dies nur die wohlfeile Rechtfertigung für ein Aushöhlen der Rechte des Parlaments? Dazu stellt sich die Frage, was eine Krise überhaupt ist. Eine Krise stellt gemeinhin ein abruptes Auftreten eines Ereignisses dar, für das die bestehenden Strukturen nicht ausgelegt sind. Kommt es etwa zu einem Hochwasser und wird ein Firmengelände überflutet, so wird ein Krisenstab gebildet, der besondere Befugnisse hat, um die Krise zu beheben. Vergleichbare Ereignisse gab es in den vergangenen Jahren im Wirschaftsbereich auch. Zum Beispiel der Zusammenbruch der Lehman-Brothers Bank oder der Hypo-Real-Estate. Auch die Offenlegung Griechenlands, dass es von Anfang an über das eigene Defizit gelogen hatte, um den Euro zu bekommen, hat eine Krise ausgelöst. Aber das Phänomen in 2011 hat mit einem abrupten oder gar unvorhersehbaren Ereignis nichts mehr zu tun. Es ist kein besonderes Entscheidungsgremium oder gar das Ende von parlamentarischen Debatten nötig; ganz im Gegenteil: Wir sollten mehr über die Entscheidungen und Entwicklungen diskutieren, die dieses Phänomen möglich gemacht hat. Vieles davon lässt sich leicht benennen, wie etwa das Nein zum Verbot von Leerverkäufen, die Erlaubnis für Banken Geld zu verleihen, das sie nicht besitzen (sondern gerade erzeugen) oder das Nein zu einer Finanztransaktionssteuer oder generell das Nein zu einer deutlich höheren Abgabe der vermögendsten 10% der Bevölkerung. Woran es nicht liegt, ist die „Faulheit“ von Südländern oder dass sie mehr Urlaub machen oder früher in Rente gehen (was im Übrigen rein faktisch schon nicht stimmt). Den Ausgaben müssten lediglich entsprechende Einnahmen gegenüberstehen und auf diese Einnahmen hat der Staat direkten Einfluss. Daneben wäre es vorteilhaft, sich einige der Kritiken der viel gescholtenen Rating Agenturen genauer anzuschauen. Diese kritisieren etwa die wirtschaftliche Ungleichheit innerhalb der Euro-Zone und damit insbesondere den riesigen deutschen Exportüberschuss. Viele „Drohungen“ der Agenturen nach Gipfeltreffen sind darauf zurückzuführen, dass die dortigen Entscheidungen an diesem Zustand nichts änderten. Mehr als die Forderung nach einer eigenen Rating Agentur oder die absurde Interpretation dieser Kritik, dass Deutschland doch wohl nicht weniger exportieren könne, war nicht zu hören – die Forderung nach deutlicher Lohnsteigerung, um das Defizit mit einem Mehr an Importen auszugleichen, war dabei nicht sehr deutlich zu hören.

So ist das Phänomen also hervorgerufen von Entscheidungen und nicht von abrupten Ereignissen. Es ist ebenfalls nicht verwunderlich, dass diese Entscheidungen die nun sichtbaren Ergebnisse zeitigen. Interessant ist, dass man den Entscheidungen nicht eine bestimmte Benennung geben kann, wie etwa „sozial-demokratisch“ oder „konservativ-liberal“, denn Regierungen beider Lager haben Fehlentscheidungen getroffen. Eine ausgeprägte (nicht nur parlamentarische) Debatte und nicht ein Krisenmanagement von Entscheidern wäre hier sinnvoll und wünschenswert. Wir sehen also, dass die Benennung dieses Phänomens in diesem Jahr immer wieder fehlschlug und dass selbst der Begriff „Krise“ weit davon entfernt ist, hier angemessen zu sein.

Terroristische Fäden und ihre ungelösten Knoten aus 2011

In 2011 erlebten wir zwei bedeutende terroristische Ereignisse, die sehr zu denken gaben. Hier ist auf der einen Seite der Anschlag in Norwegen, wo ein Mann zuerst ein Auto mit Sprengstoff ins Regierungsviertel von Oslo fuhr und es per Fernzündung später zur Explosion brachte und danach als Polizist verkleidet zu einem Zeltlager der sozialdemokratischen Jugend auf eine Insel fuhr und dort auf alles schoss, was sich bewegte. Wir wollen hier gar nicht den Versuch unternehmen, dieses unfassbare Ausmaß an Gewalt in Worte zu fassen, aber es lohnt sich, die Gespräche kurz nach dem Anschlag und den Debatten danach in Augenschein zu nehmen. Zunächst einmal: Wenn die Sachlage noch nicht völlig klar ist, ist die Spekulation aus welchem Mund auch immer sehr erhellend; gibt sie doch Auskunft über den Spekulierenden und seine Überlegungen. Klar war, dass es sich um einen terroristischen Anschlag gehandelt hat. Offenbar hat eine (oder mehrere) Person(en) Ziele ausgesucht und die Umsetzung geplant. Nur war der einzige Personenkreis, denen man so ein Anschlag zutraute im islamistischen Umfeld. Es wurden auch schon Erklärungen fabuliert, warum nun Norwegen ins Fadenkreuz des islamistischen Terrors gelangt ist und in welcher Genealogie sich die mutmaßliche Terrorzelle von Al Quaida ableiten ließ. Als klar wurde, dass dieser Akt des Terrors keinen islamistischen Hintergrund hatte, änderte sich die Wortwahl abrupt: Plötzlich sprach man nicht mehr von einem „Akt des Terrors“, einem „Terroranschlag“ und „Terroristen“, sondern nur noch von einem „Attentäter“ oder gar nur von einem „verbrecherischen Einzeltäter“, der einen „Anschlag“ verübte. Der „Terror“ war für mehrere Tage nahezu gänzlich aus der Berichterstattung verschwunden. Als dann auch noch bekannt wurde, dass der Terrorist sich als christlicher Kreuzritter auf einem nationalistischen Kreuzzug für Norwegen und gegen den Islam wähnte, war die Linie sofort klar: Der Mann nannte sich „christlich“, aber das Schild hat er sich unberechtigterweise umgehängt. Die geschichtsklitternden Erklärungen dazu wollen wir hier gar nicht wiederholen; bemerkenswert ist jedoch, dass diese Linie von den Allermeisten abgenickt wurde.

Der Grünen Politiker Cem Özdemir wagte, das Offensichtliche auszusprechen: Wieso stehen nicht Christen und christliche Kleriker im Rampenlicht unter Rechtfertigungsdruck, sich von diesen Terroranschlägen zu distanzieren, wie es nach dem 11.9.2001 mit Moslems passiert ist? Denn auch von den benannten Flugzeugentführern sind Videoaufnahmen bekannt, wo sie etwa kurz vor den Anschlägen aus dem Koran zitieren sollen und sowohl auswendig als auch beim Ablesen eine klägliche Figur machten. Wieso diese Terroristen jedoch als „Moslems“ angesehen wurden und nicht als Terroristen mit islamischem Aushängeschild, bleibt im direkten Vergleich mit dem norwegischen Terroranschlag als ungelöstes Rätsel und denkwürdiges Kuriosum von 2011 bestehen.

Der zweite Faden, den wir hier aufnehmen wollen, betrifft den Fall des „Nationalsozialistischen Untergrundes – NSU“ hier in Deutschland. Eine Gruppe von drei Personen mit einem noch unbekannt großen Unterstützerkreis verübte über 13 Jahre hinweg in Deutschland Morde und Überfälle, besorgte sich Waffen und lebte über diesen Zeitraum hinweg unerkannt „im Untergrund“. Hinzu kam die unappetitliche Tatsache, dass der fremdenfeindliche Hintergrund der Morde nicht erkannt wurde, sondern sogar die Angehörigen verdächtigt wurden, die Taten begangen zu haben. Die Gruppe flog auf, als die Terroristen ihre Wohnung sprengten und den Wohnwagen in Brand setzten und zwei der drei Täter mutmaßlich Selbstmord begingen. Dort tauchte dann das Bekenner-Video auf und der große Zusammenhang wurde ebenso deutlich wie das Versagen der Sicherheitsbehörden. Die Bewertung im Nachgang dieser Enthüllung in den Medien war indes merkwürdig, wenn man diese Bewertung mit anderen terroristischen Gruppen vergleicht.

Allen Terrorgruppen ist gemein, dass sie aufgrund einer Ideologie Gewalt gegen Personen und Dinge verüben und dabei konspirativ vorgehen. Ob die Ideologie nun von linker, rechter oder religiöser Richtung herrührt, ist dabei zweitrangig. In Deutschland gab es bereits die Rote Armee Fraktion aus dem linken Spektrum und ebenfalls Terroristen, die ihren Islam so verstanden haben, dass sie Terror begangen haben. Im rechten Spektrum gibt es neben der NPD viele sog. „Freie Kameradschaften“ und einige Sympathisanten. Diese Menschen wollen die freiheitlich-demokratische Grundordnung aufheben, viele von ihnen sind straffällig geworden und nahezu täglich findet gegen Menschen ausländischer Herkunft oder auch auf jüdischen Friedhöfen Gewalt in Form von Beschädigungen, Pöbeleien oder Körperverletzung statt. Diese Gruppen sind gut organisiert und veranstalten Konzerte, vertreiben Propagandamaterialien, betreiben Jugendfreizeiten, veranstalten „Wehrsportübungen“, schulen sich gegenseitig im Umgang mit der Polizei und juristisch geschliffenen Aussagen und noch vieles mehr. Ganze Abteilungen aus inländischen Nachrichtendiensten beschäftigen sich mit diesem Komplex und es verdient die Benennung „beschämend“, wie Bundestagspräsident Norbert Lammert im Bundestag sie wählte, dass eine Terrorgruppe über ein Jahrzehnt eventuell unbemerkt, wohl aber ungehindert agieren konnte. Wie dies geschehen konnte, ist ein Gegenstand von vielen internen Untersuchungen, um die es hier nicht gehen soll.

Die Wortwahl – die passende Benennung –, auf die sich Medien und Politik indes geeinigt haben, ist doch sehr befremdlich, denn sie lautet, dass niemand Rechtterrorismus in diesem Land für möglich gehalten hat. Dass man ihn nicht entdeckt hat und dass es strukturelle Gründe (und eben nicht nur Inkompetenz) gegeben hat, klingt für Außenstehende angemessen, aber wieso sollen alle Sicherheitsbehörden und Politiker „es für undenkbar“ gehalten haben, dass es neben linken und muslimischen Terrorismus nicht auch rechten Terrorismus gegeben hat oder immer noch gibt?

Diese Wortwahl klingt verdächtig vertraut: Vor 10 Jahren wurde auch in den USA die Linie vertreten, dass so ein Anschlag (Terroristen kapern Flugzeuge, um sie gegen wichtige Gebäude der USA zu lenken) undenkbar war. Nichtsdestotrotz war genau dieses Szenario kurz vorher Teil von Übungen und wurde sogar in der Spin-Off-Serie von „Akte X“ – „Der einsame Schütze“ – filmisch umgesetzt. Diese Legende von der Undenkbarkeit war sogar so wichtig, dass in der deutschen Fassung von „Der einsame Schütze“, dieses Szenario herausgenommen wurde. Undenkbar war in beiden Geschehnissen nichts – weder von der Motivation und Entschlossenheit der Täter noch von der Güte des Unterstützerkreises. Interessant in beiden Fällen ist, wie schnell kurz darauf viele Details aufgedeckt werden. Im Falle der USA führte dies zu Verschwörungstheorien über die Mitwisser- oder gar Mittäterschaft der Regierung, was von offizieller Seite und gerade hier in den deutschen Medien immer vehement auch nur im Ansatz bestritten wurde. Im Falle der NSU in Deutschland gilt eine Mitwisserschaft oder gar indirekte Mittäterschaft (in Form von Zahlungen an V-Leute durch den Verfassungsschutz) gar nicht mehr als zweifelhaft. Im NSU-Fall werden sogar Verschwörungstheorien in den Medien offen diskutiert. Da soll der Verfassungsschutz Geld für die Beschaffung von gefälschten Ausweisen gezahlt haben, um der Personen habhaft zu werden und es soll sogar eine Observation vom Verfassungsschutz beim Mord an der Polizistin Kiesewetter stattgefunden haben (was vom Verfassungsschutz dementiert wird).

In beiden Fällen ist der Grund für die vielen Details der Gleiche: Es gab bereits nachrichtendienstliche Informationen, nur wurden diese vorher anders bewertet und eben nicht die Schlüsse gezogen, wie es heute geschieht. Dass sich Nachrichtendienste dabei auf menschliche Quellen stützen und dass diese Menschen nicht aus verkappter Nächstenliebe, sondern aus finanziellen Motiven handeln, sind dabei Selbstverständlichkeiten. Wie gut und wie verlässlich diese Quellen sind und was sie hinterher mit dem Geld machen, ist eine ganz andere Frage und trifft sehr gut ein ethisches Dilemma von nachrichtendienstlicher Arbeit: Aufklären und mit dem Geld möglicherweise den Feind unterstützen oder die Chance für Aufklärung verpassen und so Anschläge des Feindes ermöglichen?

Soll dies nun der subtile Versuch sein, über das vordergründige Bemühen einer guten Benennung einer Verschwörungstheorie zum 11. September 2001 Vorschub zu leisten? Mitnichten. Aus diesem gezogenen Faden soll lediglich der Punkt gewoben werden, dass sehr wohl „Fakten“ im nachrichtendienstlichen Milieu vorhanden sein können, ohne dass daraus die (im Nachhinein) richtige Einschätzung folgt. Schlussfolgerungen dieser Tatsache in beide Richtungen, also die „Let it happen on purpose“-These bzw. die gegenteilige Annahme, dass „absolut kein Wissen vorhanden war“ wie im Falle der USA oder die Unterstellung, die deutschen Behörden hätten Naziterror mitfinanziert, sind mit großen Fragezeichen zu versehen. Aber der verschiedene Appetit und die Akzeptanz von Verschwörungstheorien über Mitwisser und -täter ist interessant zu sehen und lädt ein, den Faden aufzunehmen und sich über die Gründe für diese Unterschiede mehr Gedanken zu machen.

Fäden zusammenführen: (Vorläufig) Abschließende Bemerkungen

In der oben an einigen Beispielen vorgeführte Methode, Benennungen nicht hinzunehmen, sondern um die passendste Benennung zu ringen, ließe sich geradezu endlos fortführen und viele Fäden sind immer noch im großen Knäuel 2011 verborgen. Jeder Einzelne ist es wert, gezogen und immer wieder neu gewoben zu werden, aber wir sind immer gezwungen, auszuwählen und zu priorisieren; also unseren Fokus einzustellen. Auch diese Fokuseinstellung zu hinterfragen lohnt. Warum ist es etwa angemessen, den Privatkredit des Bundespräsidenten von der Ehefrau eines, seit dem frühen Tod des Vaters zum engen Freund und Vaterersatz gewordenen, Geschäftsmannes mit dem Mikroskop des Korruptionsverdachts zu untersuchen, aber das Wesen „der Märkte“ und unseres Geldsystems für gottgegeben anzusehen – also nur mit dem Milchglas anzusehen? Fragen über Fragen, Themen über Themen, unendliche Möglichkeiten selbst zu lernen und unsere Welt mit neuen Einsichten zu bereichern. Wir hoffen, unsere Leser zum Ringen um Worte und zu ernsthafter

Bildnachweis: CC-BY von Maja Dumat (LINK)

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