Verhinderte Anbindung der Ukraine an die EU – Die angebliche Suche nach Schuldigen

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In der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) trafen sich einen Tag nach der ukrainischen Absage des Assoziierungsabkommens der Ukraine mit der EU zwei ehemalige Außenminister Polens (Andrzej Olechowski und Adam Rotfeld) mit Rainder Steenblock (Umweltminister in Schleswig-Holstein a.D.), Rita Süssmuth (Bundestagspräsidentin a.D.) und Karsten Voigt (ehemaliger Beauftragter der Bundesregierung für die deutsch-amerikanischen Beziehungen) zum Diskussionsthema „Über Vilnius hinausdenken“. Ganz anders als vor der ukrainischen Absage von den Rednern vorbereitet, rückten jetzt Fragen und Antworten in den Vordergrund wie die, ob der Eklat vermeidbar gewesen sei und wie der entstandene „Scherbenhaufen“ wieder beseitigt werden könne. Zur Enttäuschung vieler Teilnehmer an der Diskussion wurden die Interessenlagen der beteiligten Mächte jedoch nur sehr unzulänglich analysiert. Statt dessen lastete man einseitig sowohl dem ukrainischem Präsidenten Janukowitsch wie dem russischen Präsidenten Putin die Schuld an der negativen Entwicklung an. Janukowitsch habe falsch gespielt und Putin hätte die Ukraine mit der Androhung höherer Zölle für den Im- und Export erpresst. Nicht danach gefragt wurde, ob man angesichts der desaströsen ökonomischen Situation der Ukraine und der durch die Schuldenkrise eingeschränkten Kreditvergabemöglichkeiten der EU überhaupt ein Interesse an der Anbindung der Ukraine haben könnte. Aus dem Publikum kamen Fragen nach nachteiligen Effekten für die Beziehungen der EU mit Russland, wenn die Anbindung der Ukraine an die EU von der russischen Führung als unfreundlicher Akt bewertet würde. Auf dem Podium fanden diese Fragen jedoch keinen großen Widerhall.

Den Vorschlag der Ukraine, die EU solle in einem Dreiergespräch mit Russland und der Ukraine über ein neues Assoziierungsabkommen verhandeln, lehnte insbesondere Karsten Voigt ab. Verhandeln könne man das Assoziierungsabkommen doch nur zwischen den beiden Vertragsparteien Ukraine und EU. Von ukrainischer Seite war demgegenüber zu hören, dass in einem solchen Dreiergespräch untersucht werden müsste, ob jenseits der sich ausschließenden Alternativen – Anbindung der Ukraine an die EU oder Beitritt der Ukraine zur Zollunion Russlands mit Kasachstan und Weißrussland – Möglichkeiten bestehen, das Verhältnis der EU mit dem gesamten osteuropäischen und asiatischen Raum neu zu durchdenken und zu gestalten.

In diese Richtung schien auch der Wunsch von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu zielen, ein klärendes Gespräch mit Russlands Präsident Wladimir Putin zu suchen. Merkel widersprach Befürchtungen Putins, die „Östliche Partnerschaft“ der EU sei gegen Russland gerichtet. Die Verhandlungen mit Russland müssten das Ziel haben, „dass nicht ein Gegensatz entsteht zwischen guten Beziehungen dieser Länder mit Russland und guten Beziehungen mit der Europäischen Union“(derstandard.at › InternationalEuropaUkraine, 23. 11. 2013). In der Tat kann keiner deutschen Regierung an einer Verschlechterung der deutsch-russischen Handelsbeziehungen als Folge eines Assoziierungsabkommens der EU mit der Ukraine gelegen sein. Russland ist nicht nur ein Lieferant von Energie und Rohstoffen, sondern ebenso ein großer Absatzmarkt für deutsche Exporte. Gerade erst hat der VW-Konzern Russland als „strategischen Wachstumsmarkt Nummer eins in Europa“ bezeichnet und angekündigt, „bis Ende 2018 … weitere 1,2 Milliarden Euro in Russland“ zu investieren (Tagesspiegel, 27.11.2013). Im Handel der EU mit China erhält Russland außerdem eine immer wichtiger werdende Scharnierfunktion für Land- und Schiffstransporte von und nach China. Wenn künftig russische Fabriken auch noch die Aufbereitung von Rohstoffen und die Weiterverarbeitung von Produkten übernehmen, die in den eurasischen Handelsbeziehungen ausgetauscht werden, ist über eine gute Gesprächsatmosphäre zwischen den Handelspartnern hinaus auch die Errichtung ein dichtes Netzes von rechtlich fundierten Geschäftsbeziehungen unabdingbar.

Jenseits allen Wehklagens über verpasste Gelegenheiten und Schuldzuweisungen ist also zuerst danach zu fragen, ob bei den relevanten Vertragspartnern überhaupt ein Interesse an dem Abschluss eines Assoziierungsabkommens bestand, welche Staaten in ihren Handelsbeziehungen direkt oder indirekt von einem solchen Abkommen positiv oder negativ betroffen sind und wie falsch oder ehrlich Regierungen gespielt haben, um sich selbst zu entlasten und andere zu belasten.

1. Höhere Zölle nach der Unterschrift zu einem Assoziierungsabkommen mit der EU versus niedrigere Energiepreise nach Beitritt zur Zollunion

Die mit dem Assoziierungsabkommen beabsichtigte Anbindung der ukrainischen Wirtschaft an die EU zerschneidet das bisher bestehende ökonomische Band zwischen Russland und der Ukraine. Die Ukraine exportiert mehr als 50 Prozent ihrer Waren nach Russland. Von beiden Seiten gewährte Vorzugszölle für Waren und Energie müssten durch Zölle ersetzt werden, die zwischen unterschiedlichen Handelsblöcken üblich sind. Alexej Puschkow, Chef des außenpolitischen Komitees im russischen Parlament sagte dazu: „Russland hat die Ukraine … wissen lassen, dass es seinen Markt mit Zöllen vor billigeren Produkten verteidigen wird, falls sich die Ukraine der Freihandelszone der EU anschließen sollte. Das geschah in Übereinstimmung mit den Erfordernissen der WTO.“(Christian Ultsch (Die Presse), Interview am 22. 11. 2013 mitAlexej Puschkow) (Die Presse.com >Politik>Außenpolitik, RIA Novosti, 22. 11. 2013). Auch die ukrainische Zulieferung für die Produktion von Antonowflugzeugen und alle Stahlexporte würden mit Zöllen belegt werden müssen, wohingegen laut Puschkow die Ukraine im Falle eines Beitritts zur Zollunion für Öl und Gas weniger zahlen müsste (bei Gas jetzt 420 Dollar für 1000 Kubikmeter Gas, dann 169; eine Ersparnis von 10 Milliarden Dollar pro Jahr). Ob sich die EU bereit erklären würde, der Ukraine einen Ausgleichsbetrag von 10 Milliarden Dollar für die Mehrbelastung zu gewähren und zusätzlich in der Lage wäre, in den nächsten zehn Jahren für die Modernisierung mit Krediten in Höhe von mindestens 160 Milliarden Euro auszuhelfen, ist eine unbeantwortete Frage. Das bisherige Angebot von einer Milliarde Euro für die kommenden Jahre sei zu gering, äußerte der ukrainische Ministerpräsident Asarow (Paul Flückiger/Elke Windisch, Zwischen Brüssel und Moskau, Tagesspiegel, 26.11.2013). Außerdem habe der Internationale Währungsfonds signalisiert hat, dass er der Ukraine keine finanziellen Erleichterungen versprechen könne.

Die Bilanz ist eindeutig. Die Ukraine hätte die anfallenden Modernisierungskosten weitgehend allein zu übernehmen und müsste außerdem mit erheblichen Exporteinbußen und weiterhin hohen Energiepreisen rechnen. Außerdem hätte sie die Ansprüche der EU, das Rechtssystem der Ukraine an das der Mitgliedsstaaten der EU anzugleichen, zu erfüllen und müsste im Falle der Nichtbeachtung oder verzögerten Anpassung mit Sanktionen rechnen. Der Verzicht der Ukraine auf eine EU-Assoziierung ist nach Einschätzung des Präsidenten des EU-Parlaments, Martin Schulz, auch auf mangelnde Hilfsbereitschaft der Europäischen Union zurückzuführen. „Ich glaube, wir haben auch die Dramatik der innenpolitischen Situation in der Ukraine unterschätzt“, sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. Laut Schulz ist die Ukraine „wirtschaftlich und vor allen Dingen finanziell in der tiefsten Krise“ seit der Einführung der Demokratie. „Die brauchen dringend Geld, die brauchen dringend sichere Gasversorgung.“ „Staaten, die in der Krise sind, zu helfen, das ist in Europa nicht besonders populär‘, bedauerte Schulz. „Und die Ukraine bekommt, wenn Sie mal die Angebote aus Moskau ansehen, kurzfristige Hilfe, die wir als Europäer in dieser Form nicht leisten können oder leisten wollen, und das ist meiner Meinung nach einer der Gründe, warum die Regierung unter diesem enormen Druck sich dann am Ende für eine Kooperation mit Russland entschieden hat.“ (Christoph B. Schiltz: EU-Parlamentschef Schulz: „Haben die Situation in der Ukraine unterschätzt“, 28.11.2013, 15:55 Uhr | rtr, dpa).

Gregor Peter Schmitz konstatierte: „Der mit großem Aufwand geplante EU-Ost-Gipfel ist zum großen Reinfall geworden, bescheidene Abkommen mit Moldau und Georgien müssen jetzt als Feigenblatt herhalten … Kremlchef Wladimir Putin hat dies geschickter getan als die Brüsseler Bürokraten. Für ihn stand in Vilnius Russlands geopolitisches Gewicht auf dem Spiel.“ Schmitz zitiert außerdem Polens Ex-Präsident Aleksander Kwasniewski: „Um vor allem die Ukraine an seiner Seite zu halten, hat Putin alle Möglichkeiten ausgeschöpft. Erst drückte er durch Sanktionen die Exporte des Nachbarn um 25 Prozent. Dann drohte Moskau, künftig müssten Ukrainer Visa beantragen, wollten sie nach Russland reisen. Schließlich soll Putin seinem Amtskollegen Janukowitsch etwa 20 Milliarden Euro zugesagt haben, um die fast leere ukrainische Staatskasse aufzufüllen. Dagegen stand ein magerer Kredit der EU über 610 Millionen Euro, den man im letzten Moment noch erhöht hatte; dazu die vage Aussicht auf einen Milliardenkredit des Währungsfonds. Kein Wunder, dass Janukowitsch schwach wurde: Er will schließlich bald wiedergewählt werden. Die diplomatische Pleite trifft die Brüsseler Außenpolitik schwer. Denn lange waren die Erweiterungs- und Nachbarschaftspläne Europas Vorzeigeprojekt.“ (Gregor Peter Schmitz:EU-Ostgipfel in Vilnius: Europas Scheckbuch-Diplomatie ist am Ende,Spiegel Online – Politik, 28.11.2013).

2. Gefährdung des Zusammenhalts der Bevölkerung in der Ukraine

Die Demonstrationen in Kiew gegen die Ablehnung des Assoziierungskommens durch die ukrainische Regierung zeigen, wie gespalten die ukrainische Bevölkerung ist. Während dieser Teil der Bevölkerung jetzt protestiert, befürchtet der andere Nachteile des Abkommens für seinen Lebensstandard. Die rund 18 Millionen russischsprachigen Ukrainer im Osten und Süden der Ukraine sind erst durch die Entscheidung Chrustschows in den fünfziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts zu „Ukrainern“ geworden. Ihr Zugehörigkeitsgefühl zu Russland ist noch sehr stark. Dies trifft auch auf die jüngere Bevölkerung zu. Die russischen Ukrainer würden von einer Assoziierung der Ukraine an die EU weniger profitieren als die Westukrainer. Sie müssen jetzt bereits mit einer steigenden Arbeitslosigkeit in der Eisen- und Stahlindustrie der Ostukraine fertig werden. Die Auslastung der ukrainischen Schwarzmeerhäfen würde weiter sinken und die Anzahl der russischen Touristen auf der Krim und im Raum Odessa könnte drastisch abnehmen. Russischen Touristen stünde nach dem Ausbau Sotschis als Austragungsort für die olympischen Winterspiele und ausladendes Erholungsgebiet entlang der Schwarzmeerküste ein adäquater Ersatz für die Krim zur Verfügung und ein drastischer Zuwachs an Touristen aus der EU für die Ukraine ist nicht zu erwarten. Die wachsende Unzufriedenheit der russischsprachigen Bevölkerung könnte zu Unruhen führen und von der russischen Regierung gegen die ukrainische Regierung ausgespielt werden. Zwar würde die ukrainisch sprechende Bevölkerung in der Westukraine und dem Zentrum langfristig von der Anbindung an die EU profitieren, aber zunächst hätte auch sie – entgegen der bisher gepflegten Illusionen – die steigende Außenschuld der Ukraine mitzutragen und müsste zusätzlich den wachsenden Unmut der russischsprachigen Bevölkerung erdulden. Die einen protestieren jetzt lautstark, die anderen streben später aus dem ukrainischen Staatsverband. Beiden Bevölkerungsteilen ginge die Erinnerung an gemeinsam erlittenes Leid in der Zeit der Besatzung durch deutsche Truppen während des II. Weltkrieges zwar nicht verloren, aber es wäre künftig Bestandteil eines geteilten „kollektiven Gedächtnisses“. Kein Land kann auf die Dauer mit einem geteilten „kollektiven Gedächtnis“ seiner Bevölkerung leben.

3. Vergebliche Demütigung Russlands

Seit einiger Zeit verhandeln die USA mit der EU ein umfangreiches Freihandelsabkommen. Mit den Anrainerstaaten des Westpazifik – außer China und Russland – stehen die USA über ein solches Abkommen ebenfalls in Verhandlungen. In der gleichen Weise wie während des Ost-West-Konflikts das innerwestliche Dreieck USA-EU-Japan eine antirussische und antichinesische Komponente hatte, richten sich auch atlantisches und pazifisches Freihandelsabkommen gegen beide Staaten und möchten vor allem die Entfaltung eines eurasischen Wirtschaftsraums (EU-Russland-China) verhindern.

Dass eine solche Strategie gegen Russland gerichtet ist, hat jetzt auch die ukrainische Führung verstanden. Premierminister Mykola Azarov betonte:4:17am EST „We absolutely do not want to be a battleground between the EU and Russia, a field of confrontation,“ Prime Minister Mykola Azarov said. „We want to have good relations with both the EU and Russia.“ (Natalia Zinets/Richard Balmforth, Ukraine leader to go to EU summit, pro-EU protests continue, www.reuters. com/…/2013/11/26/ukraine-eu-idUSL5…‎). Durch die EU von Russland getrennt zu werden, deren Führung die Ukraine als ihre Einflusssphäre betrachtet, bedeutet für die ukrainische Führung, mit größter Sorgfalt die Konsequenzen eines solchen Schritts zu analysieren. Azarov beschreibt das Dilemma der Ukraine im folgenden Satz: „Some EU members, regretfully, have been led by the principle of tearing Ukraine away from Russia, drawing us to themselves … From the other side, we were also offended by the position of Russia which was directed at not allowing Ukraine to grow closer to the EU.“ (ebd.). Nach Abwägung der Vor- und Nachteile hat die ukrainische Führung entschieden, das bereits seit mehreren Jahren verhandelte und unterschriftsreif vorliegende Assoziierungsabkommen mit der EU am 29. 11. 2013 in Vilnius nicht zu unterzeichnen.

Damit scheiterte der US-amerikanisch-europäische Versuch, Russland weiter zu isolieren. Zwar unterschrieben Moldawien und Georgien das Abkommen, aber beide Staaten könnten ihren späteren Rückzug vom Abkommen auch als Tausch für russische Gegenleistungen anbieten. Moldawien ist an einer Lösung der Transnistrienfrage sehr interessiert. Ohne den Abzug der russischen Truppen aus Transnistrien ist der Anschluss dieses Gebietes an Moldawien nicht realisierbar. Georgien plagt die selbstverschuldete Abtrennung Abchasien und Süd-Ossetins. Am Ende einer langsamen Annäherung zwischen Georgien und Russland könnte der Abschluss eines dem Beispiel Südtirols folgenden Autonomieabkommens für beide Gebiete und die Rückkehr der vertriebenen Georgier in ihre Heimat ein erstrebenswertes Ziel sein.

Wie eng die EU und die USA in den Verhandlungen mit der Ukraine kooperieren, zeigte sich unmittelbar vor dem Verhandlungsbeginn in Vilnius, als der in der EU-Kommission für Erweiterungspolitik zuständige Kommissar Stefan Füle über den letzten Stand der Dinge von den USA telefonisch um Auskunft gebeten wurde (Füle: „Washington war am Apparat“). Beide sehen einen engen Zusammenhang zwischen dem künftigen transatlantischen Freihandelsabkommen und der Anbindung der Ukraine an die EU. Schon Dan Hamilton (Leiter des ‚Centers for Transatlantic Relations’ an der John Hopkins University der USA) hatte vor einigen Monaten die US-amerikanische Zielsetzung für ein Freihandelsabkommen mit der EU nicht auf die Reduzierung von Handelshemmnissen beschränkt wissen wollen (Tagesspiegel, 13.6.2013). Hamilton sagte damals wörtlich: „Die Ereignisse der jüngsten Vergangenheit sind eine Mahnung, dass sich die transatlantische Führung in der Welt nur dann fortsetzen lässt, wenn wachsame Demokratien auch wirtschaftlich stark sind. Damit unser westliches Modell attraktiv für andere bleibt, muss es zu Hause funktionieren.“ (Tagesspiegel, 13.6.2013). Der Chef der EU-Kommission, Manuel Barroso, brachte es auf den Punkt: „Unsere Partnerschaft wird die Karten in der Weltwirtschaft neu mischen“ (Tagespiegel, 18.6.2013). Vorerst ist die Strategie der Einschnürung Russlands durch das transatlantische und der Isolierung Chinas durch das pazifische Freihandelsabkommen jedoch nicht erfolgreich. Insbesondere die deutsche Industrie ist sehr besorgt und ermahnt die deutsche Regierung, mehr Zurückhaltung an den Tag zu legen. Auch im pazifischen Raum regen sich erhebliche Widerstände. Außerdem unternehmen die ukrainische und russische Führung alle erdenklichen Anstrengungen, eine gemeinsamen Lösung der offenen Handelsfragen zu finden.

4. Welche Rolle spielt das von der Ukraine vorgeschlagene Dreiergespräch zwischen Russland, der Ukraine und der EU?

Es soll die Furcht bei Teilen der Führungsetage der EU vor einem Erstarken Russlands, das als Eurasische Union wieder zu einer global agierenden Macht heranwachsen könnte, als unbegründet zurückweisen. Wie im vergangenen Ost-West-Konflikt möchte dieser Teil der Machtelite nie wieder zwischen den USA und einen mächtigen Russland zerrieben werden und sucht deshalb an der Seite der USA Schutz vor einer solchen Entwicklung. Gegenüber den ökonomisch schwächer gewordenen USA spekuliert dieser Teil der Machtelite auf die Position eines von den USA geachteten Juniorpartners. Nach der Aufdeckung der umfangreichen Spionage durch den Computerspezialisten und vormaligen Beschäftigten der National Secuity Agency (NSA), Edward Joseph Snowden, ist jedoch Ernüchterung eingetreten. Hat sich doch gezeigt, dass die USA keineswegs daran denken, ihre hegemoniale Position aufzugeben, sondern Kontinentaleuropa weiterhin dominieren wollen.

An diese enttäuschende Erfahrung knüpft der ukrainisch-russische Vorschlag eines Dreiergesprächs an. Er strebt eine Konterkarierung der US-amerikanischen und britischen Strategie an, in die auch Teile der EU-Kommission eingebunden sind. In einem solchen Gespräch sollen die gemeinsamen Interessen der EU, Russlands und der Ukraine an der Entfaltung eines eurasischen Wirtschaftsraums diskutiert werden, denn insbesondere Deutschland hat an guten wirtschaftlichen und politischen Beziehungen mit Russland und China ein großes Interesse. Dort liegen die Zukunftsmärkte.

Zweitens soll das vorgeschlagene Dreiergespräch dem Teil der EU-Machtelite Grenzen aufzeigen, der die Attraktivität der EU überschätzt und glaubt, jeden Assoziierungspartner die Forderung völliger Anpassung an die EU-Regeln diktieren zu können. Im Dreiergespräch soll diese überzogene Forderung als Hybris erkannt und verworfen werden und einer realistischen Analyse der Interessen weichen. Die Ukraine hat nun einmal eine eng mit Russland verbundene Geschichte und teilt mit ihrem Nachbarn gesellschaftliche Strukturen, die nicht so leicht verändert oder gar aufgelöst werden können.

Drittens soll im Dialog der drei Staaten der inner-ukrainischen Opposition verdeutlicht werden, dass ein Weg zwischen den beiden Alternativen gefunden werden muss, um sowohl der Bevölkerung in der westlichen wie der östlichen Ukraine die Zustimmung zu einem noch auszuhandelnden Abkommen zu erleichtern. Proteste, Demonstrationen und gewaltsame Auseinandersetzungen zuerst in einem und später im anderen Teil der Bevölkerung schaden der Ukraine sehr und könnten zur Spaltung bis hin zu bürgerkriegsähnlichen Konflikten führen. Angesagt ist also mehr Ehrlichkeit in der Propagierung von Interessen bei allen Beteiligten und eine Zurückweisung US-amerikanischer Bestrebungen, den Kontinentaleuropäern direkt vor der Haustür große Probleme zu bereiten und sie auf diese Weise zu schwächen. Der Konflikt auf dem Balkan und im arabischen Raum sollte den Europäern zu denken geben.

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