„Alle Politik ist lokal“ – Wie wir die heutigen Opfer von Völkermord in Zentralafrika verraten

Share

Erst seit kurzem wird der ruandische Präsident, General Paul Kagame, von US-amerikanischen und europäischen Menschenrechtsorganisationen kritisiert. Kagame und seine internationalen Unterstützer sind verantwortlich für Grausamkeiten seit 1990 in Ruanda und dann in der DR Kongo. Westliche Medien haben Kagame international unterstützt, ihr Schweigen zu den Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Afrika über zwei Jahrzehnte verstößt gegen alle Medien-Ethik. Die Rolle des ruandischen Regimes bei der Destabilisierung der Demokratischen Republik Kongo wurde 2011 und 2012 von der Expertengruppe der Vereinten Nationen zur DR Kongo offengelegt und in diversen Medien verbreitet. Der „Mapping Report“ der UNO zur DR Kongo von August 2010 umfasst die blutige Geschichte der DR Kongo von 1993 bis 2003.

 

1. Afrika in der internationalen Politik

Ein Schlüssel zur tragischen jüngeren Geschichte Zentralafrikas sind die Ereignisse am Ende des Ost-West-Konflikts in den späten 1980er Jahren, als die Sowjetunion aufhörte, eine Hegemonialmacht zu sein und sämtlichen Einfluss außerhalb des eigenen Territoriums verlor. Der von den USA propagierte Aufstieg der globalen Demokratie als sichtbares Zeichen US-amerikanischer Hegemonie erfasste Afrika und unterminierte die im Kalten Krieg vom Westen tolerierten diversen Diktaturen sowie das Apartheid-Regime der Südafrikanischen Union. Am 11. Februar 1990 wurde Nelson Mandela aus dem Gefängnis entlassen. Am 20. Juni 1990 erklärte Mitterrand beim Franko-Afrikanischen Gipfel in La Baule, dass die Verbündeten Frankreichs aus der Zeit des Kalten Krieges sich der Demokratie öffnen sollten; nationale Konferenzen und Runde Tische wurden quer durch Afrika veranstaltet. Mitterrand versicherte den afrikanischen Verbündeten, dass sie im Falle externer Angriffe mit ihrer Verteidigung durch Frankreich rechnen könnten. Auf dem Franko-Afrikanischen Gipfel hatte der ruandische Präsident Juvénal Habyarimana zu bedenken gegeben, dass selbsternannte Befreiungsbewegungen schon vor der Abhaltung allgemeiner Wahlen militärisch Fakten schaffen könnten. Frankreich würde das nicht zulassen, versicherte Mitterrand.i
Jedoch bereits zur Zeit der Clinton Administration (Jan. 1993 bis Jan. 2001) vollzogen die USA in ihrer Afrika-Politik eine erneute Kursänderung; sie beendeten die Politik der Demokratisierung und unterstützten jetzt die „neue Generation von Führern“, die militärisch und nicht durch Wahlen an die Macht gekommen waren: Afewerki in Eritrea, Zenawi in Äthiopien, Yoweri Museveni in Uganda, Pierre Buyoya in Burundi, John Garang im südlichen Sudan und für kurze Zeit auch Laurent Kabila in der DR Kongo (Strizek 2011: 107). Die US-amerikanische Kehrtwende lässt sich an den Vorgängen in Burundi und Ruanda besonders gut veranschaulichen.

Im Falle Burundis unterließen die USA eine deutliche Reaktion auf die Ermordung (21. Oktober 1993) des neugewählten burundischen Hutu-Präsidenten Melchior Ndadaye durch Teile der Tutsi-Armee (Der US-Botschafter Robert Krueger erwähnte in seinen Memoiren von 2007, dass nach seiner Analyse Pierre Buyoya, der Verlierer der Wahlen vom Juni 1993, hinter dem Mord steckte; zitiert bei Strizek 2011:91).

Im Falle Ruandas unterließen die USA ebenfalls eine deutliche Reaktion auf Bestrebungen der Ruandischen Patriotischen Front (RPF), die Macht im Land zurückerobern. Die RPF setzte sich aus Angehörigen der Tutsis zusammen, deren Familien über Jahrhunderte als Minderheit (ca. 14 Prozent) das Land beherrscht hatten und nach Ruandas Unabhängigkeit 1962 ins benachbarte ugandische Exil geflohen waren, wo sie die Machtergreifung Musevenis 1986 unterstützten. In Musevenis Rebellenmiliz dienten viele ruandische Tutsi, die später hohe Posten im ugandischen Militär erhielten.

 

2. Die Machtergreifung der Ruandischen Patriotischen Front (RPF)

Die RPF verzieh der UNO nicht, dass sie der ethnischen Mehrheit der Hutu (ca. 85 Prozent der Bevölkerung) zur Unabhängigkeit durch Wahlen an die Macht verholfen hatte. Die RPF war entschlossen, ‚ihr‘ Land (Ruanda) mit Gewalt zurückzuerobern. Kurz nach dem feindlichen Angriff auf Ruanda am 1. Oktober 1990 durch RPF-Kräfte aus Uganda gab Präsident Museveni auf einer Pressekonferenz in London bekannt, dass er selbst die RPF militärisch ausgebildet habe; das Regime in Kigali werde ihnen nicht lange widerstehen können (Ndagijimana 2009:57). Wenig glaubwürdig behauptete Museveni, dass die Ruander aus der Ugandischen Nationalen Widerstandsarmee 1990 ohne sein Wissen nach Ruanda eingedrungen seien (Strizek 2011:56, fn126/127). Neun Jahre später anerkannte Kagame öffentlich Musevenis Rolle im Machtkampf, als er ihm die Medaille der nationalen Befreiung verlieh.

Dieser erste RPF-Angriff auf Ruanda wurde noch von der ruandischen Armee mit Unterstützung durch französische, belgische und zairische Truppen sowie der politischen Unterstützung der USA zurückgeworfen. Aber beraten von Museveni begann Kagame, Guerilla-Taktiken zu nutzen, durch die Museveni selbst 1986 in Uganda an die Macht gekommen war. Ab Januar 1991 verfolgte er eine Strategie des Terrors gegen die Zivilbevölkerung Ruandas. Im Juni 1992 hatte ein solcher Angriff 350 000 Flüchtlinge zur Folge. Diese Inlandsflüchtlinge waren Teil von Kagames Kalkül, die Habyarimana-Regierung zu destabilisieren (Strizek 2011:61f).ii

Während dieser sich aufschaukelnden Spannungen wurde am 6. April 1994 das Flugzeug von Präsident Habyarimana abgeschossen, mit dem er von Friedensgesprächen aus Tansania zurückkehrte. Mit ihm starben auch der burundische Präsident Cyprien Ntaryamira, sieben ruandische und burundische Funktionäre und die drei französischen Piloten. Seltsamerweise hat der Kontrollturm mehrfach nachgefragt, ob die beiden Präsidenten an Bord seien, als sich die Maschine dem Flughafen Kigali näherte. Dann wurde plötzlich die Landebahn dunkel und zwei Raketen trafen das Flugzeug des Präsidenten (Strizek (2011:108) zitiert hier Colette Braeckmans Buch von 1994). Bereits am 2. April 1994 hatte Kagame gegenüber Romeo Dallaire,dem Kommandeur der UNO-Hilfsmission für Ruandaangedeutet, dass eine Katastrophe geschehen würde (Dallaire, 2003:214). Der jetzt beginnende Völkermordiii in Ruanda endete mit der Machtübernahme der RPF und der Einsetzung von Pasteur Bizimungu in das Präsidentenamt am 17. Juli 1994. Kagame wurde Vizepräsident.

Viele hatten vor den blutigen Konsequenzen eines erneuten Krieges der RPF gegen Habyarimanas Regime und dem Versuch, den Präsident zu töten, gewarnt. Im Januar 2004 bezeugte Dallaire vor dem Arusha Tribunal, dass Kagame von einem Minister frühzeitig vor den wahrscheinlichen Konsequenzen eines Abschusses der Präsidentenmaschine für die Bevölkerung in Ruanda gewarnt worden war. Kagame habe ihm geantwortet, dies sei der Preis, den man für die Machtübernahme der RPF zahlen müsse. Der RPF-Offizier Christophe Hakizabera berichtete, dass die Entscheidung, Habyarimana zu töten und das Land zu übernehmen, während eines Treffens in Burkina Faso im März 1994 im Beisein Kagames getroffen wurde. Die von der Entscheidung informierten Inlands-Tutsi warnten vor schrecklichen Konsequenzen. Aber Kagame schätzte, dass schlimmstenfalls rund 500 Ruander getötet würden, was er für vertretbar hielt (Strizek 2011:101).

Der US-Amerikaner Robert Gersony, der von USAID und dem UNO-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) beauftragt worden war, nach Wegen für eine schnelle Rückführung hunderttausender ruandischer Flüchtlinge zu suchen, berichtete über die schreckliche Behandlung der rückkehrenden Flüchtlinge durch die siegreiche RPF. Anfang September 1994 beklagte Gersony in seinem bis heute unter Verschluss gehaltenen Bericht, dass in den vergangenen zwei Monaten zwischen 25 000 und 45 000 Flüchtlinge in nur drei Präfekturen getötet worden seien. Am 19. September beschrieb US-Vizeaußenminister George Moose in einem Brief an Außenminister Warren Christopher, auf welche Weise die zurückgekehrten Flüchtlinge von der RPF getötet wurden: Man lud sie zu Treffpunkten ein, um über Frieden und Sicherheit zu sprechen, und wenn sie eingetroffen waren, kam das Militär und tötete sie. Außerdem wurde von Haus zu Haus nach Individuen gesucht. Strizek erwähnt, dass er eine Kopie dieses Schreibens besitzt (2011:186ff, fn 568). [Erläuterung: So sollten die weiteren Hunderttausende von der Rückkehr abgeschreckt werden. Ungefähr eine Million von ihnen wurden später im Kongo ermordet.]

Der gleiche Vizeaußenminister deutete jedoch wenig später an, dass der Gersony-Bericht unterdrückt werde, wenn die RPF das Töten aufhöre. Anfang Oktober 1994 reisten der ruandische Präsident Bizimungu und Außenminister Jean-Marie Vianney Ndagijimana nach Washington. Sie sprachen mit dem USAID-Chef Brian Atwood, der den Gersony-Bericht für unbedingt glaubwürdig hielt. Beim darauffolgenden Termin mit Vize-Außenminister Moose deutete dieser an, dass der Gersony-Bericht unterdrückt würde, wenn die RPF das Morden beendet. Fünf Tage später trat Ndagijimana zurück und ging ins Exil (Ndagijimana 2009:137f). [Erläuterung: Der Gersony-Bericht hat den beiden Ruandern Hoffnung gegeben, dass Verbrechen aufgeklärt würden und das Land eine friedliche Zukunft hat. Die Unterdrückung des Berichts, im Interesse Kagames und veranlasst durch seine westlichen Unterstützer, war ein Orwellsches Signal für alle in Ruanda, die internationale Politik verstehen konnten.]

Im April 1995 lebten im Flüchtlingslager Kibeho in Südwest-Ruanda noch ungefähr 100.000 Inlandsflüchtlinge (Strizek 2011:190). Der deutsche Journalist Hans Christoph Buchiv zitierte den damaligen deutschen Botschafter in Ruanda, der die stattfindenden Massaker auf folgende Weise kommentierte: Es gebe zwei Sorten von Völkermord. Die eine werde als ethnischer und die zweite als politischer Mord bezeichnet. Der Botschafter beschwerte sich, dass das deutsche Auswärtige Amt eine bestimmte Richtung von Berichten von ihm erwarte und Ungehorsam die Karriere koste. Strizek (2011:192) ergänzt, dass der damalige Botschafter tatsächlich im Juli 1995 ausgetauscht wurde und die Berichterstattung aus der deutschen Botschaft danach mehr nach dem Geschmack von Außenminister Klaus Kinkel war.

Über die brutale Tötung von ungefähr 80 000 Männern, Frauen und Kindern in Kibeho im April 1995, unter Verantwortung von General Kagames RPF, wurde nicht berichtet und bisher hat es keine juristische Aufarbeitung gegeben. Stephanie Kleine-Ahlbrandt war als UNO-Menschenrechts-Mitarbeiterin in Ruanda und fragte sich, wie tausende Menschen in einem offiziellen, international beaufsichtigten Lager für Inlandsflüchtlinge in einem kleinen Land im Beisein von über einem Dutzend UNO-Agenturen, 120 NGOs und 5.500 Soldaten zur Friedenssicherung ermordet werden konnten (www.pbase.com).v

 

3. Verschweigen und Verdrängen

Romeo Dallaire beschrieb in seinem 2003 erschienenen Buch „Handschlag mit dem Teufel“ zumeist seine professionellen Überlegungen als Soldat und UNO-Kommandeur während seines Einsatzes in Ruanda von August 1993 bis August 1994. Eigentlich hätte er das gerade geschlossene Friedensabkommen von Arusha umsetzen sollen, das jedoch von der internationalen Politik untergraben wurde. Das ist aus Dallaires vielen Beobachtungen während des einjährigen Einsatzes zu entnehmen, bei denen er selbst politische Schlussfolgerungen weitgehend vermeidet.

Als er seinen Auftrag im UNO-Hauptquartier in New York plante, stellte er fest, dass niemand außer den Belgiern und Franzosen an der Ruanda-Mission Interesse zeigt (2003:51). Alles war wichtiger, von Bosnien zu Somalia, Haiti, Mosambik (2003:53). Die ugandische Zustimmung zum Eintreffen des UNO-Teams wurde verzögert, und die Ansicht in den Korridoren der UNO war, dass die Ugander erst neue Wege finden mussten, um die RPF mit Waffen zu versorgen (2003:52). Bei Treffen mit westlichen Diplomaten in Ruanda hat niemand Dallaire eine vertiefte politische Analyse angeboten, alle schienen „vom gleichen Blatt zu singen“ – mit Ausnahme des französischen Botschafters, der an Dallaires Arbeit interessiert war (2003:62).

Bei einem Treffen im August 1993 bestand die RPF darauf, dass die entmilitarisierte Zone geschlossen bleiben müsse und keine Rückkehr von Flüchtlingen erlaubt sei. Dallaire wurde später klar, dass die Zone wohl zur Besiedelung durch Tutsi aus Uganda vorgesehen war (2003:66f). Angesichts der angespannten politischen Lage in Ruanda war die Entwaffnung aller Seiten von zentraler Bedeutung, aber keine diplomatische Vertretung oder der UNO stellte dafür Geld oder Informationen bereit (2003:74). Dallaire wörtlich: „… die Amerikaner haben Ruanda oder mich nie ernstgenommen…“ Das einzige NATO-Land, das Truppen bereitstellte, war Belgien (2003:84). Dallaire vermutete, dass von der RPF die Vietcong-Taktik zum Waffenschmuggel aus Uganda angewandt wurde. Für den Erfolg des Friedensprozesses hätte dies unterbunden werden müssen (2003:88).

Für seine Mission bekam er nie genug Personal. Uganda verweigerte Dallaire die 100km-Reichweite zur Überprüfung des Territoriums nach Waffenschmuggel (2003:96).
Kagame und die RPF seien, bevor der Bürgerkrieg begann, in politischen Konzessionen „schonungslos unflexibel“ gewesen (2003:475). Dallaire vermutete, dass die Militärkampagne und der Völkermord orchestriert waren, um den Weg frei zu machen für Ruandas Rückkehr zum Zustand der Tutsi-Dominanz vor 1959 (2003:476). Das Fehlen jeglicher Unterstützung durch die USA enttäuschte Dallaire. Er spürte, dass Individuen helfen wollten, aber vom Pentagon offenbar blockiert wurden (485ff). Hutu Flüchtlinge, die aus Zaire nach Ruanda zurückkehrten, wurden mit Macheten angegriffen, einige getötet, andere verstümmelt – als Botschaft an andere, die zurückkehren könnten (2003:488). Kagame brach sein Versprechen, die sichere Rückkehr der Flüchtlinge zu ermöglichen, und er verweigerte Dallaire Zugang zu sogenannten Sicherheitskontrollen, bei denen Rückkehrer auf einen Weg hinter einen Hügel geführt wurden (2003:502f). Die amerikanische UNO-Botschafterin Madeleine Albright lehnte Dallaires Formulierung eines neuen Mandates ab, in dem gefordert wurde, dass Frieden und Sicherheit in allen Provinzen Ruandas sichergestellt werden soll (2003:505f).

Dallaire Beobachtungen finden Widerhall in Strizeks Buch von 2011 (mit zahlreichen Fußnoten), und in Zeugenaussagen in Blogs und Büchern von Ruandern, beim kamerunischen Journalisten Charles Onana und im Buch des kanadischen Journalisten Robin Philpot (online zu lesen in Deutsch und Englisch unter www.taylor-report.com) von 2003. Carla Del Ponte, die frühere Strafverfolgerin beim Arusha Tribunal, berichtet über die Einseitigkeit der westlichen Politik zu Ruanda in ihrem Buch „Im Namen der Anklage“ von 2009. Sie wurde von Kofi Annan aus dem Amt entfernt, als sie die Verbrechen der RPF verfolgen wollte. Die internationale Unterstützung für die RPF, die von westlichen Medien nicht kritisch aufgedeckt wird, hat Millionen Menschenleben gekostet. Die zerstörerischen Konsequenzen des ruandischen Völkermords dauern in der DR Kongo bis heute an.

4. Wie der Völkermord in Zentralafrika organisiert wurde

Sarkastisch hat am 28. April 2008 Gérard Prunier in der gemeinsamen Veranstaltung des Wissenschaftszentrums Berlin (WZB) mit der Universität Harvard in Berlin das folgende 10-Punkte-Programm zur Organisation von Völkermord in der heutigen Zeit präsentiert:

  • Lüge schamlos.
  • Finde einen Sündenbock (Klimawandel, Stammeskonflikte … „diese Afrikaner“).
  • Verwirre gezielt die Öffentlichkeit durch widersprüchliche Stellungnahmen.
  • Verpflichte gute Lobbyisten (in USA, Großbritannien…).
  • Teile die Front deiner Kritiker, organisiere Konferenzen und viele Friedensinitiativen.
  • Bring nebensächliche Themen in die Debatte.
  • Sag nie Nein. Sag immer Ja und tue nie wirklich etwas.
  • Nutze Guerilla-Taktiken aus der Verwaltung, die alle praktischen Initiativen behindern (Russische Puppen).
  • Verändere die Agenda ständig so, dass jeder praktische Fortschritt behindert wird.
  • Wenn du Menschen umbringst, tue es nie selbst, sondern nutze Milizen oder ethnische Minderheiten.

„Alle Politik ist lokal“ ist ein US-amerikanisches Motto, das uns auffordert, nach den Organisatoren und Mittätern der Politik des gezielten Völkermordes gegen Zentralafrika in zahlreichen westlichen Ländern zu suchen. Diese Verbrechen gegen die Menschheit dauern seit über zwei Jahrzehnten an und wurden von einer internationalen Seilschaft westlicher Politiker teils verursacht und teils massiv unterstützt. Auch wenn dieser Teil der Außenpolitik an der Öffentlichkeit vorbei geschah, sind die Verbrechen doch letztlich im Namen der „westlichen Wertegemeinschaft“ begangen worden, was im diametralen Gegensatz zu demokratischen Prinzipien steht. Wir sind es den Millionen Opfern schuldig, dieses Versagen parlamentarisch und in gesellschaftlichen Debatten aufzuarbeiten.

 

5. Literatur

  • Hans Christoph Buch (2001) Kain und Abel in Afrika, Berlin: Verlag Volk & Welt
  • Hans Christoph Buch (2011), Apokalypse Afrika oder Schiffbruch mit Zuschauern, Frankfurt/Main: Eichborn
  • Romeo Dallaire (2003) with Major Brent Beardsley, Shake Hands with the Devil, New York: Carroll&Graf Publications
  • Jean-Marie Vianney Ndagijimana (2009), Paul Kagame a sacrifié les Tutsi, Vendome: Editions la Pagaie
  • Robin Philpot (2003), Ca ne c’est pas passé comme ça à Kigali Montréal: Les Intouchables, Deutsche und englische Version unter www.taylor-report.com
  • Helmut Strizek (2011), Clinton am Kivu-See Frankfurt/Main: Peter Lang Verlag

 

Endnoten

i Diese Zusammenhänge wurden von Dr. Helmut Strizek erforscht, der 1996 als Mitarbeiter des deutschen Entwicklungsministeriums (BMZ) seine Promotion über den Völkermord in Ruanda aus dem Jahre 1994 abschloss. Das nach seiner Pensionierung verfasste Buch von 2011 ist ein eindrucksvolles Dokument seiner weitreichenden Kontakte und der daraus gewonnenen Einsichten; es stellt die regionalen Ereignisse in den internationalen Zusammenhang (Strizek 2011:28ff).

ii# Romeo Dallaire, der Kommandeur der UNO-Hilfsmission für Ruanda (UNAMIR), die den Arusha Friedensvertrag von 1993 umsetzen sollte, begriff die negativen Auswirkungen der Inlandsflüchtlinge auf das Land. Er beschrieb die desolate Lage von 60 000 Flüchtlingen in einem Lager, deren entsetzliche Armut den Kämpfen seit 1990 geschuldet war (Dallaire 2003:63f).

iii# Richard Goldstone, erster Strafverfolger des im November 1994 eingerichteten Arusha Tribunals, beauftragte den Australier Michael Hourigan mit Nachforschungen zum gesamten Völkermord einschließlich des Flugzeugabsturzes. Hourigan und sein Team haben von April 1996 bis Mai 1997 in Ruanda gearbeitet und Zeugen gefunden, die bestätigten, dass die RPF das Flugzeug abgeschossen hat (Ndagijimana 2009:98ff). Stellungnahmen von Michael Hourigan, des FBI-Experten James Lyons, des ehemaligen Mitarbeiters des ruandischen Geheimdienstes Jean-Pierre Mugabe (im US-Exil), von Aloys Ruyenzi (der eng mit Kagame gearbeitet hatte und 2001 geflohen war), von Joshua Ruzibiza vor dem Arusha Tribunal am 9. März 2006 und die Berichte des französischen Untersuchungsrichters Bruguiere von 2006 und des spanischen Richters Merelles von 2008 kommen zum selben Ergebnis (Strizek 2011:114f). Im Kontrast dazu zitiert Ndagijimana (2009:91) die Antwort des damaligen französischen Außenministers Kouchner vom Dezember 2008 auf die Frage eines Journalisten, ob er wisse, wer das Präsidentenflugzeug am 6. April 1994 abgeschossen habe: „Ich weiß es nicht und ich will es nicht wissen.“

iv# Buch hat seine Erfahrungen in Ruanda 1995 und 1996 und im Kongo 1997 als Gefühl persönlichen Versagens beschrieben: Auf einem öffentlichen Podium in Berlin am 16. September 2007 sprach er über den Moment, als eine Ruanderin in Kibeho ihm ihr Baby über den Stacheldraht entgegenhielt und er sie zurückstieß. Umgeben von Soldaten, erzählte er von einem Gefühl der Bedrohung und fürchtete sich, das Kind zu nehmen, aber vielleicht hätte er dieses eine Leben retten können. In seinen beiden Büchern schätzt er, dass die ungefähr 80 000 Menschen in Kibeho letztlich alle ermordet worden sind. Zum Vergleich: Im Juli 1995 wurden im Srebrenica Massaker ungefähr 8 000 bosnische Männer ermordet. Das wurde in den internationalen Medien weithin berichtet, und die Berufungskammer des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag hat entschieden, dass es sich nach internationalem Recht um Völkermord gehandelt hat.

v# Hinweis zu ihrem Aufsatz „The Protection Gap in the International Protection of Internally Displaced People: The Case of Rwanda, Universität Genf, ohne Datum – (Seite gelesen im Februar 2013). Ndagijimana erwähnt, dass der für die Schließung verantwortliche RPF-Kommandeur Fred Ibingira anschließend von Kagame zum General befördert wurde (2009:142).

Die Kommentarfunktion für diesen Beitrag wurde beendet.