Der erstaunte Hegemon

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Sollte der deutsche Nachrichtendienst (BND) jemals versuchen, einen US-Präsidenten auszuspionieren, wie es im umgekehrten Fall der Bundeskanzlerin Angela Merkel durch die NSA geschehen ist, oder gar große Teile der US-Administration ins Visier nehmen, wie es umgekehrt die NSA im Falle dreier deutscher Regierungen praktiziert hat, würden die USA „mit harten nachrichtlichen Sanktionen gegen Deutschland vorgehen“ (Vermerk des BND vom 26.11.2013, nachdem bekannt geworden war, dass die NSA das Handy der Kanzlerin abgehört hatte, in: http://www.spiegel.de/politik/ausland/nsa-affaere-usa-erstaunt-ueber-zoegerliche-deutsche–reaktion-a-1043035.html). Die USA hätten damals „harte Reaktionen“ erwartet und mit einer „kurzzeitigen temporären Einschränkung der Kooperation“ oder der „Ausweisung von US-Personal“ gerechnet. Nachdem jetzt auch noch bekannt geworden ist, dass sämtliche deutsche Regierungen bis zur deutschen Wiedervereinigung und während der gesamten Zeit danach ausspioniert wurden – zuvor aufgrund des existierenden Besatzungsrechts seit 1945 und danach trotz Souveränitätszuerkennung im Zwei-Plus-Vier-Vertrag vom 12. September 1990 – müssten sie noch erstaunter über eine weiterhin zurückhaltende Reaktion der deutschen Regierung sein und misstrauisch nach Gründen für diese ungewöhnliche Verhaltensweise suchen.

Horst Teltschick, stellvertretender Chef des Bundeskanzleramtes und langjähriger außenpolitischer Berater Helmut Kohls, zeigte sich über die Abhörpraktiken der USA nicht erstaunt. Er meinte, sich unter befreundeten Staaten gegenseitig abzuhören, sei überflüssig. Ihnen sei zu seiner Zeit auch nichts aufgefallen. „Wir hatten ja sowieso engste Verbindungen und haben uns grundsätzlich über alle wichtigen Dinge ausgetauscht“ (Horst Teltschick im Interview mit Markus Decker, „Der Anti-Amerikanismus nimmt in Deutschland zu“, Frankfurter Rundschau, 10.7.2015). Wenn die USA dennoch spionierten, muss es jenseits von „kindischem“ Verhalten und „Verschwendung von Ressourcen“, was Teltschick ihnen unterstellte, noch weitere Gründe für die Spionage gegeben haben. Offenbar vermutete die NSA, entsprechend der gleichen Vorgehensweise von US-Administrationen, dass von der deutschen Regierung alle „maßgeblichen Dinge“ in abhörsicheren Räumen besprochen würden, aber zugleich schien sie in der Lage zu sein, aus der Zusammenführung aller verfügbaren Informationen die von der deutschen Seite als geheim klassifizierten „maßgeblichen Dinge“ dennoch herausfiltern zu können. Wenn US-Administrationen also nach der Vereinigung nicht von ihren seit 1945 praktizierten Abhörmethoden lassen wollten, die sie in Berlin(West) bis zur Vereinigung Deutschlands zusammen mit Großbritannien und Frankreich in den Charlottenburger Gebäuden der Post in der Goethestraße ausübten, dann muss es dafür mindestens zwei Gründe gegeben haben: „Kontrollitis“ und Misstrauen.

Ganz im Gegensatz zur Annahme Teltschicks kennen und haben die USA keine Freunde in der Welt, denen sie voll vertrauen. Wer den Anspruch erhebt, die Weltordnung maßgeblich bestimmen zu wollen, kann sich keine Freunde leisten, wenn er mit allen verfügbaren Mitteln die „Verbündeten“ den Interessen der Weltmacht und ihren globalen Strategien unterordnen möchte. Jede Eigenständigkeit „Verbündeter“ stellt eine potentielle Gefahr dar und muss, wenn aus ihr eine Gefährdung US-amerikanischer Interessen entsteht, frühzeitig erkannt und unterbunden werden. Dies nicht zu erkennen, ist dem Unterordnungsbewusstsein des „Partners“ geschuldet, dass jener entweder dem Übergeordneten nur vorspielt oder ihm gegenüber in naiver Weise tatsächlich praktiziert.

Teltschick ist in einem Punkt voll zuzustimmen. Das aus Misstrauen gegenüber „Verbündeten“ in eine krankhafte „Kontrollitis“ ausartende Verhalten schädigt die USA selbst. Zusammen mit dem in der amerikanischen Gesellschaft virulenten Rassismus, der in der übrigen Welt immer deutlicher wahrgenommen wird, untergraben die USA die von ihnen beanspruchte Führungsposition. Vor einer solchen Entwicklung können sich die USA jedoch nur selber schützen.

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