Beurteilungsprobleme des Ukraine-Konflikts

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1. Die Forderung nach mehr Neutralität

Das autoritäre Handeln der Administration Präsident Putins in Russland erzeugt Kritik, verstärkt durch Putins Annäherung an rechtskonservative und nationalistische Kräfte Westeuropas. Jedoch, so berechtigt die kritische Beurteilung von Putins Innenpolitik auch ist, sie zum Anlass für eine einseitige Beurteilung des Ukraine-Konflikts zu nehmen und Putin zum Alleinschuldigen an der Auseinandersetzung um die Ostukraine und der Abtrennung der Krim von der Ukraine zu erklären, entschuldet leichtfertig die USA und die EU, die beide gleichfalls beträchtlichen Anteil an der Entstehung und Dauer der Auseinandersetzungen haben. Im Ukraine-Konflikt sind die Schuldanteile der beteiligten Mächte nur sehr schwer zu ermitteln. Wenn jedoch die Zeitung „Frankfurter Allgemeine“ im März 2015 mit Hinweis auf letzte Meinungsumfragen triumphierend feststellte, dass man inzwischen einen Meinungsumschwung in der deutschen Bevölkerung feststellen könne und jetzt Putin als der Alleinschuldige am Ukraine-Konflikt betrachtet werde, offenbart sie mit dieser Meldung ihre völlig einseitige und vorurteilsbeladene Sichtweise des Konflikts (Frankfurter Allgemeine, Mehrheit der Deutschen gibt Putin Alleinschuld am Ukraine-Konflikt, 18.3.2015).
Obwohl der historische Verlauf des Ukraine-Konflikts diese Einseitigkeit keineswegs rechtfertigt, verweist diese „Erfolgsmeldung“ der Frankfurter Allgemeine auf einen gefährlich wirkenden Mechanismus: Jegliche differenziertere Betrachtung des Konflikts, die eine solche eindeutige Schuldzuweisung in Frage stellt, gerät in den Verdacht, die Politik Putins gutzuheißen. Wie schleichendes Gift bringt dieser Mechanismus die Medien dazu, vorschnell den Standpunkt der EU und der USA zu übernehmen und sich auf diese Weise der vollständigen Einseitigkeit in der russischen Berichterstattung anzunähern. Auf der Strecke bleibt dabei der unvoreingenommene Blick, mit dem die Strategien der verschiedenen Seiten des Konflikts ausgeleuchtet und dann zur Grundlage von Lösungswegen gemacht werden können.
Besondere Gefahr droht, wenn zu anderen Antworten gelangende Analysen als vorurteilsbeladen bezeichnet werden, ihnen das Etikett „Putinversteher“ aufgeklebt und den Autoren mehr Neutralität in der Beurteilung des Konflikts abverlangt wird. Gesetzt den Fall, die Schuldzuweisung verteilte sich im Verhältnis 40 Prozent für die USA/ EU und 60 Prozent für Putins Russland, dann könnte eine empirische Untersuchung des Ukraine-Konflikts, die zum gleichen Ergebnis führt, für sich nicht nur größte „Neutralität“ beanspruchen, sondern wäre vollkommen korrekt. Wenn jedoch angesichts eines derart komplexen Vorgangs – wie dem des Ukraine-Konflikts – eine Schuldverteilung auf wissenschaftlich korrekte Weise nicht erstellt werden kann, unterliegt jede empirische Untersuchung vorgefassten Urteilen. Fiele das Vorurteil z.B. im Verhältnis 60 zu 40 zugunsten Putins aus, würde eine empirische Untersuchung, die zu einem umgekehrten Resultat führt, als wenig neutral angesehen. Dies zeigt deutlich, dass die Forderung nach Neutralität bereits selbst ideologisch aufgeladen ist und es letztlich immer um die Frage geht, wer die Deutungshoheit über die Interpretation des Ukraine-Konflikts gewinnt1. Ein umfassender Blick auf die Strategien aller beteiligter Mächte verdeutlicht deren unterschiedliche Interessen und Handlungsweisen in der Ukraine-Frage.

 

2. Strategien und Verhaltensweisen der beteiligten Mächte

Die USA agieren auf dem Hintergrund der von ihnen propagierten Weltordnung („postmoderne Welt“), in der die bisher durch Machterwerb und Machterhalt geprägte Menschheitsgeschichte (Einflusssphärenpolitik) endgültig vom Reich der Freiheit und des Rechts abgelöst sei und sie sich als oberster Wahrer von Freiheit, Recht und Ordnung bezeichnen. Welche Ausprägung die „postmoderne Welt“ erhalten soll und welche Instrumente zu ihrer Stabilisierung legitimer Weise eingesetzt werden, wird von den verfügbaren machtpolitischen Eingreifmöglichkeiten der USA abhängig gemacht und orientiert sich am US-amerikanischem Recht. Das ohne die bindende Entscheidungskraft einer Zentralinstanz existierende Völkerrecht bietet ihnen Gelegenheit, es im Blickwinkel US-amerikanischer Interessen zu interpretieren. So wurde zwar die Abkehr der Krim von der Ukraine als völkerrechtsverletzende „Annexion“ verurteilt, Russland als „Aggressor“ bezeichnet und mit Sanktionen bestraft, aber die US-amerikanische Invasion des Irak nicht als Völkerrechtsverletzung interpretiert.

Die EU hatte bereits in ihrer Lissabon-Strategie die Türkei und die Ukraine zu eng an die EU heranzuführende Partner bezeichnet, um mit ihnen ihre eigene globale Machtposition auszubauen. Der Ukraine würde zwar der Beitritt zur Nato verwehrt bleiben, aber mit einem Assoziierungsvertrag sollte sie eng an die EU gebunden werden. Die überraschende Unterschriftsverweigerung des ukrainischen Präsidenten Janukowitsch unter den Vertrag, der für die Ukraine eine drastische Reduzierung der Handelsbeziehungen mit Russland heraufbeschworen hätte, wurde nicht etwa als Folge der für die Ukraine schädlichen EU-Assoziierungspolitik empfunden, sondern als maßgeblich durch Putin bewirkter Affront. Als dann auch noch die russische Bevölkerung der Krim für eine Abkehr von der in die Nato strebenden Ukraine votierte und von Russland willkommen geheißen wurde, bestrafte sie Russland mit Sanktionen; hierbei getrieben vor allem von der Angst einiger osteuropäischer Mitgliedsstaaten der EU vor einer von ihnen als expansionistisch befürchteten Politik Russlands. Die EU erhoffte sich mit dem Nachvollzug der US-amerikanischen Sanktionspolitik offenbar ein baldiges Einknicken Russlands. Putin antwortete jedoch mit Gegensanktionen, von denen insbesondere der Handelsaustausch Deutschlands, der baltischen Länder und Polens mit Russland betroffen war. Den baltischen Ländern kompensierte die EU die von den Gegensanktionen Russlands entstandenen Verluste vollständig. Nicht bekannt geworden ist, ob auch die drastischen und immer noch zunehmenden Verluste Deutschlands und Polens kompensiert werden.

Russland akzeptierte die Unabhängigkeit der Ukraine, wandte sich aber mit Vehemenz gegen den Beitritt der Ukraine zur Nato und zur EU. Einverstanden erklärte sich die russische Politik mit einer auch für Russland vorteilhaften Brückenfunktion der Ukraine zwischen der EU und Russland. Jeder Schritt darüber hinaus in Richtung auf eine EU-Assoziierung oder gar eine Mitgliedschaft der Ukraine in der Nato beantwortete sie mit Gegenmaßnahmen. So schätzte sie den strategischen Stellenwert der Krim für ihre Hegemonie im Schwarzen Meer so hoch ein, dass sie die Abkehr der Krim-Bevölkerung von der Ukraine nicht nur gut hieß, sondern mit allen verfügbaren Mitteln unterstützte. Separationsbestrebungen Transnistriens, Südosse-tiens und Abchasiens sowie der Kampf der Ostukraine um Autonomierechte in der von Kiew zentralistisch regierten Ukraine betrachtete sie als Interessenwahrung im unmittelbaren Vorfeld Russlands.

Die Ukraine zählt zu den Ländern, in denen die Bevölkerung aufgrund der komplexen Geschichte des Landes kein gemeinsames kollektives Bewusstsein ausbilden konnte. Die West- und Zentrumsukrainer blicken vorwiegend nach Westen in Richtung EU und die Ost- sowie viele Südukrainer stärker nach Russland. In landesweiten Wahlen verteilen sie ihre Sympathien abwechselnd auf gegensätzlich orientierte Präsidentschaftskandidaten und verhelfen Parteien zur Mehrheit, die mal prowestlich oder ein anderes Mal prorussisch ausgerichtet sind. Unmittelbar nach dem Zerfall der Sowjetunion und der Ausrufung der Ukraine als souveräner Staat war die aufbegehrende Mittelschicht noch an der Entfaltung der neuen Machtstrukturen in der Gesellschaft der Ukraine beteiligt. Sie sah sich aber sehr bald vom „Oligarchiat“ verdrängt. Das gesamtgesellschaftliche Gemeinwohl wurde ausschließlich auf die Oligarchen ausgerichtet, die Entwicklung demokratischer Strukturen blieb aus und die Masse der Bevölkerung verharrte in Armut. Nachdem der prorussische Präsident Janukowitsch unter Anwendung militärischer Gewalt von Andreij Parubi (Mitbegründer der rechtsextremen Sozial-Nationalen Partei der Ukraine) und Dmitri Jarosch („Rechter Sektor“) aus dem Amt gejagt worden war, und zuvor an dem nach wie vor nicht vollständig aufgeklärten Blutbad auf dem Maidan auch von oppositionellen Kräften angeheuerte Scharfschützen beteiligt waren, übernahmen engste Vertraute der Oligarchin Timoschenko die Macht und hievten ihre Gefolgsleute an die Schaltstellen des Staates. Mitglieder des „Rechten Sektors“ unter Dmitri Jarosch wurden ebenfalls an der Regierungsbildung beteiligt. Der Maidan-Aktivist Schabunin fasste seine Kritik in dem folgenden Fazit zusammen: „Wir haben nicht das Gefühl, dass man noch länger an dem Input von Bürgergruppen interessiert ist. Seit den Parlamentswahlen ist die ukrainische Politik wieder das, was sie in den vergangenen 20 Jahren war: ein geschlossener Verein, in dem Oligarchen und Abgeordnete das Land unter sich aufteilen. Die Bevölkerung hat nicht mitzureden.“ (Jeglinski, Nina, Reformstau auf dem Weg in den Westen, Tagesspiegel, 24.2.2015). Wie alarmierend die Situation bereits ist, zeigt sich daran, dass im Jahresvergleich 2014/2015 die ukrainische Wirtschaft um 17,6 Prozent einzubrechen droht und die Inflationsrate mehr als 60 Prozent beträgt. (brk/dpa/Reuters, Andauernder Konflikt – Ukrainische Wirtschaft bricht um knapp 18 Prozent ein, Spiegel Online, 15.5. 2015). Die Gaspreise stiegen um 40 Prozent, die Wasserpreise um 55 Prozent, die Elektrizität um 67 Prozent (Jeglinskli, Nina, Galgenhumor, Tagesspiegel, 16.5.2015). Im Prozess von Bewegung und Gegenbewegung deutet sich in der Ukraine erneut eine Wende an; diesmal in Richtung der Partei der Regionen. Zwar versuchen Poroschenko und Jazenjuk ihrer absehbaren Niederlage zu entgehen, aber ihre Geldgeber verweisen immer deutlicher auf die ausbleibenden Reformen und lassen sich immer weniger hinhalten.

3. Massive Gegensätze zwischen den USA und der EU

Im Verhältnis zu den USA entstanden folgende Konfliktlinien, nachdem sich Teile der US-Machtelite offenbar aus zwei Gründen für die Neuauflage des Ost-West-Konflikts ausgesprochen hatten:

  1. Die weiter schwelende Finanzkrise mit ihren negativen Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung erforderte zu ihrer endgültigen Überwindung Impulse aus der mit massiven staatlichen Aufträgen ausgestatteten Rüstungsindustrie, wovon vor allem die USA als weltgrößter Waffenproduzent Nutzen ziehen würden.
  2. Eine enge Kooperation zwischen der Europäischen Union, Russland und China würde die USA aus dem Zentrum der Weltwirtschaft katapultieren und zu Anpassungsleistungen an das neue eurasische Kraftzentrum zwingen.

Alarmiert zeigten sich Teile der US-amerikanischen Machtelite von Verlautbarungen der deutschen Regierung über eine europäisch-eurasische Wirtschaftsunion. Am 18. 12. 2014 hatte Kanzlerin Merkel gesagt: „Wir haben ja nichts dagegen, auch mit Russland, mit Kasachstan, mit Weißrussland durchaus darauf hinzuarbeiten, dass wir einen großen gemeinsamen Wirtschaftsraum haben. Deshalb glaube ich: Bei entsprechenden Fortschritten in Bezug auf das Minsker Abkommen können wir so etwas ins Auge fassen. Ich halte das für richtig.“ (Rinke, Andreas, Vom Partner zum Gegner?, Internationale Politik (IP), März/April 2015: Nr. 2, S. 38). Mit dem Vorwurf von Senator John McCain, Merkel betreibe eine Appeasement-Politik gegenüber Russland – vergleichbar mit der Beschwichtigungspolitik vor dem Zweiten Weltkrieg gegenüber Hitlerdeutschland – und der Bemerkung Senator Lindsey Grahams, Merkel und Hollande würden die Bringschuld der Europäer für die großzügige US-Wiederaufbauhilfe nach dem Zweiten Weltkrieg relativieren, versuchten beide US-amerikanische Senatoren, ein Schuldbewusstsein sowie ein Unterlegenheitsgefühl bei den Europäern zu erzeugen. Mit ihrem zusätzlichen Hinweis an die Deutschen, die USA hätten ihnen während des Kalten Krieges Schutz vor der Sowjetunion geboten, bezweckten sie die erneute Entfaltung des innerwestlichen Dreiecks – mit den dominierenden USA an der Spitze und Europa sowie Japan an der Basis. Ihnen war sehr wohl bewusst, dass im Rahmen des Marshallplans gelieferte Waren nicht in die Sowjetische Besatzungszone Deutschlands und in den sowjetischen Einflussbereich Osteuropas exportiert werden durften (Cocom), und dass damit die Teilung Deutschlands, aber auch die des übrigen Europas maßgeblich befördert wurde. McCains Bemerkung zu Frau Merkel, man hätte „nichts anderes erwartet“, zeugte von unverhohlener Arroganz und Missachtung der unterschiedlichen Interessenlage Europas und der USA in diesem Konflikt, noch verstärkt durch die Ankündigung, es sei nur eine Frage der Zeit, wann sich auch der US-amerikanische Präsident für Waffenlieferungen an die ukrainische Armee aussprechen würde. (are/t-online.de/rtr, US-Kritik an Merkels Ukrainepolitik, T- Online, 7.2.2015 / Nowak, Peter, Waffen für die Ukraine, Telepolis, 7.2.2015). Verschwiegen wurde lange, dass das Nato-Mitglied Litauen nach eigenem Eingeständnis bereits seit längerem Waffen aller Art in die Ukraine liefert (Die litauische Präsidentin Grybauskaiten: „Wir unterstützen die Ukraine mit allen Mitteln und wir werden das auch weiterhin tun.“). Dagegen wurden russische Waffenlieferungen an die Rebellen stets aufs schärfste verurteilt (Mayntz, Gregor, Merkels bittere Wahrheiten, RP Online, 7.2.2015). Doppelte Standards, in denen das eigene Handeln kleingeredet und das Handeln anderer zum Verbrechen gegen die Menschlichkeit hochstilisiert wird, bestimmen oftmals in der Politik und in der Medienlandschaft das Geschehen. So forderte der Nato-Oberbefehlshaber Philip Breedlove, sehr wohl von den litauischen Waffenlieferungen informiert, „der Westen“ solle Waffenlieferungen an die Ukraine nicht ausschließen (Reuters.com, Merkel pocht auf Einheit des Westens im Ukraine-Konflikt, 7.2.2015). Kanzlerin Merkel hingegen betonte in Kenntnis der litauischen Waffenlieferungen und voraussichtlicher der USA, dass der Ukraine-Konflikt militärisch nicht zu lösen sei (Herwartz, Christoph, Merkel erklärt ihre Ukraine-Strategie – Donbass soll fallen wie die DDR, tv.de, 7.2.2015). Ein offener Krieg würde ganz Europa in Mitleidenschaft ziehen und wie im Falle von Napoleons Feldzug nach Russland und dem Einmarsch Hitlerdeutschlands werde die Frage aufgeworfen, wie weit man denn in die russischen Ebenen vordringen wolle und wie hoch man das Risiko eines Atomkrieges einschätze. Viktor Funk zog am Schluss seines Artikel „Macht und Verantwortung“ eine erste Konsequenz aus dem bisherigen Geschehen: „Wären die europäischen Staaten künftig bereit, andere als gleichberechtigt zu akzeptieren – dann wären die Opfer dieses europäischen Dramas vielleicht nicht ganz umsonst gewesen.“ (Frankfurter Rundschau, 7./8.2.2015).

4. Konsequenzen

Was ist zu tun, um sowohl der einseitigen Verurteilung Putinscher Politik gegenüber der Ukraine als auch der vollen Schuldzuweisung für den Ausbruch und die Fortdauer der Ukraine-Krise an die USA und die EU zu entgehen? Wie kann man den Vorwurf vermeiden, keine bzw. eine nicht ausreichende neutrale Position in der Beurteilung des Ukraine-Konflikts einzunehmen?

Wie bereits oben erwähnt, ist der Ukraine-Konflikt so komplex, dass eine exakte Schuldverteilung auf wissenschaftlich korrekte Weise nicht erstellt werden kann. Die Schuld ist auf beide Seiten verteilt, aber in welchem prozentualen Verhältnis, das ist nicht zu ermitteln. Eine einseitige Verurteilung ist bereits vermeidbar, wenn in öffentlich zugänglichen Berichten der Versuch unternommen wird, eine alle wesentlichen Aspekte des Prozessverlaufs einbeziehende ausgewogene Darstellung abzufassen. Sehr hilfreich ist hierbei die Einbeziehung von Herrschafts- und Abhängigkeitsverhältnissen in die Analyse, einschließlich des damit korrespondierenden Über- und Unterordnungsbewusstseins der involvierten Politiker und Analytiker; denn im politischen Handeln ist nicht immer sofort ersichtlich, aus welchen oftmals versteckten und sogar unbewussten Motiven heraus eine Entscheidung erfolgt.

Wie ebenfalls schon anfangs erwähnt, ist jede Forderung nach Neutralität bereits vorurteilsbesetzt und ideologisch aufgeladen und je kürzer die Darstellung des Konfliktes ausfällt, desto größer ist die Gefahr der Einseitigkeit. Was wird noch erwähnt, welchen Stellenwert erhält die einzelne Information im Gesamtzusammenhang, welche Informationen werden von den Akteuren gar nicht veröffentlicht und können nur auf indirekte Weise erschlossen werden?

Endnoten

1Das Buch „Die Ukraine – Grenzland oder Brücke?“, das in zwei Monaten im Peter Lang Verlag erscheint, zeichnet den Konfliktverlauf und seine Hintergründe detailliert nach.

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