Interview  mit Dr. Ján Čarnogurský, ehemaliger Premierminister und Justizminister der Slowakischen Republik

Dr. Ján Čarnogurský ist eng verknüpft mit der Geschichte der demokratischen und unabhängigen Slowakei. Nach der Wende 1989 führte er sein Land – erst noch als Teilrepublik der Tschechoslowakei, dann als selbstständiger Staat – in einer neue demokratische Zukunft. Premierminister der Slowakei 1991-1992 und Justizminister 1998-2002, war er zugleich Mitgründer der Christdemokratischen Bewegung KDH und deren Fraktionsvorsitzender im slowakischen Parlament (1992-1998). Heute ist Dr. Čarnogurský als Rechtsanwalt in Bratislawa tätig. Sein Studium der Rechtswissenschaften absolvierte er an der Prager Karlsuniversität; seinen Doktortiitel erhielt er an der Comenius-Universität in Bratislawa. In der Zeit der kommunistischen Herrschaft beriet er als junger Anwalt Mitglieder der oppositionellen „Charta 77“ und Aktivisten der Untergrundkirche. Sein entschiedenes Eintreten für die Freiheitsrechte des Individuums brachte ihn in den frühen 80er Jahren in Konflikt mit der Staatsgewalt. 1989 wurde er inhaftiert und erlangte erst mit der friedlichen Revolution wieder die Freiheit. Dr. Čarnogurský, der sich für eine an den Prinzipien des Gemeinwohls und der Freiheit orientierte politische Ordnung einsetzt, hat in den letzten Jahren in verschiedenen slowakischen und internationalen Zeitschriften publiziert, darunter in mehreren russischen. (C.B)

Solon: Gerade hat der EU- Sondergipfel zum 50. Jahrestag der Römischen Verträge in Berlin stattgefunden. Die Slowakei ist seit 2004 EU-Mitglied. Wie bilanzieren Sie heute die Vor- und Nachteile der EU-Mitgliedschaft der Slowakei?

Dr. Čarnogurský:  Die EU-Mitgliedschaft wird in der Slowakei positiv bewertet. Im vergangenen Jahr belief sich das Wirtschaftswachstum der Slowakei auf 8%. Aber es geht nicht nur um die Wirtschaftsdaten. Die Slowakei ist ein junger Staat. In der Tschechoslowakei – um gar nicht von Österreich-Ungarn zu reden – fühlten sich die Slowaken als Landesteil der zweiten Klasse. Jetzt sind wir ein formell ebenbürtiges Mitglied der europäischen Staatengemeinschaft. Wir haben sozusagen unser eigenes Sternchen in Europa. Es sind nur wenige Publizisten, die über die negativen Aspekte des Beitritts, zum Beispiel die geplante Übernahme der Euro-Einheitswährung, berichten. Die Slowakei will als erster Staat der Vishegrad-Gruppe ab 1. Januar 2009 der Eurozone beitreten. Der Zwang, den die EU in ethisch-kulturellen Fragen ausüben könnte, wird eher als ein langfristiges Problem betrachtet. Das slowakische Parlament hat im Januar 2002 eine Resolution über die Hoheit der Mitglieds- und damals auch noch Anwärterländer der EU in ethisch-kulturellen Fragen verabschiedet. Wie weit diese Resolution aber tatsächlich respektiert werden wird, ist eine andere Frage. Seit 1995 habe ich  in  verschiedenen europäischen Konferenzen der christlich-demokratischen Parteien eine ähnliche Resolution für christlich-demokratische Parteien vorgeschlagen, aber ohne Erfolg.

Solon: Sehen Sie ein geistig-kulturelles Defizit bei der Programmatik der christdemokratischen Parteien in der EU? Wenn ja, was fehlt?

Dr. Čarnogurský: Die Christlich-Demokratischen Parteien in Europa entstanden nach dem Zweiten Weltkrieg. Sie waren nach dem Krieg in der Lage, eine konstruktive Politik des Wiederaufbaus zu entwickeln und durchzusetzen; und sie hatten eine  klare Position gegen die kommunistische Gefahr. Mit dieser Politik fanden sie bei der Bevölkerung viel Anerkennung und oft erhielten sie sogar die Mehrheit bei den Wahlen. Mit dem Ende des Kommunismus verloren die christlich-demokratischen Parteien einen Teil ihrer Mission – den Widerstand gegen den Kommunismus. Nach dem Zusammenbruch des Kommunismus wurde die Globalisierung zum bestimmenden Problem in der Welt. Die christdemokratischen Partien sind unfähig, eine kreative Stellungnahme bezüglich der Frage der Globalisierung einzunehmen. Ende der 90er Jahre bildeten die in der EVP zusammengeschlossenen konservativen und christdemokratischen Parteien eine Arbeitsgruppe, die eine Stellungnahme der EVP zur Globalisierung ausarbeiten sollte – übrigens angeführt von dem heutigen französischen Präsidentschaftskandidaten François Bayrou. Die Arbeitsgruppe hat auch das Ergebnis ihrer Arbeit vorgelegt, aber sie enthielten keine klare Aussagen bezüglich der Frage der Globalisierung. Weil die christldemokratischen Parteien unfähig sind, eine klare Position in der Frage der Globalisierung einzunehmen, gibt es Defizite in vielen wichtigen politischen Fragen. Der inzwischen verstorbene italienische Christdemokrat Flaminio Piccoli sagte mir einmal, dass auch die Liberalen in Italien vor dem Fall der Berliner Mauer den Kommunismus gefürchtet hätten; deswegen unterstützten sie die Christdemokraten. Nach dem Fall der Mauer fürchteten die Liberalen den Kommunismus nicht mehr und der größte Feind für sie wurde die italienische Christlich-Demokratische Partei.

Solon: Ende Februar wurde in der russischen Presseagentur Ria Novosti und in der internationalen Presse über eine Erklärung berichtet, die Sie bezüglich der US- Pläne zur Stationionierung eines Raketenabwehrsystems in Tschechien und Polen gemacht haben. Was ist Ihre Sicht der amerikanischen Pläne und wie beurteilen Sie die Haltung der Regierungen in Warschau und Prag?

Dr. Čarnogurský: Die Raketen und Radarstützpunkte in Polen und Tschechien müssen von Russland mit Misstrauen und als gegen sie gerichtet angesehen werden. Die Amerikaner behaupten zwar, die Stützpunkte richteten sich gegen Raketen aus dem Iran oder Nord-Korea, aber wenn die Stützpunkte einmal eingerichtet sind, wer kann dann sicher sein, welche Raketen und welche Radarsysteme da in Stellung gebracht sein werden?  Nach den amerikanischen Behauptungen über Massenvernichtungswaffen in Irak und antirussischen Reden einiger amerikanischer Politiker würde ich mich auf die amerikanischen Versicherungen, die Raketenabwehr würden nicht gegen Russland gerichtet, nicht verlassen. Wenn Russland dann militärische Gegenmaßnahmen bezüglich dieser Stützpunkte – und das heißt auch gegen Polen und Tschechien – ergreift, so finde ich das verständlich. Das alles verhindert aber eine Zusammenarbeit in Europa vom Atlantik bis zum Ural. Um mit de Gaulle zu sprechen: Europa ohne Russland ist schwach. Die Politik amerikanischer oder NATO- Stützpunkte rund um Russland führt erneut zu einer Teilung Europas. Die Errichtung der amerikanischen Raketenstützpunkte finde ich besonders problematisch für Polen. Dadurch wird Polen in ein altes politisches Muster fallen: Es ist das Polen, welches sowohl gegen Russland wie auch gegen Deutschland feindselig eingestellt war und Verbündete irgendwo in der Welt suchte. Diese Politik hat sich für Polen nie ausgezahlt. Polen verlor mit Napoleon, und Polen verlor auch mit den mit Großbritannien und Frankreich vor dem Zweiten Weltkrieg geschlossenen Beistandsverträgen. Im September 1939 waren die beiden Länder nur in der Lage, Polen mit einem drôle de guerre gegen den Nazi-Angriff  beizustehen. Heute ist Polen nach Großbritannien der wichtigste europäische Verbündete der USA. Europa braucht Polen als Bindeglied zwischen Ost- und Mitteleuropa, aber nicht als eine Kraft, welche Misstrauen zwischen Ost und West sät. Die amerikanischen Raketenstützpunkte in Polen würden diese verbindende Mission Polens mehr als  nur stören.

Solon: Wie beurteilen Sie die aufsehenerregende Rede von Präsident Putin auf der Münchener Sicherheitskonferenz?

Dr. Čarnogurský: Russland hat den Zerfall der Sowjetunion relativ schnell überwinden können. Und gegen die amerikanische Hegemonialpolitik musste sich jemand stellen. Wie es scheint, ist Russland der geeignetste Kandidat, einen Gegenpol gegen die USA zu bilden. Mit dem Widerstand gegen die imperiale Politik der USA konnte Russland neue Verbündete in der Welt gewinnen. In der Münchener Rede von Präsident Putin ist diese neue Stellung Russlands vielleicht zum ersten Mal international zum Ausdruck gekommen. Aus einer längeren historischen Perspektive sollte sie eigentlich keine Überraschung sein. Ich finde am interessantesten die partnerschaftlichen Signale zwischen Russland und Deutschland. Sie signalisieren einen Paradigmawechsel der europäischen Politik des 20. Jahrhunderts. Im vorigen Jahrhundert standen sich Russland und Deutschland feindlich gegenüber – und dies im Unterschied zum 18. und 19. Jahrhundert, insbesondere der Bismarck-Ära. Wenn Russland und Deutschland eine neue Partnerschaft finden würden,  so würde das eine historische Wende in der europäischen und globalen Politik bedeuten.

Solon: Wie beurteilen Sie die gegenwärtige Lage in Südosteuropa,  insbesondere was das Kosovo-Problem anbetrifft? 

Dr. Čarnogurský: In dieser Frage bin ich etwas voreingenommen, denn die Slowaken und Serben haben traditionell gute Beziehungen. Die Resolution des UNO-Sicherheitsrats Nr.1244, die nach dem Ende der Bombardierung im Jahre 1999 angenommen wurde, definierte als Ziel der UNO-Administration über Kosovo: Schaffung der Bedingungen für die Rückkehr der Flüchtlinge aus dem Kosovo und die Wiederherstellung der Menschenrechte. Bisher ist nichts davon erreicht worden.. Serbien beherbergt etwa 230.000 Flüchtlinge aus dem Kosovo; es sind überwiegend Serben, die nicht in ihre Heimat nach Kosovo zurückkehren können. Die Serben, die in einzelnen Enklaven in Kosovo weiterleben, müssen von den internationalen Militäreinheiten geschützt werden. Internationalen Presseberichten zufolge wurde Kosovo seit der NATO-Bombardierung zu einem kontinentalen Umschlagplatz für Drogen, Prostitution und Waffen. Die Waffen, die bei den gewaltsamen Auseinandersetzungen in Mazedonien zum Einsatz kamen,  flossen über Kosovo. Ich sehe nicht die Bedingungen für die Unabhängigkeitserklärung von Kosovo. Die westlichen Länder, die für andere Länder vollmundig über die Menschenrechte sprechen, sagen nichts über die Verletzung der Menschenrechte von Serben im Kosovo. Der Ahtisaari-Plan geht alle diese Probleme nicht wirklich an. Wenn  Russland im UNO-Weltsicherheitsrat ein Veto gegen diesen Plan einlegen wird, so fände ich dies richtig. Für die Lösung der Kosovo-Problems kann eine „Lösung“, die sich irgendwelche Länder aus der Distanz ausgedacht haben, kaum beitragen. Die internationale Gemeinschaft sollte gewisse Prinzipien defininieren, welche zu einer Lösung beitragen können. Die Balkan-Länder, einschließlich Griechenland möglicherweise, sollten dann auf der Grundlage dieser Prinzipien eine konkrete Lösung ausarbeiten. Diese Lösung sollte dann von der internationalen Gemeinschaft, oder besser gesagt von der EU und UNO, unterstützt werden.

Solon: Sie sind Politiker, Jurist und Christ. Wo sehen Sie die größten Gefährdungen für die Rechtsstaatlichkeit in der EU?

Dr. Čarnogurský: Meine juristische Ausbildung und Tätigkeit haben mich gelehrt, dass sich keine Rechtsnorm zu weit von dem Stand des gesellschaftlichen Bewusstseins entfernen darf. Sie sollte dem über bestimmte Probleme herrschenden Bewusstsein vorangehen, aber sich andererseits nicht zu weit davon entfernen. Mein Grundsatz ist, dass eine Rechtsnorm etwa um 5% dem Gesellschaftsbewusstsein vorausgehen sollte, aber nicht mehr. Denn sonst würde dies zu einer Ablehnung der Rechtsnorm führen und damit würde der mit der Rechtsnorm einhergehende Zweck untergraben. Derzeit haben wir das Problem mit der Europäischen Verfassung. Es scheint, die Verfassung geht in der Frage der Zentralisierung der Entscheidungen innerhalb der EU viel weiter als die erwähnten „5%.“ Das Loyalitätsbewusstsein der Bürger zur EU geht aber nicht so weit. Eine solche Verfassung könnte die Entfremdung zwischen den Bürgern und der EU sogar noch vertiefen. Ich kenne dieses Problem aus der Tschechoslowakei. Die Slowaken und die Tschechen standen sich untereinander sehr viele näher als die  verschiedenen Völker der EU heute. Und dennoch ist die Tschechoslowakei zerfallen, weil die Verfassung der Tschechoslowakei viel zentralistischer war als das für das Patriotismusgefühl der Bürger in der Slowakei und im tschechischen Teil der Republik akzeptabel war. Mit der EU-Verfassung sollte nichts übereilt werden. Abgesehen davon, dass die Verfassung auf gar keinen Fall als Vorwand benutzt werden darf, um bestimmte ethische und kulturelle Werte aufzuzwingen, die den einzelnen Völkern der EU fremd sind. Falls in der EU ein gemeinsamer Steuersatz aufgestellt würde, so wäre dies für die  Slowakei  nicht günstig, aber hinnehmbar. Aber es sollten uns nicht über die EU-Verfassung Homo-Ehen oder die „Freiheit“ zur Euthanasie aufgezwungen werden. In der Slowakei gibt es heute zweierlei Autokennzeichnen – eine nach dem EU-Muster, eine andere noch aus der Zeit vor dem Beitritt der Slowakei in die EU, sozusagen ein nationales Autokennzeichnen. Ich fahre mit dem zweiten und ich werde es tun, so lange es möglich ist.

Bildnachweis:
Jan Carnogursky
http://sk.wikipedia.org/wiki/Obrázok:Jan_Carnogursky.jpg