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Während die Welt auf den amerikanischen Vorwahlkampf und die Wahlkampfrhetorik der Präsidentschaftsaspiranten schaut, startet das US-Establishment „Versuchsballone", die erkennen lassen, wie die US-Außenpolitik ab dem Jahre 2009 aussehen könnte. Ein solcher "Versuchsballon" ist der Artikel von Parag Khanna in der New York Times vom 27. Januar 2008, der den durchaus missverständlichen Titel trägt: "Abschied von der Vorherrschaft".

Von Michael Liebig

Barack Obama	Hillary Clinton	John McCain

Am 28. Januar 2008 verlas Präsident George W. Bush seine Rede zur Lage der Nation − zum Glück für Amerika und den Rest der Welt seine letzte. Das Medieninteresse war verhalten und beschränkte sich meist auf den Hinweis, Bush mache sich Sorgen über die US-Wirtschaft. Weit mehr Interesse weckte der amerikanische Vorwahlkampf − also die Frage, wer Bush nachfolgen wird.

   Am Tag vor Bushs "State of the Union"-Rede erschien in der New York Times ein langer Artikel mit dem Titel "Abschied von der Vorherrschaft". Sein Autor ist der 30-jährige amerikanische Politologe Parag Khanna, ein gebürtiger Inder. Khanna scheint eine Art geopolitischer Shooting Star zu sein, der bei strategischen "Denkfabriken" wie der Brookings Institution und dem Council of Foreign Relations (CFR) tätig war. Aktuell ist Khanna Senior Research Fellow bei der New America Foundation in Washington, DC, die wohl auch seine Studienreisen "in rund 40 Länder in den fünf strategisch wichtigsten Regionen des Planeten" während der vergangenen zwei Jahre alimentiert hat. Die New America Foundation, Brookings, CFR und die New York Times sind natürlich Establishment-Institutionen par excellence, und deshalb stellt das, was Khanna schreibt, weit mehr als die etwas unkonventionellen Ideen eines jungen, aufstrebenden Politologen dar.

  Kannas Kernthesen lassen sich wie folgt zusammenfassen: 

1. Der Versuch der Vereinigten Staaten, nach dem Kollaps der Sowjetunion eine unipolare Welthegemonie zu begründen, ist gescheitert. 
2. Die Welt wird nun von drei "Supermächten" dominiert: USA, China und die Europäische Union. 
3. Das relative Gewicht der drei "Supermächte" wird entscheidend durch ihr jeweiliges Verhältnis zu den wirtschaftlich und politisch aufstrebenden Staaten der "Zweiten Welt" − in Asien, Zentralasien, im arabischen Raum und Südamerika − bestimmt. 
4. Die amerikanische Außenpolitik muss der neuen Lage, so wie er sie sieht, angepasst werden, wenn die USA weiter eine der drei "Supermächte" bleiben will.

  Das sind sicher höchst interessante Thesen, die sich wohltuend vom im American Exceptionalism begründeten Weltführungsdogma zu unterscheiden scheinen, dem immer noch die neokonservativ-imperialen wie die liberal-realistischen Fraktionen des US-Establishments anhängen. Doch wie wir sehen werden, wandelt auch hier Khanna auf bekannten Pfaden, und ob seine Thesen der weltpolitischen Realität − von ihm vorzugsweise "geopolitischer Markt" genannt − standhalten, ist noch eine andere Frage.

"Versagen auf dem geopolitischen Markt"

Die erste These ist sicher die unproblematischste. Der Versuch einer auf amerikanische Hegemonie begründeten unipolaren Weltordnung ist gescheitert. Eine solche "Ordnung" hat es selbst während der 1990er-Jahre eigentlich nicht gegeben, stellt Khanna fest, aber ohne das weiter auszuführen.

  Es hatte nur den Anschein als bestünde eine US-Welthegemonie, denn das "Fundament" der US-Hegemonie waren die Medien-, Informations- und Finanz-"Industrien" und der gigantische Militärapparat. Von diesen strategischen Ressourcen hat sich nur die Informationstechnologie als nachhaltig erwiesen. Sowohl der amerikanische Finanzsektor wie die davon weitgehend abgekoppelte Realwirtschaft befinden sich in einem katastrophalen Zustand und die kommerzielle wie ideologische Ausstrahlungskraft der amerikanischen Medien-"Industrie" verblasst zusehends. Und dass der US-Militärapparat asymmetrisch konterkariert werden konnte, war schon in den 1990er-Jahren absehbar. Der Verlauf des Irak-Krieges von 2003 bis heute hat nur das überdeutlich gemacht, was Klardenkende schon lange vorher wussten.

  Khanna hat auch richtig erkannt, dass die "Globalisierung" gerade nicht das bewirkt hat, was die meisten ökonomischen und geopolitischen "Experten" verkündeten: Die weltweite Gleichschaltung im Sinne des "amerikanischen Modells". Vielmehr hat die Globalisierung − ökonomisch und politisch − zu einer enormen Diversifizierung und ungleichmäßigen Entwicklung geführt. Anstatt die Hegemonie der USA über die wirtschaftlich und machtpolitisch immer abhängigeren anderen Staaten zu konsolidieren, wendete sich die − primär von den Vereinigten Staaten betriebene − Globalisierung gegen sie selbst. Der Hegemon geriet immer mehr unter den wirtschaftlichen und politischen Konkurrenzdruck einer Vielzahl neuer wirtschaftlicher Kraftzentren und politischer Machtzentren. Die wichtigsten Wirkfaktoren dabei waren sicherlich die industriell-technische, realwirtschaftliche Selbstdemontage der USA und die außenpolitische Hybris, die darauf setzte, dass militärisch-technische Überlegenheit als Drohkulisse oder im Einsatz jeden Widerstand brechen könne.

  Khanna hat also recht, wenn er schreibt: "Die Machtverteilung in der Welt hat sich im Verlauf der beiden Amtszeiten Präsident George W. Bushs grundlegend geändert; sowohl aufgrund, als auch, was noch wesentlicher ist, trotz  seiner Politik. Globalisierung ist nicht mit Amerikanisierung gleichzusetzen; tatsächlich hat nichts die Aushöhlung der amerikanischen Vorherrschaft schneller vorangetrieben als die Globalisierung." 

  Und seine Schlussfolgerung daraus ist: "Zum ersten Mal in der Geschichte vollzieht sich eine weltweite, multikulturelle, multipolare Schlacht." In der Tat, die Welt ist multipolar geworden und eine multipolare Weltordnung haben wir noch lange nicht, aber der Begriff "Schlacht" lässt hier doch aufhorchen.

Die "Big Three"

Khannas zweite These, heute seien die wichtigsten Akteure auf dem "geopolitischen Marktplatz" die drei "Supermächte" USA, China und EU, ist weit fragwürdiger. Klare Kriterien dafü, was gerade diese "new Big Three" von den anderen Großmächten unterscheidet, gibt er nicht. Die USA stecken in einer ganz schweren Krise; die EU ist keine "Supermacht", sondern ein Staatenbund, und China hat auch enorme innere Probleme.

  Zu den "new Big Three" gehört für Khanna definitiv nicht Russland, denn es ist für ihn nur ein "in wachsendem Maße unter Bevölkerungsschwund leidendes riesiges Gebiet, das von Gasprom.gov regiert wird". Über diese Beurteilung muss man sich doch wundern, denn in den 1990er-Jahren galt Russland schon einmal als "erledigt". Aber Totgesagte leben länger, wie das wirtschaftliche und politische Wiedererstarken Russlands seit der Jahrtausendwende zeigt, das Khanna offensichtlich nicht wahrhaben will: "Weit davon entfernt, an die Machtfülle der Sowjetära anknüpfen zu können, wird sich Russland in den kommenden Jahrzehnten entscheiden müssen, ob es friedlich als Anhängsel Europas oder als Erdölvasall Chinas zu existieren wünscht."

 Die alternierende − und manchmal auch kombinierte − paranoide Über- und arrogante Unterschätzung Russlands ist nicht untypisch für das außenpolitische Establishment der USA. Und Khanna scheint da keine Ausnahme zu sein. Hier dürfte eine erste schwere Fehleinschätzung in der geopolitischen "Weltanschauung" Khannas liegen.

  Die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) sieht er als Instrument der sich konsolidierenden geopolitischen Dominanz Chinas über die rohstoffreichen zentralasiatischen Staaten. In den ehemaligen Sowjetrepubliken in Zentralasien, von Khanna als "Stans" bezeichnet, sei jetzt anstelle Russlands China der geopolitische "Patron" geworden. Selbst den Einfluss der USA und der EU auf die zentralasiatischen "Stans" schätzt er als stärker ein als den Russlands. Man gewinnt den Eindruck, dass Khanna Russlands Rolle in Ost-Mitteleuropa von 1945-89 mit der in den zentralasiatischen Staaten gleichsetzt, die bereits im 19. Jahrhundert Teil des zaristischen Reiches waren. Jedenfalls sind der fortwirkende Einfluss Russlands auf Zentralasien, die Verhältnisse innerhalb der SCO und die Beziehung Russland-China weit komplexer und von wechselseitigen Abhängigkeiten bestimmt, als das von Khanna dargestellt wird.

  Er stammt zwar aus Indien, aber man muss sich doch über Khannas herablassendes Urteil wundern, dass Indien, "das Jahrzehnte hinter China sowohl in der Entwicklung als auch in seinem strategischen Ambitionen hinterherhinkt", nicht für die erste Liga der Weltpolitik tauge. Jedenfalls wird Indien nicht auf Dauer durch Pakistan von der geopolitischen Dynamik in Eurasien abgeriegelt bleiben. Diese eurasische Dynamik umfasst bezüglich Indiens den Iran, Russland, die zentralasiatischen Staaten, die Türkei und natürlich China im Osten. Vor weniger als zehn Jahren konnte man von außenpolitischen Experten aus China ähnlich abschätzige Beurteilungen Indiens hören wie die, die heute Khanna verbreitet. Aber die chinesischen Einschätzungen über Indien dürften heute ziemlich anders aussehen.

  Wenn Khanna Russland − und Indien − derartig unterschätzt, so muss man sich fragen, ob er vielleicht die Europäische Union überschätzt. Seine Sichtweise der EU erinnert etwas an Robert Coopers Thesen über die EU als supranationales, "postmodernes Imperium", das dieser aber ganz klar als Junior-Partner eines imperialen Amerika sah. Das ist einige Jahre her und war eine glatte Fehleinschätzung. Die EU ist keine "Supermacht" und wird es auch nicht werden.

  Die EU ist ein hochkomplexes, ziemlich schwerfälliges, auf Konsens beruhendes Gebilde von Nationalstaaten und supranationalen Strukturen. Jedenfalls gibt es in der EU kein dominierendes Machtzentrum und ganz bestimmt wäre das nicht "Brüssel".

  Letztendlich wird die strategische Generalausrichtung der EU von dem bestimmt, was in Deutschland und in Frankreich passiert − oder nicht passiert. Und Deutschland, das schon wegen seiner Lage inmitten Europas eine multidirektionale geopolitische Sicht hat, blickt immer stärker nach Osten: Osteuropa, Russland, Zentralasien, Westasien China und Indien. Diese Sicht basiert auf geoökonomischen Fakten, die sich seit 1990 entwickelt und gefestigt haben. Das alles verläuft ziemlich unspektakulär und auch unartikuliert − aber es geschieht.

  Der gegenwärtige französische Präsident Sarkozy scheint das nicht zu mögen, aber er spricht in dieser Schlüsselfrage wohl nicht für die Mehrheit der politischen Klasse Frankreichs. Polen hat auch seine − historisch verständlichen − Vorbehalte, aber es wird sich dem großen euro-asiatischen Trend nicht dauerhaft entgegenstellen können. Im Süden hat die EU gar eine "orthodoxe" Dimension gewonnen. Die Energie-Verflechtung zwischen der EU und Russland über die Ostsee, durch Ost-Mitteleuropa und durch Süd-Osteuropa ist nicht umkehrbar. Das Nabucco-Pipeline-Projekt, das zentralasiatisches Erdgas an Russland vorbei über die Türkei und den Balkan nach Europa führen sollte − und das Khanna besonders zu faszinieren scheint − wird letztendlich Gas aus dem Iran nach Europa bringen und zwar ohne die Energie-Verflechtung Europas und Russlands nennenswert zu reduzieren.

  Also Europa ist keine "Supermacht" und auch kein "postmodernes Imperium", aber gerade deshalb hat es enormen Einfluss auf die Weltpolitik. Khanna scheint das durchaus erfasst zu haben, aber gleichzeitig zeigt sich immer wieder in seinem New York Times-Artikel, dass er sich letztlich doch nur imperial agierende Mächte als "echte" Akteure auf dem "geopolitischen Weltmarkt" vorstellen kann. Es verstärkt sich der Eindruck, dass er sich wohl doch nicht vom American Exceptionalism verabschiedet hat.

Die "Zweite Welt"

Die dritte These Khannas trifft sicherlich wieder zu: Das relative Gewicht der USA, Chinas, der EU, aber auch Russlands oder Indiens wird entscheidend durch ihr jeweiliges Verhältnis zu den wirtschaftlich und politisch aufstrebenden Staaten der "Zweiten Welt" − in Asien, Zentralasien, im arabischen Raum und Südamerika − bestimmt.

  Aber zugleich verringert sich der Abstand zwischen "ganz großen", "großen" und "mittleren" Mächten immer mehr. Und deshalb wird es auf der Weltbühne des 21. Jahrhunderts keine Neuauflage des "Concert of Europe" des 19. Jahrhunderts geben, in dem fünf oder sechs Mächte mit- und gegeneinander um die Hegemonie rangen. Auch wenn Khanna behauptet, "das große Problem der Großen Drei besteht darin, ihr Verhältnis untereinander zu klären", die heutige Welt ist multipolar und keine Triade von "Supermächten", die alle drei letztlich die Welthegemonie anstreben oder, im Falle der USA, aufrecht erhalten wollen.

  Khanna postuliert recht verwirrend beides in seinem New York Times-Artikel. Und dieser Widerspruch äußerst sich darin, dass er meist schief liegt, wenn er über die "new Big Three" redet, während seine Einschätzungen der aufstrebenden Staaten der "Zweiten Welt" und ihrer komplexen, internationalen Beziehungen − untereinander und zu größeren Mächten − meist zutreffend sind.

  "Jedes einzelne Zweite-Welt-Land steht für seine eigene Rechte, sein wirtschaftliches strategisches oder diplomatisches Gewicht... Es geht nicht mehr um "Sie sind für uns" oder "Er ist unser Handlanger". Mubarak, Musharraf, Mahathir aus Malaysia und zahlreiche andere politische Führer der Zweiten Welt haben eine neue Qualität manipulativer Fähigkeiten entwickelt: Sie alle erklären gegenüber den USA, sie seien deren Freunde, während sie sich gleichzeitig um alle Seiten bemühen... Viele Länder der Zweiten Welt sind selbstbewusst genug, ihrerseits antiimperiale Zonen zu errichten und Handels-, Technologie- und diplomatische Verbindungen in der gesamten (Zweiten) Welt von Brasilien über Libyen, den Iran bis nach Russland zu knüpfen... Die Länder der Zweiten Welt setzen zunehmend souveräne Vermögensfonds − oft durch Erdölgelder gespeist − ein, um ihren Einfluss geltend zu machen... Die Zweite Welt gewinnt im weltweiten Machtspiel an Gewicht."

  Zusammenfassend könnte man sagten, das eigentlich Neue in der weltpolitischen Lage zu Anfang des 21. Jahrhunderts besteht darin, dass die aus der Geschichte bekannten, "traditionellen" Methoden der imperialen Machtprojektion − vor allem die militärische − immer weniger funktionieren. Dies gibt der "zweiten Reihe" aufstrebender Staaten nie gekannte Möglichkeiten, die sie konsequent nutzen − in ihrem Verhältnis zu den "ganz Großen", aber vor allem untereinander. Der wichtigste Ausdruck davon sind die wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen regionalen Zusammenschlüsse, die um den ganzen Globus herum entstanden sind: In Südamerika, in Südostasien, am Persisch-Arabischen Golf, in Zentralasien und selbst in Afrika gibt es Ansätze davon.

Eine "neue" US-Außenpolitik?

Und dies bringt uns zur vierten These von Khanna: die amerikanische Außenpolitik müsse sich den veränderten Weltrealitäten − zumindest so wie er sie wahrnimmt − anpassen.

  Der Schlussabsatz von Khannas New York Times-Artikel trägt die Überschrift "Weniger kann mehr sein". Eine durchaus zutreffende Formel für das, worum die USA in den kommenden Jahren nicht herumkommen werden. Man auch salopp sagen, die USA müssen lernen, "kleine Brötchen zu backen". Das fällt natürlich nicht leicht, wie die außenpolitische Rhetorik sämtlicher noch im Rennen stehender Präsidentschaftskanidaten beider Parteien überdeutlich macht.

 Wie Khanna richtig beobachtet, fällt der Abschied von dem "selbsttäuschenden Universalimus des amerikanische Empires − dass die Welt eine einzige Führungsmacht benötige und dass die amerikanische liberale Ideologie als die Grundlage der Weltordnung akzeptiert werden müsse" außerordentlich schwer.

 Khanna hat natürlich auch völlig recht, wenn er schreibt: "Man täusche sich da nicht: Amerika war niemals aufgrund seiner militärischen Überlegenheit allmächtig; strategischer Einfluss bedarf einer wirtschaftlichen Grundlage... Und da derzeit der Dollar fällt und unsere industrielle Basis schrumpft und Amerikaner die Kontrolle über Vermögenswerte an reichere ausländische Fonds verlieren, werden unser wissenschaftliches Bildungssystem, unser Breitbandzugang, unser Gesundheitswesen, unsere Sicherheit und zahlreiche weitere Qualitätsmerkmale immer weiter herabgestuft."

 Das ist zutreffend, aber bleibt ziemlich oberflächlich, wenn man die Schwere der gegenwärtigen Finanzkrise, deren Zentrum eindeutig in den USA liegt, und die Schwere der Rezession in Amerika angemessen beurteilt. Amerika − der Staat, die Unternehmen und vor allem die privaten Haushalte − ist bis zur Halskrause verschuldet. Amerika lebt seit einem Vierteljahrhundert auf Pump, wobei das Borgen im Ausland immer massiver wurde. Das im Ausland geborgte Geld floss in den Konsum und die Rüstung − nicht in realwirtschaftliche Investitionen. Dass trotzdem der durchschnittliche Lebensstandard der amerikanischen Familien stagnierte und absank, steht nicht im Widerspruch dazu.

 Angesichts der Schwere der Finanz- und Wirtschaftskrise in den Vereinigten Staaten ist es schon erstaunlich, wenn Khanna ganz unbekümmert folgende Lösung offeriert: "Lassen wir die Weltwirtschaft für uns arbeiten... Angesichts unserer Defizite und unseres Stillstands besteht die einzige Lösung darin, globale und vor allem asiatische Liquidität in unsere öffentliche Infrastruktur zu lenken und so Arbeitsplätze zu schaffen und Technologieprogramme aufzulegen, die die amerikanische Innovationsfähigkeit auf Dauer an der Spitze der Meute halten können."

 So etwas nennt man in Amerika wohl "quick fix", aber damit ist einer schweren Strukturkrise mit jahrzehntelang aufgestauten Problem wohl kaum beizukommen. Für die Überwindung der Krise Amerikas ist mehr nötig als pragmatische Anpassung. Da müssten schon tiefsitzende ideologische, wirtschaftspolitische und strategische Axiome in Frage gestellt werden. Und das ist ganz offensichtlich nicht Khannas Ding.

 Das zeigt sich auch in seinen außenpolitischen Rezepten. Dem nächsten US-Präsidenten empfiehlt Khanna: "Sie dürfen niemals den Begriff ‘amerikanische Interessen' benutzen. Sprechen Sie stattdessen lieber von ‘globalen Interessen' und davon wie ´eng verbunden die amerikanischen Interessen mit diesen seien... Das bedeutet auch, auf das Gerede von der Verbreitung ‘Amerikanischer Werte' zu verzichten... Diese neue Herangehensweise darf kein leeres Wort sein: Wenn man dieses Prinzip der Zurückhaltung und des Sichheraushaltens beherzigt, könnte dies Amerika tatsächlich zu dem einzigartigen Empire machen, das es bereits zu sein behauptet."

 Die Annahme mit semantischen, stilistischen und taktischen Anpassungen der US-Außenpolitik könnte Amerika eine imperiale Hegemonialstellung halten oder wiedererlangen, ist doch wohl eine ziemliche Unterschätzung der Intelligenz der anderen Akteure der Weltpolitik.

 Khannas zweiter Vorschlag lautet: "Pentagonisierung des Außenministeriums... auch Diplomatie bedarf einer Entsprechung geografischer [miliärischer] Kommandobezirke." Neben dieser "stratgischen zivil-militärischen Vereinheitlichung" zwischen Pentagon und Außsenministerium verlangt er, die Zahl der US-Diplomaten drastisch zu erhöhen. Die Idee, dass die USA die Anzahl ihrer mehr als 750 Militärbasen weltweit vielleicht verringern sollten, kommt Khanna aber nicht − so wie das grotesk angeschwollene Militärbudget für ihn kein Thema ist.

 Stattdessen fordert er drittens: "In echter amerikanischer Manier müssen wir einen diplomatisch-industriellen Komplex errichten... Daher sollte das Außenminsterium mit Geldern aus der Wall Street regionale Hilfs- und Investitionspakete zusammenstellen." Besonders die großen privaten US-Stiftungen wie die Gates- oder Ford-Foundation sollen in die US-Außenpolitik aktiv gestaltend einsteigen.

 Auf Basis dieser "neuen" Außenpolitik, solle dann eine Konferenz des Welt-Triumvirats einberufen werden: "Einberufung einer G-3 der Großen Drei". Für die UNO, den UN-Sicherheitsrat und andere multilaterale Gremien mit Stimmengewichtung und "misstönenden unwichtigen Stimmen" hat Khanna nur Verachtung übrig: "Die großen Probleme sollen die Großen Drei unter sich ausmachen." Wobei er nicht vergisst, hinzuzufügen, ein enges Zusammengehen der USA mit der EU brächte China "ins Schwitzen", so dass es lernen müsse, "sich zu benehmen".

 Zusammenfassend schreibt Khana in der New York Times: "Alles zusammengenommen könnten diese Maßnahmen die amerikanische Wettbewerbsfähigkeit auf dem geopolitischen Markt wiederherstellen − und möglicherweise unsere Einzigartigkeit beweisen." Doch gerade diese letzten Worte belegen, dass Khanna und seine Sponsoren im US-Establishment genau die ideologischen Axiome noch überhaupt nicht infrage stellen, die ihr Land in die wohl schwerste Krise seiner Existenz geführt haben. Mit "pragmatischen, kleinen Schritten" a la Khanna ist dieser Krise jedenfalls nicht beizukommen − weder innen- noch außenpolitisch.

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