Eine Veranstaltung im Bonner Midatlantic Club mit Dr. h.c. Wolfgang Clement

Mitte Dezember wurde der ehemalige NRW Ministerpräsident und Wirtschaftsminister a.D. Dr. h.c. Wolfgang Clement als Gastredner vom Bonner Midatlantic Club eingeladen, um über das Thema „Schlüssel-Elemente der Energiepolitik“ zu reden. Vor dem Hintergrund des kläglich verlaufenen Kopenhagener Klimagipfels, bei dem 193 Staats- und Regierungschefs und fast 30 000 Teilnehmer offensichtlich nicht in der Lage waren, eine gemeinsame Linie oder gar Entscheidung zu finden, wirkte der Vortrag des ehemaligen Bundesministers und die Offenheit, mit der er die „emotionale Befindlichkeit“ in unserem Land und die von den meisten deutschen Medien betriebene Hysterisierung der Energie- und Klimapolitik beschrieb, äußerst erfrischend.

Von Elisabeth Hellenbroich

1940 in Bochum geboren war der Journalist, Manager und SPD Politiker Clement von 1998 bis 2002 Ministerpräsident des Landes Nordrhein -Westfalen und von 2002 bis 2005 Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit. Von 1970 bis 2008 war Clement Mitglied der SPD. Ende 2008 trat der Politiker nach einem mehr als einem Jahr währenden demütigenden Parteiausschlussverfahren, das in Reaktion auf Clements Kritik an Andrea Ypsilantis Energiepolitik (u.a. deren Haltung zu Kernkraft- und Kohlekraftwerken) aus der SPD aus. Als Gründe nannte er damals die mangelnde Abgrenzung der SPD von der Linken und die Wirtschaftspolitik der SPD, welche auf eine „De-Industrialisierung“ Deutschlands hinauslaufe.

Die Frage nach der zukünftigen Energiepolitik in Deutschland werde, so Dr. Friedhelm Ost in seinen einleitenden Worten, zunehmend zu einer „außen-, sicherheits- und entwicklungspolitischen Frage“.

In seiner Rede wies Dr. Clement auf die wachsende Diskrepanz zwischen einer von den Medien geradezu hysterisch hochstilisierten Energie- und Klimadebatte und den tatsächlichen Gegebenheiten hin. Ein Schlüsselland wie Deutschland mit einer hochentwickelten Technologie, seinen gut ausgebildeten Technikern und seiner Industrietradition, so warnte Clement wiederholt in seiner Rede und während der Diskussion, beschreite den Weg der „De-Industrialisierung“, wenn es an den von den Medien wirksam vorgetragenen „Untergangsszenarien“ festhalte und danach seine Energie- und Wirtschaftspolitik ausrichte.

Clement nannte als Beispiel einen Artikel in der Süddeutschen Zeitung, in dem – vor dem Hintergrund der anstehenden Klimakonferenz in Kopenhagen – die Rede von „Weltenretter“ und „Klimaretter“ war. Noch nie sei ein Thema so sehr in Beschlag genommen, noch nie soviele Beschwörungen vorgetragen worden. Es wimmele nur so „von letzten Aufrufen zur Rettung der Erde“. „Wir lesen und hören tagtäglich fast im Stundentakt apokalyptische Beschwörungen und sehen wahre Katastrophengemälde.“ Klimaforscher überträfen sich in Schreckensszenarien. Eine Diskussion, die wissenschaftlich-technologischer Sachlichkeit bedürfe, werde mit „Totschlagargumenten“ geführt, so Clement. Als weiteres Beispiel nannte er die Beiträge von Hans Joachim Schellnhuber (Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung), dem wissenschaftlichen Chefberater der Bundesregierung in Fragen Klimawandel und internationale Klimapolitik.

Gegenargumente, berechtigte Fragen und Fragwürdigkeiten, auf die hingewiesen würden, nehme hierzulande kaum einer wahr. Als z.B. „Hacker“ herausfanden, dass einer der prominentesten Klimaforscher mit den Daten zur Erderwärmung ganz offensichtlich „getrickst“ hatte, sei dies von den deutschen Medien, mit Ausnahme der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ), kaum zur Kenntis genommen worden. Die gegenwärtige Debatte über die Klimakatastrophe sieht Clement in einer Reihe von Diskussionen, welche Mitte der 70er Jahre mit dem Horrorszenario von der „Überbevölkerung“ der Erde begannen, gefolgt von der sehr emotional geführten Debatte über das „Waldsterben“.

Angesichts eines so komplexen Systems wie der Natur hält Clement die Vorstellung, die Menschheit könne den CO2 Austoß 2020 bzw. 2050 begrenzen und zielgenau eine Begrenzung der Erderwärmung auf präzise 2 Grad Celsius erreichen, für abwegig. Er führte als Beispiel eines hochkomplexen Gebildes das menschliche Gehirn an, das, wenn an irgendeiner Stelle ein Eingriff passiert, sich in eine neue Richtung entwickle. Ähnliches sei der Fall in der Natur.

Als besonders fatal sieht Clement die deutsche Neigung, Klima- und Energiepolitik gleichzusetzen. Dies habe zu einer Hysterisierung der öffentlichen Meinung geführt. Nicht mehr nur die Atomenergie, sondern auch die aus Kohle gewonnene Energie soll nunmehr der allgemeinen Verdammnis anheim fallen. Unter dem Hinweis auf die im Dezember veranstalteten Demonstratoionen vor dem Düsseldorfer Landtag gegen den Weiterbau des Dattelner Kohlekraftwerkes meinte Clement, er sehe den Tag kommen, an dem man Bergleute in Deutschland unter besonderen Schutz stellen müsse.

Desgleichen fatal sieht Clement auch die inzwischen politisch einseitige Hervorhebung der erneuerbaren Energien, welche zu einer geradezu aberwitzigen Subventionierung geführt habe. Als Beispiel zur Untermauerung der These über das Missverhältnis von subventionierter erneuerbarer Energie und tatsächlicher Leistung führte Clement in seinem Beitrag die Photovoltaik an. Die Förderung belaste Bürger und Unternehmen inzwischen durch die bisher installierten Anlagen auf Haus-, Stalldächern und Kuhweiden bis zum Jahr 2029 mit rund 20 Milliarden Euro. Diese Subventionen (43 Cent pro KWh) stiegen mit jedem Tag, an dem neue Anlagen – inzwischen mit überwiegend in Asien produzierten Modulen – montiert werden, was aber nur 1% des Stromverbrauchs ausmache.

Nicht nur Klima, auch Hunger, Aids und Armut...

Im Hinblick auf die Frage nach einem Emissionshandelssystem zeigte Clement völlige Übereinstimmung mit den Thesen des dänischen Statistikprofessors und Autors von populären Büchern wie „Apocalypse No“, Björn Lomborg. So sei es falsch, die ganze Welt auf eine einzige von sehr verschiedenen, sehr unterschiedlich akuten Herausforderungen einschwören zu wollen. Zu den gegenwärtigen Herausforderungen gehören neben Klimaerwärmung auch Hunger, Aids und Armut.

Er sei ebenfalls überzeugt, dass es sinnvoller wäre, statt ein solches letztlich von Bürokraten gesteuertes System weltweit einführen zu wollen, dass alle Staaten verpflichtet werden sollten, einen bestimmten Anteil ihres BSP für die Förderung von wissenschaftlichen und technologischen CO2-reduzierenden Innovationen zu investieren. Der Emissionshandel müsse weltweit gelten, weil es sonst zu Wettbewerbsverfälschungen komme und dieser dürfe nicht durch staatlichen Eingriff, vor allem in Form von Subventionen, verfälscht werden.

Clement wies desweiteren auf die exorbitant hohen Energieindustriepreise, bei denen Deutschland führend sei. Die bisherigen Beschlüsse der EU zur Energiepolitik würden inzwischen eindeutig in Richtung Entindustrialisierung weisen und die hohen Industrie- Strompreise in Deutschland hätten bereits dazu geführt, dass in NRW die letzte Zinkhütte Bottrop schließen musste. Falls es nicht doch noch zu den von der Bundesregierung beschlossenen, von der EU aber bisher nicht genehmigten Kompensationszahlungen an die Industrie komme, würde als nächstes die Aluminiumindustrie davon betroffen. Man dürfe ebenfalls sicher sein, dass die Stahlindustrie – jedenfalls der Noch-Weltmarktführer Edelstahl – der nächste auf der Liste sein werde. Clement warnte nachdrücklich vor den Folgen, die eine solche Politik für die wirtschaftliche Zukunft des Landes haben werde und wies auf die Folgen hin, die sich ab 2013 für die auf Kohlebasis produzierende Industrie abzeichne. „Wir sind zur Zeit in einer Phase der Deindustrialisierung und dabei, die Innovationen aus Deutschland zu vertreiben, statt diese möglich zu machen.“

....auch Kernenergie

Alle diese Entwicklungen schreien geradezu nach einem Energiekonzept, so Clement, das endlich wieder realisiert, dass „Energiepolitik sich in einem Wirkungsdreieck bewegen muss zwischen Wirtschaftlichkeit, Umwelt- und Klimafreundlichkeit sowie Versorgungsicherheit.“ Man müsse daher sehr viel mehr in die Forschung investieren. Clement, der noch 1986 die AKW’s vehement ablehnte, merkte an, dass er inzwischen seine Meinung geändert habe. Man sollte die Kernenergie nutzen und zugleich die Forschung bzgl. Endlager Gorleben ausweiten und sich nicht von Seiten der deutschen Energieindustrie in die Defensive drängen lassen.

Wer sich an den Eckpfeilern der Energiepolitik (Wirtschaftlichkeit, Umwelt- und Klimafreundlichkeit sowie Versorgungssicherheit) orientiere, „der wird, jedenfalls so lange kein Wissenschaftler, Unternehmer oder gar Politiker ihm die Frage beantworten kann, wie denn die Energieversorgung Deutschlands und der EU in 20 oder 30 oder 50 Jahren sicher, klimafreundlich und wettbewerbsfähig verlässlich gestaltet werden kann, auf keine Option verzichten und alle Kraft auf Innovationen ausrichten.“ Als Beispiel für den von ihm geforderten Willen zu mehr Innovation und Forschung nannte er die von RWE betriebene CCS Anlage in Hürth zur Filterung von CO2.

Nach seiner Meinung über das deutsch- russische Erdgasprojekt „Ostseepipeline“ gefragt, wies Clement auf die Vorzüge dieses sehr gut vorbereiteten Geschäfts, das in der Zukunft den Bau anderer Energieleitungen wie „Nabucco“ nicht ausschließe. Zugleich betonte er, dass die Energiezusammenarbeit zwischen Deutschland und Russland in den letzten 50 Jahren nicht ein einziges Mal in Gefahr geraten sei. Eine andere Frage drehte sich um die Wirkung der CO2 Filtertechnologie. In der Debatte wurde deutlich, dass sich Deutschland in der Bestimmung seiner zukünftigen Energiepolitik auf mehr Innovation und technische Kompetenz konzentrieren müsse, dass es zugleich aber auch im europäischen Kontext einer „europäischen Energiepolitik“ bedürfe. „Die Wirtschaft ist unser Schicksal“, habe Walter Rathenau einst gesagt, heute, so Friedhelm Ost zum Abschluss der Debatte, gelte der Satz: „Die Energie ist das Schicksal für die Wirtschaft.“

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Bildnachweis: Gemeinfreies Bild von Wolfgang Clement aus 2004 (LINK).