Im folgenden veröffentlichen wir einen Kommentar von Mario Lettieri – ehemaliger Unterstaatssekretär im italienischen Wirtschaftsministerium unter Ministerpräsident Mario Prodi- und dem Ökonomen Paolo Raimondi. Die Autoren stellen Roosevelts „New Deal“ und Präsident Barack Obamas Finanz- und Wirtschaftspolitik gegenüber. Auf dem Hintergrund der in den USA heftig geführten Auseinandersetzungen über die Frage der staatlichen Krankenversicherung ist nicht auszuschließen, dass Obama sich für eine grundlegende Kurskorrektur seiner gegenwärtigen Finanzpolitik entscheidet. Dieser Kommentar erschien auch in der italienischen Zeitung ItaliaOggi.

Von Mario Lettieri und Paolo Raimondi

Als US Präsident Barack Obama kürzlich erklärte, dass wir „am Anfang vom Ende der Krise" stünden, war das keine sehr kluge Äußerung, auch wenn der Präsident sich im Nachhinein korrigierte. Wahrscheinlich hatten ihn seine Berater zu einer solchen Erklärung ermuntert, um die verunsicherte Wählerschaft zu beruhigen, deren Vertrauen in den Präsidenten angesichts wachsender Arbeitslosigkeit und sozialer Krise immer mehr schwindet. Die gegenwärtige Finanzkrise wird mit der Großen Depression der Jahre 1923-33 verglichen. Ein Vergleich zwischen den von Franklin Delano Roosevelt und Obama ergriffenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Depression macht jedoch deutlich, dass letzterer noch einen weiten Weg zurücklegen muss, um die amerikanische Wirtschaft auf den richtigen Kurs zu bringen.

Roosevelt war der Initiator der Politik des „New Deal". Es handelt sich um eine grundlegende Wirtschaftsreform, die damals auf den „drei R" aufbaute:

• „Relief" (Arbeitslosenunterstützung),
• „Reform" (Bankenreform) und
• „Recovery" (wirtschaftlicher Aufschwung).

Damals belief sich die Arbeitslosigkeit auf 25%, die Preise brachen um 50% ein, während viele Industriebetriebe Insolvenz anmelden mussten und zahlreiche Familien aufgrund von Zahlungsunfähigkeit in den persönlichen Bankrott getrieben wurden.

Mit dem sogenannten „Emergency Banking Act" ergriff Roosevelt, nachdem er einige Tage lang das gesamte Bankensystem geschlossen hatte, eine wichtige Initiative zur Reform des Bankensektors, den er damals mit Hilfe eines neuartigen Insolvenzverfahrens reorganisierte. Mit dem „Glass- Steagall Gesetz", das eine strikte Trennung zwischen Handels- und Investmentbank vorsah, versuchte er die Spekulation ein zu dämmen.

Zugleich richtete Roosevelt eine Aufsicht über das Bankwesen, Kreditgeschäfte und Investitionen ein. Er befürwortete die Schaffung der „Pecora Kommission" (sie bezieht sich auf den italo-amerikanischen Assistent District Attorney Ferdinand Pecora), deren Aufgabenstellung für die Finanzlobby mit J.P. Morgan an der Spitze eine große Herausforderung darstellte. Er bekämpfte die Depression, indem er die Realwirtschaft ankurbelte und neue Arbeitsplätze schuf.

Damals wurde die „Public Work Administration" (Agentur für staatliche Bauvorhaben) gegründet, die - mit einem 3,3 Milliarden US Dollar Fond ausgestattet - eine Reihe von öffentlichen Arbeiten initiierte, mit einem Multiplikatoreffekt auf Wirtschaft und Beschäftigung.

Der New Deal setzte 50 000 Infrastrukturprojekte in Gang. Roosevelt schuf außerdem ein Social Security System (Sozialversicherungssystem), mit dessen Hilfe erstmals eine Arbeitslosenversicherung und ein modernes Rentensystem begründet wurden, was vielen Ländern als Modell diente. Allen Arbeitern wurde das Recht auf gewerkschaftliche Organisationen zugesichert. Der Weg aus der Depression war steinig und dauerte bis zum Beginn des Zweiten Weltkriegs. Heute weist die Krise ganz andere Merkmale auf. Es handelt sich um eine globale Finanzkrise mit einem völlig anderen geopolitischen Rahmen.

Obama sieht sich einer sehr viel mächtigeren Finanzlobby gegenüber und der Kampf gegen die Spekulation ist weitaus komplexer. Auch wenn die jüngst initiierte Reform zur Regulierung der Finanzen, die „Financial Regulatory Reform" einige wichtige Regeln enthält, die eine mäßigende Wirkung auf das Banken- und Finanzsystem haben, so lässt diese Reform dennoch die Institutionen, welche die Derivatblasen und Schulden erzeugt haben, intakt. Es wäre gut, wenn man die spekulativen Hedge Fonds denselben Regeln unterwerfen würde, welche für die Banken und Versicherungen gelten. Um die Mechanismen zu beseitigen, welche zu der Krise geführt haben, müsste man das mit der Derivatpolitik, OTC (Over the Counter) und weiterem „Giftmüll" verbundene Übel von der „Wurzel" her bekämpfen.

Die schwierigste Frage, die sich jedoch stellt, ist die nach der Qualität der Intervention in die Realwirtschaft. Die Regierung unter Präsident Obama hat Stimulierungspakete zur Ankurbelung der Wirtschaft in der Dimension von Hunderten von Milliarden US Dollar bewilligt: Dies umfasst ein 800 Milliarden US Dollar Paket und tausende Milliarden US Dollar, welche als Liquidität den von der Krise erfassten Banken bereit gestellt wurde. Obama hat es jedoch den Banken überlassen, diese Fonds selbst zu verwalten, in der Hoffnung, dass die neu vergebenen Kredite rasch in Investitionen umgesetzt würden. Im Gegensatz dazu hatte Roosevelt neue Strukturen unter staatlicher Leitung geschaffen mit dem Ziel, die neuen Ressourcen in strategische Projekte zu überführen.

Obama muss seine Finanzpolitik ändern, indem er sich - den Anforderungen der Zeit gemäß - auf Prinzipien des New Deal beruft und direkte Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ergreift. Was die Frage der „staatlichen Krankenversicherung" betrifft, so hat der Präsident alles auf eine Karte gesetzt. Eine Reform von dieser Tragweite führt unweigerlich zu Spannungen und Polemik. Für Obama handelt es sich um eine „historische Frage", die er in Angriff nehmen will. Jedem amerikanischen Bürger, das schließt die 50 Millionen Armen ein, welche die Konsumgesellschaft außen vor gelassen hat, soll eine angemessene Gesundheitsversorgung ermöglicht werden. Von dieser Frage und seiner persönlichen Fähigkeit als Reformer wird abhängen, ob diese Maßnahmen in die Praxis umgesetzt werden.

Übersetzung: Elisabeth Hellenbroich

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