Die Lage in Afghanistan und insbesondere die aktuelle Diskussion über den Luftangriff auf die beiden Tanklastzüge bei Kundus haben nicht nur in der Politik, sondern auch in den Medien dazu geführt, dass der Irak derzeit „kein Thema“ ist. Dabei sind die sicherheitspolitischen Entwicklungen in Afghanistan und im Irak grundsätzlich nicht voneinander zu trennen. Das Umsetzen der neuen US-Strategie für Afghanistan wird entscheidend davon abhängen, ob der in Washington aufgestellte Zeitplan für den Abzug der US-Truppen aus dem Irak eingehalten werden kann. Der Abzugsplan wird vom Ausgang der Parlamentswahlen und der danach zu erfolgenden Regierungsbildung maßgeblich beeinflusst werden.

Von Jürgen Hübschen

Am späten Abend des 6. Dezembers billigte das irakische Parlament ein neues Wahlgesetz. Keine 36 Stunden später, kurz bevor der Präsidialrat den endgültigen Wahltermin bekannt gab, wurden in Bagdad nach Aussage des irakischen Innenministeriums durch fünf koordinierte Terroranschläge mindestens 127 Menschen getötet und 448 verletzt.

Noch hat sich keine Gruppe zu den Anschlägen bekannt, aber es kann als gesichert angenommen werden, dass diese Bomben ein Signal derer waren, welche die für den 6. März 2010 anstehenden Parlamentswahlen entweder grundsätzlich ablehnen oder aber mit dem neuen Wahlgesetz nicht einverstanden sind.

Um die politische Ausgangssituation vor den anstehenden Parlamentswahlen im Irak besser einordnen zu können, ist es wichtig, sich die Ergebnisse der beiden vorangegangenen Parlamentswahlen im Januar und Dezember 2005 noch einmal in Erinnerung zu rufen.

Die Wahlen zum Übergangsparlament

Die ersten freien Wahlen für ein irakisches Übergangsparlament fanden am 30. Januar 2005 statt. Die Wahlbeteiligung lag bei ca. 59 %, wobei die Mehrheit der Stimmen (48.1%) auf die schiitische Liste der Vereinigten Irakischen Allianz (United Iraqi Alliance) von Großayatollah Sistani mit dem Spitzenkandidat Abdul Azis Al Hakim fielen. Es folgte die kurdischen Liste (Kurdish Coalition) mit 25.7 %. Diese Liste wurde von einem Wahlbündnis aufgestellt, bestehend aus: Demokratische Partei Kurdistans (DPK) unter ihrem Führer Massoud Barzani, dem heutigen Präsidenten der Autonomen Region Kurdistan. Patriotische Partei Kurdistans (PUK) unter Dschalal Talabani, dem heutigen Staatspräsidenten. Der Islamischen Partei Kurdistans und mehreren kleineren Parteien. Die Liste Nationale Übereinkunft (Iraqi National List) des Interimsministerpräsidenten Iyad Allawi belegte mit 13.8 % den dritten Platz

Die sunnitische Bevölkerung hatte in den von ihr hauptsächlich bewohnten Provinzen die Wahlen – auf Weisung der „Vereinigung muslimischer Gelehrter“ – weitgehend boykottiert. Die Wahlbeteiligung in der Provinz Salaheddin mit Tikrit und Umgebung lag zwar noch bei 29 %, in der Provinz Ninniveh mit Mossul aber nur bei 17 % und in der Al Anbar Provinz mit den Städten Falludscha und Ramadi lediglich bei 2 %. Über die Wahlbeteiligung in den sunnitischen Stadtteilen Bagdads lagen keine gesonderten Zahlen vor.

Die 275 Sitze in der Irakischen Nationalversammlung, dem irakischen Parlament, teilten sich wie folgt auf: United Iraqi Alliance: 140 Sitze; Kurdish Coalition: 75 Sitze; Iraqi National Liste: 40 Sitze; Sunniten: 5 Sitze; kleinere Gruppierungen: 15 Sitze.

Die Wahlen zum endgültigen Parlament

Am 15. Dezember 2005 fanden die Wahlen für ein endgültiges Parlament statt, an der nun auch sunnitische Gruppierungen teilnahmen. Das Ergebnis stellte sich wie folgt dar:

• United Iraqi Alliance, geführt von Premierminister Ibrahim al-Jaafari: 128 Sitze (zuvor 140)

• Kurdish Coalition : 53 Sitze (zuvor 75 )

• Iraqi Accordance Front (Sunniten): 44 Sitze

• Iraqi Front for National Dialogue (Sunniten): 11 Sitze

• Iraqi National List (unter dem ehemaligen schiitischen Premierminister Iyad Allawi): 25 Sitze (zuvor 40 )

• Islamic Party of Kurdistan: 5 Sitze

• Reconciliation and Liberation Bloc (Sunniten): 3 Sitze.

• Risaliyoun (Schiiten): 2 Sitze

• Turkomen Iraqi Front (Turkmenen): 1 Sitz

• Iraqi Nation List (Sunniten): 1 Sitz

• Yazidi:1 Sitz

• Al-Rafidian List (Christen): 1 Sitz

Die wesentlichsten Veränderungen im Parlament ergaben sich im Dezember 2005 durch die sunnitischen Parteien, die erstmals zu einer Wahl angetreten waren. In der nun zu Ende gehenden Legislaturperiode boykottierten aber sunnitische Gruppierungen zeitweise die Parlamentsarbeit. In den kurdischen Provinzen im Norden des Iraks kam es immer wieder zu Spannungen zwischen Kurden und Sunniten, weil viele Kurden, die von Saddam Hussein in den Süden des Iraks zwangsumgesiedelt worden waren, in ihre Heimat zurückkehrten und dadurch die Bevölkerungsstruktur zum Nachteil der Sunniten veränderten. Der Status von Kirkuk konnte bis heute nicht wirklich geklärt werden und ist nach wie vor ein Streitpunkt zwischen den Kurden, Turkmenen und Sunniten.

Die politischen Strukturen zum Ende der jetzigen Legislaturperiode

Im Vorfeld der anstehenden Parlamentswahlen, die am 6. März 2010 stattfinden sollen, haben sich mit der Irakischen Nationalen Allianz (INA) und dem Wahlbündnis „Gesetzesstaat“ zwei völlig neue Allianzen gebildet.

Das stärkste Wahlbündnis ist die Irakische Nationale Allianz, das die Nachfolge der Vereinigten Irakischen Allianz angetreten hat. Wie ihr Vorgänger ist die INA ein fast ausschließlich schiitisches Bündnis, zu dem gehören:

• Der Hohe Islamische Rat in Irak (SIIC).

• Der säkulare Irakische Nationalkongress (INC) unter dem Schiiten Ahmed Tschalabi,

• Die schiitische Fadilah Partei

• Die Gruppierung um den schiitischen Religionsführer Muqtada al-Sadr (der aber nur Beobachter zum Gründungstreffen schickte)

• Die Irakische Nationale Liste unter dem ehemaligen schiitischen Premierminister Ayad Allawi

• Das sunnitische Awakening Council der Provinz Anbar

• Eine Gruppe sunnitischer Geistlicher aus Basra

Zum Vorsitzenden der INA wurde der Schiit Ibrahim Dschafari gewählt, der Amtsvorgänger des heutigen Premierministers Nuri Al-Maliki,.

Die zweitstärkste neue Allianz nennt sich „Gesetzesstaat“. Ihr haben sich Angehörige fast aller ethnischen und religiösen Gruppen angeschlossen. Dazu gehören neben der Dawa-Partei von Premierminister Maliki auch sunnitische Stammesführer mit ihren „Bürgerwehren“, Christen, Turkmenen und liberale Gruppierungen. Die „Gesetzesstaat“-Allianz wird vom heutigen Premierminister Maliki angeführt, der sich der INA angeschlossen hätte, wenn man ihm den Vorsitz zugebilligt hätte. Aus den Provinzwahlen Anfang 2009 war Malikis Dawa-Partei als stärkste politische Kraft hervorgegangen.

Mit den beiden Wahlbündnissen INA und „Gesetzesstaat“ haben sich die Schiiten de facto gespalten und damit wohl auch geschwächt. Die Zukunft der INA erscheint insgesamt noch unklar, da sich Ayatollah Ali al-Sistani und die Mardscha, das höchste religiöse Gremium der Schiiten in Nadschef, noch nicht zu den Wahlen geäußert haben.

Darüber hinaus weiß man auch noch nicht, wie sich der Tod des Führers des Supreme Islamic Iraqi Council (SIIC), Abdulasis al-Hakim, auswirkt. Nachfolger wurde sein Sohn, Ammar al-Hakim, der de facto zwar schon seit zwei Jahren an der Spitze des SIIC steht, aber noch nicht über die Autorität und das Durchsetzungsvermögens seines Vaters verfügt. Die Gründung der Stiftung „Märtyrer der Kanzel“ (Shahid al-Mirhab) dürfte seine Popularität im schiitischen Lager aber sicherlich gesteigert haben. Die Stiftung hat in den vergangenen sechs Jahren 500 Moscheen und ungezählte Waisenhäuser und Schulen gebaut und andere soziale Einrichtungen gegründet. Sie vergibt Stipendien, richtet Hochzeiten für Mittellose aus und gibt jungen Ehen finanzielle Starthilfen. Die Stiftung unterhält Büros in allen großen Städten der schiitischen Siedlungsgebiete.

Das SIIC gilt als stärkste politische Kraft im Irak. Nachdem Abdulasis al-Hakim nach seiner Rückkehr aus dem iranischen Exil den Begriff „Islamische Revolution“ aus dem Namen der Partei gestrichen hat, tritt das SIIC heute für eine pluralistische und demokratische Gesellschaft ein.

Der „Gesetzesstaat“-Allianz setzt ganz entscheidend auf den politischen Einfluss von Premierminister Maliki, der von sich behauptet, er habe den Irak stabilisiert. Die aktuellen Ereignisse lassen Zweifel daran als berechtigt erscheinen. Ob die Vielzahl der politischen Gruppierungen sich letztlich wirklich zu einer handlungsfähigen politischen Allianz entwickelt, erscheint wegen der unterschiedlichen Interessenlage ebenfalls keineswegs gesichert.

Die Kurdische Koalition gilt als drittstärkste politische Kraft im Lande, obwohl sich die Islamische Kurdische Partei abgespalten hat. Die Demokratischen Partei Kurdistans (DPK) unter ihrem Führer Massud Barzani, dem heutigen Präsidenten der Autonomen Region Kurdistan, und die Patriotischen Partei Kurdistans (PUK) unter dem irakischen Staatspräsidenten Dschalal Talabani bilden sicherlich die homogenste Allianz. Beide Parteien werden von dem Interesse geleitet, die Selbständigkeit der drei kurdischen Provinzen weiter voranzutreiben, möglichst bis hin zu einem eigenen Staat, dem allerdings weder die irakische Zentralregierung noch der Iran noch die Türkei jemals zustimmen würden.

Eine sunnitische Koalition ist derzeit noch nicht erkennbar. Es ist aber davon auszugehen, dass sich die verschiedenen sunnitischen Gruppierungen, die sich weder der INA noch dem „Gesetzesstaat“ angeschlossen haben, nach den Parlamentswahlen als Gegenpol zu den schiitisch geprägten Allianzen formieren werden.

Kritische Punkte im Vorfeld der Parlamentswahlen

Die Sicherheitslage ist bei weitem nicht so stabil, wie Premierminister Maliki behauptet – und Washington es sich wünscht. Die schweren Anschläge im August, Oktober und jetzt im Dezember haben gezeigt, dass die irakischen Sicherheitskräfte die öffentliche Ordnung nicht sicherstellen können. Es muss sogar angenommen werden, dass Angehörige der Polizei und/oder der Streitkräfte in die Anschläge verwickelt waren.

Das Problem Kirkuk ist nicht gelöst. Angeblich sollen die Stimmbezirke in allen Wahlbezirken von Kirkuk als „provisorisch“ gelten bis eine Kommission der UNO sie binnen eines Jahres überprüft hat. Araber und Turkmenen, die sich über die kurdische Zuwanderung beklagen, die ja eigentlich eine Rückkehr ist, hatten ein gesondertes Wahlverfahren gefordert. Die Ermordung des turkmenischen Vize-Gouverneurs Jasus Ahmed Efendi im November 2009 in Mossul hat die Spannungen noch verschärft. Effendi gehörte dem Exekutivkomitee der „Turkmenischen Front“ an. Im Irak leben etwa 500.000 Turkmenen, die meisten von Ihnen in Kirkuk, Mossul und Tal Afar.

Ein weiterer kritischer Punkt besteht darin, dass im neuen Wahlgesetz jetzt abschließend festgelegt wurde, dass es offene Listen geben wird. Das hatte Maliki gefordert und auch von der Mehrheit der irakischen Bevölkerung scheint dies gewünscht zu werden. Großayatollah Sistani hat sich als höchste schiitische Autorität im Irak für offenen Listen ausgesprochen. Dagegen hatte das SIIC unter Ammar al Hakim offene Listen ebenso abgelehnt wie Muqtada al-Sadr und die Führer der beiden großen kurdischen Parteien Barazani und Talabani. Letztere, die geforderten hatten, en bloc für eine Liste zu stimmen, wollten damit natürlich ihre eigene Wiederwahl abgesichert sehen.

In der Neufassung des Wahlgesetzes wurden die Sitze im Parlament von 275 auf 325 erhöht, um ein erneutes Veto des sunnitischen Vizepräsidenten Hashimi zu unterlaufen. Tariq al-Hashimi hatte im Präsidialrat seine Zustimmung zum vorherigen Entwurf des Wahlgesetzes verweigert, weil er darin eine Benachteiligung vor allem der Sunniten gesehen hatte, die als Flüchtlinge im Exil leben, mehrheitlich in Jordanien und Syrien. Während die meisten schiitischen Flüchtlinge in ihre Heimat zurückgekehrt sind, leben noch mindestens 1,5 Millionen sunnitische Iraker im Exil. Für diese hatte Hashimi zusätzliche Sitze im Parlament gefordert. Im neuen Wahlgesetz erhalten die Exil-Iraker zusätzliche Sitze und dürfen über die Kandidaten in ihrem Heimatprovinzen abstimmen. Auch für die kurdischen Provinzen wurden die Parlamentssitze von 31 auf 41 erhöht. Im Irak lebende Minderheiten, wie z.B. die Christen, erhalten 8 Sitze. Ein Drittel der Abgeordneten im neuen irakischen Parlament müssen Frauen sein.

Auch die Nachbarn des Irak haben ein hohes Interesse an den bevorstehenden Parlamentswahlen. Mit Saudi Arabien und Iran kämpfen zwei Nachbarstaaten des Irak um die Vorherrschaft in der Region. Riad dürfte die Spaltung der Schiiten im Irak mit Wohlgefallen zur Kenntnis nehmen und jede Gelegenheit dazu nutzen, dass es dabei bleibt, denn eine Schwächung der Schiiten im Irak würde den Einfluss Teherans in der Region reduzieren.

Auf der anderen Seite wird man im Iran alles tun, um ein Wiedererstarken der Sunniten im Irak zu verhindern, weil letztlich Washington davon profitieren würde. Der Machtkampf zwischen Iran und Saudi Arabien um die regionale Hegemonie könnte nicht nur den Konflikt Schiiten und Sunniten im Irak eskalieren, sondern auch darüber hinaus in der gesamten Nahmittelost-Region.

Schlussbemerkung

Ursprünglich sollten die irakischen Parlamentswahlen bereits am 16. Januar 2010 stattfinden. Die Probleme, die zur Verschiebung geführt haben, sind – trotz des auf Druck der USA gefundenen politischen Kompromisses – im Grunde noch weitgehend ungelöst. Auch wenn die Wahlen am 6. März 2010 stattfinden, kann niemand in Kenntnis der aktuellen politischen Ausgangslage vorhersagen, wie lange es dauern wird, bis im Irak eine stabile Regierung im Amt sein wird. Aber genau davon wird es abhängen, ob die USA im Irak die Truppen abziehen können, die Washington in Afghanistan dringend benötigt. Die Staatengemeinschaft wäre nicht nur deshalb gut beraten, das Thema Irak nicht aus den Augen zu verlieren. Die Zukunft dieses Landes, das für die Stabilität in der gesamten Region von außerordentlicher Bedeutung ist, kann noch keineswegs als gesichert angesehen werden.

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Bildnachweis: Gemeinfreies Bild (LINK)