Helmut Schmidt über die Frage des „Gemeinwohls“ und „Pflicht zur Verantwortung“ der Politiker

Vor kurzem nahm Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt in einem Interview mit dem ZDF (28.06.2010) und in einer Rede anlässlich seiner Auszeichnung mit dem Point-Alpha-Preis (17.06.2010) in Thüringen Stellung zur gegenwärtigen Lage in Deutschland. Besonders bemerkenswert war sein Einblick in die Politikverdrossenheit der deutschen Bevölkerung. So bezeichnete er den Koalitionsvertrag als einen Akt der „Instinktlosigkeit“ und äußerte Verständnis dafür, dass viele Menschen in Deutschland das Sparpaket als „sozial unausgewogen“ empfinden. Es sei objektiv wahr, dass in Wirklichkeit die kleinen Leute stärker belastet erscheinen und dass einige der großen Leute, nicht alle, ungeschoren davon zu kommen scheinen. Über die tiefer liegenden Gründe für das „Unbehagen“ an der Politik reflektierend, sprach der 91- jährige Ex-Bundeskanzler Schmidt von einem „Vertrauensverlust in die Politik“ und in die „politische Klasse“. Dies sei jedoch kein spezifisch deutsches Phänomen, sondern finde gleichermaßen auch in anderen Ländern Europas statt. Schmidt sprach von einer „Führungskrise“ und erinnerte die politisch Verantwortlichen an ihre „Pflicht zur Verantwortung“, welche im Einklang stehen müsse mit der „Idee des Gemeinwohls“.

Von Elisabeth Hellenbroich

Die eigentliche Ursache für den „Vertrauensverlust“ sieht Schmidt in der nach wie vor nicht gelösten globalen Finanzkrise: „Es ist überall eine ähnliche Reaktion auf die Folgen der Finanz- und Bankenkrise.“ Ohne weiter auf die Gründe des Rücktritts von Bundespräsident Dr. Horst Köhler einzugehen, wertete er diesen „als einen Akt der Verzweiflung“. In der Tat wurde über Bundespräsident Köhlers Rücktritt viel gerätselt. Einen möglichen Hinweis für die Motive Köhlers lieferte eine Anzeige in der FAZ vom 6. Juli, in der die Wirtschaftsexperten Wilhelm Hankel, Wilhelm Nölling, Karl Albrecht Schachtschneider, Dieter Spaethmann und Joachim Starbatty das Vorgehen der Regierung gegen Bundespräsident Dr. Horst Köhler monierten. Ohne vorher ausreichend konsultiert zu werden, sei der Bundespräsident kurz nach seiner Ankunft aus Afghanistan von der Regierung Merkel „genötigt“ worden, die von den EU Finanzministern beschlossenen Maßnahmen zur Rettung des Euro, ohne dessen Verfassungsmäßigkeit vorher zu prüfen, wie es seine Pflicht gewesen wäre, zu unterzeichnen, so lautete ein Passus der Anzeige.

Kritisch äußerte sich Schmidt über die Sparpolitik der Regierungskoalition. Im Herbst 2009 sei klar gewesen, dass Deutschland haarscharf an einer Depression vorbeigekommen war und ein gigantischer Schuldenberg auf das Land zukommen würde. Die neue Regierung habe ohne eine klare Idee, was zu tun sei, eine Mischung an Konzepten vorgestellt, die nicht mit dem übereinstimmten, was notwendig sei. Schmidt sprach von einer „Führungskrise“, welche ihren Ausdruck in einem wachsenden „Vertrauensverlust“ in die „politische Klasse“ finde. Eine gut funktionierende Regierung muss von der „Idee des Gemeinwohls“ („Salus Publica im Sinne Ciceros“) geleitet sein. Dabei handele es sich nicht um eine fixe Kategorie, sondern die Bestimmung dessen, was „Gemeinwohl“ ist und sie müsse von Fall zu Fall stets neu entschieden werden. Entscheidend sei, dass sowohl die politisch Verantwortlichen wie auch der einzelne Staatsbürger „Verantwortung“ übernehmen.

Ehrung mit dem Point-Alpha Preis. Schmidts sicherheitspolitische Entscheidungen und seine Rolle als Bundeskanzler

Am 17. Juni war der Ex-Bundeskanzler in einem Festakt in der thüringischen Stadt Geisa mit dem Point-Alpha-Preis geehrt worden. Der Point-Alpha-Preis, der in den letzten Jahren u.a. an Helmut Kohl, Vaclav Havel und George Bush vergeben wurde, ist nach einem US Stützpunkt an der Grenze zwischen Hessen und Thüringen benannt. Der Beobachtungspunkt lag während des Kalten Krieges zwischen den Orten Geisa und Rasdorf im sogenannten „Fulda Gap“ [Fulda Lücke], in der die Militärstrategen der westlichen Alliierten einst im Ernstfall die Invasion der Truppen des Warschauer Pakts erwarteten. Heute ist Point-Alpha eine Mahn-, Gedenk- und Begegnungsstätte.

In seiner Rede beschrieb Helmut Schmidt den Weg, welcher 1989 zu den Umwälzungen in Europa führte. Wesentlicher Baustein auf dem Weg zur deutschen Wiedervereinigung und der Einigung Europas waren u.a. die sicherheitspolitischen Entscheidungen, die er als Bundeskanzler Mitte der siebziger Jahre traf. So setzte er sich auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges für die Einberufung einer „Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit“ (KSZE) ein. Wenige Jahre später folgte der heftig umstrittene NATO-Doppelbeschluss.

In seiner Rede erinnerte Helmut Schmidt an die Herausforderungen, vor denen er sich Mitte der siebziger Jahre als Bundeskanzler gestellt sah. Die Ursache für die Überwindung der Teilung Europas führte Schmidt u.a. auf die umwälzenden Vorgänge im Osten Mitteleuropas zurück. So hätten sich in Polen und Ungarn, in der Tschechoslowakei und in der DDR im Laufe der 1980er Jahre mutige Freiheitsbewegungen geregt. „Unter ihnen vor allem Solidarność in Polen. Zwar waren 1968 Alexander Dubcek und der ‚Prager Frühling’ innerhalb der damaligen tschechoslowakischen Kommunistischen Partei vorangegangen. Aber die sowjetische Führung hatte mit militärischer Gewalt diesen Ansatz zerschlagen. Damit wurden alle Freiheitsbewegungen im Osten Mitteleuropas zunächst weit zurückgeworfen. Immerhin ließ sich die sowjetische Führung wenige Jahre später auf die neue Ostpolitik Brandts und Scheels ein.“

Schmidt wertete den damals von Moskau gemachten Vorstoß, „eine gesamteuropäische Konferenz über ‚Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa’ vorzuschlagen, als weitsichtigen Vorschlag, und mit der Eröffnung der KSZE 1975 in Helsinki wurde ein Prozess eingeleitet, der sich im Laufe der Jahre als erfolgreich erwies. Schmidt erinnerte: „Damals kamen alle ost- und westeuropäischen Staats- oder Regierungschefs persönlich, und beinahe jeder mit jedem hat zum ersten Male reden können.“ So saßen im Plenum der KSZE beispielsweise Honecker, Schmidt und Ford nebeneinander in ein- und derselben Reihe, was für die damalige Zeit ein ungewöhnlicher Vorgang war. „Es war sozusagen ein Marktplatz für vielerlei Gespräche in entspannter Atmosphäre. Zum anderen aber erhielt am Ende der Westen die Unterschrift aller kommunistischen Staatschefs unter die Menschenrechte, die haben alle persönlich unterschrieben: Breschnew, Ceaucescu, Honecker und wie sie alle hießen. Und der Osten erhielt alle Unterschriften der amerikanischen und westeuropäischen Staats- und Regierungschefs unter die Festschreibung der Staatsgrenzen im Osten Europas, insbesondere die östliche Grenze zwischen der DDR und der Volksrepublik Polen.“

Von Anfang war Schmidt überzeugt, „mit diesem friedensdienlichen Kompromiss den freiheitlichen Oppositionen in Polen, in Ungarn und in der Tschechoslowakei zu helfen. Der sogenannte Korb III (Human Aspects of Security) der Helsinki-Schlussakte wurde zur Legitimation für die Arbeit vieler osteuropäischer Menschenrechtsorganisationen und Bürgerrechtsbewegungen und zur Hilfe für Solidarnosc, für Vaclav Havel und die Charta 77 und wurde zur Legitimation für Sacharow und Alexander Solschenizyn in der Sowjetunion.“

Schmidt ging in seiner Rede auch auf die Hintergründe ein, welche ihn damals zu der Entscheidung für den NATO-Doppelbeschluss bewogen. In sehr eindringlicher Weise schilderte er, mit welch schwerwiegenden Fragen er sich als Bundeskanzler auseinandersetzen musste. Die Sowjetunion stand kurz vor der Rüstung mit atomaren Mittelstreckenraketen (SS-20). Diese neuen Raketen hätten, wie Schmidt in seiner Rede reflektierte, zwar Amerika nicht erreichen können, „wohl waren sie aber in der Masse auf die damalige Bundesrepublik Deutschland gerichtet und auf andere Ziele in Westeuropa. Auf westlicher Seite gab es keine Gegendrohung; das ohnehin prekäre Gleichgewicht der militärischen Rüstungen drohte verloren zu gehen.“

Angesichts der damals unsicheren sicherheitspolitischen Lage stellte sich Schmidt die bange Frage, wer Breschnews Nachfolger in der Sowjetunion und was in einem nuklearen Konflikt mit Deutschland geschehen würde. „Was wäre, wenn es in ungewisser Zukunft zu einer allein auf die Bundesrepublik gerichteten sowjetischen Nötigung käme, gestützt auf jene (sowjetischen) SS-20 Raketen? Wie würde in solcher Situation ein dann im Amt befindlicher amerikanischer Präsident reagieren? Würde er einen atomaren Weltkrieg wegen einer auf Deutschland gezielten Nötigung riskieren? Und wie würde in solcher Notlage unser eigenes deutsches Volk, gespalten in zwei Teile, reagieren?“ Diese Fragen verbunden mit der wachsenden Besorgnis angesichts der zunehmenden Zahl sowjetischer SS-20 Raketen, führten Anfang 1979 zu einem Vierer-Treffen auf der karibischen Insel Guadeloupe zwischen US-Präsident Carter, Giscard d’Estaing, Callaghan und Bundeskanzler Helmut Schmidt. Mit der entscheidenden Hilfe durch die Franzosen und Engländer, sei damals der sogenannte „Doppelbeschluss“ konzipiert worden, gefolgt von einer Entscheidung der NATO, die sich im selben Jahr das Konzept zu eigen machte. „Damit bot der Westen einerseits der Sowjetunion an, über die Beseitigung der Mittelstreckenwaffen zu verhandeln, andererseits kündigte er aber an, sofern nach Ablauf von vier Jahren kein Verhandlungsergebnis zustande käme, sodann auch selbst atomare Mittelstreckenraketen in Europa (keinesfalls allein in Deutschland) zu installieren, die auf sowjetisches Gebiet gezielt sein würden und dergestalt in Europa ein Gleichgewicht der atomaren Bedrohungen wiederherstellen würden..“

Es gab damals erhebliche Proteste auch innerhalb der SPD, aber im Rückblick auf die von ihm getroffene Entscheidungen, so das Urteil des Ex- Bundeskanzlers, hätte sich seine Auffassung als richtig erwiesen. Im Jahre 1987, zwei Jahre vor der Wende, wurde der INF (Intermediate Range Nuclear Forces)-Vertrag zwischen Moskau und dem Westen vereinbart. Es war der erste Abrüstungsvertrag seit 1945, wie Schmidt hervorhob, der auf beiden Seiten die atomaren Mittelstreckenraketen in Ost- und Westeuropa beseitigte. „Unsere lange abgewogene strategisch-diplomatische Vernunft in Ost und West“ hatte sich durchgesetzt. Der Vertrag von 1987 war einer von vielen entscheidenden Schritte, die zu den Ereignissen von 1989, 1990 und 1991 führten.

Schmidt sprach in seiner Rede von der „Kontinuität der Außen- und Sicherheitspolitik“, zu der alle Bundeskanzler gleichermaßen beigetragen hätten. Die deutsche „Stetigkeit“ und „Berechenbarkeit“ sei zu einem der unverzichtbaren Faktoren des in Europa anhaltenden Friedens geworden und habe die deutsche Wiedervereinigung vor zwanzig Jahren möglich gemacht. Deutschland sei heute der „völkerreichste Mitgliedsstaat der EU“ und die „viertgrößte Volkswirtschaft der ganzen Welt.“ Aber diese Größenordnung verlange im Besonderen Rücksichtnahme auf die vielen Nachbarn und Partner Deutschlands und müsse daher Vorrang behalten. „Unser Feld ist nicht die Weltpolitik und nicht die atomare globale Strategie, (....) sondern unsere europäischen Nachbarn sind unser Arbeitsfeld. Dauerhaft gute Beziehungen zu allen unseren neuen Nachbarn das ist unsere Aufgabe.“ Der Ausbau der EU erfolge nicht aus „Idealismus“, sondern sei eine strategische Notwendigkeit. Das Vereinigte Deutschland habe die Einbindung in die europäische Gemeinschaft dringend nötig. Wenn die EU derzeit als handlungsunfähig erscheine, so lägen die Ursachen in den seit Maastricht 1991/92 gemachten Fehlern, an denen Paris und Berlin gleichermaßen beteiligt gewesen seien. Schmidt warnte eindringlich: „Wenn diese beiden Regierungen aber darüber hinaus neuerdings bei der Lösung akuter Probleme (z.B. Staatsverschuldung) sogar gegeneinander operieren, dann können beide gemeinsam schuldig werden gegenüber allen anderen Nachbarn.“

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