Seit geraumer Zeit arbeiten Wissenschaftler zusammen mit Militär-, Polizei- und universitären Einrichtungen an der Entwicklung neuartiger Non-Lethal-Weapon-Systeme (NLW); etwas vorsichtiger wird manchmal auch von Less-Lethal-Weapon-Systemen gesprochen. Im Deutschen wird dafür der umfassendere Begriff Nicht-tödliche Wirkmittel gebraucht.

 Dabei geht es nicht nur um neue Einsatzmittel der Polizei wie TASER oder STUN-GUNS oder elektronische Waffensysteme gegen Personen im militärischen Einsatz, über die gelegentlich sensationsbeladen in den Medien berichtet wird. Viel zu wenig beachtet ist bislang das Angebot der Wissenschaftler, den politisch Verantwortlichen für Polizei- oder UNO-Missionen in internationalen Krisengebieten neue Einsatzoptionen zu entwickeln, um aus einem extremen Dilemma herauszukommen: Entweder waffen- und damit tatenlos potentiell mörderische Konflikte beobachten zu müssen oder mit herkömmlichem Waffeneinsatz zu versuchen, dem Konflikt zu begegnen und dabei Gefahr zu laufen, unschuldige Zivilisten oder gar Kinder zu töten.

 Genau diese Rolle der Wissenschaft, neue Optionen zu entwickeln, hob der Leiter des Fraunhofer-Instituts für Chemische Technologie, Dr. Elsner, bei der Pressekonferenz zur 4. Europäischen Konferenz über Non-Lethal Weapons hervor, die vom 21. bis 23. Mai 2007 in Ettlingen stattfand. Über 150 Wissenschaftler und Fachleute aus 15 Ländern diskutierten zu dem Thema Non-Lethal Weapons: Fulfilling the Promise? zweieinhalb Tage technische, aber auch die strategischen und rechtlichen Aspekte des Einsatzes von NLWs. Größere Teilnehmergruppen kamen aus den USA, Großbritannien und Deutschland, aber auch Vertreter aus Brasilien, Schweden und Russland waren anwesend.

 Eine situationsangemessene Alternative zwischen „Nicht-Eingreifen“ und dem Einsatz von letalen Waffen sind die sogenannten NLW – also nicht-tödliche Wirkmittel. Als nicht-lethal bezeichnet man nach einer international üblichen Definition solche Systeme, die mit dem Ziel konstruiert werden, nicht tödlich zu wirken oder das Ziel zu zerstören. Wissenschaftler in Europa und vor allem in den USA erforschen und entwickeln neuartige Wirkmittel in verschiedenen technologischen Bereichen, die einen akuten Konflikt eindämmen können, ohne bleibende Schäden bei den betroffenen Personen zur Folge zu haben. Ziel ist es, eine akute, bedrohliche Konfliktsituation beenden zu können und dennoch danach Raum für Verhandlungen zu lassen.
 
 Schon lange sind Wasserwerfer, Gummiknüppel, Gummigeschosse oder Tränengas im Einsatz; auch ein Zurückdrängen von aufgebrachten und möglicherweise von Rädelsführern zusätzlich aufgeheizten Menschengruppen mittels Sperrketten, Netzen, Schutzschildern und Absperrungen gehören zur traditionellen Einsatztaktik der Polizei. Bekannt ist aber auch, dass in ungünstigen Fällen selbst diese Mittel fatale Folgen haben können.

 Die Europäische Arbeitsgruppe für NLW (EWG-NLW), die von Mitgliedern aus Österreich, Tschechien, Frankreich, Italien, den Niederlanden, Russland, Schweden, Großbritannien und Deutschland getragen wird, hat sich die Förderung der Entwicklung und der Diskussion der Einsatzmöglichkeiten von nicht-tödlichen Wirkmitteln zum Ziel gesetzt.

Das Spektrum  der Positionen            

Die einzelnen Beiträge der Forscher auf der Ettlinger Konferenz differierten stark von einander – insbesondere, wenn sie aus den Erfahrungen des Global War on Terror unter der Führung der Amerikaner kamen. In der Eröffnungsrede When Precision is not enough formulierte Dr. John B. Alexander sehr zugespitzt die Probleme der Aufstandsbekämpfung (Counterinsurgency), die Widersprüche des Global War on Terror und die Rolle der Medien, um eine größere öffentliche Akzeptanz für den Einsatz von NLWs zu gewinnen. Zugleich machte Dr. Alexander, Autor des Buches The Changing Nature of War (US Joint Special Operations University), deutlich, dass er seine Thesen als persönliche Darstellung und nicht als Regierungsauffassung verstanden wissen wollte. 

 Die Erfahrungen der russischen Sicherheitskräfte mit der terroristischen Geiselnahme von über 800 Menschen in einem Moskauer Theater im Jahre 2002 und den Folgen des Einsatzes des Gases M-99 zur Überwältigung der Terroristen wurden von den Wissenschaftlern erörtert. Was hätte man damals anders machen können, denn bei der Geiselbefreiung starben über 120 Menschen. Dabei stand nicht die Frage zur Debatte, ob man durch andere politische Vorgaben und Verhandeln ein anderes Ergebnis hätte erreichen können? Das ist ein Problem, das durch die Fokussierung auf die praktischen Einsatzmöglichkeiten von NLWs manchmal von einzelnen NLW-Befürwortern sehr in den Hintergrund gedrängt wird.

 Von einigen Forschern wurden  Ergebnisse von Studien über die Wirkung narkotisierender Drogen vorgetragen. Über Experimente zur Verminderung von aggressivem Verhalten bei Affen (Drug-Induced Loss of Aggressiveness in the Macaque Rhesus) wurde von J. Schreiberova vom Institute of Experimental Medicine in Prag vorgetragen. Anwendungen von akustischen Mitteln gegenüber größeren Menschenmengen wurden diskutiert. Von Amerikanern wurde die Erfahrung mit der Beschallung des in der Vatikan-Botschaft in Panama City geflüchteten ehemaligen Präsidenten Noriega berichtet. Die meisten, auch die deutschen, Teilnehmer kamen zum Schluss, dass akustische Mittel (z. B. bestimmte Musik-Beschallung) eher mit de-eskalierender Wirkung eingesetzt werden könnten als eine größere Menschenmenge kurzfristig handlungsunfähig zu machen.

 Ein amerikanischer Vertreter wies auf Forschungsanstrengungen im Bereich von Mikrowellen- und Radiofrequenzwaffen hin. Diese gehören jedoch nicht zum NLW-Bereich, sondern sind zur Waffenforschung zu zählen, was deutsche Forschungsvertreter auch deutlich unterstrichen.  

 Interessante Forschungsansätze wurden von russischen Forschergruppen vorgetragen. So stellte Dr. Levin von der Bauman-Technischen-Universität in Moskau Möglichkeiten dar, mittels „Vortex-Ringen“ auf größere Distanz spezifische Tränengas-Ladungen gezielt zu platzieren (Application of inactive payload transfer by vortex ring in non-lethal weapon-systems).

 Ein ethisches Problem wurde deutlich bei den Experimenten des amerikanischen Notfallmediziners Dr. Ho aus Minneapolis, der – mit freiwilligen Probanden – die Wirkung des TASER untersucht hat. Dabei werden aus einer Pistole zwei Pfeile mit dünnem Draht auf die Zielperson aus einer Entfernung bis maximal 10 m geschossen und ein Stromstoß von 50.000 Volt appliziert, der augenblicklich die Zielperson außer Gefecht setzt, die sich aber in den meisten Fällen nach wenigen Minuten ohne bleibende Schäden erholt. Im  amerikanischen Polizeieinsatz wird die TASER-Waffe sehr oft eingesetzt. Wie berichtet wurde, gab es infolge des vermehrten TASER-Einsatzes weniger Tote durch vorschnellen Schusswaffengebrauch. Zwischen 2000 und 2005 wurden in den USA und Kanada 167 Todesfälle registriert, die mit TASER-Gebrauch in Zusammenhang gebracht wurden (E. David, ZEPU Witten). Die Ursachen dieser Todesfälle wurden bei näherer Untersuchung meist mit Drogenmissbrauch und anderen Vorschädigungen in Verbindung gebracht. Dr. Ho zeigte Szenen des Experiments, in dem die Atemfrequenz des Probanden bei Anwendung eines Stromschlags von 50.000 Volt gezeigt wurde, ein Experiment , das Dr. Ho, wie er der Konferenz berichtete, auch mit sich selbst gemacht hat.

 Dennoch zeigte die Videosequenz des sich in Schmerzreaktion auf dem Boden windenden, heftig atmenden Mannes, der nach einigen Minuten wieder scheinbar unverletzt aufstand, ein ethisch mehr als fragwürdiges Experiment. In anderem Zusammenhang wurde von deutscher Seite betont, dass man solche Experimente weder an Mensch noch Tier, sondern mit „Dummies“, deren „Fähigkeiten“ (Aussagekraft) stets verfeinert werden, machen werde.    

Die rechtliche Dimension von  NLWs

Einen sehr präzisen Überblick über den Stand der internationalen Debatte um die rechtlichen Aspekte der NLW und ihres Einsatzes gab Dr. Krüger-Sprengel , Ministerialdirigent a.D. und Ehrenpräident der International Society of Military Law and the Law of War, Brüssel. Dr. Krüger-Sprengel betonte die Wichtigkeit der grundsätzlichen Fragen des Einsatzes von NLWs, die schon das zentrale Thema des ersten NLW-Symposiums in 2001 war. Er berichtete über die weitgestreute Arbeit der internationalen Virtual Working Group von Fachleuten aus dem juristischen Bereich während der letzten drei Jahre in Vorbereitung der Ettlinger Konferenz. Gerade die Bedeutung von NLWs in humanitärer Hinsicht wurde von Dr. Krüger-Sprengel hervorgehoben. [Seinen Konferenzbeitrag in englischer Sprache, hat der Autor dankenswerterweise SOLON-line zu Veröffentlichung zu Verfügung gestellt]

 Bereits vor acht Jahren hatte Dr. Krüger-Sprengel in einem bemerkenswerten Beitrag den damaligen Entwicklungstand der NLWs in Bezug auf die sicherheitspolitischen und völkerrechtlichen Rahmenbedingungen ausführlich dargestellt. (Non-Lethal Weapons – Ein Gebot des humanitären Völkerrechts, in: Festschrift für Klaus Dau zum 65. Geburtstag, Wehrrecht und Friedenssicherung). In diesem Aufsatz wurde das damalige NLW-Arsenal wurde nach den verschiedenen Wirkarten dargestellt:

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  • • NLW mit Stoppwirkung: Rohrwaffen oder Raketenträger mit großem Kaliber unter Verwendung von Gummigeschossen oder Silikonbällen statt Sprengladungen;
    • Flächenräumer: Mit Wasserkanonen, Tränengas, chemischen Gleitmitteln können Straßen und andere Flächen für Menschen und Fahrzeuge zeitweise unzugänglichgehalten werden;
    • Blendwaffen: Mit Hilfe von Blitzlicht und Lasern kann eine zeitweise Blendwirkung erzeugt werden;
    • Netzwaffen: Durch Fesselung in Kombination mit Klebern können einzelnen Personen aber auch Gruppen, z.B. in Geschützstellungen, zeitweise festgehalten und außer Gefecht gesetzt werden. Als Waffenträger kommen Gewehre, Raketen und Geschosse und intelligente Minen in Betracht;
    • Schallwaffen. Diese verursachen über die Gehörlosigkeit hinaus vorübergehende Schockzustände;
    • Chemische Reaktionsstoffe. Mit ihrer Hilfe können bestimmte Komponenten, insbesondere Gummi und chemische Bauelemente bei Waffen und Einrichtungen zerstört werden;
    • Mikrowellen und unsichtbare Energiestrahler. Durch hochenergetische Mikrowellen mit sehr kurzen Frequenzstößen in Nanosekundenbereich sollen vor allem mit sogennanten Vortexgeneratoren Energiestöße gegen Personen gerichtet werden können;
    • Kommunikationsbeschränkungen. Eingriffe in die Informationstechnik und Computerviren gegen Software können militärische Nachrichten-, Ziel- und Aufklärungssysteme einschränken.

 Der Autor hebt als Entwicklungspotential Mikrowellen-NLWs, die mit Elektronenwolken-Motoren elektrische Systeme unbrauchbar machen, und Vortexgeneratoren hervor.

Schlussfolgerungen        

Sicher hat in der Zwischenzeit eine gewisse Ernüchterung über die allzu utopisch angenommenen Wirkungen von NLWs in realen Einsatzsituationen eingesetzt. Aber Dr. Krüger-Sprengel hebt zu Recht die humanitäre Bedeutung der NLW hervor, wenn er schreibt: „Der Grundgedanke von NLW, einen Gegner ohne den Rückgriff auf tödliche Waffen zu überwinden und außer Gefecht zu setzen, entspricht sowohl den modernen Anforderungen zur Krisenbewältigung als auch einer Grundforderung der Humanität.“

 Allerdings setzt die gegenwärtige Lage von irregulärer und asymmetrischer Kriegsführung einen breiten öffentlichen Diskurs voraus. In jeder konkreten Situation, zum Beispiel bei einem Auslandseinsatz der Bundeswehr oder einem Einsatz der Bereitschaftspolizei im Innern, muss lagespezifisch erörtert und entschieden werden, ob der Einsatz von NLWs gerechtfertigt ist. Die auch von deutschen Wissenschaftlern entwickelten Optionen in der Anwedung von NLWs in militärischen und polizeilichen Krisensituationen sollten nüchtern ausdiskutiert werden. Dass es die Option NLW gibt, ist auf jeden Fall ein Positivum! Auch der Vertreter des Internationalen Roten Kreuzes stellte – trotz einiger kritischer Anmerkungen – fest, dass in der Ettlinger Konferenz weit ausgewogener das Problem und die Anwendung von NLWs zur Krisenbewältigung dargestellt wurden als dies bei früheren Konferenzen zu diesem Thema der Fall war.