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- Sicherheit
Bürgerrechte und innere Sicherheit im Koalitionsvertrag – ein Überblick PDF Drucken E-Mail
30. Oktober 2009

Angela MerkelGuido WesterwelleKnapp einen Monat nach der Bundestagswahl einigten sich CDU/CSU und FDP auf einen Koalitionsvertrag. Während derzeitig fast nur über Finanzen, Steuern und Gesundheit diskutiert wird, darf das Thema Bürgerrechte und innere Sicherheit nicht aus den Augen verloren werden. Auf diesen Politikfeldern wollte die FDP einen „Richtungswechsel“ durchsetzen. Im folgenden eine Bewertung der diesbezüglichen Passagen im Koalitionsvertrag.

Von Patrick Grete

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Das rechtliche Fundament Nicht-Letaler Waffen (NLW) PDF Drucken E-Mail
10. August 2008

Dr. Krüger-Sprengel In der breiteren Öffentlichkeit ist kaum etwas über Nicht-Letale Waffen oder Nicht-Tödliche Wirksysteme bekannt. Es stellt sich die Frage, inwieweit diese neuartigen Systeme sowohl bei militärischen „Stabilitätseinsätzen" in Krisenregionen, zum Beispiel in Afghanistan, wie auch beim Polizeieinsatz gegen gewalttätige „Demonstrationen" die Möglichkeit eröffnen können, Sicherheit zu gewährleisten, ohne schwere Verletzungen zu provozieren, oder gar Unschuldige zu Opfern zu machen. Der Beitrag fasst einen Aufsatz zusammen, der von dem deutschen Militärjuristen Dr. Friedhelm Krüger-Sprengel verfasst wurde.

Von Anno Hellenbroich

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Big Brother reloaded oder notwendige Sicherheitsmaßnahmen? PDF Drucken E-Mail
27. Oktober 2007

514px-wschaeuble.jpgEin Artikel über die aktuelle Debatte über Online-Durchsuchungen und Verwandtes
In den letzten Monaten erleben wir in Deutschland eine sehr lebhafte Debatte über die innere Sicherheit und den geeigneten Maßnahmen diese auch in Zeiten des internationalen Terrorismus sicherzustellen. Dazu sind angeblich ganz neue Ermittlungswerkzeuge nötig. Über dieses Themengebiet soll der vorliegende Artikel informieren und, wie für Solon-line üblich, zur Debatte einladen. Dazu werden die vorgeschlagenen Werkzeuge in Augenschein genommen und bewertet. Ferner wird aber auch der Stil der Debatte erörtert und neue Aspekte für die Debatte genannt.
von Patrick Grete

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Bundeswehr im Kriegseinsatz in Afghanistan PDF Drucken E-Mail
20. März 2007
Bild: Recce Tornado des AG51 \Die Regierung Bush und NATO-Generalsekretär De Hoop Scheffer wollen von Deutschland mehr als "nur" acht Tornado-Aufklärer. Es gibt Hinweise, dass die "NATO Response Force" nach Afghanistan in den Kampfeinsatz  geschickt werden soll – mit 200-300 zusätzlichen Bundeswehrsoldaten.
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