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30. Oktober 2009 |
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 Knapp einen Monat nach der Bundestagswahl einigten sich CDU/CSU und
FDP auf einen Koalitionsvertrag. Während derzeitig fast nur über
Finanzen, Steuern und Gesundheit diskutiert wird, darf das Thema
Bürgerrechte und innere Sicherheit nicht aus den Augen verloren
werden. Auf diesen Politikfeldern wollte die FDP einen
„Richtungswechsel“ durchsetzen. Im folgenden eine Bewertung der
diesbezüglichen Passagen im Koalitionsvertrag.
Von Patrick Grete
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10. August 2008 |
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In der breiteren Öffentlichkeit ist kaum etwas über Nicht-Letale Waffen oder Nicht-Tödliche Wirksysteme bekannt. Es stellt sich die Frage, inwieweit diese neuartigen Systeme sowohl bei militärischen „Stabilitätseinsätzen" in Krisenregionen, zum Beispiel in Afghanistan, wie auch beim Polizeieinsatz gegen gewalttätige „Demonstrationen" die Möglichkeit eröffnen können, Sicherheit zu gewährleisten, ohne schwere Verletzungen zu provozieren, oder gar Unschuldige zu Opfern zu machen. Der Beitrag fasst einen Aufsatz zusammen, der von dem deutschen Militärjuristen Dr. Friedhelm Krüger-Sprengel verfasst wurde.
Von Anno Hellenbroich
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27. Oktober 2007 |
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Ein Artikel über
die aktuelle Debatte über Online-Durchsuchungen und Verwandtes
In den letzten Monaten
erleben wir in Deutschland eine sehr lebhafte Debatte über die
innere Sicherheit und den geeigneten Maßnahmen diese auch in
Zeiten des internationalen Terrorismus sicherzustellen. Dazu sind
angeblich ganz neue Ermittlungswerkzeuge nötig. Über dieses
Themengebiet soll der vorliegende Artikel informieren und, wie für
Solon-line üblich, zur Debatte einladen. Dazu werden die
vorgeschlagenen Werkzeuge in Augenschein genommen und bewertet.
Ferner wird aber auch der Stil der Debatte erörtert und neue
Aspekte für die Debatte genannt.
von Patrick Grete
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20. März 2007 |
Die Regierung Bush und NATO-Generalsekretär De Hoop Scheffer wollen von Deutschland mehr als "nur" acht Tornado-Aufklärer. Es gibt Hinweise, dass die "NATO Response Force" nach Afghanistan in den Kampfeinsatz geschickt werden soll – mit 200-300 zusätzlichen Bundeswehrsoldaten.
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