“Pirates” in Berlin – Some Thoughts on a New Political Phenomenon

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“Pirates” in Berlin – Some Thoughts on a New Political Phenomenon

by Michael Liebig

 

Normally, the results of the election for the city parliament of the German capital Berlin would not be matter of major interest – certainly not outside Germany. But the Sept. 18 elections in Berlin produced something quite unusual

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Netzsperren und die Politisierung des Protestes gegen die IT-gestützten Sicherheitsgesetze

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Das Gesetz zu Netzsperren, welches wir schon in einem Artikel am 9. Mai 2009 vorgestellt haben, ist verabschiedet worden. Wir werfen hier einen weiteren Blick auf den Stand der Dinge, den Verlauf der Diskussion und deren Begleitumstände. Exemplarisch werden wir auf die von Kritikern befürchtete und prompt auch aus konservativen Kreisen vorgeschlagene Ausweitung der Netzsperren auf andere Bereiche eingehen und auf die Unerbittlichkeit der Befürworter dieses Gesetzes, die selbige scheinbar immun gegen sachliche Argumente und sogar Fakten macht. Wenn man sich nicht mit dem in Stammtischkreisen beliebte aber unpassende Bild von unfähigen und ideologischen Politikern begnügen möchte, muss man diese Entwicklungen in einem breiteren Rahmen darstellen, der einerseits die fehlende Kompetenz in Sachen IT der befürwortenden Politiker, als auch andererseits die Politisierung des Protestes und dessen immer bessere Organisation durch Praktiker aus der IT-Branche behandelt. Dies wird uns zu einer neuen Partei, den Piraten (links das Logo der Partei), führen, deren Erfolge wir als Ausdruck und weiteren Qualitätssprung dieses Protestes hier aufzufassen versuchen wollen.

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