Staat, Markt, Individuum: Zivilgesellschaftliches Engagement und seine Grenzen

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„Die Verantwortung für das eigene Leben als etwas, das wert ist, gelebt zu werden, und die Verantwortung gegenüber dem Leben anderer sind auf vielfache Weise miteinander verbunden, aber sie folgen zwei unterschiedlichen Logiken“ (Rainer Forst, Ein moderner Sokrates – In seinem epochalen Werk „Gerechtigkeit für Igel“ zeigt der Philosoph Ronald Dworkin, dass das gute und das gerechte Leben immer eins sind, Die Zeit, 18.10.2012)

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Öffentlichkeit und Öffnung – die Dialogik des individuellen Bewusstseins

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Zum neuen Buch von Volker Gerhardt : „Öffentlichkeit – die Politische Form des Bewusstseins“ (Verlag C.H.Beck, München 2012)

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China – An Attempt at Understanding a Complex Power Structure

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China, “a socialist state under the democratic dictatorship of the people”, is in a state of transition today that outsiders would hardly be in a position to fathom. Perhaps those in power would themselves not have too clear a picture. Whether the information that is freely available provides a realistic analysis of the existing situation is anything but certain. The present work draws from both personal impressions as well as reports. Most importantly, it provides the tools for obtaining a more exact picture, based on the theoretical analysis it undertakes.

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China – Annäherung an eine komplexe Herrschaftsstruktur

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In welchem Übergangsstadium sich China als „sozialistischer Staat unter der demokratischen Diktatur des Volkes“ gegenwärtig befindet, ist für Außenstehende kaum feststellbar. Vielleicht sind sich die Machthaber noch nicht einmal selbst darüber völlig im klaren. Ob die Informationen, die frei verfügbar sind, bereits eine realistische Lageanalyse liefern, ist ungewiss. Der nachfolgende Text stützt sich sowohl auf eigene Eindrücke wie auch auf Berichte. Auf der Grundlage einer theoretischen Analyse stellt er aber vor allem ein Instrumentarium zur Verfügung, mit dem man sich einem präziseren Bild annähern kann.

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Können wir uns Hegemonialmächte heute noch leisten?

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Sind Hegemonialmächte unabdingbar?

Ein Vortrag vom 12.04.2011 in Berlin von

Dr. Reinhard Hildebrandt

 

 

Die Erfahrung lehrt uns, dass Hegemonialmächte zur Aufrechterhaltung ihrer Hegemonie stets den Versuch unternehmen, den hegemonisierten Mächten ihre spezifische Gesellschaftsform, ihr Wertgefüge, ihre Politik und ihre Strategien überzustülpen. Hegemonialmächte schwächen ihre Opfer, entziehen ihnen Ressourcen.

Ob wir der

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Zivilgesellschaft im Spannungsverhältnis von Staat und Ökonomie

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Politiker verweisen gern auf die Unzulänglichkeiten der Zivilgesellschaft, wenn ihre politischen Aktionen nicht den gewünschten Erfolg erbracht haben. Als erstrebenswerte Entwicklungsaufgabe sehen sie an, in weniger entwickelten Staaten zivilgesellschaftliches Engagement zu fördern und zivilgesellschaftliche Strukturen zu installieren. In ihren Äußerungen erhält der Begriff der Zivilgesellschaft eine Eindeutigkeit, die ihm in der wissenschaftlichen Analyse jedoch nicht zukommt. Außerdem kann sich zivilgesellschaftliches Engagement nicht immer auf eine Unterstützung durch den Staat verlassen und der Staat ruft die Zivilgesellschaft auch nicht zur Hilfe, wenn er im Widerstreit mit transnationalen Unternehmen und dem weltweit agierenden Finanzkapital zu unterliegen droht.

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Das drohende Ende der repräsentativen Demokratie

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Die repräsentative Demokratie ist entgegen einer weit verbreiteten Meinung eine endliche Struktur. Gelingt es dem Staat nicht mehr, den formlosen Gegenhalt zu erhalten, den die gesellschaftlichen Formationen untereinander erzeugen, naht auch das vorzeitige Ende der repräsentativen Demokratie. Denn ist der Staat maßlosen „Gemeinwohlbelangen“ starker gesellschaftlicher Kräfte ohne hilfreiche Kooperationspartner ausgeliefert, muss er die Untergrabung seiner vom „Volk als Ganzes“ abgeleiteten Legitimation zur Erhaltung der Gesellschaft chancenlos hinnehmen. Die Zivilgesellschaft kann er als Kooperationspartner gewinnen, sofern er bereit ist, die seiner Hierarchie eigene starre Legitimationskette aufzubrechen und als zusätzliche Legitimationsquelle das sich selbstbestimmende Individuum anzuerkennen.

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Der zerfallende Staat, hegemoniale Formationen und die „Global Governance“-Theorie

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Der folgende politikwissenschaftliche Aufsatz über den „failing state“ im Aktionsradius hegemonialer Formationen und im Fokus der „Global Governance“-Theorie (samt deren merkwürdig „idealistischem“ Beigeschmack), schließt unmittelbar an den in Solon am 29. Januar 2010 veröffentlichten Aufsatz „Der gemeinwohlorientierte Staat“ an und bezieht sich in Teilen auch auf den am 2. November 2007 ebenfalls in Solon publizierten Aufsatz zur Frage „Wie souverän ist das Volk?“

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Die Werte der Wirtschaft und der Wert des Staates

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Bundesverfassungsrichter Udo di Fabio hielt am 15. März im Rahmen eines vom Politischen Club der Evangelischen Akademie Tutzing organisierten Seminars eine Rede zum Thema „Die Werte der Wirtschaft und der Wert des Staates.“ Darin wies er zunächst darauf hin, dass die Geldwirtschaft mit ihrem Leitwert Rendite seit nunmehr 500 Jahren konstitutiv für die Gesellschaft der Moderne ist, die sich ja gerade durch die Koexistenz unterschiedlicher Wertvorstellungen auszeichnet. Vor dem Hintergrund der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise meinte di Fabio, dass die „partikularen“ Werte der Wirtschaft im Prinzip zu akzeptieren seien, aber zugleich die anderen Gemeinschaftswerte gestärkt werden sollten. Hier liege die Herausforderung an Staat, Zivilgesellschaft und öffentliche Meinung. Durch die gelebte Haltung bürgerlicher Verantwortung in der Gesellschaft können „hemmungslose Bereicherung, Finanzakrobatik und die öffentliche Gier nach schnellen, bequemen Erfolgen“ in ihre Schranken verwiesen werden. von Udo di Fabio

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Vielfalt – Individualität – Gesetz: Wilhelm von Humboldts politische Theorie

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Die politische Theorie Wilhelm von Humboldts unterscheidet sich von anderen Denkern darin, dass er vom Menschen und nicht vom Staat, vom Vertrag oder vom Naturrecht ausgeht. Gerade diese Freiheit seiner denkerischen Bewegung hilft uns Heutigen, manch festgefahrener Diskussion im Politischen eine überraschende Wendung und einen erfrischenden Neustart zu geben. Der vorliegende Text von Roberta Pasquare, Doktorandin der Philosophie an der Humboldt-Universität Berlin sowie der Universität La Sapienza in Rom, ist die ausführliche Version eines Vortrags, den sie am 18.Februar in Berlin vor der Vereinigung Spree-Athen e.V. gehalten hat.

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