Beurteilungsprobleme des Ukraine-Konflikts

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1. Die Forderung nach mehr Neutralität

Das autoritäre Handeln der Administration Präsident Putins in Russland erzeugt Kritik, verstärkt durch Putins Annäherung an rechtskonservative und nationalistische Kräfte Westeuropas. Jedoch, so berechtigt die kritische Beurteilung von Putins Innenpolitik auch ist, sie zum Anlass für eine einseitige Beurteilung des Ukraine-Konflikts zu nehmen und Putin zum Alleinschuldigen an der

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„Gute und schlechte Machtexpansion“ Eine kritische Analyse des Artikels von Vittorio Hösle, " Macht und Expansion - Warum das heutige Russland gefährlicher ist als die Sowjetunion der 70er Jahre, Blätter für deutsche und internationale Politik, 6`15, S.101-110

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1. Demokratien machen Fehler, Putins Autokratie gefährdet die Menschheit

Vittorio Hösle unterlegt seinem Artikel ein einfaches Schema, in dem der einen Seite zwar (un)verzeihliche Fehler vorgehalten werden, der anderen Seite aber aggressives Verhalten mit hohem Gefahrenpotential für die Erhaltung des Weltfriedens. Die (un)verzeihlichen Fehler rechnet er „dem Westen“ an, das gefährliche Ausmaß an Aggressivität Putins

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Keine Völkerrechtsverstöße im Ukraine-Konflikt

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Je länger sich der Ukraine-Konflikt hinzieht und die Spirale von Aktion und Reaktion weiter vorangetrieben wird, desto so schwieriger gelingt es, einen klaren Blick auf die Anfänge des Konfliktes zu bewahren. Dies ist jedoch unerlässlich, wenn es darum geht, einen wirklichen Ausweg aus der Neuauflage des Kalten Krieges zu suchen.

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Verhinderte Anbindung der Ukraine an die EU – Die angebliche Suche nach Schuldigen

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Die intensive Suche nach Schuldigen für die ausgebliebene Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der EU täuscht darüber hinweg, wie gering das Interesse der EU und der ukrainischen Regierung an einem erfolgreichen Abschluss der Assoziierungsverhandlungen war. Keiner der direkt oder indirekt Beteiligten am gesamten Verhandlungsprozess wollte jedoch das Gesicht verlieren.

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Industrielle Entwicklung und Verortung Russlands in der globalen Machtstruktur

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Die Berichterstattung über Russland wechselt von traditionellen Vorurteilen – wie z.B. die Einschätzung als rückständiges Land weit im Osten Europas – zu bewusst abschätzigen Bemerkungen über sein Gesellschaftssystem; von der Furcht vor unkontrollierbaren Einfluss in der Energieversorgung Europas zu missionarischen Forderungen nach Demokratisierung des Landes. In einer Analyse der augenblicklichen strategischen Position Russlands im Weltgeschehen erweisen sich solche Meinungsäußerungen als große Hindernisse, die schleunigst überwunden werden müssen.

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Russia: The “Cold Friend”

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Russia: The “Cold Friend”

by Michael Liebig

On March 4, 2012, presidential elections will be held in Russia. It seems certain that Putin will win, becoming President for a third term, after the previous two terms 2000-2008 and having been Prime Minister 1999-2000 and 2008-2012. The time span in which Putin has been the most

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Buchbesprechung: Alexander Rahr, Der kalte Freund

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Eine Buchbesprechung von zu Alexander Rahrs Buch „Der kalte Freund“.

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Waldai-Klub 2010: Russische Geschichte und deren Einfluss auf die politische Gegenwart

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In diesem Artikel fasst der ehemalige Ministerpräsident und Justizminister der slowakischen Republik Dr. Jan Čarnogurský (links ein Bild von ihm mit Dr. Sergej Karaganow von der Waldai-Konferenz 2009) seine Eindrücke über die diesjährige 7. Tagung des Waldai-Klubs zusammen, die vom 31. August bis zum 7. September in St. Petersburg statt fand. Jedes dieser Treffen wird von einer sehr offenen diskursiven Atmosphäre getragen und bietet so einen sonst selten möglichen Einblick in die Denkweise und Ansicht von Russlands Führung und zivilgesellschaftlichen Elite zur Zukunft Russlands und seiner internationalen Beziehungen. Von Dr. Jan Čarnogurský

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Unintended Consequences – Some Thoughts on the 20th Anniversary of Germany’s Reunification

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October 3, 2010 marked the 20th anniversary of German reunification. The same day, there were Presidential elections in Brazil. Surely, sheer coincidence, but one might also see it as a curious hint at a parallelism of change since 1990. The year of German unification also marked a takeoff point for rising powers like China, India or Brazil. Then, of course, no one saw it that way. German unification ended the bipolar system of two superpowers, it seemed to open up an era of unipolar domination by one superpower, but ultimately marked the beginning of a multipolar world.

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Auf Augenhöhe mit Russland – Aspekte der Modernisierungspartnerschaft

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In den deutsch-russischen sowie den europäisch-russischen Beziehungen haben auf der übergreifenden strategischen Ebene in den letzten Jahren manche Krisen, Missverständnisse und auch Rückschläge das Klima immer wieder belastet. Dennoch wird der Dialog auf allen Ebenen nicht nur fortgesetzt, sondern auch immer neu begonnen. Dass dies so ist und manche Belastungsprobe in den Beziehungen schließlich im gemeinsamen Interesse gemeistert werden konnte, liegt wohl vor allem an den unzähligen „rissfesten“ menschlichen und zivilgesellschaftlichen Kontakten und Gesprächebenen, die vor allem im deutsch-russischen Forum und dem Petersburger Dialog gebündelt werden (www.deutsch-russisches-forum.de). Viel zu wenig von der Öffentlichkeit bemerkt, bewegen sich die jeweiligen Gesellschaften schrittweise aufeinander zu, ohne dabei ihre Eigenarten aufgeben zu müssen – das Stichwort hierfür lautet Modernisierungspartnerschaft. SOLON sprach darüber mit zwei ausgewiesenen Experten des deutsch-russischen Forums: Martin Hoffman (Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des deutsch-russischen Forums) und Prof. Dr.Wilfried Bergmann (Stellvertretender Vorsitzender des deutsch-russischen Forums).

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