Staat, Markt, Individuum: Zivilgesellschaftliches Engagement und seine Grenzen

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„Die Verantwortung für das eigene Leben als etwas, das wert ist, gelebt zu werden, und die Verantwortung gegenüber dem Leben anderer sind auf vielfache Weise miteinander verbunden, aber sie folgen zwei unterschiedlichen Logiken“ (Rainer Forst, Ein moderner Sokrates – In seinem epochalen Werk „Gerechtigkeit für Igel“ zeigt der Philosoph Ronald Dworkin, dass das gute und das gerechte Leben immer eins sind, Die Zeit, 18.10.2012)

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Der zerfallende Staat, hegemoniale Formationen und die „Global Governance“-Theorie

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Der folgende politikwissenschaftliche Aufsatz über den „failing state“ im Aktionsradius hegemonialer Formationen und im Fokus der „Global Governance“-Theorie (samt deren merkwürdig „idealistischem“ Beigeschmack), schließt unmittelbar an den in Solon am 29. Januar 2010 veröffentlichten Aufsatz „Der gemeinwohlorientierte Staat“ an und bezieht sich in Teilen auch auf den am 2. November 2007 ebenfalls in Solon publizierten Aufsatz zur Frage „Wie souverän ist das Volk?“

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Die Krise des Ökonomismus

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In der Schweiz ist es inzwischen ein klassischer Bestseller: Roger de Wecks Buch „Nach der Krise – Gibt es einen anderen Kapitalismus?“, das Ende 2009 im Verlag Nagel & Kimche erschienen ist. Der Publizist, Volkswirt und ehemalige Chefredakteur der Zeit Roger de Weck begab sich Anfang Februar auf Tour, um im Gespräch mit Joschka Fischer sein Buch vorzustellen. In Berlin war die Veranstaltung im großen Saal des Ethnologischen Museums in Dahlem von der Schleicherschen Buchhandlung organisiert, in Hamburg von der Körber-Stiftung. Es folgt eine etwas andere Buchbesprechung.

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Der gemeinwohlorientierte Staat

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Die Addition der (privaten) Eigenwohle ergibt nicht das Gemeinwohl. Die Gewährleistung des Gemeinwohls ist aber die Voraussetzung der Selbsterhaltung der Gesellschaft und der Staat ist der historisch gewachsene Akteur ihrer Sicherstellung. Nur der Staat kann die Grenzen ziehen, innerhalb derer das Gemeinwohl und damit die Selbsterhaltung der Gesellschaft gesichert bleibt. Je schwächer er wird, desto weniger ist er dazu in der Lage.

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Die Werte der Wirtschaft und der Wert des Staates

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Bundesverfassungsrichter Udo di Fabio hielt am 15. März im Rahmen eines vom Politischen Club der Evangelischen Akademie Tutzing organisierten Seminars eine Rede zum Thema „Die Werte der Wirtschaft und der Wert des Staates.“ Darin wies er zunächst darauf hin, dass die Geldwirtschaft mit ihrem Leitwert Rendite seit nunmehr 500 Jahren konstitutiv für die Gesellschaft der Moderne ist, die sich ja gerade durch die Koexistenz unterschiedlicher Wertvorstellungen auszeichnet. Vor dem Hintergrund der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise meinte di Fabio, dass die „partikularen“ Werte der Wirtschaft im Prinzip zu akzeptieren seien, aber zugleich die anderen Gemeinschaftswerte gestärkt werden sollten. Hier liege die Herausforderung an Staat, Zivilgesellschaft und öffentliche Meinung. Durch die gelebte Haltung bürgerlicher Verantwortung in der Gesellschaft können „hemmungslose Bereicherung, Finanzakrobatik und die öffentliche Gier nach schnellen, bequemen Erfolgen“ in ihre Schranken verwiesen werden. von Udo di Fabio

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Ist der Neoliberalismus am Ende ? Gedanken zum Dialog zwischen Staat und Zivilgesellschaft

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„Ein kleines Land kommt groß raus“, könnte man fast satirisch feststellen, seitdem das Fürstentum Liechtenstein Schlagzeilen im großen Steuerskandal macht, der uns vermutlich noch lange beschäftigen wird. Der moralische Ansehensverlust unserer Eliten wird zudem von einer Konsolidierung der Linken in Deutschland begleitet. Ist der Neoliberalismus als Ideologie am Ende, wie einige politische Beobachter mutmaßen ? Wie auch immer die Antwort darauf in der Folge ausfallen wird, geht Solon-Online der Frage nach, wie eine neue und tragfähige Balance zwischen transnationalen Konzernen, dem Staat und der Zivilgesellschaft in einem gesamtgesellschaftlichen Diskurs thematisch erarbeitet werden könnte. Wir würden uns freuen, wenn viele Stimmen sich an demselben beteiligten und laden ausdrücklich zu Kommentaren, Arbeitspapieren, Diskussionsbeiträgen ein, die auf unserer Website veröffentlicht werden können.

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