„Staatstrojaner“, Online-Durchsuchung, Verfassungsbruch – Was bleibt jenseits des Hypes?

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Die aktuelle Debatte in Politik und Medien über „Staatstrojaner“ und Grundrechte zeichnet sich durch ein hohes Maß an Aufgeregtheit aus, was die relevante Diskussion über technische und rechtliche Aspekte verdeckt. Im Folgenden soll zur Klärung beigetragen werden.

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Netzsperren und die Politisierung des Protestes gegen die IT-gestützten Sicherheitsgesetze

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Das Gesetz zu Netzsperren, welches wir schon in einem Artikel am 9. Mai 2009 vorgestellt haben, ist verabschiedet worden. Wir werfen hier einen weiteren Blick auf den Stand der Dinge, den Verlauf der Diskussion und deren Begleitumstände. Exemplarisch werden wir auf die von Kritikern befürchtete und prompt auch aus konservativen Kreisen vorgeschlagene Ausweitung der Netzsperren auf andere Bereiche eingehen und auf die Unerbittlichkeit der Befürworter dieses Gesetzes, die selbige scheinbar immun gegen sachliche Argumente und sogar Fakten macht. Wenn man sich nicht mit dem in Stammtischkreisen beliebte aber unpassende Bild von unfähigen und ideologischen Politikern begnügen möchte, muss man diese Entwicklungen in einem breiteren Rahmen darstellen, der einerseits die fehlende Kompetenz in Sachen IT der befürwortenden Politiker, als auch andererseits die Politisierung des Protestes und dessen immer bessere Organisation durch Praktiker aus der IT-Branche behandelt. Dies wird uns zu einer neuen Partei, den Piraten (links das Logo der Partei), führen, deren Erfolge wir als Ausdruck und weiteren Qualitätssprung dieses Protestes hier aufzufassen versuchen wollen.

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